Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister die heutigen Medienberichte, dass der Landesrechnungshof die Vergabe von Steuergeldern in der CDU-Fördergeldaffäre als „evident rechtswidrig“ einstuft, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Wegner, ja angekündigt haben, dass Konsequenzen zu ziehen sind, sollte der Rechnungshof dieses Verfahren und dieses Verhalten bestätigen?