Plenarprotokoll 19/72

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich bekannt geben, dass es einen Antrag der CDU auf Einberufung des Ältestenrates gibt. Dieser tagt jetzt unmittelbar in Raum 377, und ich unterbreche die Sitzung bis 10.30 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 10.07 Uhr bis 10.31 Uhr] Dann darf ich Sie nochmals begrüßen, und wir können mit der Sitzung fortfahren. Die Kollegin Neugebauer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Geburtstag. – Ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion der CDU gab es einen Mandatswechsel. Herr Christian Gräff hat sein Mandat niedergelegt. – Ich danke ihm für seinen Einsatz und sein Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Nachgerückt ist Herr Abgeordneter Johannes Martin. – Willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „35 Jahre Deutsche Einheit“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „35 Jahre Deutsche Einheit“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Terrorpläne, Hassprediger und Straßenterror – Berlin ist Hauptstadt von Israelhass und Antisemitismus“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2684, Missbilligung der Senatorin Spranger. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 sowie 49 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Ergänzend verweise ich auf die bei Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht, aber Ihnen zwischenzeitlich zugegangene dringliche Beschlussempfehlung aus der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses zum Vierten Nachtragshaushaltsgesetz, Drucksache 19/2699. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang heute als Tagesordnungspunkt 16 A zu behandeln. – Dann darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Die AfD-Fraktion hat diesen Vorgang zur Priorität angemeldet. Die Fraktionen haben sich soeben im Ältestenrat darauf verständigt, dass einvernehmlich auf die Einhaltung der Frist zur Anmeldung einer Priorität verzichtet wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. – Ich stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit: lfd. Nr. 46: Missbilligung der Senatorin Spranger Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2684 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Volleyball vor dem Eiffelturm, Reiten vor dem Schloss Versailles und Skateboarding vor dem Place de la Concorde: Natürlich, die Bilder in Paris waren fantastisch! Das steht außer Frage. Sie haben auch 6 Milliarden Euro Steuergelder gekostet. Aber was ist davon übrig geblieben? – Das Beachvolleyballfeld ist längst abgebaut, der Reitparcours ebenso, der versprochene Anteil an Sozialwohnungen wurde deutlich reduziert, die Wohnungen stehen leer, und die versprochenen Mittel zur Renovierung der 5 000 Sportstätten wurden unmittelbar nach den Olympischen und Paralympischen Spielen wieder eingefroren. Ich verstehe schon, wieso Sie sich ein Beispiel an Paris nehmen, denn damit, Versprechen zu brechen, kennt sich diese Regierung aus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Berlin sind derzeit über 50 Sport- und Schwimmhallen gesperrt, weil sie zu marode sind, um genutzt zu werden. Insgesamt gibt es einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro. Das ist eine Zahl mit neun Nullen! Oder wie vielleicht die SPD sagen würde: dreimal das gescheiterte 29-Euro-Ticket. Ich bin ganz bei Thomas Härtel, dem Präsidenten des Landessportbunds Berlin, der in einem Appell für den Nachwuchssport schrieb, ein Leben ohne Sport wäre dröge und einsam. – Das stimmt. Die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele wird die Probleme aber nicht lösen – ganz im Gegenteil. Es gibt keinen gesicherten positiven Aspekt auf den Austragungsort. Es ist dabei nicht so, dass ich Herrn Härtel nicht glauben würde, aber ich traue Kai Wegner und seinem Senat nicht, dass sie es mit dem Breitensport wirklich ernst meinen. Deshalb unterstützen wir den Appell des Sports, wenn gesagt wird: Wir brauchen einen Anschub für die Politik in Sachen Sport. Es liegt so viel im Argen seit so langer Zeit, dass wir nicht mehr daran glauben, dass die Politik jetzt endlich Sportstätten saniert. Dass der Regierende Bürgermeister und die Sportsenatorin diese vernichtenden Aussagen, diese Kritik, auch noch selbst teilen, das ist ein Armutszeugnis. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, Sie regieren diese Stadt! Sie könnten dafür sorgen, dass alle Kinder einen Platz in einem Verein bekommen und dass die Trainerinnen und Trainer anständig bezahlt werden. Sie könnten die 50 Sporthallen und acht Bäder wieder öffnen, und Sie wissen selbst, wie nötig das ist! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau das, wovor wir seit vielen Monaten warnen, nämlich dass das Geld wegen einer Olympiabewerbung an anderer Stelle fehlen wird, genau das hat dieser Senat nun beschlossen. 6 Millionen Euro sollen aus dem Sporthaushalt für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. 6 Millionen Euro, die es nicht zusätzlich gibt, sondern die an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird dramatisch im Sport gekürzt. Das lässt keinen anderen Schluss zu: Sie meinen es einfach nicht ernst. Sie sagen, Olympia bringt gute Sportstätten, und melden kein einziges Vorhaben für das Sondervermögen im Bund an? Sie sagen, Olympia sei gut für die Bewegungsförderung, und kürzen beim Schulschwimmen und beim Schulsport? Sie sagen, Olympia sei gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kündigen Investitionen in Sportstätten an, und nach Olympia werden Sie genau wie in Paris das Programm zur Sanierung wieder streichen. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie erzählen, und deshalb haben Sie auch kein Vertrauen verdient! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Kai Wegner! Seien wir einmal ehrlich: Die Bewerbungen der Rhein-Ruhr-Region, Münchens und Hamburgs haben inzwischen konkrete Konzepte, wie Olympische und Paralympische Spiele dort aussehen sollen. Berlin hat noch nicht einmal eine Kostenschätzung, geschweige denn einen Topf im Haushalt. Lieber Kai Wegner! Die anderen sind schon viel weiter. Das Ding ist gelaufen. Der Zug ist abgefahren für Berlin – und Sie wissen das. Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist schlechter Politikstil, und das ist kein Umgang mit den Hoffnungen junger Sportlerinnen und Sportler in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin mal ins Archiv gegangen, um zu verstehen, warum die Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2000 für Berlin zum Millionengrab wurde. Ich habe mir angeschaut, was damals so aus dem Ruder gelaufen ist. Da zieht sich ein Faden durch die Olympiabewerbung von damals bis in die Gegenwart. Damals wie heute gab es keine Transparenz oder parlamentarische Kontrolle. Damals wurden sogar Akten vernichtet. Andere Akten waren einfach nicht mehr auffindbar. Es fehlten Ausschreibungen, es gab Vergabeverstöße. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. Schon damals zeichnete sich der Senat durch eine schlechte Steuerung und mangelhafte Kontrolle aus, insbesondere durch die Senatskanzlei. Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, treten irgendwann ab. Sie sind im Ruhestand, aber ihre Haushaltslöcher, die bleiben. Die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren damals in den 90er-Jahren noch nicht Abgeordnete. Ich war noch nicht mal geboren. Nicht wenige werden nicht mehr Abgeordnete sein, wenn wir vermutlich wieder in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen, wie das so schief gehen konnte mit Olympia 2036. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Deshalb richte ich hier auch eine Botschaft an die Zukunftsabgeordneten dieses Hauses. Sie werden dann hier darüber diskutieren, ab wann das Olympiaprojekt eigentlich so aus dem Ruder gelaufen ist; es war der Oktober 2025. Schönen Gruß in das Jahr 2036, wenn die „Abendschau“ diese Debatte aus dem Archiv holt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir legen heute die Grundlagen dafür, ob wir bei dieser Olympiabewerbung unsere parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen werden, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Eine Olympiabewerbung, die damit startet, dass keine Haushaltsmittel eingestellt sind, sondern das Parlament nachgelagert über sogenannte pauschale Minderausgaben informiert, ist der direkte Weg, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und in das Desaster der 90er-Jahre zurückzulaufen. Frau Spranger, Sie setzen mit Ihrem Vorgehen bei der Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele da an, wo die Olympiabewerbung für das Jahr 2000 in verrauchten Hinterzimmern unterging. Das haben Sie zuletzt deutlich gemacht, als Sie tagelang auf die Antworten zu den Fragen zum Thema Haushalt und auch Olympia des Sportausschusses nicht geantwortet haben. Noch nicht einmal eine ordentliche Entschuldigung oder eine stimmige Begründung gab es dafür. Das ist schon wild. Stehen Sie doch wenigstens dazu, wie Sie Ihr Geld ausgeben wollen. Dass die Sportsenatorin das Parlament nicht ordentlich informiert, das darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sind dafür gewählt, dass wir den Senat kontrollieren, nicht umgekehrt. So sieht es unsere Demokratie vor. Die Legislative kontrolliert die Exekutive. Traurig, dass ich das hier erklären muss, wo Frau Spranger neben Sport auch für die Einhaltung der Verfassung zuständig sein sollte. Diesem Anspruch ist die Senatorin nicht gerecht geworden. Um es mit den Worten des CDU-Ausschussvorsitzenden zu sagen: Ich halte dieses Verhalten für eine grobe Missachtung des Parlaments. Jetzt richte ich mich an Sie, liebe Kolleginnen von CDU und SPD: Die Missbilligung von Frau Spranger heute ist ein Ausdruck der Selbstbehauptung des Parlaments gegenüber der Regierung. Natürlich gibt es Koalitions- und Fraktionszwänge. Aber es gibt auch eine Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Menschen da draußen, denen, die Sie gewählt haben, denen Sie verpflichtet sind. Der Sportausschuss war nicht der einzige Ausschuss, bei dem die festgelegte Frist durch den Senat missachtet wurde, mit der wir Abgeordnete die Antworten auf unsere Haushaltsfragen erhalten sollten. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dazu gehörten auch die Bildungs- und die Verkehrsverwaltung. Auch das kritisieren wir scharf. Im Falle des Sportausschusses ergibt sich aus den Abläufen aber zusätzlich die begründete Vermutung, dass die Antworten der Senatsverwaltung gegenüber dem Parlament zugunsten einer anberaumten Olympiapressekonferenz verzögert worden sein könnten. Das aber missbilligen wir in diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie ein starkes und unabhängiges Parlament ernst nehmen, dann schließen Sie sich dieser Rüge in Form der Missbilligung des Senats für die Missachtung des Hohen Hauses an! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir Verständnis für die Rechte der Opposition. Natürlich sind Termine dafür da, dass sie entsprechend eingehalten werden. Insofern kann ich nur sagen, dass Sie recht haben mit der Kritik an Frau Spranger, dass die Berichte nicht entsprechend da gewesen sind. Es hakelt allerdings insgesamt, glaube ich, ein bisschen bei den Haushaltsverhandlungen. Für uns ist es aber kein ausreichender Grund, dem Missbilligungsantrag zuzustimmen, weil es am Ende, glaube ich, auch vor allem ein Kommunikationsproblem war. Damit will ich das Thema auch abhaken [Christoph Wapler (GRÜNE): Schade!] und möchte gerne zum Thema Olympia kommen, was für mich zumindest und für unsere Fraktion ein sehr positives Thema für die Stadt ist. Wenn wir heute über die Olympiabewerbung BERLIN+ sprechen, dann reden wir nicht nur über ein Sportereignis. Wir reden über eine Idee, über eine Vision davon, was Berlin in den kommenden Jahren sein kann und welche Verantwortung wir tragen, wenn wir über etwas so Großes, so Symbolträchtiges sprechen wie Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt. Berlin hat die einmalige Chance, Sportgeschichte zu schreiben, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Olympiabewerbung ist nicht einfach ein sportliches Projekt. Sie ist eine Einladung, die Zukunft unserer Stadt mutig zu gestalten. Es geht um mehr als um Medaillen und um Rekorde. Es geht um ein Berlin, das zeigt, was es kann sportlich, inklusiv, nachhaltig und leidenschaftlich. Denn Sport ist nie nur Bewegung. Sport ist Begegnung. Er steht für Fairness, für Respekt, für die Fähigkeit, über Unterschiede hinweg Gemeinschaft zu stiften. Wenn wir auf die großen Momente des Sports blicken, in Berlin, in Deutschland und in der Welt, dann sehen wir: Sport verbindet. Sport kann Brücken bauen, wo Ideologien Mauern errichten. Und genau diese Kraft des Sports ist es, die wir nutzen sollten, wenn wir über eine Olympiabewerbung unserer Stadt sprechen. Berlin ist eine Stadt des Sports mit Geschichte, mit Verantwortung und mit Leidenschaft. Wir waren Gastgeber vieler großer Wettbewerbe. Wir sind Heimat unzähliger Vereine. Wir sind Trainingsort für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, aber auch für Kinder und Jugendliche, die einfach nur Freude an der Bewegung haben. Diese Vielfalt ist wertvoll, und sie verpflichtet uns, sorgsam damit umzugehen. Frau Schedlich: Sie selber wissen, wir haben über 800 000 Mitglieder in unseren Sportvereinen. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für den Sport in dieser Stadt. Olympia würde uns tatsächlich sehr guttun. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Mit der Bewerbung BERLIN+ haben wir jetzt die Gelegenheit, ein neues Kapitel zu schreiben. Es ist eine Bewerbung, die nicht nur von Berlin getragen wird, sondern von einer ganzen Region gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein. Das ist eine starke Idee, ein starkes Signal. Es geht nicht um Größenwahn, sondern um Kooperation, nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um eine Partnerschaft, die zeigt, dass Deutschland fähig ist, ein so großes Vorhaben gemeinsam, verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten, natürlich mit Berlin im Zentrum, anders kann man sich das in Deutschland, glaube ich, auch gar nicht vorstellen – die Sportmetropole. Der Senat hat das Grobkonzept BERLIN+ beim Deutschen Olympischen Sportbund eingereicht. Ich muss mal sagen, anders als Sie, Frau Schedlich, sehe ich das so, wenn man sich beide Konzepte genau anschaut, dass das aus München das einzige ist, das vielleicht noch Konkurrenz sein könnte, dann ist auch München nach unserem Konzept maximal noch Mitbewerber, denn unser Konzept ist nachhaltig und sehr gut. Mehr als 90 Prozent der benötigten Sportstätten sind bei uns bereits vorhanden oder könnten mit überschaubarem Aufwand temporär errichtet werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit und ein echter Vorteil gegenüber früheren Bewerbungen, die oft an gigantischen Neubauplänen und überzogenen Kosten gescheitert sind. Hier geht es nicht um Betonträume, sondern um kluge Nutzung vorhandener Infrastruktur. Das sollte auch Sie überzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich weiß, wenn ich hier vorne in die erste Reihe schaue, da gibt es genügend Sportbegeisterte, die die Olympischen Spiele in Berlin doch im Hinterkopf haben und sich vielleicht auch noch dafür überzeugen lassen können. Ein Schlüsselprojekt in diesem Zusammenhang ist der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, ein Ort, der wie kaum ein anderer für das steht, was diese Bewerbung ausmachen soll: Inklusion, Nachhaltigkeit und gemeinsames Erleben. Der Jahn-Sportpark ist nicht irgendeine Sportstätte. Seine Erneuerung ist längst nicht mehr nur ein Plan auf Papier, er ist Realität geworden. Berlin investiert hier in ein modernes, barrierefreies und leistungsfähiges Sportzentrum, das künftig Maßstäbe setzen wird für den Breiten- wie für den Spitzensport, für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Gerade für die paralympischen Athletinnen und Athleten entsteht hier ein Ort, der mehr ist als eine Sportstätte, ein Symbol für echte Teilhabe. Denn die Paralympischen Spiele sind keine Nebensache. Sie sind ein gleichwertiger Teil der olympischen Idee. Sie zeigen, was möglich ist, wenn wir Barrieren nicht hinnehmen, sondern abbauen architektonisch, organisatorisch, aber vor allem gesellschaftlich. Wenn diese Stadt wirklich den Anspruch hat, inklusiv zu sein, dann muss das sichtbar werden. Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist der Ort, an dem dieser Anspruch Realität werden kann. Wir als CDU-Fraktion haben uns von Anfang an für diese Erneuerung stark gemacht. Dieser Sportpark ist ein Schlüsselprojekt, nicht nur für den Sport, sondern für unsere Stadtentwicklung, für Inklusion, für die Lebensqualität im Herzen Berlins. Wenn wir also über BERLIN+ sprechen, dann müssen wir beides tun: Chancen sehen und Risiken benennen. Eine Olympiabewerbung kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie in eine Vision eingebettet ist, die auch nach den Spielen trägt. Berlin hat diese Vision. Wir wollen keine gigantischen Neubauten, die nach zwei Wochen leer stehen. Wir setzen auf nachhaltige Nutzung, auf moderne Infrastruktur, auf kurze Wege und auf einen klaren Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner. Viele der bestehenden Anlagen, von der Max-Schmeling-Halle bis zum Olympiastadion, sind hervorragend geeignet, um olympischen und paralympischen Sport auf höchstem Niveau zu ermöglichen und zu präsentieren. Wir brauchen eine offene Diskussion, keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Die Berlinerinnen und Berliner müssen wissen, was auf sie zukommt, und sie müssen das Gefühl haben, dass diese Bewerbung ihnen gehört – nicht einer Verwaltung, nicht einem einzelnen Verband, sondern der ganzen Stadtgemeinschaft. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] In allererster Linie geht es auch darum, die Begeisterung in der Stadt zu entfachen. Olympia in Berlin ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Gemeinschaftsprojekt. Die olympische Idee ist im Kern eine soziale Idee. Sie bringt Menschen zusammen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkungen. Olympia ist ein Projekt für ganz Berlin, für Jung und Alt, für die Mitte und für den Stadtrand, für alle, die hier bei uns leben. Ja, eine Bewerbung bedeutet natürlich auch Aufwand, sie verlangt Planung, Transparenz und Dialog. Kai Wegner fasst das immer in die Worte: zehn Jahre harte Arbeit, einen Monat olympischen und paralympischen Sport mit großartigen Bildern genießen und dann 20 Jahre als Sportmetropole, als Stadt davon profitieren. – Ein herzliches Dankeschön auch einmal an der Stelle an unser großartiges Team – Sportteam kann man ja fast sagen – mit unserer Innensenatorin Iris Spranger und Kai Wegener, unserem Regierenden Bürgermeister, die sich an allen Stellen wirklich stark für den Sport und vor allem für unsere Olympiabewerbung machen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! [Beifall bei der CDU und der SPD] Berlin kann Olympia, und wir können uns dabei auf eine gewachsene Sportlandschaft mit engagierten Vereinen, starken Verbänden, einer lebendigen Fanszene und einem klaren Bekenntnis der Politik verlassen. Der Senat hat dafür inzwischen eine Steuerungseinheit eingerichtet, geleitet von Kaweh Niroomand. Wen hätte man Besseres für diese Aufgabe finden können? Die möglichen Vorteile sind ganz offensichtlich: eine bessere Sportinfrastruktur, eine Modernisierung von Verkehrswegen, wirtschaftliche Impulse für Handwerk, Tourismus, Medien und Gastronomie, aber auch für die Kultur und viele weitere Bereiche, vor allem aber eine Stärkung des Sportsystems. Die Spiele können Motivation und Schubkraft für den Nachwuchs sein, Sportstätten modernisieren und Menschen, die heute noch zu wenig Zugang haben, ganz neue Chancen eröffnen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis auf die Fußball-EM geben: über 1 Milliarde Euro Stadtrendite – wer hätte das geglaubt, bevor er den Bericht des Senats gelesen hat –, deutlich mehr übrigens als ursprünglich erwartet, und eine großartige Veranstaltung in Berlin. Diese Zahl unterstreicht: Wenn Investitionen sinnvoll gesteuert werden, wenn Infrastruktur nachhaltig und barrierefrei geplant wird, dann ist Sport nicht nur eine Frage von Prestige, sondern ein Katalysator für wirtschaftliches Wachstum, Tourismus, lokale Geschäftskraft und das internationale Image unserer Stadt. Gerade im Hinblick auf die Paralympics geht es um mehr als nur um Medaillen. Es geht um Teilhabe, um Vorbilder, um Selbstverständlichkeit. Wenn Kinder mit Behinderungen sehen, dass sie in denselben Stadien wie die besten Athleten der Welt trainieren können, dann verändert das etwas bei ihnen, die sehen, alles ist möglich, alles ist erreichbar, aber es verändert vor allem das Selbstbild einer Gesellschaft. Wir als CDU-Fraktion stehen klar hinter dieser Bewerbung. Wir wollen kein Projekt, das sich in schönen Bildern erschöpft. Wir wollen ein Projekt, das bleibt, wenn die letzten Medaillen vergeben sind. Wenn die Kameras abgebaut sind, dann soll das, was hier entsteht, in den Vereinen, in den Schulen, aber vor allem in den Herzen der Menschen weiterleben. Berlin hat die Chance, mit BERLIN+ ein Beispiel für Nachhaltigkeit statt Gigantismus, Kooperation statt Konkurrenz und Inklusion statt Symbolpolitik zu geben. Wir können zeigen, dass eine Großstadt auch Großes leisten kann, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dafür braucht es aber Mut: den Mut, groß zu denken, ehrlich zu bleiben, Kritik auszuhalten und Entscheidungen zu treffen. Wenn wir das gemeinsam schaffen, kann Berlin nicht nur Gastgeber werden, sondern Vorbild, und dann kann diese Bewerbung etwas werden, das weit über den Sport hinausgeht: ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt für unsere Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn wir diese Haltung bewahren, dann wird man in 20 Jahren vielleicht sagen, Berlin hat es geschafft; nicht, weil wir die größten Stadien gebaut, sondern weil wir verstanden haben, dass Größe nicht in Beton gemessen wird, sondern am Zusammenhalt einer Stadt. Das müsste eigentlich auch Ihre Fraktion überzeugen. Berlin kann Olympia, und Berlin will Olympia –

