Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen als SPD-Fraktion darauf, Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen – dort, wo es verloren gegangen ist. Das ist uns ein Herzensanliegen, und das geht nur durch Transparenz, durch Kommunikation, durch funktionierende Beschwerdewege und durch unbürokratische Konfliktlösung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau an dieser Schnittstelle helfen der Bürger- und Polizeibeauftragte und die Ombudsstelle weiter. Daher zunächst einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Oerke und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit sowie auch für diesen Bericht! Das möchte ich hier noch einmal ganz offiziell im Namen der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ihr Jahresbericht 2025 zeigt als Zwischenbilanz vor allem auf: Zufriedenheit, Nachfrage und Akzeptanz für die Arbeit Ihrer Behörde steigen stetig an. Bei Ihrem Bericht hier im Plenum im letzten Jahr haben Sie in Ihrer Rede noch rund 1 100 Eingänge für das Geschäftsjahr 2025 vorhergesagt. Tatsächlich haben Sie 1 352 Eingänge verzeichnen können, also rund 58 Prozent mehr als im Jahr 2024. Da zeigt sich erneut der Trend aus den Vorjahren, dass Sie als Bürgerbeauftragter mit 853 Fällen mehr nachgefragt wurden als in der Rolle als Polizeibeauftragter mit 499 Fällen. Insgesamt ist aber der Bedarf an beiden Stellen vorhanden und natürlich gerade auch die Rolle des Polizeibeauftragten nicht unwichtig hier in unserer Stadt. Dieser Anstieg der Zahlen in der Summe ist ein Beweis dafür, dass es sich für Berlin lohnt, in diese Langzeitaufgabe investiert zu haben, Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen. Denn Ihre Arbeit hilft in vielen Fällen den Menschen konkret und unkompliziert weiter. Sie übernehmen oft eine Art Lotsenfunktion für Betroffene im Verwaltungsdickicht. Sie verschaffen den Menschen Gehör, wenn niemand ans Telefon geht, vermitteln im Einzelfall bei überlangen Bearbeitungszeiten und erläutern kurz am Telefon, wenn etwas überkomplex ist. Gerade diese informellen Verfahren helfen dabei, dass Betroffene schnell Lösungen präsentiert bekommen und überlastete Behörden nicht noch weiter beansprucht werden. Ihr Bericht zeigt auch, dass Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet betroffen sind, auf Landes- und Bezirksebene besonders häufig – das haben Sie vorhin auch hier am Redepult noch einmal betont – bei LEA, LABO und den bezirklichen Sozialämtern. Das ist ein Arbeitsauftrag für Senat und Parlament, denn hier sehen wir auch eine Art Frühwarnsystem, an welchen Stellen in der Berliner Verwaltung wir ansetzen müssen, um die Kommunikation zu verbessern, und was es weiter braucht auf unserem Weg zur funktionierenden Stadt. In den letzten Jahren hat sich auch unter dieser Koalition vieles in der Berliner Verwaltung getan, vom KI-Assistenten über zunehmende Digitalisierung bis hin zu Ämterlotsen. Trotzdem zeigen die Einzelfälle, dass es manchmal eben doch das vermittelnde Gespräch und eine unbürokratische Konfliktlösung braucht. In der Rolle als unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, als Polizeibeauftragter zeigt sich erneut das Spannungsfeld zwischen Transparenz und offener Fehlerkultur und dem Legalitätsprinzip mit der Verpflichtung zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Umso wichtiger ist es auch hier, auf informelle Instrumente wie Vorklärungen und Schlichtungen zu setzen, mit denen auch weiterhin immerhin zwei Drittel aller Beschwerden und Eingaben erledigt werden konnten. Wir als SPD-Fraktion setzen darauf, dass das Vertrauen der Menschen in Berlin in die Verwaltung und in die Polizei wieder steigt. Dazu müssen wir die Stellung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor der Verwaltung stärken und durchsetzen. Der Bürger- und Polizeibeauftragte leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Das können wir nach der Halbzeit, wie Sie es vorhin genannt haben, tatsächlich feststellen. Insoweit wünschen wir Ihnen viel Erfolg für die zweite Halbzeit. Ich erspare Ihnen und uns jetzt alle Fußballsprachbilder, die mir dazu durch den Kopf gegangen sind; das machen wir mal wann anders. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN]