Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der öffentlichen Vergabe in Berlin gibt es Verbesserungsbedarf, das ist ganz klar. Auch wenn wir mit der Tariftreue in der Zeit der linken Regierungsbeteiligung eine hervorragende Regelung auf den Weg gebracht haben, gibt es immer noch Mängel bei der Kontrolle und bei der Durchsetzung vieler Schutzvorschriften. Deswegen müssen wir da unbedingt nachsteuern, damit diese Regelungen eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Realität Wirklichkeit werden. Gleichzeitig gibt es nicht nur Probleme bei der Durchsetzung, sondern es ist für viele Unternehmen – das gehört auch zur Wahrheit – , gerade für kleinere, schwer, an öffentliche Aufträge zu kommen, auch wenn sie alle Regelungen einhalten. Gleichzeitig stöhnt die Verwaltung, stöhnen die Vergabestellen, weil es immer noch über 1 000 Vergabestellen gibt, keine einheitlichen Regelungen, keine richtige Digitalisierung. Es gibt noch nicht mal ein einheitliches Softwareprogramm für die Vergabe für ganz Berlin. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Vergabe entbürokratisiert und vereinfacht wird, und wir müssen gleichzeitig und zusätzlich dafür sorgen, dass die Tariftreue und der Vergabemindestlohn durchgesetzt werden und eben nicht nur auf dem Papier stehen. Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit! Dieser Grundsatz muss endlich richtig durchgesetzt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es kann nicht sein, dass immer noch Unternehmen, die nicht vernünftig zahlen, bei öffentlichen Aufträgen Wettbewerbsvorteile gegenüber der redlichen Konkurrenz haben. Dafür macht unser Antrag einige gute Vorschläge. Bevor ich dazu komme, will ich kurz mal darauf schauen, was die Koalition und der Senat so Sachdienliches zu dem Thema beizutragen haben, nämlich gar nichts. Für die Vereinfachung und die Entbürokratisierung der Vergabe haben Koalition und Senat bisher überhaupt nichts vorgeschlagen, stattdessen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag. Der sieht nichts weiter vor, als das Vergabegesetz für einen großen Teil der öffentliche Aufträge auszusetzen, [Lachen von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] was dazu und zu nichts anderem führt, dass es zum Beispiel den Vergabemindestlohn für viele öffentliche Aufträge gar nicht mehr gibt. Übrigens, weil Sie lachen, gelten dann auch die Regelungen zur Förderung des Mittelstands, die da drinstehen, nicht mehr, wenn man die Wertgrenzen hoch setzt. Jedem Sozialdemokrat, der dafür den Arm hebt, sollte der Arm abfallen. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Hinsetzen und zuhören! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Übrigens, mit Direktvergaben hat das überhaupt nichts zu tun. Es gibt dadurch keine einzige einfachere Vergabe. Es gibt auch dadurch nicht mehr Direktvergaben, dass man das Vergabegesetz einschränkt, denn die Direktvergaben sind nicht im Vergabegesetz geregelt, sondern in der Landeshaushaltsordnung. Da steht das drin. Dazu gibt es überhaupt keinen Änderungsvorschlag von der Koalition oder vom Senat. Deswegen ist es schlicht falsch, dass Sie irgendetwas für die Entbürokratisierung tun, Sie schleifen einfach nur den sozialen Schutz. [Beifall bei der LINKEN – Lachen von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Ich finde, man kann ja gern über Direktvergaben reden, wir als Linke sind da offen, aber, liebe CDU, gerade beim Thema Direktvergaben hat gerade der Rechnungshof festgestellt, dass in der Fördergeldaffäre die CDUgeführte Kulturverwaltung „evident rechtswidrig“ gehandelt hat und über 2 Millionen Euro „evident rechtswidrig“ an irgendwelche Träger aus dem CDU-Filz rausgehauen hat. [Dirk Stettner (CDU): Ui, ui, ui!] In dieser Situation sich hinzustellen und Vorschläge zu machen, wie die Regelungen für die öffentliche Vergabe, also für die Vergabe von öffentlichem Geld, massiv eingeschränkt werden sollen, ist schon ein Ausmaß an Taktlosigkeit, Schamlosigkeit und auch Unverfrorenheit, das selbst für die CDU ziemlich erstaunlich ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Anstatt die Wertgrenzen anzuheben – jetzt kommen wir zu unserem Antrag – , [Heiko Melzer (CDU): Jetzt schon!] sollten Sie den Vergabemindestlohn anheben, denn seit 1. Januar liegt der Vergabemindestlohn in Berlin unter dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. [Zuruf von der AfD: Quatsch!] Vergabemindestlohn: 13,69 Euro, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn: 13,90 Euro. Das heißt, unter einer sozialdemokratischen Wirtschaftssenatorin ist der Vergabemindestlohn in Berlin praktisch abgeschafft. Das kann doch nicht sein! Das ist ein Skandal! [Beifall bei der LINKEN] Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass in einem ersten Schritt der Berliner Vergabemindestlohn mindestens auf das Niveau des Landesmindestlohns angehoben wird. Das ist doch das Mindeste. Jetzt habe ich gehört, dass sich auch die Koalition dem Vorschlag annähern möchte. [Lachen bei der CDU und der SPD] Das ist gut, aber der Skandal bleibt trotzdem, denn wir haben eine riesige Schutzlücke, bis das umgesetzt ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was schlägt unser Antrag noch vor zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der Vergabe, ohne dass soziale Standards abgesenkt werden? – Erstens schlagen wir vor: Es muss endlich ein einheitliches Programm, eine einheitliche Software für die Vergabe geben. Im Moment wurschtelt da so ziemlich jede Vergabestelle rum, wie sie will. Es gibt keine klaren Vorgaben, es gibt keine Professionalisierung, es gibt keine Zentralisierung. Dafür brauchen wir eine einheitliche Software. Zweitens: Wir brauchen eine Zertifizierung für die Unternehmen, die nach Tarif zahlen und die sonstigen Kriterien einhalten. Die lassen sich einmal zertifizieren, dass sie tariftreu sind und andere Vorgaben einhalten, dann müssen sie bei jeder einzelnen Vergabe, auf die sie sich bewerben, nichts mehr ausfüllen. Riesige Entbürokratisierung ist ein guter Vorschlag, ohne Standards abzusenken.