Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Weiß! Ich erinnere kurz daran, wer der Haushaltsgesetzgeber ist. Es gibt einen beschlossenen Haushalt. Dieser verpflichtet mich, ihm Folge zu leisten. Dementsprechend wird es in meinem Einzelplan, dem Einzelplan 10, so stehen, und dann wird die Zuwendung – je nachdem, ob der Zuwendungsempfangende den Antrag stellt – auch dementsprechend erfolgen.