Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einen etwas anderen Begriff von „progressiv“ habe, dürfte sich von selbst erklären. Progressiv ist es nicht, wenn man auf Abwehr und Ausgrenzung setzt. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Progressiv ist, wenn man Schutz ernst nimmt und auf Inklusion und Teilhabe setzt. Das ist progressiv. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] GEAS ist zwar ein gemeinsames europäisches Asylsystem, aber es steht für gemeinsame Flüchtlingsabwehrpolitik und nicht für gemeinsame Flüchtlingsschutzpolitik. Das ist das Grundproblem am GEAS. Die EU kommt damit ihrer Aufgabe, gemeinsam Schutz und Aufnahme von Geflüchteten zu organisieren, sie solidarisch zu verteilen innerhalb der Europäischen Union, in keinster Weise nach. Insofern ist es natürlich nachvollziehbar, dass eine Umsetzung von GEAS auch nicht menschenrechtlicher ist, als das GEAS-System insgesamt. Nichtsdestotrotz hat natürlich ein Land auch Möglichkeiten, da Akzente zu setzen. Ich lese immer mit großer Aufmerksamkeit, was der Vorsitzende der AG Migration der SPD zu GEAS so schreibt. Ich kann da so ziemlich jeden Satz unterschreiben. Insofern habe ich natürlich auch große Erwartungen, was die Umsetzung anbetrifft, wenn es um Tegel geht, wenn es um das Ankunftszentrum geht, wenn es um die Verfahren von GEAS geht. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir hier Pflöcke einschlagen, auch als Parlament, was wir erwarten, was das Land tut. Berlin hat sich selbst zum sicheren Hafen erklärt. Das war noch unter rot-rot-grünen Zeiten. Das war eine gute Zeit. Aber die schwarz-rote Koalition hat das nicht negiert und nicht rausgestrichen, sondern stellt sich nach wie vor dazu, Berlin soll ein sicherer Hafen sein. Das heißt, dass menschenrechtliche Standards auch beim GEAS-Prozess, bei der Umsetzung des GEAS in Berlin im Prozess gelten müssen. Das verbietet jede Form von Inhaftierung, nur weil jemand im Asylverfahren ist. Flucht ist ja kein Verbrechen. Es ist kein Verbrechen, hierher zu kommen und um Schutz und Aufnahme zu bitten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch kein Verbrechen, dabei andere Länder zu durchqueren, denn wie soll man anders herkommen? Es geht ja gar nicht anders. Was richtig falsch ist an diesem System, ist, dass willkürlich irgendwelche Staaten zu sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten erklärt werden, womit man sozusagen gar nicht mehr hierher kommen kann, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] um ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und damit dieses GEAS eben ein Abwehr- und kein Schutzsystem ist. Vor dem Hintergrund ist es gut, dass es den Antrag der Grünen gibt. Ich würde jeden einzelnen Unterpunkt des Antrags unterschreiben. Wenn Berlin das sehr ernst meint, dass es ein sicherer Hafen ist, dann müsste eigentlich diese Koalition heute diesem Antrag zustimmen und selbst den Finger daraufsetzen, dass das, was in Tegel passieren wird, und das, was im weiteren Screeningverfahren passieren wird, was dann in der Jugendhilfe passiert, auch entsprechend umgesetzt wird, wie es in diesem Antrag steht. Ich vermute mal, Frau Senge hat das schon ein bisschen angedeutet, dass das nicht der Fall ist, und das ist ein Problem. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Das wird ein großes Problem sein in der weiteren Auseinandersetzung um die Umsetzung von GEAS und den Umgang mit geflüchteten Menschen, auch mit geflüchteten Kindern, auch mit unbegleiteten Kindern. Natürlich kommen die jetzt erst mal nicht nach Tegel. Natürlich kommen die jetzt erst mal in die Jugendhilfe, und das ist auch richtig so. Folge ich allerdings den Vorschlägen, die man von dieser Bund-Länder-Kommission und den kommunalen Spitzenverbänden diese Woche lesen durfte, dann sollen demnächst auch unbegleitete Flüchtlinge schon ab 16 in solche Aufnahmeeinrichtungen kommen, sollen die gar nicht mehr in die Jugendhilfe kommen. Da kann ich nur sagen, da erwarte ich vom Land Berlin einen deutlichen Stopp. Kind ist Kind, und Jugendlicher ist Jugendlicher. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das kann man nicht willkürlich festsetzen, ob jemand geflüchtet ist oder nicht. Geflüchtete Menschen brauchen mehr Schutz und mehr Aufmerksamkeit [Thorsten Weiß (AfD): Und mehr Geld!] als Menschen, die sicher und behütet aufwachsen. Das ist doch völlig übersichtlich. Natürlich erwarten wir, so wie das Verfahren in Tegel dann aufgesetzt wird, dass es nicht zu Inhaftierungen kommt, dass es nicht zu Freiheitsbeschränkungen kommt, sondern dass das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen, ihre Asylverfahren zu organisieren und durchzuführen, nicht eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund erwarte ich auch vom Land Berlin, dass dem irren Vorhaben auf der Bundesebene, jetzt auch noch die unabhängige Asylverfahrensberatung einzuschränken oder abzuschaffen und nicht mehr zu finanzieren, Einhalt geboten wird, dass die Menschen Zugang haben zu Beratung, zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, dass sie in der Lage sind, ihre Asylverfahren rechtsstaatlich konform und menschenrechtlich okay abzusichern. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das gebietet das Grundgesetz, Grundrecht auf Asyl. Das gebietet die Geschichte dieses Landes. Das gebietet der menschliche Anstand. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]