Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Opposition stellt Fragen, die man ernst nehmen muss, und das tun wir. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem bringt erhebliche Herausforderungen mit sich, das Bundesgesetz zur Umsetzung lässt aber Spielräume. Spielräume können eng oder weit ausgelegt werden. Wir werden sie so weit auslegen, wie das Recht es zulässt, und zwar zugunsten der Menschen. [Beifall bei der SPD] Was das konkret bedeutet, ist, dass Familien mit Kindern nicht in haftähnliche Strukturen kommen und auch niemand anderes. Kinder, die allein ankommen, werden unverzüglich nach SGB VIII behandelt, also in Obhut genommen, betreut, geschützt. Das ist kein Versprechen für die Presse oder die Öffentlichkeit. Das ist geltendes Recht. [Beifall bei der SPD] Und wir werden dafür sorgen, dass es im Ankunftszentrum Tegel auch tatsächlich geht.