Aziz Bozkurt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Vorschläge, die vorliegen, werden aktuell auf Fachebene einmal beurteilt. Für den Jugendbereich wird die Senatorin besser antworten können, aber auch in der Eingliederung sind tatsächlich Vorschläge dabei, die die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich erschweren würden. Da gibt es Themen wie, dass beispielsweise die Mobilität von jungen Menschen zukünftig über ÖPNV-Ähnliches geregelt werden soll statt über Sonderfahrdienste. Das können wir aktuell fachlich, wie wir die Vorschläge beurteilen können, nicht unterstützen. Die Diskussionen dazu müssen aber einmal im Detail geführt werden, weil die Berichte auch recht frisch sind und wir es gerade sichten.
