Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Welche Flammen Sie gerade entzündet haben, liebe Kollegin Khalatbari, ist mir irgendwie entgangen. [Sandra Khalatbari (CDU): Vier Punkte habe ich genannt!] Anstatt die wirklichen Probleme der Berliner Schule anzugehen, legt uns diese Koalition ein Reförmchen vor. Die Realität in dieser Stadt braucht viel mehr. Mehr als 3 000 Kinder werden von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das darf so nicht sein. Frau Günther-Wünsch, Sie kennen die Zahlen von diesem unhaltbaren Zustand seit zwei Jahren. Passiert ist bisher nichts. Sie haben Familien im Regen stehen lassen. Jetzt, am Ende der Legislatur, gründen Sie einen Runden Tisch, anstatt ab Kenntnis der Zahlen sofort zu handeln. In diesem Gesetzentwurf ist nichts dazu zu lesen. Am letzten Donnerstag hatten wir im Bildungsausschuss eine Anhörung. Bärbel Wohlleben von Autismus Deutschland brachte es auf den Punkt: Es ist wie vor 50 Jahren. Damals sind die Betroffenen beim Schulsenator für autistische Kinder vorstellig geworden, die nicht in die Schule gehen konnten, die nur Hausunterricht hatten, die mit zehn Jahren zum ersten Mal eine Schule von innen sahen. 50 Jahre später reden wir immer noch über diese Kinder. 3 000 Kinder werden von schulischer Bildung ausgeschlossen, weil sie sich nicht an das System anpassen können. Neurodivergente Kinder, Kinder mit Autismusspektrum, Kinder mit ADHS, mit FASD, mit anderen Profilen, die nicht dem engen Bild des normalen Lernens entsprechen, stoßen täglich an Grenzen. Das ist kein individuelles Schicksal. Das ist strukturelles Versagen. Wir werden das ändern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Die UN-Behindertenrechtskonvention bindet das Land Berlin, diese Koalition. Sie verpflichtet zu angemessenen Vorkehrungen. Doch die Politik dieser Senatorin lautet: Ressourcen entscheiden, ob ein Kind in die Schule geht oder es nicht darf. – So darf das nicht weitergehen. Es braucht mindestens zwei Dinge: Wissen und Fortbildung der Fachkräfte konsequent, verpflichtend, praxisnah, Multiplikatorenausbildungen, die ins gesamte Kollegium hineinwirken, damit das Schulpersonal weiß: Auf einen Meltdown kann man nicht mit einer erzieherischen Reaktion antworten. Und es braucht Vernetzung und statistische Erfassung. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Kinder betroffen sind. Ohne Daten keine Steuerung, ohne Vernetzung der beteiligten Institutionen kein umsetzbares Recht auf Schule für alle Kinder. Wir haben dazu Vorschläge in dieses Parlament eingebracht. Sie haben sie ungeprüft abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis. Mit einem neuen § 37b werden wir konkret. Wir wollen eine Rechtsgrundlage für die Kinder, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation vorübergehend oder dauerhaft nicht in die Schule kommen können. Sie brauchen digitalen Unterricht, keine Notlösung, keine Ausnahme. Präsenz am Ort Schule hat natürlich Vorrang. Aber wenn Präsenz nicht möglich ist, darf Bildung nicht einfach wegfallen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Noch ein Wort zum Übergang nach der 5. Klasse: Frau Günther-Wünsch, Sie sind mit Ihrem Probeunterricht krachend gescheitert. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Es gibt keinerlei Evidenz. Herr Hopp und die Morgenpost haben es Ihnen vorgemacht. Die 1,4-Kinder haben diesen Test nicht bestanden. Ihre Worte waren: Mit 2,2 ist man geeignet fürs Gymnasium. Mit 2,3 nicht? Offensichtlich sind Kinder nach Ihrer Logik mit 1,4 nicht geeignet fürs Gymnasium. Wir wollen, dass die Klassenkonferenz die Förderprognose abgibt. Das wäre ein nachvollziehbares Instrument für die Kinder und erklärbar. Es gibt eine Schulform, die all das gesamtstrukturell löst: die Gemeinschaftsschule – langes gemeinsames Lernen ohne Brüche, ohne Druck, ohne Stress. Berlin muss von Helsinki und Tallinn lernen. Wir waren doch alle letztes Jahr da. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dort waren wir alle vor einem Jahr. Da haben wir das gelernt. Beziehung und Zeit sind das Wichtigste. Aber all das wollen Sie nicht. Wir wollen bis 2030 eine Verdoppelung der Gemeinschaftsschulen und wollen endlich die eigene Rechtsverordnung für sie, die ihrer besonderen praktischen Logik gerecht wird. [Beifall bei den GRÜNEN] Wer gerechte Bildung des 21. Jahrhunderts für alle Kinder will, weiß, wo er am 20. September sein Kreuz machen wird. – Vielen Dank!