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Benedikt Lux

GRÜNE 23.04.2026 Sitzungen 19/84

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Als Unternehmer schließt man gerne Verträge mit der öffentlichen Hand, weil die am Ende zahlt. Jetzt liest man in der Zeitung, dass aufgrund fehlender Zahlungen des Senats an eine landeseigene Gesellschaft beziehungsweise eine AöR, innerhalb der öffentlichen Hand ernsthaft das Szenario da ist, dass das ITDZ pleitegeht, die Löhne nicht zahlen kann, Schulden nicht bedienen kann, und Sie erzählen hier irgendwas von Verwaltungsräten. Die Frage ist doch: Was unternehmen Sie, damit Menschen in dieser Stadt, die jeden Tag Leistung erbringen, auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden und das Vertrauen in sie haben?

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