Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2907 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Zunächst erfolgt jetzt aber eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Antrag, nämlich die Drucksache 19/0240-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? ‒ Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann folgt jetzt die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0240. Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die AfD -Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz für Berlin jetzt vorlegen – Berliner Altenhilfestrukturgesetz nicht weiter verschleppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3012 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2779 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und zwar mit dem Kollegen Schatz.