Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Meine Damen und Herren! Wir waren bekanntlich immer eine Fraktion, die sich für die Einrichtung einer solchen Institution starkgemacht hat, auch gegen viel Widerstand in Politik und Behörden, und deshalb freuen wir uns immer, wenn der Jahresbericht reinkommt und wir sehen, wie der Bürger- und Polizeibeauftragte gearbeitet hat. Auch dieses Jahr sehen wir wieder: Es gibt eine wachsende Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandlungen, es gibt viel Vermittlung, die Sie machen, aber es werden eben auch Missstände aufgezeigt, die über den Einzelfall hinausgehen und sonst auch nicht zutage gekommen wären. Insofern ist die Arbeit von Herrn Dr. Oerke und seinem Team wertvoll. Dafür möchten auch wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Beauftragtenstelle hat sich als wichtige demokratische Kontrollinstanz und auch als Vermittlungsinstitution etabliert. Der Erfolg und die Notwendigkeit einer unabhängigen Polizeikontrolle, die uns immer wichtig war, haben sich bestätigt. Ich glaube, es dürfte langsam – wollte ich eigentlich sagen – unumstritten sein, dass so eine Stelle kein Nice-to-have ist, sondern dass sie wirklich wichtig ist und zentral für den Grundrechtsschutz und die demokratische Kontrolle. Jetzt habe ich Herrn Dregger gehört, wie er schon andeutet, möglichst bald mal die Axt an diese Institution legen zu wollen. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns, Herr Dregger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Einen lobenswerten Aspekt wollte ich noch ansprechen: Das ist der Ausbau des mehrsprachigen Zugangs bei Ihrer Stelle, Herr Dr. Oerke, und damit auch die Ansprechbarkeit für migrantische Communitys. Sprachbarrieren sind ein realer Faktor im asymmetrischen Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden. Insofern ist das auch eine Stärkung der Beschwerdemacht für Gruppen, die wenig davon haben. Das finde ich gut. Jetzt komme ich aber zu den weniger guten Entwicklungen. Ich glaube, dass die bisherige Arbeit des Bürger- und Polizeibeauftragten und seines Teams zeigt, dass die Beschwerden neutral angegangen werden, dass der Beauftragte eine unabhängige Aufklärung anstrebt und gegenüber den Behörden nicht voreingenommen ist. Gerade deshalb ist es im höchsten Maße bedenklich, wenn im Bericht deutliche und kritische Worte gefunden werden darüber, wie die Berliner Polizei mit Aufklärungsbemühungen mitunter umgeht. Da ist die Rede von einer sehr defensiven Haltung gegenüber dem Beauftragten, je höher man in der Leiter kommt, davon, dass Führungskräfte eher um den Schutz der Behörde und deren Image als um Aufklärung bemüht sind, und davon, dass Maßnahmen in Berichten auch mitunter schöngeschrieben werden oder sogar im Nachhinein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, damit man dem Beauftragten keine Akten und Auskünfte geben muss. – Wenn man das liest, dann wird, glaube ich, klar: Bei der Fehlerkultur in der Berliner Polizei ist noch ziemlich viel Luft nach oben. – Es ist gut, dass das auch eine neutrale Stelle wie der Beauftragte mal feststellt, der, glaube ich, der Polizeifeindlichkeit unverdächtig ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist ja auch nicht nur Kleinkram, um den es da geht. Es sind schon auch mitunter gravierendere Fälle mit schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen, wie zum Beispiel die polizeiliche Festnahme – das wurde eben schon angesprochen – aufgrund der Hautfarbe oder der Einsatz bei der Grünen Jugend, bei der es eine rechtswidrige Durchsuchung von Räumen und von 15 Personen gab, oder ein schlecht vorbereiteter Einsatz im Frauenhaus, den wir auch schon im Innenausschuss diskutiert haben, der für die Bewohnerinnen wirklich belastend war. – Da muss ich schon klar sagen: Nicht wenn man Fehler verleugnet, stärkt man die Behörde, sondern wenn man Fehler aufarbeitet, zu ihnen steht und aus ihnen lernt. – Frau Innensenatorin! Sie sagen ja immer: „meine Polizei“. Da erwarte ich jetzt aber auch von Ihnen, dass Sie da bei Ihrer Polizei auch mal eine Ansage machen, damit sich diese Kultur ändert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man sich die anderen Behörden anschaut, dann fällt vor allem die Überlastung der Sozialämter ins Auge. Das war im letzten Jahr schon so und ist jetzt offenbar noch schlimmer geworden. Hier ist der Beauftragte so eine Art Seismograf, der solche Entwicklungen aufzeigt, der ein Korrektiv sein kann für die Ungleichheit beim Zugang zum Staat für bestimmte Personengruppen. Wir sehen leider auch hier: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend eine Verschlechterung der Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen wahr. Darunter leiden natürlich in ganz besonderem Maße vulnerable Gruppen, die auf einen funktionierenden Staat ganz besonders angewiesen sind. Denn wenn sozialstaatliche Leistungen nicht zuverlässig funktionieren, dann wird das besonders für Menschen in Armut ganz schnell existenziell. Auch hier ist diese Arbeit also sehr wichtig. Für uns ist die erste Schlussfolgerung nach dieser Halbzeitbilanz: Wir treten dafür ein, den Bürger- und Polizeibeauftragten weiter zu stärken und seine Rechte klarzuziehen und, wenn nötig, auch zu erweitern. In dem Bericht wird beschrieben, dass die Aufklärung immer wieder an Grenzen stößt, besonders bei gravierenderen Fällen, und das nicht nur wegen mangelnder Kooperation, sondern auch wegen offensichtlich immer noch bestehender Rechtsunklarheiten. Dass die Polizei, wenn Ermittlungsverfahren laufen, oft nicht mal Unterlagen aus ihrem eigenen Geschäftsbereich herausgibt, ist, finde ich, nicht akzeptabel. Und dass für die Einsicht in Bodycamaufnahmen – das wissen wir schon länger – der Polizeibeauftragte sogar geklagt hat, finde ich beschämend; das muss nicht sein. Wir sind dafür, das, wenn es nötig ist, rechtlich noch mal zu klären und klarer zu regeln. Das sollten wir, finde ich, machen, um die Institution an sich zu stärken. Sie ist erfolgreich. Wir sollten sie weiter stärken. Wir sind bereit, das in der nächsten Wahlperiode anzugehen, und freuen uns darauf. – Insofern vielen Dank und viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit, Herr Oerke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]