Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Asbest ist in der Tat ein Dauerbrenner der Landes- und auch der Bundespolitik. Es begleitet uns schon seit Jahrzehnten, und es wird auch eine Weile so weitergehen. Asbest ist mittlerweile europaweit als krebserregend eingestuft, es kann Lungenkrebs, auch Kehlkopf- und Eierstockkrebs verursachen. Weltweit sterben jährlich zwischen 100 000 und 200 000 Menschen an diesem Schadstoff. Gefährlich wird es vor allem dann, wenn Asbestfasern aus den Bauteilen freigesetzt werden, was zum Beispiel im Zuge von Gebäudesanierungen oder Beschädigungen von Bodenplatten passieren kann. In der EU wurde Asbest 2005 verboten. Was durchaus bemerkenswert ist, ist, dass die Asbestlobby dieses Verbot um mehrere Jahre hinauszögern konnte. Wer aber jetzt meint, das Problem hätte sich mit dem Verbot erledigt, der täuscht sich gewaltig, denn einerseits wird dieses Zeug in vielen Ländern der Welt immer noch eingebaut und auch abgebaut und verarbeitet, und andererseits ist Asbest natürlich noch in sehr vielen Gebäuden vorhanden. Daran werden wir auch hier in Berlin immer wieder erinnert. Ich erinnere zum Beispiel an den Palast der Republik, an den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark oder auch an die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg. Was wir gar nicht genau wissen, ist, in wie vielen Berliner Gebäuden Asbest tatsächlich verbaut ist. Da haben wir noch eine gewaltige Datenlücke, aber es dürfte sich auf jeden Fall um eine sechsstellige Zahl handeln. Von daher haben Linke und Grüne den Antrag „A sbestfreie Hauptstadt “ gemeinsam eingereicht. Wir wollen, dass der Senat seine Anstrengungen, diesen giftigen Schadstoff aus Gebäuden zu entfernen, endlich verstärkt und damit seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerecht wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen eine Schadstoffsanierungsstrategie. Wir brauchen eine Kostenschätzung des notwendigen Sanierungsaufwandes, und in der Tat, da gebe ich Herrn Otto völlig recht: Es ist endlich notwendig, auch mit den Verbänden der privaten Immobilienwirtschaft zu sprechen, vor allem auch über eine Einbindung in eine solche Schadstoffsanierungsstrategie, möglicherweise auch über eine finanzielle Beteiligung. Was wir auf jeden Fall auch wollen, zumindest prüfen wollen, ist ein Förderprogramm. Denn die Sanierungskosten sind, was ja auch völlig richtig und gut ist, nicht auf die Miete umlegbar. Schlau wäre es vielleicht, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, denn es bedarf in Berlin sowieso einer Sanierung der sogenannten Worst Performing Buildings, also der am schlechtesten sanierten Gebäude, um den Wohnstandard zu erhöhen, aber auch, um die Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen. Das sollte dann, wenn es nötig ist, auch mit einer Schadstoffsanierung verbunden werden. So können wir den Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Mieterinnen und Mieter miteinander verbinden. Ich denke, das wäre eine ziemlich intelligente Politik, aber leider glaube ich, dass dieser Senat eine solche Politik nicht machen wird. Vielleicht als letzter Punkt und über den Antrag hinausgehend noch wichtig, für uns jedenfalls: dass sich auch die Asbestindustrie an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Eine solche Regelung oder ein solcher Fonds ist ausgerechnet in der Schweiz gemacht worden, wo die Asbestindustrie tatsächlich freiwillige Beiträge einzahlt. Denn bisher haben wir doch folgendes Prinzip: Die Gewinne werden privatisiert, auch beim Thema Asbest, und die Verluste werden vergesellschaftet. Damit müssen wir aufhören, und ich finde, auch dafür sollte sich der Senat endlich mal einsetzen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]