Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine etwas außergewöhnliche, aber dennoch heitere Konstellation, dass wir in zwei Rederunden quasi das gleiche Thema nacheinander behandeln. Der Rand links außen hat weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Der Rand rechts außen hat vorgeschlagen, das Gesetz ganz abzuschaffen. Ich glaube, wir können uns als CDU-SPD-Koalition in der Mitte ganz wohl fühlen und ganz gut wiederfinden [Zurufe von der AfD] in einem Kurs des Kompromisses, der gut ist für diese Stadt, der gut ist für die Ausschreibungen in Berlin, der gut ist für die Beschäftigten in Berlin und der auch gut ist für die Unternehmen in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD] Wir sind auch damit nicht allein. Viele Bundesländer, auch andere Bundesländer haben Landesvergabegesetze, in denen sie spezielle Rahmenbedingungen, landesspezifische Beschäftigungspraktiken festlegen, die das Bundesrecht bewusst offen lässt. Es gibt ja diese Öffnung dazu, das zu schaffen. Das ist dabei ja intendiert gewesen. Sie stützen sich mit Ihrem Antrag in Teilen auf den Vergabebericht, dass Sie sagen, es muss jetzt komplett abgeschafft werden, aber Sie missinterpretieren den Vergabebericht, denn zu diesem Schluss kommt er ja eben nicht. Er kommt nicht zu dem Schluss, dass wir abschaffen sollen, sondern er kommt zu dem Schluss, dass Reformanpassungen notwendig sind. Das ist ja im Grunde genommen auch der Weg, den andere Bundesländer jetzt gehen und den wir in Berlin jetzt auch gehen. [Zuruf von der AfD] Wir erhöhen die Wertgrenzen, was wirklich ein Schritt ist, die Sachen zu beschleunigen, die Bauprozesse, die Aufgaben zu beschleunigen und Geld, das wir haben, natürlich wünschen wir uns mehr, aber das, was wir haben, und das, was wir verbauen wollen, möglichst schnell tatsächlich in die Realität kommen zu lassen. Es nützen uns keine Programme der Welt was, die wir hier beschließen, wenn wir sie nicht auf die Straße kriegen, wenn wir sie nicht in die Schulen kriegen, wenn wir sie nicht verbaut kriegen. Mit dem, was wir jetzt hier tun, entschlacken wir. Wir mildern Bürokratie ab, und wir schaffen die Chance, dass wir insgesamt einfach schneller werden und trotzdem zeigen, wir halten Standards ein, wir halten Löhne ein, wir sind für Standards, ganz klar, wir sind für Kriterien, ganz klar, aber wir wollen schneller und besser werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal ganz konkret, was wir jetzt anpassen werden. Wir werden darüber noch diskutieren. Also wir heben den Vergabemindestlohn auf das Niveau des gesetzlichen Landesmindestlohns in Berlin an, ein richtiger Weg. Wir schaffen die Tariftreueverpflichtung für alle Aufträge, unabhängig von der Wertgrenze, auch ein richtiger Weg. Wir heben diese Wertgrenzen von 10 000 Euro auf 75 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen an, bei den Bauleistungen von 50 000 Euro auf 500 000 Euro, Faktor-10-Erhöhung. Das ist Entschlackung. Das ist das, was wir jetzt machen. Ehrlicherweise, die Gespräche, die wir mit der Wirtschaft führen, sind sehr positiv. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, was sollen sie denn machen?] Die zeigen und bestätigen uns, dass wir auf dem Weg sind, insbesondere junge, kleine und auch mittlere Unternehmen an den Vergabeprozessen zu beteiligen. Es ist ja nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Natürlich sind die großen Betriebe mit großen Rechtsabteilungen problemlos in der Lage, sich auch durch die kompliziertesten Ausschreibungsprozesse durchzuarbeiten. Wir wollen, dass sich in Berlin auch mittelständische Unternehmen wieder beteiligen, wieder Chancen haben, Aufträge zu gewinnen, und dann eben auch von dem profitieren, was wir alle wollen, unsere Stadt sanieren, unsere Stadt verbessern, unsere Stadt aufbauen. Ich will deswegen in meiner letzten Minute Redezeit, die ich habe, weil es in der ersten Rederunde untergegangen ist – vielleicht habe ich es zu schlecht erklärt, jedenfalls hat kein anderer von Ihnen was dazu gesagt, es würde mich interessieren, was ihr dazu denkt – , noch mal das Bestbieterprinzip erklären. Ich bitte, das nicht zu unterschätzen. Das ist eine massive Entlastung. Wir werden in Zukunft im Vergabeverfahren den Unternehmen sagen: Na klar, am Anfang musst du dich dazu bekennen, dass du das hier alles erfüllst, die Kriterien, aber nicht jeder muss das mehr nachweisen, nicht jeder, der sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss Hunderte von Seiten Nachweise einreichen, allein bei der Bewerbung, sondern derjenige, der den Zuschlag bekommt, hat danach die Zeit, seine Zertifikate, seine Berichte nachzuweisen, und das entschlackt, weil das Bewerben an sich leichter und schneller wird. Deswegen ist das ein richtiger Weg, den wir hier gehen, auf den wir zu Recht stolz sein können, denn er kommt aus der Mitte des Parlaments, aus der politischen und auch aus der vernünftigen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)]