Franziska Leschewitz

So, Freunde der Sonne! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vorab: Wir haben dem Antrag bereits im Ausschuss zugestimmt und werden das auch in der zweiten Lesung tun. [Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Fünf Minuten reichen eigentlich absolut nicht aus, um die Wichtigkeit dieses Themas darzustellen. Ich versuche es trotzdem einmal, denn eins ist klar: Die Sanierung und Renaturierung unserer Kleingewässer duldet keinen weiteren Aufschub, und nur diskutieren reicht nicht. Der Antrag ist richtig, weil er etwas einfordert, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine systemische, priorisierte und vor allem verbindliche Umsetzung. Der erste Schritt ist eine belastbare Übersicht über den Zustand der Gewässer. Genau hier liegt bereits das Problem. Der Senat erfasst bislang die Wasserqualität von mehr als 90 Prozent der Gewässer nicht. Das heißt im Klartext, dass wir Entscheidungen treffen, ohne die Datengrundlage zu haben, die dafür notwendig wäre. Das ist fachlich nicht haltbar und politisch nicht verantwortbar. Dabei wissen wir längst, wie ernst die Lage ist. Die Berliner Kleingewässer befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Darauf weist der BUND in seinem Kleingewässerreport 2023/2024 hin. Das Ergebnis ist eindeutig: Über die Hälfte der untersuchten Gewässer sind aufgrund von Austrocknung, Verlandung oder mangelnder Pflege in einem schlechten Zustand. Von rund 700 Kleingewässern, wir haben es gerade gehört, sollen etwa 300 überhaupt kein Wasser mehr führen. Trotzdem fehlt bis heute ein vollständiger Überblick. Das ist kein Erkenntnisproblem, das ist ein Umsetzungsproblem. Der Antrag setzt genau hier an, und das ist gut so. Der entscheidende Punkt des Antrags steht aus unserer Sicht in der Begründung. Dort heißt es, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel endlich zügig und effektiv eingesetzt werden. Wir sprechen hier von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel stehen bereit und sind zwingend essenziell für die Pflege und Renaturierung zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Maßnahmen zu priorisieren und dort anzusetzen sind, wo die größten Effekte erzielt werden können. Auch das ist längst schon überfällig, denn wir reden hier nicht über ein Randthema. Kleingewässer sind kein Luxusgut. Sie sind zentral für die Klimaanpassung und Biodiversität unserer Stadt. Nur wenn sie erhalten und gestärkt werden, kann Wasser bei Starkregen in der Stadt bleiben, gespeichert werden und zur Kühlung beitragen. Nur so wird die Schwammstadt Realität und bleibt kein Schlagwort. Gleichzeitig gibt es klare rechtliche Vorgaben. Das europäische Verschlechterungsverbot verpflichtet uns dazu, den Zustand unserer Gewässer nicht weiter zu verschlechtern, und zwar ausdrücklich auch dann, wenn sie sich bereits in einem schlechten Zustand befinden. Der Europäische Gerichtshof hat das bereits 2015 klargestellt. Das ist ein interessanter und zugleich trauriger Fakt. Der Zustand vieler Ökosysteme in Deutschland hat sich trotz zahlreicher und teilweise auch wirksamer Naturschutzbemühungen über die letzten Jahrzehnte weiter verschlechtert. Dies gilt natürlich auch für den Zustand der Gewässer in Berlin. Daher muss die verbliebene Natur nicht nur geschützt, sondern ihr Zustand auch aktiv gestärkt und verbessert werden. Daher gibt es die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Ich unterstelle der Koalition, dass Sie hier an dieser Stelle tätig werden möchten und mit Ihrer Senatsverwaltung ein Konzept entwickeln werden bis 18. August 2026, um die EU-Vorgaben fristgerecht einzuhalten oder umzusetzen. Das bedeutet konkret, Nichtstun ist keine Option. Genau deshalb reicht es nicht, auf bestehende Projekte zu verweisen. Ja, es gibt Fortschritte, etwa an der Panke oder an der Wuhle. Aber die Einzelmaßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bislang an einer systematischen, flächendeckenden Strategie fehlt. [Beifall bei der LINKEN] Die Berliner Wasserbetriebe machen zudem deutlich, dass die Stärkung natürlicher Wassersysteme oft effektiver und kostengünstiger ist als technische Lösungen wie große Rückhaltebecken. Auch aus wirtschaftlicher Sicht spricht also vieles dafür, jetzt konsequent zu handeln. Deshalb erwarten wir vom Senat mehr als Absichtserklärungen. Wir erwarten für unsere Kleingewässer eine vollständige Bestandsaufnahme, klare Priorisierung und vor allem die zügige und vollständige Verwendung der bereitgestellten Mittel. Die Zeit der Analysen ist hier und jetzt vorbei. Nun geht es an die Umsetzung. Der Antrag gibt dafür die richtige Richtung vor. Er erhöht den notwendigen Druck, und das ist auch dringend nötig. Deshalb unterstützen wir ihn. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]