Johannes Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet die Gefährlichkeit von Asbest. Das ist vollkommen unstrittig. Sie weisen allerdings auch in Ihrem Antrag darauf hin, dass, solange keine Beschädigungen der entsprechenden Baustoffe vorhanden sind, die Risiken nicht entsprechend gegeben sind und erst auftreten, wenn entsprechende Asbestfasern in die Luft übertreten. Herr Otto! Ich möchte auch noch mal persönlich an dieser Stelle Ihr Engagement in dem Themenfeld würdigen. Sie sind hier seit Jahren an diesem Thema dran, und das möchte ich durchaus positiv anerkennen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt natürlich auch mit den Inhalten befassen, die Ihr Antrag fordert. Es ist nicht ganz so, wie Sie gerade dargestellt haben. Wir haben in den Ausschüssen entsprechende Debatten mit den Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt. Insofern ist es nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben. Herr Gaebler hat deutlich gemacht, auch in der Anhörung: Natürlich finden die Gespräche mit den privaten Vermietern statt, und natürlich gibt es einen entsprechenden Austausch, denn das Zentrale und Wichtigste ist erst mal, in den betroffenen Wohnungen für Information zu sorgen, und das passiert. Die Landeseigenen, aber auch die Privaten vermerken das entsprechend in den Mietverträgen, sodass Mieter auch bei Vorlage dieses Risikos bekannt ist, dass dort Asbest verbaut worden ist. Die Landeseigenen gehen noch darüber hinaus und informieren natürlich die Mieterinnen und Mieter auf unterschiedlichen Wegen. Auch das haben wir übrigens in der Anhörung festgestellt. Auch die von Ihnen geforderte zentrale Rufnummer mit 115 gibt es ja. Auch dort gibt es die Möglichkeit, sich zu diesen Themenfeldern beraten zu lassen. Sie fordern darüber hinaus entsprechende Kostenschätzungen, eine Gesamtbestandserhebung. Auch da muss man noch mal deutlich zwischen Aufwand und Nutzen unterscheiden. Wenn wir feststellen, dass eben nicht jede Wohnung, nur weil Asbest verbaut ist, unmittelbar ein Risiko darstellt, heißt das natürlich auch, dass wir uns logischerweise auf die wichtigen Herausforderungen konzentrieren müssen. Zu den zentralen Herausforderungen, die die landeseigenen Wohnungsunternehmen benannt haben, haben Sie aber in Ihrem Antrag gar nichts gesagt, nämlich zur Frage, was eigentlich passiert, wenn eine Wohnung saniert werden muss. Dafür brauchen wir Ersatzwohnraum. Dafür brauchen wir also ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Genau da liefert diese Koalition. Wir haben im Übrigen so viele Baugenehmigungen wie kein anderes Bundesland im letzten Jahr bekommen. Das ist eine zentral wichtige Botschaft. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die zweite Frage ist: Wie schaffen wir es eigentlich, die Sanierungskapazitäten abzurufen? Auch das haben die Wohnungsunternehmen gesagt. Es war zum Teil gar nicht möglich, entsprechende Unternehmen zu beauftragen, weil es gar keine verfügbaren Kapazitäten am Markt gab. Auch hier ist übrigens wichtig, Bürokratie abzubauen, es den Unternehmen leichter zu machen. Das ist auch ein Beitrag, haben wir heute Vormittag schon diskutiert, nämlich die Frage: Wie können wir eigentlich Vergaben im Land Berlin erleichtern? – Auch hier haben wir als Koalition entsprechend geliefert. Das sind die zwei zentralen Punkte, auf die Ihr Antrag nicht eingeht. Die Sachen, die Sie aufgelistet haben, sind wir schon angegangen. Deswegen werden wir den Antrag auch so nicht unterstützen. Uns eint allerdings die Zielstellung, dass wir natürlich entsprechend Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter haben wollen. Das schaffen wir aber, wie gesagt, nur, wenn wir ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt schaffen, um solche Sanierungen auch wirklich durchführen zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]