Frank-Christian Hansel

Wider die Erwartung von Herrn Valgolio bin ich ihm dankbar! Ich bin ihm sehr dankbar, weil er genau jedes Mal nachgewiesen hat, dass die CDU eigentlich dieses Gesetz gar nicht wollte. Sie hat es ja damals nicht beschließen wollen mit uns zusammen, völlig richtig, und eigentlich will sie es abschaffen, und sie tut es jetzt halb, indem sie diese Wertgrenze nach oben erhöht, diese 500 000 Euro, wo Sie gesagt haben, völlig zu Recht, das sind nur 5 Prozent, die darunterfallen, teilweise. [Torsten Schneider (SPD): Weil Sie uns helfen wollten!] Das ist genau dieser Krampf, dieser Koalitionskrampf, den Sie hier veranstalten. Die wollen das Gesetz eigentlich abschaffen, und Sie wollen es haben, trauen sich aber auch nicht, dagegen zu opponieren, weil Sie dann wieder mit denen zusammengehen, und dieses Hickhack in einer Koalition, die eigentlich keiner will, die keiner wollte, das ist Ihr Dilemma, und das ist Ihr Problem. Darum habe ich hier gesagt für unsere Fraktion: Wir schaffen das Gesetz ab! [Torsten Schneider (SPD): Sie Menschenfreund!] Denn das wäre ehrlich gewesen. – Herr Schneider, das wäre ehrlich gewesen, Herr Schneider, und nichts sonst. Darum bin ich dem Kollegen dankbar, dass er diesen Krampf, den Sie hier veranstalten, deutlich gemacht hat! – Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Wir bleiben dabei, ehrlich wäre es, dieses Gesetz abzuschaffen, und nochmal – ich wiederhole es nochmal – : [Torsten Schneider (SPD): Also vollkommener Hirniquatsch von links und rechts!] Wir sind die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Das haben Sie ja gelernt in den letzten zehn Jahren, wo wir zusammensitzen. Darum verlassen Sie auch die SPD und sind nicht mehr dabei, um sich das weitere Elend anzugucken. [Beifall bei der AfD]