Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst wird das Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2956 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3099 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion liegt die erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und das Gesetz ist so beschlossen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2957 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 19/3100 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen-stimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzes-vorlage damit so angenommen. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3104 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt 24 erfolgt eine geheime Wahl. Da das Präsidium derzeit noch mit der Auszählung der vorherigen Wahl befasst ist, sodass wir noch keinen weiteren Wahlgang durchführen können, schlage ich vor, den Tagesordnungspunkt 24 mit der weiteren geheimen Wahl zurückzustellen und zunächst in der Tagesordnung weiter fortzufahren. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von einer/einem Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/3096 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel gewählt. Frau Seidel ist infolge ihrer Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion Die Linke schlägt als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Regina Kittler vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also die Kollegin Kittler zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Abgeordnete Kittler zum neuen stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gewählt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Dezember 2025 Drucksache 19/2814 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und für die Fraktion spricht der Kollege Otto. – Bitte schön!