Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir schon oft darüber gesprochen haben, werde ich nicht müde zu betonen: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung. Sie sind Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, aus denen Exzellenz hervorgeht, in denen aber vor allem breite musikalische Bildung vorgehalten wird. Das wird auch die Koalition nicht müde zu betonen. Wir haben es, was die Musikschulen anbelangt, jedoch mit einem eklatanten Versäumnis zu tun, das die Koalition noch immer nicht gelöst hat, trotz der Ehrenworte meines geschätzten Kollegen Haustein. Und weil dies so ist, müssen wir uns mit Anträgen der AfD herumschlagen, der kulturelle Teilhabe und Bildung ganz gewiss keine Herzensangelegenheit ist, was sie mit ihrem rechten Kulturkampf auf allen Ebenen ständig und stetig unter Beweis stellt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Trotz der klaren Anforderung, vor die uns die rechtssichere Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils stellt, spielt die Koalition auf Zeit. Leider arbeitet ihr die nochmalige Verlängerung des Moratoriums bis zum 1. Januar 2027 insofern zu, als sie den Scherbenhaufen einer nächsten Koalition überlassen will, kann und wird, und das, obwohl klar ist, dass eine Verlängerung der Honorarverträge bereits im Sommer dieses Jahres erfolgen muss, zugleich aber klar ist, dass ab dem 1. Januar 2027 Statusfeststellungsverfahren beginnen können. Die Musikschulen befinden sich also weiterhin in einer verheerend unsicheren Lage, und die Leidtragenden sind die Honorarkräfte, von denen einige bereits das Handtuch geschmissen haben, weil sie die mit der steten Verschiebung einer rechtssicheren Lösung einhergehende mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und auch die damit einhergehende Unsicherheit nicht länger ertragen. Hinzu kommt, dass es noch nicht einmal gelungen ist, die für dieses Jahr eingeplanten 4 Millionen Euro zur Festanstellung von Honorarkräften an Musikschulen bereitzustellen, geschweige denn, die Kriterien zu bestimmen, nach denen die Bezirke eine Auswahl der Honorarkräfte, die als erste fest angestellt werden, treffen sollen. Bezahlung an Feiertagen, Bezahlung im Krankheitsfall, Bezahlung von fremdverschuldetem Unterrichtsausfall, all das wäre mit der Festanstellung gegeben und gelöst. Jetzt an der einen oder anderen Stelle die unhaltbare Situation für die Honorarkräfte abzufedern oder zu erleichtern, verhindert die einzig richtige Lösung: die Festanstellung. Im Gegenteil, sie schiebt es auf die lange Bank. Es ist beschämend für die Koalition, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik ausgerechnet der AfD eine Steilvorlage für derartige Schaufensteranträge bietet. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]