Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1205 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2814 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und einer Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Ergebnis der geheimen Wahlen. Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln – Drucksache 19/0909 – : Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen 121, davon keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen der Abgeordnete Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 121, auch hier keine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram: 121 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: ebenfalls 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – : Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: 121 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als weiteres Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen ebenfalls 121, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt worden. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Vallendar: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 121, davon keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen ist der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 121 abgegebene Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins – Drucksache 19/1057 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Thorsten Weiß: 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: 121 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 – : Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 121, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 121 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH – Drucksache 19/1247 – : Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068 – : Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 121, davon 5 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: 121 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht als Sachverständiger gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 121, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht als stellvertretender Sachverständiger gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ – Drucksache 19/2740 – : Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar: auf ihn entfielen 121 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 121 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht gewählt. Meine Damen und Herren! Dann können wir jetzt zurückkommen zur nächsten geheimen Wahl, die wir vorhin übersprungen haben, nämlich zum Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 24: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/3079 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der Mitgliedschaft eines stellvertretenden Mitglieds festgestellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäß der Wahlvorlage wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dr. Holger Brocke als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie heute bereits praktiziert. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Wahlkabinen sind, wie üblich, freizuräumen, ebenso um die Wahlkabinen herum. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Nach dem Wahlgang werden wir für die Auszählung die Sitzung für etwa 15 Minuten unterbrechen. Es fehlt noch das eine oder andere Präsidiumsmitglied hier vorne. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar noch nicht der Fall. Dann darf ich noch einmal fragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten, also bis 17.05 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 16.49 bis 17.05 Uhr]