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.

Ich bin beim letzten Satz! – nicht, weil wir eine große Show brauchen, sondern weil wir ein starkes Signal für Zusammenhalt, für den Sport und für die Zukunft unserer Stadt senden wollen. – Herzlichen Dank! – Seien Sie dabei!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit Intransparenz beginnen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist ja immer ein guter Beginn für eine Rede!] Wir haben einen Missbilligungsantrag eingebracht, weil der Haushaltsgesetzgeber hier sehr wohl an der Nase herumgeführt worden ist. Wir haben einen Haushalt, den Einzelplan 05, das Sportkapitel, vorgelegt bekommen ohne erkennbare Darstellung des Bedarfs, den dieser Senat für den Bewerbungsprozess für Olympia veranschlagen will – zu einer Zeit, in der er sich bereits öffentlich damit rühmte, wie toll seine Bewerbung doch sei, aber Städte wie München und Hamburg bereits konkrete Summen nannten und transparent mit den Millionen umgingen, die sie beabsichtigen, als Steuermittel in einen absurden innerdeutschen Wettkampf um Olympia zu stecken; eine Steuerverschwendung sondergleichen, weil der DOSB keinen Plan und kein Konzept für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland hat und sich deswegen Berlin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr-Region einen Wettkampf liefern müssen. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt in jeder Stadt schon jetzt in Planungen, Konzepte, Broschüren, Beteiligungsformate und dergleichen. Am Ende wird es nur eine Stadt oder Region werden können. Wir können festhalten: Im Geldverbrennen sind Union und SPD schon jetzt auf Goldkurs. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Standfuß (CDU): Das sagt ja der Richtige!] Bei diesem Umgang mit dem Geld lässt sich der schwarz-rote Senat nicht lumpen. Unsere Fragen zum Sporthaushalt sind nicht fristgerecht beantwortet worden. Es so hinzustellen, als wäre das eine Lappalie, ist unernsthaft. Ich denke, wir sollten doch alle so souverän sein, dass wir uns an die Spielregeln halten, die wir hier im Parlament aufgestellt haben. Ich finde, der Ausschussvorsitzende Herr Körber hat dazu alles Richtige bemerkt und im Namen des gesamten Sportausschusses das Verhalten der Senatorin Spranger als grobe Missachtung des Parlaments betitelt. Es hätte Größe, wenn Sie das Handeln der Senatorin heute über die Fraktionsgrenzen und - disziplin hinweg ganz klar als Parlament missbilligen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Senat hat nun beschlossen, eine Steuerungseinheit einzusetzen. 6 Millionen Euro will er dafür veranschlagen. Frau Schedlich hat dazu alles Richtige ausgeführt. Das Geld kommt nicht obendrauf, sondern es ist eine pauschale Minderausgabe. Das müssen Sie alles gegenfinanzieren. Das heißt also, in einer Situation, in der Herr Härtel, Präsident des Landessportbundes, selbst dem Sporthaushalt attestiert hat, dass es zu wenig Mittel für die Sanierung unserer Sportstätten gibt, will und muss Senatorin Spranger diese 6 Millionen Euro für Olympiamarketingkampagnen nun aus anderen Bereichen herausholen. Wir lernen also schon jetzt, Olympia kommt nicht dem Sporthaushalt zugute, sondern Olympia kostet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir uns das mal vor dem Hintergrund des Bedarfs an Sanierung für unsere Sportstätten ansehen: Da haben wir – also nicht wir, aber der Senat, Schwarz-Rot – Geld übrig, um der reichsten Profisportliga der Welt, der NFL, Millionen Steuergelder nachzuwerfen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. [Anne Helm (LINKE): Unglaublich!] In Berlin wird das Sozialticket binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal erhöht. Sie ebnen damit der sozialen Spaltung unserer Stadt den Weg, und dann haben Sie noch Geld für die reichste Profisportliga der Welt übrig. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist das genaue Gegenteil davon, die sozialen Probleme Berlins wirklich zu lösen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann komme ich zu den Ausführungen von Herrn Standfuß zu Teilhabe und Inklusion. Ich nehme Ihnen total ab, dass Sie das wichtig finden, aber es muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Es geht doch darum, dass wir jetzt handeln. Wir haben zum Beispiel in den Haushaltsberichten dazu stehen, es gibt jetzt das Raumprogramm für eine inklusive Typensporthalle, Kostenschätzung 16 Millionen Euro. Was schreibt uns die Senatsverwaltung für Sport auf? „Eine Anmeldung im Haushalt erfolgte aufgrund der knappen Ressourcen … nicht.“ Aha! Also ist die Inklusion weiterhin ein reiner Kostenfaktor, oder wie haben wir das zu verstehen? Und was ist mit dem dritten Bauabschnitt für den Jahn-Sportpark, der für den Schul- und Breitensport, für den Vereinssport da sein soll? Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Versprechen einer Sportmetropole für alle? „Sportmetropole“ ist auch noch mal ein Stichwort. Ist das nun gelebte Politik des Senats oder eher nur ein Label, wenn er es noch nicht einmal hinbekommt, mit dem 1. FC Union Berlin ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit unser Berliner Bundesligist endlich sein Stadion bedarfsgerecht mit eigenen Mitteln ausbauen kann? Das ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Wegner, Sie haben gesagt, Sie wollen die Spiele für ganz Berlin, von Marzahn bis Spandau. Dieser schwarzrote Senat hat noch nicht einmal mehr Geld übrig für das Marzahn-Hellersdorf versprochene Freibad, für den einzigen Bezirk, der über keine geordnete Bademöglichkeit im Sommer verfügt. [Senatorin Iris Spranger: Das ist doch vollkommener Schwachsinn!] Wir brauchen das versprochene Kombibad. Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad, jetzt und nicht irgendwann! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Heilsversprechen, wenn Sie den Bäder-Betrieben noch nicht einmal das Geld dafür bereitstellen, die Bäder im Sommer anständig zu heizen, damit sich die Schwimmerinnen und Schwimmer keine Frostbeulen holen? [Zurufe von der CDU: Oh! Oho! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und dann erhöhen Sie auch noch die Preise. Aber 6 Millionen Euro für Olympia! Was machen Sie eigentlich für die Berlinerinnen und Berliner, die nicht auf die Heilsversprechen von Olympia vertrauen und warten wollen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich braucht dieser Senat Olympia, genauso wie er die Magnetschwebebahn braucht. Sie brauchen aussichtslose Großprojekte, mit denen Sie verschleiern können, dass Sie nichts zustande bringen, um die wahren Probleme der Menschen hier in Berlin zu lösen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Menschen sind sportbegeistert. Sie stehen jetzt Schlange, um in den Vereinen Sport treiben zu können. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Lassen Sie uns also jetzt die Forderungen aus der Volksinitiative des Landessportbundes ernst nehmen! An die Adresse von Herrn Härtel und den Landessportbund: Wir als Linksfraktion unterstützen vier der fünf inhaltlichen Forderungen der Volksinitiative. Wir haben einen klaren Dissens – und das ist ja Ihre Begründung –, dass wir für diese Forderungen zur nachhaltigen Förderung des Sports Olympia brauchen würden. Ein tägliches Sportangebot in den Schulen – wird das IOC uns dieses Sportangebot finanzieren? Wird das der Bund machen? – Ich denke nicht. Die Sanierung und der Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern sollen finanziell abgesichert werden, sagt der Landessportbund. Das können dauerhaft nur wir als Haushaltsgesetzgeber machen. Hilfen vom Bund, ob nun ein Infrastruktursondervermögen oder eine Sport-Milliarde, kommen nicht jedes Jahr um die Ecke. Wir werden morgen im Einzelplan Sport Änderungen vorschlagen, wie wir weitere Millionen aus dem Haushalt für die Sanierung unserer Sportstätten mobilisieren können. Der Landessportbund fordert, einen Fonds aufzulegen für Investitionen in den Breitensport, in die personelle Sportförderung und die Sportinfrastruktur. Übernimmt das das IOC? Macht das der Bund? Oder wird es nicht eher eine Landesaufgabe sein? Wir müssen uns ehrlich machen. Das ist mein Appell an Sie. Es ist Unsinn, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat, Olympia dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Allein schon mit seinem Marketingbudget von 6 Millionen Euro tritt er den Beweis an, dass er genau das plant. [Zuruf von Regierender Bürgermeister Kai Wegner] Diese Forderung ist auch unlauter, denn es geht hier um eine fundamentale Richtungsentscheidung. Sie schaffen damit Fakten für viele kommende Regierungen. Wir sind der Meinung, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite mit fundamentalen finanziellen Folgen sollte in die Hand der Berlinerinnen und Berliner gegeben werden. Da wäre Ihre erste Pflicht, Transparenz über die tatsächlich zu erwartenden Kosten herzustellen. Legen Sie uns eine Kostenschätzung und ein Finanzierungskonzept vor! Legen Sie dar, was der Bund wirklich zu zahlen bereit ist! Laut einer Oxfordstudie sind die Spiele in Paris mehr als doppelt so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Alle Spiele seit 1992 haben die veranschlagten Kosten überzogen. Die systematische finanzielle Fehlplanung, so die Studie, sei nur vergleichbar mit dem Bau von Atommülllagern und Kernkraftwerken. Der französische Rechnungshof hat ausgerechnet, dass die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris die französischen Steuerzahlerinnen insgesamt knapp 6 Milliarden Euro gekostet hat. Für eine solch weitreichende Entscheidung für oder gegen Olympia gab und gibt es im Land Berlin die Volksgesetzgebung von unten. Dafür wird es einen Volksentscheid geben müssen, und das ist auch angekündigt worden. Wir sind der Meinung, der Souverän sollte direkt sprechen. Die Berlinerinnen und Berliner sollten es in der Hand haben, und wir unterstützen diesen Weg. Wir sollten jetzt in den Haushaltsberatungen – auch Sie als Koalition – unter Beweis stellen, dass Sie dazu in der Lage sind, hier noch einmal deutlich umzusteuern und wirklich nachhaltig weitere Millionen Euro in die Sanierung unserer Sportstätten zu stecken, damit Sie weiterhin wenigstens einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dafür leisten, dass wir in eine bessere Situation kommen, dass wir mehr Angebote anbieten können und dass wir hier zu einem nachhaltigen Pfad kommen und auch hier im Haus einen Konsens über eine Priorisierung herstellen. Lassen Sie uns wirklich ernsthaft inhaltlich über diese Forderungen sprechen, und versuchen Sie nicht, Olympia als eine Chiffre zu nutzen, wo Sie sich jetzt abstrampeln und am Ende dann, wenn Sie in einen internationalen Wettbewerb gehen, vielleicht scheitern! Soll dann all das umsonst gewesen sein? Bitte hören Sie auf, diese bunten Bilder zu malen. Bitte erden Sie diese Diskussion. Das ist wirklich ein ernsthafter Appell an die Regierenden hier im Senat: Bitte erden Sie diese Debatte! Das ist bitter nötig. Denn was wir nicht gebrauchen können, ist, dass wir uns an der Stelle wirklich zerstreiten. Wir brauchen Transparenz. Das ist das