Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss sagen, das ist schon ein besonderer Moment, wenn es gelingt, dass alle fünf Fraktionen einem Antrag zustimmen. Wir haben oft Diskussionen bei ganz unterschiedlichen Themen, manchmal auch bei Themen, bei denen man denkt: Sind die wirklich kontrovers? – , und trotzdem kommt es zu großen Diskussionen. In diesem Fall haben wir diskutiert, sind aber auch zu dem Ergebnis gekommen, dass das ein Antrag ist, mit dem wir das Senatshandeln positiv beeinflussen und im besten Falle unsere Kleingewässer auf ein anderes Niveau heben, was ökologische Qualitäten angeht, aber auch die Aufenthaltsqualität für die Menschen. Ich glaube, das ist ein kurzer Antrag, aber ein großer Wurf für unsere Stadt. Daher ein herzliches Dankeschön für diejenigen, die daran mitgewirkt und mitgearbeitet haben! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Wer im Wahlkreis und in Berlin unterwegs ist, der weiß, dass wir viele tolle Gewässer haben. Einige erkennt man aber als Gewässer nicht mehr in dem Umfang. Sie verlanden, trocknen aus, vermüllen teilweise auch, und das ist für niemanden schön. Ich glaube, es gibt gar keine parteipolitische Orientierung, die dazu führen könnte, dass man sagt: Wir brauchen kein Wasser, wir wollen keine guten Kleingewässer haben. – Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch, weil unsere Gewässer unsere Unterstützung brauchen, und sie brauchen faktisch auch mehr Geld. Das ist, glaube ich, schon gelungen, auch durch das Engagement von Senatorin Bonde, das ich an dieser Stelle unbedingt benennen will, denn wir haben im Sondervermögen 300 Millionen Euro für die Kühlinseln reserviert. Eine Kühlinsel besteht natürlich aus Wasser. Das bedeutet, dass die Gewässer, die ausgetrocknet sind, zwingend wieder zu renaturieren wären, und vielleicht sogar noch weitere dazukommen. Da habe ich das Engagement unserer Senatorin und auch unseres Staatssekretärs gesehen, und dafür sage ich auch herzlichen Dank. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum machen wir das alles? – Es ist klar, Kleingewässer sind Brut- und Lebensraum für Amphibien, also Frösche und Molche zum Beispiel. Wir haben die Situation, dass Regenwasser dort aufgenommen wird. Es wird sogar teilweise gereinigt durch Wasserpflanzen. Diese muss man aber auch erhalten wollen. Am Ende ist ein Gewässer eine Miniklimaanlage, und es stabilisiert auch unser Grundwasser. Das ganze Konzept der Schwammstadt basiert darauf, dass wir mit unserem Wasser sorgsam und gut umgehen. Deswegen ist der Antrag folgerichtig, dass wir unsere Kleingewässer also nicht dem Zufall überlassen, sondern einer neuen Priorität zuordnen. Es gibt einige unterschiedliche Zahlen. Die einen sagen: Wir haben circa 400 Gewässer II. Ordnung. Es gibt andere, die sagen, es sind eigentlich 700, weil die 300 gar nicht mehr da sind. Deswegen bitte ich den Senat, auch auf Basis dieses Antrags, wirklich so schnell wie möglich eine Übersicht zu erstellen, wie es im Antrag formuliert ist, und auch die finanziellen Rahmen dazuzupacken, welcher Aufwand notwendig ist. Ich habe das in Hohenschönhausen mit dem Obersee/Orankesee erlebt. Dieser wurde saniert, da wurde wirklich renaturiert. Da wurden übrigens auch Bürgerinnen und Bürger sehr frühzeitig beteiligt. Es gab eine ordentliche Informationstafel, wo die Maßnahme erklärt wurde, wo de facto auch öffentliche Bildungsarbeit stattfindet, indem ich einfach aus der Herausforderung, aus dem Problem auch eine Chance mache und sichtbar mache, wer investiert, was investiert wird und warum es investiert wird. Ich glaube, auf diesem Niveau sollten wir das weiter betreiben. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns nicht nur auf das Sondervermögen schauen, wo uns der Bund – in Anführungsstrichen – aus der Patsche hilft, sondern wir sollten auch sicherstellen, dass, umso konkreter die Zahlen sind und umso klarer die Bedürfnisse unserer Gewässer dokumentiert sind, wir als Haushaltsgesetzgeber, was wir hier alle gemeinschaftlich sind, zu neuen Prioritätensetzungen kommen. Ich will nicht nur zwei oder drei Gewässer mit den Freunden vom Wassernetz Berlin aufräumen, saubermachen und renaturieren, sondern es müssen eigentlich 20, 30, 40 oder 50 Gewässer pro Jahr sein, damit wir überhaupt einen merklichen Unterschied zum Status quo herstellen können. Also herzlichen Dank an all diejenigen, die hieran mitgearbeitet haben! Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung, und da setze ich ganz auf den Senat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]