Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war einmal ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende. Seit drei Jahren setzt aber der CDU-SPD-Senat die Axt an das Asylrecht. Sie setzen systematisch auf Abschreckung und auf die Verelendung von Geflüchteten in Massen- und Großunterkünften. Sie schieben immer mehr ab. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo! Wenn es mal so wäre! Es ist noch zu wenig!] Ihre Innensenatorin feiert das im Innenausschuss und bekommt Applaus von rechts. Sie erschweren Integration durch politische Entscheidungen, um sich später über die gescheiterte Integration zu empören, um dann weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Das ist weder christlich noch sozialdemokratisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben die wenigen legalen und sicheren Fluchtwege über unsere Landesaufnahmeprogramme einfach grundlos eingestellt, Integrationsprojekte gekürzt, Verstärkungsmittel, die wir unter Rot-Grün-Rot erkämpft hatten, gestrichen, den Bezirken wichtige Mittel für die Integration entzogen. Und als der Bund in diesem Jahr auch noch die Deutschkurse gekürzt hat, haben Sie mit den Schultern gezuckt und nichts entgegengesetzt. Seit Schwarz-Rot in dieser Stadt regiert, wird es für die Geflüchteten und Schutzsuchenden Schritt für Schritt immer unerträglicher. Mit der Umsetzungen des Gemeinsamen Asylrechts – GEAS – droht nun, dass Berlin von einem sicheren Hafen zu einer sicheren Haft wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie planen, in einem abgeschirmten Ankunftszentrum in Tegel die Verfahren zu organisieren. Wir wissen, was Tegel bedeutet: Es ist abgeschirmt von der Stadt und bietet so keine Möglichkeiten der Teilhabe in dieser Stadt. Das nennen Sie auch noch Ordnung. Das ist weder Ordnung noch Humanität, das ist bewusste Behinderung von Integration und Teilhabe. Das ist Abschreckung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Seit über einem Jahr fragen wir in diesem Parlament: Wie wird GEAS in Berlin eigentlich umgesetzt? Wer ist zuständig? Wie schützen wir Kinder, Jugendliche und vulnerable Gruppen? Wie verhindern wir, dass Freiheitsentzug entsteht? – Die Antworten, die wir vom Senat auf unsere Schriftlichen Anfragen und in den Ausschüssen bekommen, sind aber leider immer weder aussagekräftig noch transparent. Jetzt haben Sie uns letzte Woche im Ausschuss endlich mitgeteilt, dass Sie die GEAS-Umsetzung in Berlin planen. Aber was planen Sie denn eigentlich? – Die zuständige Behörde ist heute schon überfordert und unterbesetzt. Es fehlen heute schon 300 Stellen, und das LAF hat uns, aber auch dem Senat mitgeteilt, dass sie für GEAS etwa 74 Stellen bräuchten. Was legt dieser Senat aber vor? – Etwa die Hälfte dieser Stellen sind geplant, und nicht einmal diese Stellen sind jetzt – acht Wochen vor der Umsetzung – schon besetzt. Sie kommen also acht Wochen vor dem Umsetzungsdatum von GEAS am 12. Juni 2026 hier ins Parlament und haben nicht einmal einen halbwegs tragfähigen Plan. Ich frage Sie ganz ernsthaft, ehrlich und konkret: Wann wollen Sie diese geplanten Stellen ausschreiben? Wann wollen Sie diese Menschen einstellen? Wann sollen diese Menschen eingearbeitet werden? – GEAS ist die größte Verschärfung des Asylrechts seit dem Asylkompromiss der Neunzigerjahre und wird umgesetzt werden müssen. Sie nehmen durch schlechte Organisation aber bewusst in Kauf, dass die Zustände in Tegel wieder katastrophal werden, dass Beratungen fehlen, dass die Versorgung nicht funktioniert und dass am Ende menschenunwürdige Zustände entstehen. Darauf verweisen nicht nur wir, lieber Senat, sondern auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte warnen ausdrücklich davor, dass GEAS ohne eine menschenrechtskonforme Umsetzung zu erheblichen Rechtsverletzungen führen kann. GEAS wird umgesetzt, aber wie es umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. Genau deshalb liegt heute unser Antrag vor. Wir sagen klar: Keine haftähnlichen Strukturen in Tegel, keine Freiheitsbeschränkung als Organisationsprinzip, und vor allem kein Wegsehen beim Schutz von Kindern, Jugendlichen und vulnerablen Gruppen! Unbegleitete Minderjährige gehören nicht in solche geschlossenen Zentren; sie gehören in die Jugendhilfe. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wir sagen ebenso klar: Ohne unabhängige Beratung funktioniert kein rechtsstaatliches Verfahren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb fordern wir den gesicherten Zugang für spezialisierte Träger und Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen. Sie können heute unseren Antrag ablehnen; dann seien Sie aber ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie hier keine Menschenrechte für die Geflüchteten gewährleisten und dass Sie auch den Kinder- und Jugendschutz vernachlässigen.