Gebot dieser Stunde und die Überschrift unserer Aktuellen Stunde hier. Es braucht Transparenz. Die Berlinerinnen und Berliner müssen anständig informiert werden. Da war das, was Sie hier in den letzten Tagen aufgeführt haben, ein unrühmlicher Anfang. Wir hoffen, dass Sie das korrigieren werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Buchner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, dass wir hier Polemik betreiben und nicht Politik. Ich will deswegen zu Anfang einmal sagen, dass für mich die Olympischen und Paralympischen Spiele nach wie vor die faszinierendste Sportveranstaltung der Welt sind. Die Grundidee, Menschen aus aller Welt an einem Ort zusammenzubringen und ein friedliches Fest von Sport und Verständigung zu feiern, ist doch im Moment so aktuell wie lange nicht mehr. Alle vier Jahre steht auch mal nicht, wie sonst bei uns, der Fußball im Mittelpunkt; stattdessen verfolgen 5 Milliarden Menschen die Olympischen Spiele, inzwischen über 2 Milliarden die Paralympics und da auch mal Sportarten wie Ringen, Turnen, Rudern, Synchronschwimmen, Karate oder Badminton, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich finde, es wird 68 oder 72 Jahre nach der letzten Ausrichtung Olympischer Spiele in Deutschland Zeit, die Spiele endlich wieder in unserem Land durchzuführen. Viele Ausrichter der letzten Jahre – Barcelona, Sydney, London, Paris – haben gezeigt, dass die Spiele auch ein Booster für den Breiten- und Leistungssport der jeweiligen Länder gewesen sind. Das gilt übrigens auch für Japan und China, die ihre sportliche Bilanz auch im Breitensport deutlich verbessert haben. All diesen Spielen ist aber gemein, dass sie auch für die Entwicklung der Stadt und der Wirtschaft als Antreiber gewirkt haben. Deswegen wünsche ich mir Spiele in Deutschland. Ja, auch drei Mitbewerber haben ihre Konzepte eingereicht. Ich halte unser BERLIN+-Konzept aber für das nachhaltigste, weil es ohne den Neubau großer Sportstätten auskommt, weil unsere Hotelkapazitäten ausreichen, und weil es im Idealfall 50 Jahre nach der Wiedervereinigung auch eine gute Chance gibt, unsere Partner, die ja gerade auch andere ostdeutsche Bundesländer sind, mitzunehmen, und Olympische und Paralympische Spiele in einem größeren Radius wirken können. Ja, Olympische Spiele und Paralympics kosten Geld in der Bewerbungsphase, auch in der Vorbereitung. Sie lösen aber auch erhebliche volkswirtschaftliche Impulse und wirtschaftliche Erträge aus. Ich will einmal auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 eingehen, die letzte wirklich vergleichbar große Sportveranstaltung, die wir in Deutschland hatten. Auch da gab es Bewerbungskosten, und es gab eine hohe Bereitschaft auch des Bundes zu investieren, auch ein Riesenbooster: 3,7 Milliarden Euro Investitionen etwa in den Berliner Hauptbahnhof, in den Hamburger Elbtunnel wurden zeitlich vorgezogen, 1 Milliarde Euro ist in unsere Fußballstadien in Deutschland geflossen. Davon leben wir übrigens heute noch, haben wir auch eine EM durchgeführt. Eine weitere Milliarde Euro brachten WM-Städte auf, um in ihre Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Und weil die langfristigen wirtschaftlichen Effekte und die fertiggestellten Projekte die Kosten stets weit übersteigen, wünsche ich mir die Spiele in Deutschland, aber eben auch in Berlin. Der Nutzen überwiegt am Ende die Kosten. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir nutzen übrigens heute noch unseren Olympiapark von 1936, wir nutzen das Stadion und das Gesamtgelände. Wir nutzen die drei großen Sportstätten SSE, Velodrom und Max-Schmeling-Halle; das ist aus der gescheiterten Olympiabewerbung für 2000 übrig geblieben. Die Grünen wollten diese Hallen, als wir Olympia nicht bekommen haben, übrigens wieder abreißen. Das war damals die Haltung der Grünen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und am schnellsten, liebe Kolleginnen und Kollegen der linken und grünen Opposition, lässt sich widerlegen: Mehr Geld für Sport und Sportstätten bekommen wir in Berlin, wenn wir die Spiele bekommen. Wir bekommen es nicht dann, wenn wir uns nicht bewerben. Wir bekommen es auch dann nicht, wenn wir die Spiele nicht durchführen. Und ja: Wenn Berlin den Zuschlag bekommt, dann ist damit eine zusätzliche Verantwortung unseres Landes verbunden, in Sportstätten, in unsere Arenen, in den ÖPNV und die Barrierefreiheit zu investieren. [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Übrigens auch noch ein Wort dazu, auch für die, die sich vielleicht nicht ganz so gut auskennen: In diesem Haushalt stehen so viele Mittel für Sport und Sportflächen- und Bädersanierung wie niemals zuvor, auch nicht in unserer Regierung. Es sind übrigens auch gerade deswegen Bäder geschlossen, weil sie endlich in der dringend notwendigen Sanierung sind. Es gab niemals so viel Geld für die Sportstättensanierung wie gerade im Moment. [Beifall bei der SPD und der CDU] Paris hat für die Spiele 2024 rund 3,2 Milliarden Euro in Sportstätten, Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen investiert. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Davon entfiel übrigens alleine die Hälfte auf den Bau des Olympischen Dorfes und seiner Wohnungen; Wohnungen, die heute genutzt werden. Etwa 1 Milliarde Euro davon haben übrigens die Kommune Paris und die Région Île-de-France gestemmt. Der Rest ist auch aus Landesmitteln Frankreichs geflossen. Auch bei uns gilt das: Wenn es eine deutsche Bewerbung für Olympia und Paralympics gibt, müssen sich der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, und das Land an Kosten beteiligen. [Steffen Zillich (LINKE): Und das soll in Deutschland funktionieren? Das glaubst du doch selber nicht!] Ich wünsche mir in der Tat sehr, dass Olympia und Paralympics in Deutschland auch ein Booster werden für ein tägliches Sport- und Bewegungsangebot an allen Schulen und Kitas, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] für einen besser ausgestatteten Leistungssport, für noch mehr Menschen in den Sportvereinen, aber vor allem für eine deutliche Erhöhung der Quote von Menschen mit Behinderung in unseren Sportvereinen. Dazu können die Paralympics mit ihren Rollenvorbildern eine echte Hilfe sein. Was der Sport übrigens nicht verdient, ist, Spielball von Opportunismus zu werden. Wir streben eine Bewerbung an, die nachhaltig transparent ist. 2021 fand sich unter Beteiligung von Grünen und Linken auch in Berlin im Koalitionsvertrag eine positive Formulierung zu Olympischen Spielen. Von Offenheit für Olympische und Paralympische Spiele ist hier in Berlin nichts mehr zu spüren, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und so drängt sich doch der Verdacht auf, dass bei den Politikern von Grünen und Linke niemals die Frage ist: Olympische Spiele oder nicht? –, sondern die eigentliche Frage ist, ob man gerade Opposition oder Regierung ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Solcherlei Opportunismus hat der organisierte Sport in Deutschland nicht verdient. Dort, wo die Grünen mitregieren, stehen die Grünen auch für die Bewerbungen ein. Das gilt in Nordrhein-Westfalen, wo die Bedingung eine Beteiligung in Form von Bürgerräten ist. Es gilt auch in Hamburg, wo allerdings ein Referendum von oben möglich ist und abgehalten werden soll, und natürlich gilt es auch für die grüne Mitregierung im möglichen Segelrevier Schleswig-Holstein. In Bayern wird es besonders kurios: Dort sind die Grünen nämlich im Land Opposition und sind natürlich – Sie ahnen es schon – gegen Olympische Spiele. In der Bewerberstadt München dagegen sind die Grünen Gestaltungsmacht, stärkste Fraktion im Stadtrat und mit ihrem Zweiten Bürgermeister Dominik Krause klarer Treiber von „Pro Olympia“. [Zuruf von der LINKEN] Diesen Monat gibt es nun eine Abstimmung in München mit dem Kuriosum, dass die Münchner Grünen ihren Wählerinnen und Wählern ein Ja empfehlen und die Landtagsgrünen ein Nein empfehlen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN: Wir sind aber Berlin!] Bei so wenig Haltung zum Sport kann einem schon schwindlig werden. Zum Glück sind natürlich wenigstens die Linken einfach glaubwürdig in ihrer generellen Ablehnung der Spiele – ach nein, denn in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke in einem gemeinsamen Antrag für Olympische Spiele in Mecklenburg-Vorpommern starkgemacht und wollen das Segeln nach Rostock-Warnemünde holen. [Lachen bei der CDU – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?

Ich mache die eine Formulierung mal zu Ende, danach gerne! – In Rostock-Warnemünde, das wäre das mögliche Segelrevier, – Sie ahnen es schon – amtiert eine gewisse Frau Kröger als Oberbürgermeisterin, die gehört der Linkspartei an, und sie ist ebenso stolze Unterstützerin von Olympia und Paralympics und hat gesagt, das Wohl der Gesellschaft muss im Mittelpunkt stehen und nicht parteipolitische Positionen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Danke, liebe Frau Kröger! Besser kann man es nicht sagen. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage.

Dann zunächst Herr Schulze, und dann hätte ich noch eine von Herrn Ronneburg.

Oh, beide! Dann fangen wir mit der ersten an.

Lieber Kollege Buchner! Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die jetzt wahrlich keinen Mangel an Großveranstaltungen haben, aber sehr wohl einen Mangel an Sportstätten, auch angesichts der Aufwertung, die solche Olympischen Spiele weiter in den Immobiliensektor tragen – und sie sind die Leidtragenden davon –, [Zurufe von der CDU und der SPD] einen etwas anderen Blick auf eine Olympiabewerbung haben könnten als Menschen in Rostock oder Menschen in anderen Städten? [Lachen bei der CDU] Das werden Sie vielleicht auch noch erleben, wenn wir hier zu einer Volksabstimmung kommen. Also können Sie die andere Sichtweise verstehen? [Zuruf von der CDU]

Ich kann ehrlich vorgetragene und nicht opportunistische Sichtweisen immer ganz gut verstehen. Ich will es aber noch mal sagen: Wir bekommen keine einzige Sportstätte, keine einzige Breitensportstätte mehr, wenn wir nicht Olympische oder Paralympische Spiele ausrichten. [Beifall bei der SPD und der CDU] Oft genug sind eben auch die Stätten, die wir für den Leistungssport bauen – Velodrom, SSE, Max-Schmeling-Halle – tagsüber Stätten für den Breitensport, übrigens auch für den Schulsport. Und ob es dem Berliner Immobiliensektor und dem Wohnraummangel jetzt nutzt oder schadet, wenn wir für Olympische und Paralympische Spiele ein Olympisches und Paralympisches Dorf mit mehreren Tausend Wohnungen bauen – Angebot und Nachfrage; ich habe in der Schule mal gelernt, je besser das Angebot ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Mieten nicht so stark steigen. [Tobias Schulze (LINKE): Dafür gibt es keinen Beleg! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Insoweit glaube ich, dass auch ein Olympisches Dorf eine große Unterstützung sein könnte, um den Wohnraummangel in dieser Stadt zu bekämpfen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dann darf auch der Kollege Ronneburg gerne.

Genau, jetzt kommt der Kollege Ronneburg mit seiner Nachfrage dran.

