Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihren Antrag mit bemerkenswerter Dreistigkeit überschrieben : „GEAS humanitär umsetzen “. Damit gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das in Brüssel verabschiedet wurde. Das klingt edel, aber der Antrag zielt nicht auf humanitäre Umsetzung, sondern formuliert die Verhinderung europäischer Beschlusslagen auf dem Umweg über Berlin. Die Fakten: Die sogenannte Screeningverordnung 2014/1356 ist ab dem 12. Juni 2026 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden, ohne Ausnahme. Diese Verordnung wurde in Brüssel unter aktiver Mitwirkung der Grünen verhandelt. Sie waren seinerzeit Teil der kurzlebigen Ampelregierung unter Scholz und Habeck. Jetzt, da die von den Bundesgrünen durchgewunkene Verordnung greifen soll, wollen die Berliner Landesgrünen alles versenken. Hier ist die Faktenlage: Das Ankunftszentrum Tegel umfasst 2 600 Plätze, davon 600 für das Screening. Damit sollen von sogenannten Flüchtlingen unter anderem biometrische Daten festgestellt und Sicherheitsrisiken geprüft werden, für maximal sieben Tage. Dabei wird verlangt, dass sich Betroffene während des Verfahrens zur Verfügung halten. Das ist keine Inhaftierung, wie die Grünen fantasieren, sondern das ist das Mindestmaß staatlicher Kontrolle. Punkt 1 des Grünenantrags will jede faktische Freiheitsbeschränkung in Tegel ausschließen. Übersetzt: Jeder Einreisende darf weiter in Berlin verschwinden, bevor feststeht, wer er überhaupt ist. Punkt 2 und 3 des Antrags instrumentalisieren den Kinderschutz. Aus einer unserer Anfragen wissen wir, dass sich 2023 3 100 unbegleitete Minderjährige in Berlin aufhielten. Genau deshalb ist eine Altersfeststellung unbedingt erforderlich. Aber die Antragsteller wollen sie unmöglich machen. Berlin gibt jeden Tag 2,7 Millionen Euro für Asylkosten aus, jeden Tag! Zum Schluss möchte ich noch ein Paradebeispiel schamloser Doppelmoral erwähnen, das selbst für grüne Verhältnisse bemerkenswert ist. Während die Grünen eine humanitäre Umsetzung des GEAS fordern und gegen das Ankunftszentrum Tegel Sturm laufen, blockieren sie in der grünen Herzkammer Kreuzberg eine geplante Asylunterkunft mit 1 050 Plätzen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] So berichtet das Magazin Focus. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann schrieb dem Regierenden Bürgermeister in tiefer Besorgnis, die Unterkunft sei der falsche Weg. Die Grünenabgeordnete Schmidberger warnt vor, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „ erheblichen Risiken für Integration und sozialen Zusammenhalt im Kiez. “ Derzeit ist die Dame nicht mehr da. Vermutlich ist sie auf ihrem Weg in die Hasenheide, in ihrem aktiven Kampf gegen die Migration. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Das ist die grüne Formel: Masseneinwanderung für alle, nur nicht in meinem Kiez, Humanität als Pose, die Kinder auf Privatschulen und der SUV mit E-Antrieb sicher in der Garage. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Alexander Bertram, Robert Eschricht und Carsten Ubbelohde (AfD)] Für die Kamera wird dann das Fahrrad rausgeholt. [Heiterkeit bei der AfD] Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir lassen kein grünes Schlupfloch zu. Wer EU-Recht will, muss EU-Recht respektieren: in Tegel, in Kreuzberg, überall! – [Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]