Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 63 bis 68 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 69: Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3121 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor! Sie haben das Wort.