Vielen Dank, Herr Buchner! – Vielleicht noch mal ein bisschen zur Differenziertheit: Es freut mich, dass Sie Interesse an der Linkenpolitik in Rostock haben. Zwei Dinge dazu: Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Rostock davon ausgeht, dass die Austragung von Olympia dort vergleichsweise weniger Aufwand bedeuten wird als die Hanse Sail und Rostock das insofern aus guten Gründen gerne mitnimmt, wenn Berlin sich weiter verschuldet und ordentlich draufklotzt, um sich für Olympia zu bewerben? [Zurufe von der CDU und der SPD: Ooh! – Weitere Zurufe von der CDU] Und sind Sie eigentlich auch darüber informiert, dass es wohl auch Nebenabreden zur Bewerbung gibt und Rostock dann vermutlich als Austragungsort gilt, wenn eine Westbewerbung zum Zuge kommen würde, also dass die Berliner und die Rostocker bei der olympischen Bewerbung in keiner Weise in irgendeinem logischen Zusammenhang miteinander stehen? [Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)]

Mir ist jedenfalls bekannt, dass offensichtlich in Rostock verstanden wurde, dass Olympische und Paralympische Spiele am eigenen Ort eine gnadenlos gute Chance für die wirtschaftliche und für die sportliche Entwicklung sind, für die Sportstätten in und um Rostock. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Kristian Ronneburg (LINKE): Das ist keine Antwort auf meine Frage!] Im Übrigen: Wenn Sie noch einmal in das „BERLIN+“- Konzept reinschauen würden und die Verbindungen sehen würden, die wir unter anderem mit Brandenburg, Sachsen und für den Reitsport sogar mit Nordrhein-Westfalen hergestellt haben, dann geht es ja bei unserem „BERLIN+“-Konzept gerade darum, eben nicht in den Neubau von Sportstätten oder von großen Arenen und Veranstaltungsstätten investieren zu müssen, wie Sie hier immer wieder unterstellen. Insoweit hat Berlin ein sehr verantwortungsvolles Konzept vorgestellt, Olympische und Paralympische Spiele mit unseren Partnerinnen und Partnern so zu organisieren, dass sie ohne erhebliche Infrastrukturkosten durchgeführt werden können. Diese Koalition will Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, und zwar gerne in Berlin. Wir wollen sie unter fairen Bedingungen mit dem Bund und mit dem IOC. In der Tat: Das eine oder andere kann man kritisieren, übrigens auch die Frage, warum DOSB und Bund nicht einfach mal entscheiden, dass man sich mit einer Bewerberstadt für Olympische und Paralympische Spiele bewirbt, und jetzt wieder sozusagen einen Wettkampf unterschiedlicher Regionen organisieren. Aber Berlin will nachhaltige Spiele ohne Gigantismus, und so ist auch das Konzept, das wir vorgelegt haben. Wir wollen die Spiele als Treiber für die sportliche, gesellschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Stadt nutzen, in einem breiten Prozess und gemeinsam gestaltet, und das ist eben auch Fortschritt. Nein, auch in einer Stadt wie Berlin kann nicht immer alles bleiben, was „so ist“. Auch wir müssen spannende Veranstaltungen organisieren. Das gilt auch für den Sport, und das tun wir mit Weltmeisterschaften und Europameisterschaften. Das haben wir mit den Special Olympics bewiesen, und Olympische und Paralympische Spiele in einigen Jahren sind eben eine weitere Möglichkeit, die Stadt weiterzuentwickeln und interessant zu halten. Und dafür stehen wir. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will abschließend auch noch wenige Worte zu diesem Missbilligungsantrag gegen die Senatorin sagen. Erstens wurde uns schon sehr transparent gemacht – und zwar von Mitarbeitenden aus der Verwaltung –, dass es aufgrund der zahlreichen Berichtsaufträge zeitlich eng wird. Ich selbst hatte das im Sportausschuss auch protokollrelevant erwähnt. Es gab bei Linken und Grünen keine Bereitschaft, den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung entgegenzukommen, und es war sicherlich ein Fehler von mir, dass ich das nicht einfach zur Abstimmung gestellt habe, denn dann hätte es vermutlich im Ausschuss auch eine Mehrheit dafür gegeben, dass die Ablieferung am Montag in Ordnung ist. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Das ist aber auch ein seltsames Verständnis vom Königsrecht des Parlaments!] Zweitens: Im Sportausschuss gab es eine Verzögerung von Freitag auf Montag. Mir sind inzwischen mindestens drei weitere Ausschüsse bekannt geworden, in denen die vereinbarte Frist teilweise um weit mehr als einen Arbeitstag gerissen wurde. [Zurufe von den GRÜNEN] Hier soll aber offensichtlich nicht missbilligt werden. Sie haben sich also eine Senatorin herausgeschossen, weil Ihnen das politische Projekt nicht passt. Es geht nicht um die Frage, ob ein Berichtsauftrag oder die Beantwortung ein paar Tage oder Stunden zu spät abgeliefert wurde, sondern es geht Ihnen um haltlose Vorwürfe und Anwürfe gegen unsere Senatorin. [Werner Graf (GRÜNE): Nicht ganz zugehört!] Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Gute Reise, wenn Sie dann gleich versuchen, mit der AfD gemeinsam eine Mehrheit dafür zu finden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Scheermesser das Wort. [Kristian Ronneburg (LINKE): Unglaublich! – Antje Kapek (GRÜNE): Dann kann man das Parlament auch gleich abschaffen!]

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berliner! Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich für eine Berliner Olympia-Bewerbung. Richtig gedacht und solide geplant kann Olympia ein Katalysator sein – für sanierte Sportstätten, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, eine starke Ehrensamts- und Vereinsszene und für das Selbstbewusstsein dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Wir haben im Abgeordnetenhaus oft gesagt: Erst Substanz, dann Spektakel. – Wer Olympia will, muss vor allem den Alltagssport stärken. Schwimmhallen statt Show, Sportplätze statt PowerPoints, Training statt PR. Daraus folgen klare Bedingungen. Erstens: Ehrlichkeit bei Kosten und Risiken. Wir wollen keine Luftnummern, keine Nebenhaushalte, keine kreativen Verschiebebahnhöfe. Wir wollen eine verbindliche Kostenobergrenze, einen ausdifferenzierten Risikomanagementplan, ein Meilenstein-Controlling durch Hauptausschuss und Rechnungshof mit einem echten Stopp-Mechanismus, wenn Schwellenwerte überschritten werden. Zweitens: Wir nutzen, was Berlin hat, ertüchtigen Bestehendes und vermeiden weiße Elefanten. Neubau soll es nur geben, wenn eine dauerhafte Nachnutzung gesichert und betriebswirtschaftlich tragfähig ist, ohne spätere Dauersubventionen. Drittens: Sicherheit und Ordnung. Olympia ist keine Wohlfühlmesse, sondern ein Hochrisiko-Großereignis. Wir brauchen ein belastbares Sicherheitskonzept, robuste Polizeipräsenz, zügige Verfahren gegen Kriminalität rund um die Spiele und eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen extremistische Propaganda in den und rund um die Arenen. Viertens: Olympia darf nicht zur Geldvernichtungsmaschine einer Förderbürokratie werden. Wir wollen weniger externe Berater, mehr Inhouse-Kompetenz der Verwaltung, klare Verantwortlichkeiten. Das spart Geld und macht uns schneller. [Beifall bei der AfD] Fünftens: Bürgerbeteiligung mit Substanz. Ein verbindlicher Volksentscheid zum finalen Konzept ist für uns Voraussetzung. Wer Milliarden bewegt, braucht natürlich die Legitimation der Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der AfD] Sechstens: Alltag vor Event. Jeder Euro, der wegen Olympia fließt, muss den Verein um die Ecke spürbar besserstellen. Hallenzeiten, Bäder, Eishallen, Schulsport: Wir müssen in Dinge investieren, die nach Olympia noch funktionieren. Das gilt auch für das Olympische Dorf: Wenn schon neu gebaut wird, dann bitte so, dass danach echter Mehrwert für die Stadt entsteht. Bezahlbarer Wohnraum statt leer stehende Prestigebauten! [Beifall bei der AfD] Siebtens: Sportliche Neutralität. Olympia gehört den Athleten, nicht der Politik. [Robert Eschricht (AfD): Richtig! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Wir wollen keine ideologischen Nebenbedingungskataloge, keine Belehrungsshows. Leistung, Fairness, Respekt – das ist die Botschaft, die Berlin senden sollte. [Beifall bei der AfD] In diesem Zusammenhang ein Satz zum Missbilligungsantrag: Die Missbilligung des Verhaltens von Senatorin Spranger ist notwendig. Die Fragen und Berichtsaufträge aus der ersten Lesung des Einzelplans Sport wurden nicht wie in der Ausschusssitzung beschlossen fristgerecht beantwortet, sondern erst drei Tage später. Damit hat die Senatorin ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament verletzt und beeinträchtigte die parlamentarische Kontrolle – genau die Kontrolle, die wir für ein Projekt der Größenordnung von Olympia dringend brauchen. Wir erwarten künftig eine pünktliche, vollständige Vorlage aller Unterlagen und Respekt vor diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Transparenz ist keine Gnade der Exekutive, sondern Pflicht! [Beifall bei der AfD] An die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken: Ihre Überschrift „Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ ist die Bankrotterklärung einer Politik, die sich vor Verantwortung drückt. Nicht das Ereignis ist das Problem; es ist die Art, wie man es organisiert. Wer Olympia pauschal verteufelt, verspielt Chancen und lässt die Berliner Sportfamilie im Regen stehen. Machen wir es stattdessen besser – mit klaren Regeln, klaren Zahlen, klarer Kontrolle. Unser Angebot steht: Wenn der Senat ein ehrliches, hart kalkuliertes, nachnutzungsstarkes und sicherheitsfestes Konzept vorlegt, wenn Bürger und Parlament verbindlich entscheiden, wenn der Alltagssport gewinnt und neue Schuldenlawinen ausbleiben, dann kann Berlin Olympia. [Beifall bei der AfD] Es wäre ein Fest der Leistung und ein Signal, dass diese Stadt wieder Großes kann – ohne Größenwahn, aber mit Größe. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Als zweiter Redner für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Ich erinnere mich noch ganz genau: Als Münchener Junge stand ich mit acht Jahren im Olympiastadion, 1972. [Katina Schubert (LINKE): Haben wir schon gehört!] – Bleiben Sie doch sitzen, und bleiben Sie ruhig. Die Sonne, die Farben, die Flaggen und das Gefühl, im Mittelpunkt der Welt zu stehen – die Welt kommt zu dir, in deine Stadt, in dein Land: Diese Atmosphäre prägt ein ganzes Leben. [Beifall bei der AfD] Diese Stimmung habe ich erst 34 Jahre später wieder erlebt, und zwar hier in Berlin, beim Sommermärchen 2006. Herr Buchner hat es angesprochen. Auch dieses Großereignis Fußballweltmeisterschaft in Deutschland bleibt unvergessen. Im Rückblick habe ich manchmal das Gefühl, dass das eines der besten Jahre war, die Deutschland je hatte, zumindest von der Stimmung her. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Schwarz, Rot, Gold überall – aber heiter, völlig normal. [Beifall bei der AfD] Heute sprechen wir über Olympia als modernes Mega-Ereignis – über Bilder, die um den Erdkreis gehen, und über Wirkungen, die weit über das Sportliche hinausgehen, denn Olympia ist ein globaler Schaufensterblick. In zwei Wochen sieht die Welt, was eine Stadt kann oder nicht kann. Barcelona 1992 hat das verstanden. Die Stadt hat sich durch die Spiele neu erfunden: Aus einer grauen Industriestadt wurde eine Metropole, die sich dem Meer hin geöffnet hat. Der Olympiahafen, die lange Strandpromenade samt Gastronomie, die neue U-Bahn: Bis heute profitiert Barcelona von diesem Impuls. Der Tourismus hat sich seither verdreifacht; die Stadt gehört zu den meistbesuchten Europas. [Katina Schubert (LINKE): Genau!] Ich war 1990, zwei Jahre vor der Eröffnung der Spiele, mit dem damaligen Oberbürgermeister aus Ostberlin, Tino-Antoni Schwierzina, SPD, in Barcelona. Ich war damals Leitungsreferent im Roten Rathaus. Das war zu Zeiten der Wiedervereinigung der geteilten Stadt, als Walter Momper als Regierender Bürgermeister im Westen und Tino Schwierzina im Osten die gemeinsame Landesregierung von Magistrat und Senat von Berlin führten. Es ging bei dieser Reise 1990 im Wesentlichen um die Olympiabewerbung Berlins für das Jahr 2000. In den Gesprächen mit den für die Olympiabewerbung Barcelonas Verantwortlichen und dem Oberbürgermeister Pasqual Maragall ging es darum zu eruieren, wie Barcelona die Spiele bekommen hat und worauf bei einer Bewerbung besonders zu achten ist. Da plaudere ich nicht aus dem Nähkästchen – es war sehr interessant –, aber der Modernisierungsschub und die Euphorie waren jedenfalls spürbar und ansteckend. Die Stimmung in Berlin selbst war damals verhalten: Viele Berliner im Osten hatten ganz andere Probleme, und auch die Verwaltung war zuallererst mit dem Zusammenwachsen der Stadt beschäftigt. Die Bewerbung stand unter einer eher unklaren Finanzierung und hatte diverse Konzeptschwächen. Die Spiele 2000 gingen dann bekanntermaßen nach Sydney. Jetzt sind wir 25 Jahre weiter. Die Einheit der Stadt ist bewältigt. Jetzt einen neuen Anlauf zu starten, ist völlig richtig. Natürlich: Olympia kostet Geld. Wer aber nur auf die Schlussabrechnung schaut, versteht das Prinzip nicht. Der Return on Image, die Selbstvergewisserung einer Stadt, der Impuls für Generationen – all das ist der wahre Gewinn. Olympia ist keine Bilanznummer, sondern ein zivilisatorischer Schub. Das war für mich als achtjährigen Jungen in München und später bei dieser Reise in Barcelona zu spüren. Es zeigt, was eine Stadt zu leisten vermag, wenn sie zusammensteht, Verwaltung, Wirtschaft, Bürger und Ehrenamt. [Beifall bei der AfD] Ja, es gibt Risiken. Aber es gibt eben auch Chancen, die man nicht zweimal bekommt. Wenn Berlin heute zögert, dann nicht aus Vernunft, sondern aus Mutlosigkeit. Und Mutlosigkeit ist keine Tugend, sie ist ein Verfallssymptom. Dafür stehen Sie da drüben – für ein Verfallssymptom. [Beifall bei der AfD] Darum sage ich: Wenn wir Olympia klug, ehrlich und nachhaltig anpacken, so, wie es Herr Buchner und mein Kollege Scheermesser gesagt haben, mit klarer Nachnutzung, mit finanzieller Disziplin und Bürgerbeteiligung, dann wäre es eine Sünde [Unruhe bei der LINKEN] – eine Sünde, liebe Linke! –, eine solche Gelegenheit an uns vorüberziehen zu lassen. [Beifall bei der AfD] Denn diese Stadt braucht wieder ein Ziel, das größer ist als die Probleme. Probleme haben wir weiß Gott genug. Aber eine Olympiade in 11 oder 15 Jahren wäre eine große Herausforderung, die zu bewältigen sich lohnen würde, damit die dann achtjährigen Jungen und Mädchen für ihre Generation sagen können: Wahnsinn, wow! Die ganze Welt kommt zu mir, in meine Stadt, in mein Land! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Bevor die Senatorin das Wort erhält, freue ich mich, heute Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr auf der einen Tribüne begrüßen zu können und auf der anderen Tribüne eine Gruppe der Berliner Polizeiakademie. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für den Senat die Senatorin für Inneres und Sport das Wort. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das größte Sportereignis der Welt, die Olympischen und Paralympischen Spiele, nach Berlin holen, weil sie ein Gewinn für diese Stadt sind, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Sportlerinnen und Sportler im Breiten- und im Profisport, für die gesamte Stadtgesellschaft. Berlin ist bereits deutsche Sporthauptstadt und spielt in der obersten Liga mit. Statt in kleinkarierten Denkmustern und in einer permanenten Verweigerungshaltung zu verharren und wirklich jede Vision für Berlin, für eine Stadtentwicklung im Keim zu ersticken, müssen wir den Mut zur Gestaltung zeigen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der LINKEN] Olympische und Paralympische Spiele in Berlin sind kein Prestigeobjekt, sondern eine große Chance für barrierefreie Infrastruktur, für neue Sportstätten, für bezahlbaren Wohnraum, für eine nachhaltige Stadtentwicklung. [Katina Schubert (LINKE): Glauben Sie doch selbst nicht!] Damit meine ich nicht etwa Bullerbü, nicht die Verpollerung der Bundeshauptstadt, [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] sondern eine funktionierende und für alle Generationen, für alle sozialen Schichten lebenswerte internationale Metropole in der Innenstadt und den Außenbezirken gleichermaßen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Am 30. September hat der Senat von Berlin die gemeinsam vom Regierenden Bürgermeister und mir eingebrachte Senatsvorlage – eine Doppelkopfvorlage – zum weiteren Bewerbungsprozess verabschiedet. Damit haben wir die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung mit unserem länderübergreifenden nationalen Konzept BERLIN+ geschaffen. Wir wollen die Spiele nach Deutschland holen, und wir wollen sie nach Berlin holen. Unser Konzept BERLIN+ bindet vier Regionen, nämlich Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und eventuell auch Nordrhein-Westfalen, – Ost und West gemeinsam – miteinander und nicht gegeneinander! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das ist 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein wichtiges Signal, ein Zeichen der Solidarität. Hier bewirbt sich nicht Berlin allein. Mit uns kämpfen viele Städte und Regionen um die nationale Bewerbung und Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele. Deshalb erhält unser Konzept auch bundesweit viel Unterstützung. Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt. Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch – ich erwähnte es bereits – internationale Sporthauptstadt. Berlin ist mit seinen Erfahrungen in der Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen der perfekte Ort für Spiele. – Halten wir doch noch mal fest, dass trotz aller Mäkeleien und reflexartiger Ablehnung von Grünen und Linken gegenüber einer Olympiabewerbung im Land Berlin in den letzten Jahren mehrere Sportgroßveranstaltungen erfolgreich zum Vorteil unserer Stadt durchgeführt wurden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Vor allem: Vor nicht einmal drei Wochen hat die Sportwelt auf den Berlin-Marathon geschaut, mit 80 000 Teilnehmenden aus 160 Nationen. Unzählige Fans aus aller Welt konnten die einmalige Marathonatmosphäre in unserer Stadt Berlin erleben. Einige von Ihnen haben selbst daran teilgenommen und standen wie Hunderttausende andere Zuschauende an der Strecke und haben die Teilnehmenden begeistert angefeuert. Der Spirit des Marathons trägt sich über das ganze Jahr durch die Stadt, vom Halbmarathon bis zum Silvesterlauf. In vier Wochen haben wir im Olympiastation die NFL-Premiere, wenn die Colts gegen die Falcons vor ausverkauftem Haus antreten. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Tausende Berliner Sportfreunde fiebern schon jetzt dieser Veranstaltung entgegen, und es werden Millionen am Fernseher sein, die das sehen wollen. Die NFL in Berlin ist mit zahlreichen Förderprogrammen und Aktionen für den Breiten-, Schul- und Inklusionssport verbunden, die wir gerne unterstützen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Spitzensport breiten Mehrwert in unterschiedlichen Bereichen unserer Stadtgesellschaft schafft. Erinnern Sie sich – das ist hier gerade schon oft gefallen – an weitere Beispiele, bei denen der Sport und unsere Stadt begeistert haben: an die Special Olympics World Games 2023, an die UEFA EURO 2024 und die Universiade in diesem Jahr. Das waren alles Ereignisse, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bei denen viele von Ihnen auch gerne vorbeigeschaut haben, [Zuruf] um ein wenig internationales Sportflair einzuatmen, auch wenn Ihr Beitrag zu diesen tollen Veranstaltungen meist nur wieder Mäkelei war. Ich kann Ihnen sagen: Die Berlinerinnen und Berliner sehen die Dinge im Sport grundsätzlich anders als Sie. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Berlinerinnen und Berliner begeistern sich für den internationalen Spitzensport und für den Breitensport. 2 300 im Landessportbund registrierte Sportvereine mit mehr als 809 000 Mitgliedern, vom Judo bis zum Rudern, vom Inklusionssport bis zum Seniorensport – diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und die Tendenz ist steigend. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Rahmenbedingungen für Olympia und Paralympics stimmen in unserer Stadt: Sport auf höchstem Niveau, die vorhandenen Sportstätten, die verkehrliche Infrastruktur, die Begeisterung unserer Bürgerinnen und Bürger für den Spitzensport.

