Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag der Grünen und Linken so anschaut, dann kann man sich auch unter dem Eindruck der Beratungen eigentlich nur wundern. Es soll also ein neues, ein anderes Gesetz her. Schon wieder sollen neue Strukturen und Projekte und Stellen geschaffen werden. Es ist immer dasselbe Spiel: am Ende mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr links-grüner Filz. Denn darum geht es hier: mehr absichtlich herbeigeführte künstliche Abhängigkeiten zuvor gebeutelter Bürger von mehr oder weniger linken staatlichen Institutionen, die zum Preis vermeintlicher Wählerstimmen die Alimentierten an sich, den sogenannten Vater Staat, zu fesseln ersuchen. Dabei ist dieses Gesetz nicht einmal zwingend erforderlich. Gemäß den bundesgesetzlichen Vorgaben kann das Land Berlin ein solches Gesetz erlassen, es muss es aber nicht. Ist es nötig? – Aus unserer Sicht nein! Andere Bundesländer tun es auch nicht. Warum also Berlin? Berlin altert, ja, aber die Lösung kann doch nicht sein, für jede Herausforderung des Lebens ein neues Gesetz zu schaffen. Das führt nur zu mehr Verwaltung, mehr Trägerstrukturen, und oft profitieren am Ende dieselben Kreise, die solche Gesetze fordern. [Beifall bei der AfD] Selbst aus der Seniorenvertretung kommt Zurückhaltung. Peter Stawenow vom Landesseniorenbeirat Berlin sagte im beratenden Ausschuss – ich zitiere mit Erlaubnis – : Wir brauchen den Mut zur Lücke und zum Ermessensspielraum. – Zitat Ende. Genau darum geht es. Berlin hat bereits viele Formen der Seniorenmitwirkung und Hilfestrukturen: bezirkliche Seniorenvertretungen, Landesvertretungen, Beiräte und zahlreiche staatlich geförderte Initiativen. Außerdem sind ältere Menschen auch in Parteien und in Parlamenten stark vertreten. Das ist auch gut so! Ältere Menschen brauchen kein Altenhilfestrukturgesetz. Sie brauchen Menschen um sich herum, Nachbarn, Familie, Freunde, und Berlin bietet dafür viele Möglichkeiten: Vereine, Kirchen, Sportgruppen, Chöre, Stadtbibliothek, Nachbarschaftstreffs, ja auch Parteien. Wer will, findet Anschluss. Wer will, findet Hilfe. Klar ist auch: Der Staat muss nicht immer alles regeln. Die Vorbereitung auf das Alter ist in erster Linie Aufgabe des Einzelnen, nicht der Allgemeinheit. [Beifall bei der AfD] Zwar gelingt das dem einen besser als dem anderen, aber deshalb wollen wir kein Gesetz, das am Ende zu Gleichmacherei auf niedrigem Niveau führt. Es geht angeblich darum, Menschen in Notlagen zu helfen, aber braucht es dafür wirklich ein neues Gesetz? Auch hier existieren doch genügend Anlaufstellen. Sie sind noch bekannter und zugänglicher zu machen. Das wäre sicherlich ein wichtiger erster Schritt. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern ein Übermaß ein Dickicht aus Zuständigkeiten, ein Dickicht aus Angeboten. Hier ist der Senat gefragt. Der Regierende Bürgermeister hat die Aufgabe, besser innerhalb des Senates, zwischen den Senatsverwaltungen zu koordinieren und dieses Dickicht zu lichten. Statt neue Gesetze zu schaffen, sollte man bestehende Strukturen endlich effizient ordnen. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz. Hinzu kommt: All das kostet Geld. Verwaltung, Planung, Koordination. Das klingt gut, ist aber teuer – Geld, das besser auch in direkte Unterstützung fließen könnte: in Pflege, Familien, Entlastung für Rentner. Eines ist klar: Einsamkeit kann man nicht per Gesetz abschaffen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt aus eigener Kraft, nicht vom Staat verordnet. Der Staat soll helfen, wo echte Not besteht. Das tut er. Das tut er auch reichlich, aber er muss nicht jeden Lebensbereich regeln. Darum sagen wir Schluss mit immer neuen Konzepten und Strukturen, die vor allem neue Posten schaffen. Wir brauchen keine Verwaltung, die Beziehungen ersetzt. Wir brauchen eine Stadt, in der Menschen füreinander da sind, aus Überzeugung, nicht weil es geregelt wird. Die AfD steht für Eigenverantwortung, Familie, Nachbarschaft und Gemeinsinn, nicht für die nächste Runde grüner und roter ausufernder Sozialexperimente. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]