Christian Zander

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Text Ihres Antrags, die Überschrift ist überholt. Sie haben zu Recht selbst gesagt, dass wir jetzt sozusagen fertig sind, am Ende des Erarbeitungsprozesses, und ins nächste Plenum wird dann dieser Gesetzesentwurf eingebracht werden. Darüber bin ich froh, und mitnichten ist der Senat an dieser Aufgabe gescheitert. Das Bild, das Sie hier an die Wand malen, dass die Fraktionen das dem Senat entrissen haben, weil er das nicht geschafft hat, ist einfach falsch. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und haben uns natürlich auch aus Zeitgründen für den Weg entschieden, es als Koalition in das Verfahren hier einzubringen. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben, denn anders als Sie das auf der Suche nach dem Haar in der Suppe dargestellt haben, ist es ein sehr gutes Ergebnis, das wir erzielt haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Denn das Gesetz enthält die wichtigen Bausteine zur Sicherung und zur Weiterentwicklung von Leistungen und Angeboten für lebensältere Berlinerinnen und Berliner. Zum einen haben wir dort die verbindliche Altenhilfeplanung, die auf Landes- und auch auf Bezirksebene vorgelegt werden muss, mit vorgeschriebenen Fristen und Zeitabständen. Die sorgen dann in der Folge dafür, dass es vergleichbare und, was noch wichtiger ist, auch gleichwertige Strukturen in den Bezirken gibt. Das andere, was Sie sagten, stimmt außerdem auch nicht, dass wir, sage ich mal, wischiwaschi etwas gemacht haben, und niemand könne daraus einen Anspruch herleiten. – Das ist nicht wahr, indem es nämlich auch darum geht, das nun anhand dieses Gesetzes aus § 71 SGB XII abgeleitet werden kann, dass man Ansprüche auf nachrangige Leistungen hat, die auch gewährt werden können. Das ist darin auch festgehalten. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Sie können ja dann – – Also, wir reden ja gerade über Ihren Antrag, und ich wollte darlegen, warum Ihr Antrag abzulehnen ist: weil er sich mit Sachen beschäftigt, die schon längst überholt sind, wie viele Ihrer Ansichten überholt sind. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie haben die Dauer angesprochen. Das Verfahren war sehr vorbildlich. Es ging sehr schnell los mit der Datenerhebung, was wir wo angeboten haben. Dann wurde der Erarbeitungsprozess gestartet, und im Laufe dieses Erarbeitungsprozesses wurde festgestellt, dass viele Annahmen, von denen man anfangs ausging, oder viele Wege, die man als Option sah, so nicht gangbar sind, sondern dass der Weg, für den wir uns jetzt entschieden haben, der bessere ist. Auch wenn man sich anfangs damit vielleicht nicht so ganz zufrieden gezeigt hatte, ist man nun auch damit zufrieden. Sie als Opposition – logisch – sind ja sowieso nicht mit irgendwas zufrieden, was die Regierung vorlegt; wie gesagt, das Haar in der Suppe hatten Sie ja schon gefunden. Aber viele Seniorinnen und Senioren aus den Verbänden, die aktiv darin sind, die aktiv daran mitgewirkt haben, sind zufrieden, dass es kommt. Und darauf kommt es an – nicht auf Ihre Zufriedenheit, sondern auf die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der Menschen hier in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!] Daher komme ich jetzt zum Ende und sage, ich freue mich, dass wir es geschafft haben, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht, und dass wir damit auch Vorbild sind und Modellcharakter für ganz Deutschland haben, weil wir die Ersten sind, die ein entsprechendes Verfahren tatsächlich umgesetzt haben und Realität werden lassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]