Frau Senatorin!

Nein, keine Zwischenfragen! – Dabei habe ich noch gar nicht unsere großartigen Sportlerinnen und Sportler in den olympischen und paralympischen Disziplinen erwähnt, in unseren mit vielen Meisterehrungen ausgezeichneten Profivereinen – die BR Volleys, die Füchse Berlin, Alba Berlin, die Eisbären Berlin, und, und, und, um nur einige zu nennen – und in den rund 140 Vereinen der Ersten und Zweiten Bundesliga. Wir werden während der Olympischen Spiele 33 und bei den Paralympics 25 Sportarten sehen. Für die Wettkämpfe existieren bereits mehr als 90 Prozent der benötigten Wettkampfstätten. Wir setzen auf Sanierung vor Neubau und modernisieren vorhandene Sportstätten. Dort, wo Wettkämpfe stattfinden, muss vorher trainiert werden können, und das passiert nicht an Wettkampforten, sondern in Trainingsstätten. Wir reden hier im Wesentlichen von Hallen und Plätzen für den Schul- und Vereinssport. Deren Sanierung für Olympia hat einen lang andauernden Nutzen für den Breitensport, den Schulsport, den Behindertensport und für jeden Berliner und für jede Berlinerin. Wer diese Fakten ignoriert, wer den Nutzen von Olympia bewusst ignoriert, der spielt foul, der nimmt unserer Stadt und Berlinerinnen und Berlinern Chancen, die andere Städte gerne zu ihrem eigenen Nutzen wahrnehmen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Der LSB-Präsident Thomas Härtel hat es in dieser Woche treffend formuliert: „Gebt die Spiele den Kindern!“ Wir müssen schon jetzt an die nächsten Generationen denken. Es gibt Wartelisten zur Aufnahme in Sportvereine in Berlin. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die Sanierung und Instandhaltung von Sportstätten [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wird eines der Kernthemen im deutschen Sport in den kommenden Jahrzehnten sein. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die nationale Bewerbung kann dafür der notwendige Rückenwind sein. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken! Mit Ihrer Blockadehaltung nehmen Sie denjenigen die Chancen für eine gesunde Entwicklung, die sie am dringendsten brauchen, der jungen Generation, unseren Kindern. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Auch Ihr ständig vorgebrachter Hinweis, dass wir das alles auch ohne Olympische und Paralympische Spiele hinbekommen, ist fehl am Platz. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Diese Haltung hat unsere Stadt noch nie vorangebracht. [Katina Schubert (LINKE): Was ist denn mit den Kindern von heute?] Berlin ist gebaut auf Aufbruch und nicht auf Stillstand. [Beifall bei der SPD und der CDU] Olympische und Paralympische Spiele sind ein wichtiger Motor für Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, für neue Wohn- und Sportflächen und für eine Stadt, die generationsübergreifend zusammenhält. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir gehen die aufgeführten Themen schon jetzt an. Das Sportstättensanierungsprogramm, das ich damals als Staatssekretärin für Finanzen persönlich mit ins Leben gerufen habe, ist eine absolute Berliner Erfolgsgeschichte. [Zurufe von der LINKEN] Das zeigen die Abrufzahlen der Bezirke in den vergangenen Jahren mit 97 Prozent der vorhandenen Mittel. Im Bezirkskapitel 2705 konnte das Sportstättensanierungsprogramm mit einem Ansatz von 18 Millionen Euro wie in den Jahren bis 2024 fortgeschrieben werden. Ich hätte natürlich lieber 24 Millionen Euro im Haushalt, aber das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss, schon. Auch der Bund ist in Bezug auf die Sportinfrastruktur gefragt. Der Sanierungsstau für Sportinfrastruktur in Deutschland beläuft sich auf circa 31 Milliarden Euro. In Berlin liegt dieser Sanierungsstau bei circa 475 Millionen Euro. Um all diese Dinge noch konsequenter anzugehen, um auch den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen, müssen wir bei Olympia an den Start gehen. Der Nutzen von Olympischen und Paralympischen Spielen geht über die reinen Sportstätten hinaus. Auch das wissen Sie. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] An der Messe Berlin ist das olympische und paralympische Dorf für 16 000 Menschen geplant. Mehr als 70 Prozent der Athletinnen und Athleten werden dort wohnen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das Projekt mit mindestens 2 500 Wohnungen wird von der landeseigenen HOWOGE betreut. Nach den Spielen wird die HOWOGE dort bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner anbieten. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch das zeigt, dass unser Konzept BERLIN+ in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Maßstäbe setzt: ökologisch, sozial und ökonomisch. Lassen Sie es mich deutlich sagen, Olympische und Paralympische Spiele stärken die Wirtschaft und die städtische Infrastruktur! [Katina Schubert (LINKE): Warum baut die HOWOGE denn nicht jetzt?] Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie. Unser Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand kennt die Strukturen im organisierten Sport und die handelnden Akteure. Zudem vertritt er als Sprecher der Berliner Proficlubs die Sportstadt Berlin wie kaum ein anderer. Er sagt sehr klar, dass Berlin nicht nur ein paar Wochen, was auch der Regierende Bürgermeister sagt, von Olympischen und Paralympischen Spielen zehrt, sondern die sportliche Infrastruktur langfristig profitiert. Aber Infrastruktur ist nicht alles. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ermöglichen, die mehr sind als ein großes Sportereignis, Spiele, die die Nationen vereinen, die friedlich sind, die unsere Stadt voranbringen. Es geht nicht nur um unsere Stadt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Bewerbung um die Spiele ist eine riesige Chance nicht nur für Berlin, sondern für die Bundesländer im Osten unserer Republik. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben gerade 35 Jahre deutsche Einheit gefeiert, und das Konzept BERLIN+ ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Konzept der Einheit. Das erkennen bereits jetzt zu Anfang der Bewerbungsphase viele in diesem Land. Am 11. September habe ich gemeinsam mit Kaweh Niroomand im Sportausschuss des Deutschen Bundestages unser Berlin-Konzept präsentiert. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages von unseren Planungen und Ideen berichtet und positive Reaktionen für unseren Plan erhalten. Aber auch jenseits unserer eigenen Bewerbung ist die Unterstützung da. Nicht umsonst haben sich die letzten beiden Bundesregierungen deutlich für eine nationale Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie werden sich erinnern, auch Ihre Partei gehörte zu dieser Pro-Olympia-Koalition. Dennis Buchner hat es hier schon gesagt, noch mal, in Bayern unterstützt die grüne Landtagsfraktion die Münchner Bewerbung. [Werner Graf (GRÜNE): Nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] In Schleswig-Holstein regieren die Grünen an der Seite der CDU. Negative Stimmen zu einer Olympiabewerbung habe ich dort nicht vernommen. Die Bundestagsfraktion der Grünen, jetzt kann ich noch eins drauf setzen, hat am vergangenen Montag eine wunderbare Veranstaltung zum Thema Olympia und Paralympics abgehalten. Die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Tina Winklmann beschreibt immer wieder die Chancen, die von einer nationalen Bewerbung ausgehen. Verehrte Kollegin Schedlich! Vielleicht sollten Sie sich parteiintern einmal Nachhilfe zu den Chancen einer Olympiabewerbung geben lassen. Ich sehe da durchaus Möglichkeiten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Noch mal an die Linken: Herr Ronneburg hat versucht, irgendwie abzulenken, aber Ihre Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock hat sich in diversen Terminen hier in Berlin [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] für eine nationale Bewerbung mit dem Segelstandort Warnemünde ausgesprochen. Frau Kröger, die ich sehr schätze, kommt von Ihnen. [Zurufe von der LINKEN] Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, denken Sie immer noch so kleinkariert? Während andere Metropolen weltweit Zukunft gestalten, diskutieren Sie lieber darüber, warum etwas in der Bundeshauptstadt nicht geht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Andere Länder und auch Ihre eigenen – da habe ich Sie getroffen, Herr Ronneburg, dann habe ich es ja richtig gemacht – Parteien auf Bundes- und Landesebene machen es Ihnen vor, wie man mit Olympia konstruktiv umgehen kann. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen, BERLIN+ vereint Sportarten, zum Beispiel Sportklettern und Skateboarding oder 3x3-Basketball am Hangar auf dem Tempelhofer Feld, Beachvolleyball vor dem Brandenburger Tor, Rudern in Brandenburg an der Havel, Golf in Bad Saarow, dazu viele Individual- und Teamsportarten in Leipzig. Diese Vielfalt ist ein echtes Pfund für unsere nationale Bewerbung, eine Bewerbung, die übrigens auch Einheit bei den Wettbewerben der behinderten und nicht behinderten Athletinnen und Athleten schafft. „BERLIN+“ denkt Paralympische und Olympische Spiele immer zusammen. Viele paralympische Sportarten finden dort statt, wo auch die Olympischen Spiele ausgetragen werden: im Olympiastadion, an der Messe oder auch in der Max-Schmeling-Halle. Der inklusive Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark soll bei den Spielen zum Ort für ein paralympisches Sportfestival werden. Wir wollen die Spiele modern gestalten – nachhaltig, bürgernah und für alle zugänglich. Unsere Partnerstadt Paris hat 2024 eindrucksvoll gezeigt, wie man neue Maßstäbe setzt. Lassen Sie mich noch zu den Kosten der Bewerbung kommen, denn sie sind ein zentraler Punkt. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört!] Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, werfen uns vor, dass wir nicht ordentlich haushalten und zu viel Geld für unsere Bewerbung ausgeben. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Gleichzeitig höre ich auch Stimmen, dass wir zu wenig ausgeben würden. Das ist vielleicht ein gutes Indiz dafür, dass wir unseren Plan in der goldenen Mitte liegen haben und das richtig ist. [Kristian Ronneburg (LINKE): Genau das Gegenteil!] In jedem Fall werden die vom Senat beschlossenen bis zu 6 Millionen Euro für die Zeit 2025 bis 2027 sehr effizient und zielgerichtet eingesetzt. Das Geld wird im Rahmen einer für das Haushaltsjahr 2026 im Einzelplan 05 angesetzten pauschalen Minderausgabe bereitgestellt. Das bedeutet, noch einmal, auch wenn Sie selbstverständlich der Haushaltsgesetzgeber sind, dass dafür keine Maßnahmen gestrichen werden, vielmehr muss die Summe erst am Ende des Jahres 2026 aufgebracht werden, aus Mitteln, die aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben worden sind. [Steffen Zillich (LINKE): Wie das mit der PMA so ist! – Zurufe von der LINKEN] Bei dem, was wir ausgeben, stehen wir nicht alleine da. Auch das ist ein Vorteil unseres „BERLIN+“-Konzepts. Selbstverständlich werden unsere Partnerinnen und Partner, die Teil dieses Konzepts sind, [Zurufe von der LINKEN] – Ich habe doch sowieso das Mikrofon! Sie können gar nicht so laut rufen! – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] eigene Budgets in die Bewerbungsphase einbringen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Nicht nur vom Blatt ablesen! ] Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Bewerbungen von Berlin um die Olympischen und Paralympischen Spiele, genau wie die anderen Großereignisse mit weltweiter Ausstrahlung, bringen einen Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind Infrastruktur-, Innovations- und Imagebooster zugleich. Das hat in der vergangenen Woche auch noch einmal der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel, unterstrichen. Mit diesen Anlässen holen wir Wertschöpfung in die Stadt und tragen mit diesem Geld und den eingenommenen Steuern zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bei. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken, lassen Sie in der Diskussion gerne unter den Tisch fallen! [Kristian Ronneburg (LINKE): Andere sagen das Gegenteil!] Lassen Sie mich zum Abschluss zu den unbegründeten Vorwürfen kommen, die die Opposition zur Information unseres Vorgehens bei den Bewerbungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhebt. Ihnen, werte Abgeordnete der Grünen und Linken – da spreche ich insbesondere, weil Sie es gesagt haben, Kollegin Schedlich und Kollegen Ronneburg an – sollte bewusst sein, dass gemäß Geschäftsordnung des Senats von Berlin, Senatsvorlagen bis zu ihrem Beschluss vertraulich zu behandeln sind. [Kristian Ronneburg (LINKE): Und deswegen sind die zuerst beim rbb!] Aufgrund dieser Vertraulichkeit war es gar nicht möglich, vorab Veröffentlichungen oder eine Beantwortung aus einer Beschlussvorlage vorzunehmen, die durch den Senat noch nicht beschlossen war. [Zurufe von der LINKEN] Der Vorwurf, die Antworten auf die Berichtsaufträge aus dem Sportausschuss sind wegen der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewusst verzögert worden, geht damit ins Leere und ist völlig abwegig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Der wird dadurch genährt! – Zurufe] Das hätte Ihnen selbst klar sein müssen. Deshalb empfinde ich es schon als Diffamierung, diesen Zusammenhang zu einer Sammelvorlage zum Haushalt herzustellen. [Steffen Zillich (LINKE): Wie kann man so etwas vortragen!] Liebe Frau Schedlich! Lieber Herr Ronneburg! Das war ein unredlicher Angriff nicht nur auf mich als Senatorin und Abgeordnete, sondern auch auf den Regierenden Bürgermeister und auf unsere beiden Verwaltungen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie scheinen aber von dem Gedanken, unbedingt die Bewerbung zu verhindern, so besessen zu sein, dass Sie schon solche Gespenster sehen müssen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Bei Ihnen, werte Abgeordnete, entschuldige ich mich ausdrücklich für den verspäteten Eingang der Sammelvorlage beim Abgeordnetenhaus Berlin. Das habe ich auch bereits in einem Brief an die Präsidentin und in einem Brief an den Vorsitzenden des Sportausschusses getan. Beide sind hier anwesend. Als Senatorin für Inneres und Sport habe ich gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. [Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben auch eine Transparenzpflicht!] Mit dieser Fürsorgepflicht kommt man hart an die Grenzen und darüber hinaus, wenn innerhalb von knapp neun Arbeitstagen 143 Fragebereiche mit sage und schreibe 630 Einzelfragen zu beantwortet sind. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nicht ohne Grund gab es schon früh einen Antrag auf Fristverlängerung des Abgeordneten Buchner in der Sitzung des Sportausschusses am 12. September. Dennis Buchner hat alles dazu gesagt. [Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie nicht mündlich geantwortet?] Mir war wichtig, dass Sie, liebe Abgeordnete, gute und korrekte Antworten erhalten. Dafür haben wir anderthalb Arbeitstage mehr benötigt. Die Unterlagen haben Sie statt am Freitag am Montag erhalten. Schneller war es unter Wahrung eines Mindestmaßes an Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leider nicht möglich. Eines darf ich auch sagen: Erschwerend kam hinzu, dass das IT-Wartungsfenster des ITDZ von Freitagabend bis Montagfrüh das Arbeiten auch noch stark eingeschränkt hat. [Kristian Ronneburg (LINKE): Jetzt ist auch noch das ITDZ schuld! – Lachen bei den GRÜNEN] Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen, werte Opposition, nicht um verspätete Informationen oder um korrekte oder angebliche nicht korrekte Verfahren. Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen jede Möglichkeit nutzen, die Olympiabewerbung zu verhindern. Sie stellen sich damit gegen eine Weiterentwicklung dieser Stadt und gegen den Mehrwert, der dabei für uns alle entsteht. [Katina Schubert (LINKE): Das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selbst nicht!] Sie wollen keine positiven Impulse für die Wirtschaft. Ihnen sind Steueraufkommen und solide Finanzierungen für unsere Infrastruktur für den Breiten- und Spitzensport einerlei. Sie sind destruktiv, nicht konstruktiv, Sie arbeiten nicht für ein Miteinander. Sie sind einfach nur dagegen. Ihre Fundamentalopposition ist kein Ausdruck von Verantwortung, sondern von Mutlosigkeit und Stillstand. [Anne Helm (LINKE): Das Parlament so zu maßregeln!] So funktioniert kein Fortschritt. So entsteht keine Vision. So verliert man den Anschluss, und das reicht einfach nicht, um hier in diesem Haus glaubwürdig aufzutreten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Jetzt sollen wir die Entschuldigung annehmen?] Ich bin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, der Koalition und mit vielen anderen in dieser Stadt überzeugt, dass eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele das Potenzial hat, einen hohen sportlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Mehrwert für Berlin und für unser Land zu schaffen. Von dem Bewerbungsprozess erhoffen wir uns, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Deshalb steht für die kommenden Monate die Bürgerbeteiligung mit den Berlinerinnen und Berlinern im Vordergrund. In diesem Prozess werden wir auf alle Stakeholder, Befürworter und auch Kritiker einer Bewerbung zugehen. Wir werden die Berlinerinnen und Berliner am Dialog beteiligen – offen, transparent, verbindlich und konstruktiv. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die olympische und paralympische Idee unserer Stadt Berlin, unserer Partnerregionen bei der Bewerbung, die sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner und auch dieses Haus haben mehr verdient als nur destruktives Verhalten. [Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Ich bedanke mich unter anderem dafür, dass sie für diesen Gedanken stehen. Ich bedanke mich auch bei jedem Einzelnen in unserem Berlin, der den Gedanken der Olympischen und Paralympischen Spiele im Herzen trägt und das unterstützt. Berlin kann Olympia und Berlin verdient Olympia. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer also dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2684 – Missbilligung der Senatorin Spranger – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken, AfD-Fraktion. [Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Linke und Grüne stimmen mit der AfD! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion stellt die erste Frage die Kollegin Khalatbari.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit der GEW Berlin zur Entlastung des schulischen Personals?

Das, denke ich, ist eine Frage für die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Das denke ich auch. – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage! Sie wissen, dass gerade die letzten Jahre durch zahlreiche Demonstrationen geprägt waren und dass es in diesen Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern stets um die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten ging. Da ein Tarifvertrag außerhalb der TdL nicht abgeschlossen werden kann – und ich sehe auch, dass der Finanzsenator kräftig nickt –, ich aber gleichwohl die Anliegen der Beschäftigten an unseren Berliner Schulen sehr ernst nehme, war es mir wichtig, mich mit der GEW an einen Tisch zu setzen und auch zu ernsthaften Gesprächen zu kommen, und dass wir uns darauf verständigen können, dass in den kommenden Monaten Entlastungsgespräche geführt werden, Gespräche darüber, wie wir zukünftig Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern Entlastungsmöglichkeiten anbieten können. Hierzu haben wir am 6. Oktober, also diese Woche, eine Verfahrensvereinbarung über genau diese Gespräche unterschrieben. Die GEW Berlin und ich sind uns aber darin einig, dass die Vorschläge zur Entlastung von Lehrkräften und Erziehern zunächst durch eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der GEW und aus Mitgliedern aus der Senatsbildungsverwaltung erarbeitet werden und dann letztendlich durch den Vorsitzenden der GEW, Herrn Akgün, und mich abgestimmt werden. Ziel dieser Gespräche ist es, tatsächlich zu einer tragfähigen Vereinbarung zu kommen. Dabei besteht aber bei beiden Partnern Einigkeit darüber, dass es keine tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen sein können. Wir werden uns darüber hinaus in den Gesprächen auch über die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften fachlich austauschen und nach Möglichkeit auch erste Schritte zur Umsetzung einer Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften vereinbaren. Mein Wunsch ist es, dass wir mit dieser Verfahrensvereinbarung nicht nur bei den zwei Themen, die ich gerade genannt habe, nämlich Entlastungsmöglichkeiten und das Thema der Arbeitszeiterfassung, ins Gespräch kommen, sondern dass das der Auftakt ist zu einem regelmäßigen Austausch mit der GEW. – Vielen Dank!

Dann frage ich die Kollegin Khalatbari, ob sie eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Können Sie uns einen Zeitplan nennen, bis wann Ergebnisse zu erwarten sind beziehungsweise die als Ziel der Gespräche ausgegebene Verfahrensvereinbarung geeint wurde?

Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Vereinbarung, die wir gemeinsam unterschrieben haben, steht drin, dass die Gespräche bis zu den Sommerferien des Schuljahres 2025/2026 kontinuierlich laufen. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass, wenn es eher zu Ergebnissen kommt, wir dann auch eher dementsprechende Schritte einleiten. Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass je nach Arbeitsstand der Arbeitsgruppe und auch der gemeinsamen Einigung zwischen Herrn Akgün und mir gegebenenfalls auch weitere Partner mit informiert werden müssen. Ich denke da an Personalvertretungen, Schulleitungsverbände, Elternvertretungen. Das sind aber alles Themen, die in der Zukunft liegen. Zunächst haben wir eine Vereinbarung für das gesamte Schuljahr bis zum Sommer nächsten Jahres getroffen.

Dann erinnere ich daran, dass sich aus der Begrüßungsformel der Senatorin noch nicht der Anlass für eine Nachfrage ergeben kann, und deswegen geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Brychcy in die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gern noch mal nachfragen. Also sehr gut, dass es Gespräche gibt, weil wir ja 1 000 Lehrkräfte haben, die pro Jahr aus der Laufbahn heraus kündigen. Ich möchte nachfragen: Warum kann es nicht auch eine schulgesetzliche Regelung sein, wo ein Entlastungsmechanismus etabliert wird, Entlastungstatbestände zu schaffen für die Kolleginnen, die zum Beispiel im Brennpunkt arbeiten?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Brychcy! Jetzt freue ich mich, dass nach all den Jahrzehnten, wo es immer nur eine Konfrontation mit der Gewerkschaft gab, es gelungen ist, dass wir uns an einen Tisch setzen und wirklich den Gesprächsfaden aufnehmen. Deswegen werbe ich dafür, lassen Sie uns doch bitte erst mal die Gespräche beginnen. Es sind in den Arbeitsgruppen auf beiden Seiten Experten aus der Praxis, aus der Verwaltung, aus dem Grundsatzreferat dabei, und ich würde gern erst mal schauen, was für Überlegungen auf beiden Seiten existieren, und dann werden Herr Akgün und ich auch zu einer vernünftigen Lösung kommen. Davon bin ich sehr überzeugt.

Dann geht die zweite Frage an die SPD-Fraktion und das an den Kollegen Stroedter! – Dauert einen kleinen Moment, ich muss es gerade einrichten. – Jetzt!

Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Stand eines modernen und digitalisierten Berliner Stromnetzes und dessen Resilienz?

Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für uns ist natürlich ein modernes und krisenresilientes Stromnetz von absoluter, übergeordneter Bedeutung. Daran arbeiten wir sehr intensiv, und wir haben das Thema ja insbesondere auch uns allen vor Augen geführt bekommen am 9. September, als der Angriff auf unser Stromnetz erfolgte. Es geht um Versorgungssicherheit auf der einen Seite. Es geht um Stabilität, auch was die Bezahlbarkeit angeht. Aber es geht eben auch um Klimaneutralität und die Investitionen in unsere Transformationen. Das Berliner Stromnetz ist ein ganz wichtiges Rückgrat der Energiewende, aber auch der Daseinsvorsorge in Berlin, und ohne ein leistungsfähiges, ohne ein modernes intelligentes Netz können wir all die Innovationen, die wir anstreben, das Wachstum an unserem Wirtschaftsstandort Berlin nicht zuverlässig voranbringen, und deshalb ist es so notwendig, dass wir investieren in die Stromnetzinfrastruktur, in einen sicheren Netzbetrieb, und die Stromnetz Berlin als unser rekommunalisiertes Landesunternehmen ist natürlich der wichtigste Partner an dieser Stelle. Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv daran gearbeitet, die Frage der Sicherung der Leitungen voranzubringen, und das bedeutet, dass wir alle Oberleitungen, alle Freileitungen in Erdkabel umwandeln wollen, dass wir also das Thema der sich noch als oberirdische Netzabschnitte im Freileitungssystem befindlichen Leitungen verändern und unter die Erde verlegen wollen. Die gute Nachricht ist, dass über 90 Prozent unserer Kabel in Berlin bereits heute unterirdisch verlegt sind, und für die weiteren 10 Prozent gibt es einen sehr klaren Plan, um das auch noch in den nächsten Jahren zu vollziehen und die Resilienz und auch Sicherheit des Netzes deutlich zu verbessern. Parallel dazu läuft das Thema Entwicklung von innovativen Technologien. Wir brauchen dafür natürlich gut geschultes Personal, auch zusätzliches Personal, und wir haben mit unserem Security Operation Center der Stromnetz Berlin natürlich auch eine tägliche Beobachtung der Entwicklung der Sicherheitslage und der entsprechenden Verbräuche, um eben unser Stromnetz gut aufzustellen. Wir haben das Thema Smart-Meter-Roll-out, das natürlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt, auch mit der Bundesnetzagentur in Abstimmung. Berlin gehört hier zu den führenden Netzbetreibern, was das Thema Smart-Meter-Roll-out betrifft, und natürlich geht es uns auch darum, eben gerade den Schutz der kritischen Infrastruktur auch in Absprache mit den anderen Häusern, mit der Entwicklung von Resilienzplänen abzusichern. Ich hatte ja bereits angekündigt, dass wir ein neues, überarbeitetes Resilienzkonzept für die sichere Stromnetzversorgung Berlins in den Senat noch in diesem Jahr einbringen wollen, weil natürlich klar ist: Unser Schutz ist flächendeckend, aber nicht absolut. Wir können eben bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht hundertprozentige Sicherheit gewährleisten, aber es geht darum, wie wir eben durch bestimmte Maßnahmen, die Überwachung, die Frage der Erdkabel statt Freileitungen, aber auch die Frage von Redundanzen und dem Ausbau von Personal- und Materialkapazitäten, Krisenübungen, eben unsere Resilienz hier tatsächlich verbessern. Wir haben in der Frage des sicheren Netzbetriebs natürlich eine ganz klare Investitionsplanung für die Modernisierung unseres Netzes. Wir werden ein Resilienzkonzept entwickeln, das tatsächlich auch das Thema Schutz von kritischer Infrastruktur, Versorgungsredundanzen in den Mittelpunkt stellt. Aber auch Notfallkonzepte, der praktische Schutz von Netzersatzanlagen durch Notstromaggregate oder auch das Thema Selbsteinspeisung von PV werden in Gesprächen mit unseren Wirtschaftsunternehmen in der Stadt gerade am Standort Adlershof eine sehr intensive Rolle spielen. Und wir sind als Senat mit den Sicherheitsbehörden insgesamt, aber vor allen Dingen mit den Betreibern der Energieinfrastrukturen sehr intensiv im Gespräch, um tatsächlich die Versorgung in Berlin noch sicherer zu machen. – Vielen Dank!

Dann frage ich, ob der Kollege Stroedter nachfragen möchte. – Ich will aber trotzdem noch einmal an kurzgefasste Fragen und auch kurze Antworten erinnern. – Bitte schön, Herr Stroedter!

Meine Fragen sind immer kurzgefasst. – Ich bedanke mich für die Beantwortung und frage: Auf welche Weise stellt der Senat die Finanzierung einer leistungsfähigen und krisenresistenten Stromversorgung dann sicher?

Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Wir haben eins der größten Investitionsprogramme der Geschichte in unser Stromnetz Berlin angeschoben. All das, was ich erwähnt habe, geht natürlich nur mit einer guten Finanzierung. Deshalb haben wir uns entschieden, in unser Stromnetz zu investieren. Wir haben in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Stromnetzkapazität vor der Brust. Und das bedeutet, dass wir massiv investieren müssen. Das eine Thema ist die im vergangenen Jahr gewährte Eigenkapitalzuführung von 300 Millionen Euro, die ja hier auch im Berliner Abgeordnetenhaus sehr stark unterstützt und entschieden wurde. Und wir haben auf der anderen Seite natürlich mit dieser Eigenkapitalbasis die Möglichkeit, bei den Banken in den Verhandlungen zusätzlich umfangreiche Kredite zu bekommen. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich, und das, was an Eigenmitteln jetzt zugeführt werden konnte, war für uns die Basis, um tatsächlich auch zusätzliches Kapital am Kapitalmarkt zu bekommen. Die gute Nachricht ist, dass wir am 23. September, also vor wenigen Tagen, eine Unterzeichnung der Finanzierung der Kreditaufnahme mit der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 380 Millionen Euro vollziehen konnten. Mit den Eigenmitteln, die die Stromnetz auch noch beibringt, sind wir dann bei einem Investitionsvolumen von über 700 Millionen Euro. Das ist ein klares Zeichen, dass wir auch in hohen Größenordnungen investieren, um eine leistungsfähige, nachhaltige und auch sichere Energieversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. Das ist auch ein Beitrag zum Klimapakt des Landes, diese Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere in Stromnetz Berlin tatsächlich auch zu gewährleisten und abzusichern. Für das Stromnetz ist das geschehen, und wir können über 700 Millionen Euro in den Ausbau und die Sicherheit investieren.

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Franco.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage bezüglich des Anschlags: Da laufen ja noch weitere Reparaturarbeiten. Bis wann genau sollen die abgeschlossen sein? Bis wann ist der Schaden an den betroffenen Masten vollständig behoben?

Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat haben Stromnetz Berlin und auch unsere Wärmeversorger in der Krisensituation sehr konsequent reagiert und die notwendigen Reparaturarbeiten erst einmal für die Wiederinbetriebnahme des Netzes erledigt. Es laufen jetzt noch nachgehende Arbeiten. Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen heute hier nicht nennen, aber Sie können sich sicher sein, dass unsere Unternehmen, vor allen Dingen die Stromnetz Berlin, mit Hochdruck daran arbeiten, einen Abschluss dieser Reparaturen zu realisieren und das auch mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zu verbinden. Es geht darum, dass wir uns noch einmal anschauen, was wir zusätzlich zu dem, was bisher an Sicherung da war, gewährleisten können. Es ist vereinbart, dass auch das dann ausführlich im Resilienzkonzept des Senats noch vor Weihnachten enthalten sein wird. Dann werden wir selbstverständlich auch über die genauen Abläufe hier im Abgeordnetenhaus und im Ausschuss berichten. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank! Dann geht es mit der dritten Frage weiter. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die Kollegin Hassepaß.

Herzlichen Dank! – Ich frage zum Kiezblockstopp: Warum hat die Hausleitung von SenMVKU einen Stopp der Kiezblockfinanzierung angeordnet, obwohl das eigene Justiziariat vorab einen finanziellen Schaden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen vorausgesagt hat? [Zuruf von der CDU: Weil keiner Kiezblocks will!]

Das macht die Umwelt- und Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das Justiziariat hat lediglich geprüft, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist. – Erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass dem Land Berlin ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen würde und Menschen gefährdet worden wären, wenn der Bezirk Mitte so weitergemacht hätte, wie er es geplant hat, nämlich nur mit Pollern zu agieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe das Land Berlin durch meine Schreiben an Herrn Schriner davor bewahrt, dass dieser volkswirtschaftliche Schaden entsteht oder Menschenleben gefährdet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Dann frage ich die Kollegin, ob sie eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist so. – Bitte schön, Frau Hassepaß!

Herzlichen Dank! – Zu welchem Zeitpunkt ist Ihnen, Frau Senatorin, die Einschätzung Ihres Hauses bekannt geworden, dass die finanziellen Mittel bereits festgelegt worden sind? Und wie haben Sie sich dazu verhalten?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Zu dem konkreten Zeitpunkt kann ich aktuell nichts sagen. Dazu muss ich mir den Vorgang selbst erst ziehen. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt, den ich sehr deutlich sagen kann, ist, dass in dem Zuwendungsbescheid gegenüber dem Bezirk Mitte mitgeteilt worden ist, dass Mittel in Aussicht gestellt werden.

Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das an die Kollegin Kapek.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war schon erstaunt, dass ein Beteiligungsverfahren gefährlich ist. Das ist eine neue Erkenntnis. Es ist ja ohne Frage Schaden für das Land Berlin entstanden, worüber Sie auch vorab informiert wurden. Insofern frage ich den Senat, wie der durch das laufende Gerichtsverfahren, die Mahngebühren, die Zinsen und so weiter entstandene Schaden für das Land Berlin erstattet werden soll.

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Noch einmal: Ich habe einen größeren Schaden abgewandt, nämlich einen volkswirtschaftlichen Schaden. Und ich habe abgewandt, dass Menschenleben gefährdet werden. – Das ist der erste Punkt. Und der zweite Punkt ist, dass dieser Vertrag vom Bezirksamt Mitte gehalten wird. Das Bezirksamt hätte nach meinem ersten Schreiben natürlich eine entsprechende Vertragsanpassung mit seinem Vertragspartner vornehmen können.

Dann kommt die nächste gesetzte Frage. Die geht nunmehr an die Linksfraktion, und zwar an den Kollegen Dr. Lederer.

Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die neuerlichen homophoben Geschehnisse, diesmal an der Rütli-Schule? Was wurde bislang unternommen? Und wie verhält er sich zu dem ebenfalls neuerlichen Vorwurf der Betroffenen, von Schule und Schulverwaltung alleingelassen zu werden?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor exakt 14 Tagen, Herr Lederer, habe ich Sie und das gesamte Hohe Haus hier über die Überarbeitung der Beschwerdestrukturen im Zusammenhang mit den Mobbing- und Diskriminierungsvorwürfen an Berliner Schulen informiert. Das war ein Anliegen, das sämtliche Fraktionen hier im Haus vorgetragen haben. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Monate habe ich Ihnen da auch uneingeschränkt zugestimmt, und wir hatten vor der Sommerpause angekündigt, diese Strukturen zu installieren, und ich habe vor zwei Wochen auch dazu berichtet. Dieser Fall, den Sie jetzt gerade erwähnt haben, Herr Lederer, zeigt einmal mehr, dass diese Strukturen auch mehr als notwendig und auch längst überfällig sind. Schauen wir doch gerne einmal an, was geschehen ist. Offenkundig gab es Entwicklungen am Campus Rütli, die der Schulleitung und der Schulaufsicht seit zwölf beziehungsweise zehn Monaten bekannt sind. Offenkundig sind auch aufgrund dieser Entwicklungen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden initiiert worden, und offenkundig haben auch im weiteren Verlauf diverse Gespräche, auch unter Einbeziehung externer Akteure, stattgefunden, wie zum Beispiel der Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die auch seit mindestens vier Monaten Kenntnis von diesem Sachverhalt hat. Aber nun kommen wir zu dem entscheidenden Punkt – Sie haben das gerade eben auch gefragt: Die dienstlich und fachlich vorgesetzten Stellen in der Senatsverwaltung für Bildung, also das heißt, die Abteilung I und meine Person haben erstmalig am 12. September dieses Jahres von dem Sachverhalt erfahren, und zwar aufgrund einer Presseanfrage des Medienunternehmens CORRECTIV. Das zeigt auch noch einmal deutlich, wie dringend notwendig der Handlungsbedarf hinsichtlich der Beschwerdestrukturen, der Meldewege und der Prozesse ist. Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, wie ich sie, wie gesagt, vor 14 Tagen hier auch ganz klar verkündet habe, ist also der richtige Weg, denn damit wird es künftig möglich sein, Beschwerdeprozesse bei Mobbing, bei Diskriminierung von schulischem Personal standardisiert durchzuführen. Ich denke, es herrscht auch im konkreten Fall Einigkeit darüber, dass wir gerade bei dem von Ihnen wieder benannten Fall meilenweit von dieser Standardisierung entfernt sind. – Vielen Dank!

Dann frage ich, ob es eine Nachfrage gibt. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Herr Dr. Lederer!

Vielen Dank! – Frau Senatorin, können Sie nach all dem nachvollziehen, dass queere Menschen, Lehrpersonal – von Schülerinnen rede ich jetzt gar nicht – das Empfinden haben, im Berliner Schulsystem keinerlei, wirklich keinerlei Unterstützung zu erfahren, wenn sie diskriminiert oder gemobbt werden, und dass das eigentlich ein desaströses Ergebnis ist, ein desaströser Zustand ist?

Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lederer! Wir haben die Situation, dass wir in der Vergangenheit Vorfälle hatten. Wir haben jetzt wieder einen aktuellen Fall, der schon etwas länger währt, und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich mit der bisherigen Vorgehensweise noch nicht vollends zufrieden bin. Ich muss aber deutlich sagen, dass es bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten gab – für betroffene Lehrkräfte oder an Schule tätige Personen –, sich Unterstützung zu holen. Was gefehlt hat, was wir jetzt eingerichtet haben, ist diese zentrale Beschwerdestelle. Weil ich gesagt habe, sie wird Mitte Oktober ihre Tätigkeit aufnehmen: Dem haben wir Rechnung getragen. Ich bedauere es sehr, dass das bereits seit 2021, als diese Rahmendienstvereinbarung in Kraft getreten ist, nicht installiert worden ist. Wir haben das jetzt in dieser Regierung schnellstmöglich nachgeholt, und ich gehe fest davon aus, dass diese Beschwerdestelle dann auch zukünftig die zentrale Anlaufstelle für betroffene Kolleginnen und Kollegen wird, die Opfer solcher Übergriffe, von Mobbing, Diskriminierung werden, wie Sie es gerade eben beschrieben haben. – Vielen Dank! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage!]

Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Krüger.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche weiteren Schritte plant denn der Senat in diesem konkreten Fall, und wie begründet er, dass die Bildungssenatorin ein geplantes Treffen zwischen Betroffenen, Schulaufsicht, Schulleitung und Queerbeauftragtem trotz Wunsch der Beteiligten daran abgesagt hat?

Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger! Die Bildungssenatorin, ich, hat kein Gespräch abgesagt. Das Gespräch kann jederzeit stattfinden. Ich habe gar nicht die Handhabe, Gespräche abzusagen, die mit der Ansprechperson vereinbart sind. Die Schulaufsicht und die Schulleitung haben die Teilnahme an diesem Gespräch abgesagt, weil das Gespräch für eine Person außerhalb des schulischen Dienstes stattfinden sollte. Schulleitung und Schulaufsicht haben eine Fürsorgepflicht für in ihrem Dienst zuständige Personen, also an Schule tätige Menschen. Deswegen haben Schulleitung und Schulaufsicht die Teilnahme an diesem Gespräch abgesagt. Selbstverständlich kann das Gespräch stattfinden. Das müssen dann die Akteure, die dieses Gespräch initiiert haben, vereinbaren und sich da auch finden. Sie haben noch gefragt, was gleichzeitig noch stattfindet, was wir momentan machen. Ich habe gerade gesagt, dass ich sehr spät von dem Fall erfahren habe, erst Mitte September. Deswegen habe ich umgehend eine umfassende Sachaufklärung initiiert. Sie ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber fest steht bereits, dass unter Berücksichtigung der Betroffenheit der Lehrkraft der gesamte Sachverhalt noch nicht zufriedenstellend durch die Schulleitung und die regionale Schulaufsicht bearbeitet wurde. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht hat die Senatsverwaltung deshalb ein Gespräch mit der am Campus Rütli beschäftigten und offenkundig ebenfalls von Diskriminierung betroffenen Lehrkraft anberaumt. An diesem Gespräch werden weder die Schulleitung noch die Schulaufsicht teilnehmen, sondern der fachlich vorgesetzte Abteilungsleiter beziehungsweise der Stellvertreter sowie die zukünftige Leitung der Beschwerdestelle nach dem Landesgleichstellungsgesetz, also der Leiter der neuen zentralen Beschwerdestelle, die wir installieren. – Vielen Dank!

Besten Dank! Dann kommen wir zur letzten gesetzten Frage. Sie geht an die AfD-Fraktion und an den Kollegen Eschricht.

Die Linkspartei Berlin Treptow-Köpenick hat öffentlich dazu aufgerufen, die Redaktion der konservativen Publikation Apollo News aus ihren Büroräumen in Alt-Treptow zu verdrängen, und ruft dabei direkt zur Störung von deren Arbeit bis hin zu zumindest angedeuteten Gewalttaten auf. Dazu frage ich den Senat: Wann wird der Senat diese Drohungen und Aktionen gegen ein unabhängiges Presseorgan in der gebotenen Weise verurteilen? [Vasili Franco (GRÜNE): „Unabhängig“: Der war gut! – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es sehr oft schon hier im Parlament gesagt. Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bürger, ist zu verurteilen, egal wer oder was jemandem wahrscheinlich dann auch eventuell möglich sein kann. Dass man da anfängt, mit Drohungen zu arbeiten: Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht. Wir werden uns also gegen alles stellen, was in irgendeiner Form – – Das ist nicht nur das, sondern es werden öfter auch andere Kolleginnen und Kollegen, sogar hier aus dem Abgeordnetenhaus, mit entsprechenden Drohungen in anderer Weise belegt. Wir sind absolut dagegen, dass man so etwas duldet, und das sage ich hier noch mal ganz klar.

Dann frage ich, ob der Kollege eine Nachfrage hat. – Bitte schön!

An einem Treffen, auf dem Strategien zur Vertreibung von Apollo News aus dem Kiez erarbeitet werden sollten, haben auch Vertreter der vom Senat teilfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung teilgenommen. Welche Konsequenzen wird der Senat daraus ziehen, dass eine von ihm unterstützte Stiftung sich an Planungen zur Vertreibung eines Mediums aus einem Berliner Bezirk beteiligt? [Vasili Franco (GRÜNE): Sie wollen Menschen vertreiben! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

Das macht die Justizsenatorin. – Frau Badenberg!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die Frage! Wenn es um Finanzierung, um Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt geht, dann gelten natürlich die Regularien, die im Haushaltsgesetz auch festgelegt sind. Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, wie beispielsweise Bedrohung et cetera, dann werden natürlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig. – Vielen Dank! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

Dann geht die zweite Rückfrage auch an die AfD-Fraktion, und zwar den Abgeordneten Ubbelohde.

Vielen Dank! – Nachdem die Redaktion in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Opfer von Anfeindungen und Sachbeschädigungen wurde, die sich im Besonderen auch gegen die proisraelische Linie der Redaktion richteten, frage ich: Was unternimmt denn der Senat, um die Mitarbeiter und Redaktionsräume von Apollo News gegen diese Angriffe zu schützen und zu sichern? [Vasili Franco (GRÜNE): Ein Fake-News-Portal für Hetze! – Thorsten Weiß (AfD): Da müssen Sie sich mal an Ihre eigene Nase fassen! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich werde mir den Vorfall anschauen. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist ja nett!] – Das ist nicht nett, sondern ich schaue mir Vorfälle an, wenn gegen andere Menschen Gefahr droht. Dann mache ich das selbstverständlich. So wie es die Justizsenatorin schon gesagt hat: Wenn es notwendig ist, dort eine Strafverfolgung zu machen, dann wird das selbstverständlich passieren. – Danke schön!

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit jetzt beendet. Das heißt, wir können jetzt die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde jetzt gleich diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Damit beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich jetzt die Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind Herr Dr. Husein, Herr Schulze, Herr Ubbelohde, Herr Schmidt, Frau Leschewitz, Herr Schenker, Herr Simon und Herr Mirzaie. Dann geht die erste Frage in die CDU-Fraktion an den Kollegen Dr. Husein.

Danke schön, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Polizeieinsatz bei der jüngsten verbotenen Israelhasserdemo auf dem Alexanderplatz?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Vorgestern, am 7. Oktober, jährte sich der schreckliche, menschenverachtende Terrorangriff der Hamas mit mehr als 1 200 ermordeten Menschen zum zweiten Mal. Für den Abend des 7. Oktober wurde in Berlin eine Versammlung angezeigt, die von der Versammlungsbehörde verboten wurde, da bereits Aufrufe in den sozialen Medien zur Einleitung von Strafermittlungsverfahren geführt hatten und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden konnte. Ich unterstütze die Entscheidung der Versammlungsbehörde ausdrücklich. Die Polizei Berlin ist neutrale Garantin der Versammlungsfreiheit und schützt die Ausübung der Grundrechte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wo aber Hass, Hetze, Straftaten und Antisemitismus auf den Straßen geschehen, interveniert die Polizei Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Genau das ist am 7. Oktober auch so umgesetzt worden – unter einem der erfahrensten Einsatzleiter, Sie kennen ihn alle, Herrn Katte. Ich danke ihm, allen Kräften der Polizei Berlin und den Unterstützungskräften aus den anderen Bundesländern. Wir hatten Unterstützung aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren an diesem Tag 1 496 Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen von Berlin unterwegs und haben, wie ich gerade gesagt habe, natürlich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchgesetzt, aber auch verhindert, dass die Bilder um die Welt gehen, dass wir eine Versammlung gehabt hätten, die Hass und Hetze auf die Straßen von Berlin bringt. Ich bin der Polizei und allen Kräften sehr dankbar, dass sie diesen Tag dazu gemacht haben, dass Berlin so etwas nicht auf seinen Straßen duldet und auch nicht geduldet hat. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]

Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Dr. Husein!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Auch im Namen der CDU-Fraktion herzlichen Dank für den robusten Einsatz der Polizei an diesem Abend! – Meine Nachfrage lautet: Wie viele Strafermittlungsverfahren wurden wegen welcher Delikte eingeleitet?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht noch einen Satz vorwegsagen, denn nachdem die Lage sehr ruhig war, versammelten sich gegen 19 Uhr 300 bis 400 Personen, die sich trotz der Aufforderung der Polizei auch nach mehreren Durchsagen nicht entfernten. Dies wurde als unerlaubte Ansammlung im Hinblick auf die verbotene Versammlung bewertet. Die Personen, die sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernten, wurden aufgrund eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in ihrer Freiheit beschränkt, und es wurden sukzessive ihre Identitäten zur Einleitung entsprechender Verfahren festgestellt. Hierzu musste vereinzelt – das haben Sie eben gesagt – unmittelbarer Zwang angewendet und eingesetzt werden. Minderjährige und Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen wurden priorisiert bearbeitet und aus den polizeilichen Maßnahmen dann auch entlassen. Nachdem gegen 23.30 Uhr alle priorisiert zu bearbeitenden Personen abgearbeitet worden waren, wurde die Maßnahme beendet. Wir haben insgesamt – die Einsatzkräfte habe ich bereits genannt – zwei verletzte Polizeikräfte und 193 Festnahmen, davon 102 männlich, 86 weiblich, 5 divers. Wir haben 65 Strafanzeigen, darunter viermal Beleidigung, einmal besonders schwerer Landfriedensbruch, Landfriedensbruch, Nötigung im Straßenverkehr, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. – Herzlichen Dank!

Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin, für die Schilderung! Auch, dass der 7. Oktober in Berlin glücklicherweise ohne große gewalttätige Vorfälle stattfinden konnte. Ich wollte noch einmal fragen: Am 27. September gab es mit 100 000 Menschen auf Berlins Straßen auch eine sehr große pro-palästinensische Demonstration. Teilt die Innensenatorin die Auffassung, dass nicht jede pro-palästinensische Demonstration in Berlin von Antisemitismus oder Israelhass geprägt ist, sondern dass es auch sehr viele friedliche Demonstrationen gibt, die das Leid in Gaza thematisieren? [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich teile diese Einschätzung, die Sie gerade gegeben haben. Die Versammlungsbehörde ist, wie Sie wissen, eine unabhängige Versammlungsbehörde, die sich sehr genau anschaut, wie die Gefährdungslage ist. Am 7. Oktober hat sie die Gefährdungslage mit dem, was vorher im Netz passiert ist, so hoch eingeschätzt, dass Hass und Hetze auf unsere Straßen kommen sollten, dass sie gesagt hat: Diese Versammlung wird verboten. – Ansonsten haben Sie völlig recht, ich teile Ihre Einschätzung. – Danke schön!

Dann kommen wir zur zweiten Frage, und diese stellt Kollege Schulze für die Linksfraktion. – Bitte schön!

Danke schön, Herr Präsident! – Wir fragen den Senat, ob dem Senat bekannt ist, dass diese Woche die persönliche Habe von obdachlosen Menschen am Zoo durch die Behörden weggeräumt wurde. Einkaufswagen wurden unter der Brücke in Abwesenheit der Leute nach Zelten durchsucht. Zelte, Matratzen und sonstige Unterlagen wurden einkassiert, mit dem Hinweis darauf, dass Camping verboten sei – und das ausgerechnet jetzt, wo die Kältesaison beginnt.

Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Räumung ist grundsätzlich keine Lösung für die Überwindung von Obdachlosigkeit. Es ist nur eine Verdrängung von Menschen, die keinen Wohnraum haben und die in dieser Situation sind, egal aus welchen Gründen. Das möchte ich vorneweg erst einmal sagen. Mir liegen keine Informationen darüber vor, was am Zoo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unternommen wurde. Grundsätzlich ist der Bezirk, das Ordnungsamt, für Räumungen oder Durchsuchungen zuständig. Ich werde mich dazu gern mit dem Bezirksstadtrat Herrn Schruoffeneger austauschen, aber bisher liegen mir keine Informationen darüber vor. – Danke!

Dann frage ich Herrn Schulze, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Vom Alex sind ähnliche Dinge bekannt geworden. Vielleicht könnten Sie sich da auch noch einmal erkundigen. Also auch im Bezirk Mitte scheint so etwas gelaufen zu sein. [Torsten Schneider (SPD): Ist da auch Kollege Schruoffeneger zuständig?] Wie würden Sie denn bewerten, wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen sollten? [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich kann gern das Gespräch aufnehmen, aber das liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. Ich werde die Bezirksbürgermeisterin Frau Remlinger in Mitte, aber auch die Bezirksbürgermeisterin Frau Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf gern dazu ansprechen, aber die Bezirke sind in dieser Kompetenz, was Räumungen et cetera angeht, zuständig. Ich werde darauf sensibilisieren, dass Räumung eben keine Lösung ist, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] sondern die Menschen dann woanders versuchen, zu überleben und ihren Alltag zu verbringen. Darauf hin werde ich sensibilisieren. – Danke!

Die zweite Nachfrage geht in diesem Fall in die AfD-Fraktion an den Kollegen Ubbelohde.

Vielen Dank! – Wann wird denn der Senat dem Vorschlag der AfD-Fraktion folgen, um diesen Menschen, die zu einem größten Teil nicht aus Deutschland kommen, die Rückreise in ihre Ursprungsländer zu ermöglichen, indem man Anreize bietet, dass es ihnen dort am Ende wahrscheinlich besser geht als bei uns auf der Straße? [Zuruf von den GRÜNEN: Rassismus!]

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Wir sind auch im Austausch mit den verschiedenen Ebenen dazu. Wir haben andere Konzepte, um diese Menschen auch zu unterstützen. Das tun wir auch mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. – Danke!

Es folgt die dritte Frage. Die geht wieder an den Kollegen Ubbelohde an die AfD-Fraktion.

Vielen Dank! – Wie rechtfertigt der Senat denn die 20 000 Euro Förderung des islamischen Familienfests Unity Fest in Moabit, auf dem antisemitische und israelfeindliche Inhalte wie der Verkauf einer Palästinakarte ohne Israel verbreitet wurden?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal mit aller Deutlichkeit festhalten: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellt sich mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form von Antisemitismus und Diskriminierung. Die Förderung von Projekten, die antisemitische Aussagen oder Symbole transportieren, steht in keinerlei Einklang mit unseren Grundwerten und ist auch mit unserem Förderverständnis unvereinbar. Zu Ihren Vorwürfen: Der Träger erhält von unserem Haus keine Zuwendungen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert die Stiftung Jugend und Familie mit circa 1 Million Euro zur Umsetzung des Jugenddemokratiefonds. Auch diese Stiftung hat den Träger nicht mit 20 000 Euro gefördert, sondern die Gelder gingen laut Zuwendungsbescheid der Stiftung gemäß der gegenwärtigen Förderstrukturen an zwei junge Privatpersonen, die dieses Fest veranstaltet haben. Die Entscheidung darüber, dass das an diese zwei jungen Personen ging, traf die Jugendjury selbst. Nach aktuellem Stand war das fragliche Angebot, das von diesen 20 000 Euro umgesetzt worden ist, nicht Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen. Wäre es dort kenntlich gemacht worden, hätte es keine Förderung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegeben. Zunächst müssen wir die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Bestätigen sich diese Überlegungen und Vermutungen, wie ich es gerade beschrieben habe, dann werden wir die Zuwendungen wieder zurückfordern. – Vielen Dank!

Dann gibt es eine Rückfrage des Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!

In welcher Weise wird denn der Senat auf die zunehmenden Anklagen und auf Forderungen reagieren, dass durch indirekte Fördermaßnahmen und Unterstützungen der Eindruck erweckt wird, nicht zuletzt im Ausland, dass in der Hauptstadt Deutschlands antisemitische und gewalttätige Veranstaltungen immer mehr Raum greifen und sich Menschen jüdischen Glaubens und aus Israel in Berlin nicht mehr sicher fühlen können?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich kann die Frage nur für die Zuständigkeit der Bildungsverwaltung beantworten, wie wir Zuwendungen ausreichen. Wir haben im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Familienförderung und damit der Zuwendungen in diesem Bereich in den Zuwendungsbescheiden eine zusätzliche Klausel, die ganz klar die Zuwendungsempfänger verpflichtet, solche Vorfälle zu vermeiden. Kommt es dennoch – Sie haben es gerade gesagt – durch Weitergabe von diesen Zuwendungsmitteln, wie im konkreten Fall, zu solchen Vorfällen, steht in dieser Vereinbarung der Zuwendungsförderung ganz klar, dass die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung berechtigt ist, die Zuwendungsmittel zurückzufordern, wie gesagt, was wir in der Vergangenheit schon einmal getan haben und was wir, wenn sich die Vorfälle bestätigen, auch in Erwägung ziehen.

Die zweite Nachfrage geht in die CDU-Fraktion, und zwar an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Ich frage, ob die Ergebnisse der Prüfung dann veröffentlicht werden oder auch öffentlich im Ausschuss besprochen werden.

Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind immer transparent und kommunizieren auch das Ergebnis sehr gerne öffentlich und transparent.

Transparent ist auch die Reihenfolge hier, und deswegen ist für die CDU-Fraktion jetzt der Kollege Schmidt an der Reihe. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat zur Unterstützung der Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr, die infolge ihrer Tätigkeit an psychischen Erkrankungen leiden?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt! Sie sprechen ein Thema an, das uns nicht nur mit Blick auf die Einsatz- und Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr und auch der Justiz interessiert, sondern insgesamt natürlich mit Blick auf alle Berliner Beschäftigten, die in unterschiedlicher Weise immer wieder Vorfällen ausgesetzt sind, die auch psychologische Folgen haben, die anschließend natürlich entsprechend aufzuarbeiten sind, zu begleiten sind und entsprechende Fürsorge vonseiten des Dienstherren erwarten dürfen. Dass hierbei die genannten Vollzugskräfte natürlich in besonderer Art und Weise immer wieder unter Druck stehen, das haben auch die Beispiele, die wir gerade in der Fragestunde gehört haben, wieder bewiesen. Allein die Ereignisse rund um das Demonstrationsgeschehen in der Stadt führen immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, bei denen es nicht selten auch zu psychologischen Folgeerscheinungen kommt. Wie gesagt, es betrifft auch Einsatzkräfte ganz anderer Bereiche. Ihnen liegt bereits vor – der Senat hat es im Vorfeld beschlossen, auf den Weg ins Parlament gebracht – eine Veränderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, die genau diesen Bereich adressiert und hier die Fürsorge in den Blick nimmt, Verbesserungen insofern insbesondere. Ich glaube, es sind solche, auf die auch die Einsatzkräfte und die zuständigen Senatsverwaltungen lange gewartet haben, die den Kausalzusammenhang zwischen psychologischen Schäden und dem ursächlichen Ereignis nicht mehr davon abhängig machen, dass es lückenlos nachzuweisen ist durch die Betroffenen, sondern eher im Vermutungsbereich zugunsten der Einsatzkräfte ausgeübt wird. Die Verbesserungen sind sehr stark angelehnt an die Fürsorge, die auch für unsere Einsatzkräfte der Bundeswehr bereits heute besteht. Hieran haben uns orientiert, und ich glaube, dass diese Verbesserungen auch von den Betroffenen und von den zuständigen Behörden sehr geschätzt sind. Denn all diejenigen, die es angeht, leisten einen unverzichtbaren Dienst, und ihnen durch Beweislasten hier das Gegenteil der Wertschätzung entgegenzubringen, die wir gerade diesen Dienstkräften schulden, das halten wir nicht für angezeigt. Deswegen liegt Ihnen dieses Gesetz jetzt auch zur Beratung vor. Der Senat hat es seinerseits mit großem Rückhalt für die entsprechenden Einsatz- und Dienstkräfte versehen. Ich hoffe, dass wir hier auch zu guten Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen kommen, denn die Einsatzkräfte haben es in jedem Fall aus unserer Sicht verdient.

Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Herr Schmidt, bitte schön!

In der Tat. Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Was unternimmt der Senat, um zukünftig mehr Quereinsteiger für die Berliner Verwaltung zu gewinnen?

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat adressiert das gleiche Gesetz auch in diesem Bereich weitere Modernisierungsmaßnahmen. Wir haben bereits erste Novellierungsschritte unternommen. Hier sehen wir uns insbesondere mit der Frage konfrontiert: Wie kommen wir zu erstmaligen Stufenfestsetzung für Neueinstellungen? Wie bewerten wir Vorerfahrungen? Wie gehen wir damit um, dass nicht jeder seine berufliche Vorerfahrung im Umfeld von Verwaltung und Behörden gesammelt hat, sondern sich auch aus anderen Bereichen jetzt in die Verwaltung bewirbt und hier als Bereicherung auch empfunden werden soll? Hier zu Erleichterungen zu kommen, die die Anerkennung beruflicher Vorerfahrungen beispielsweise in der Wirtschaft betrifft, beispielsweise in ganz anderen Verwaltungsbereichen, die aber nicht der öffentlichen Hand zugehörig sind, das war dringend an der Zeit. Auch hier erhoffen wir uns den entsprechenden Rückhalt in den parlamentarischen Beratungen. Wir haben außerdem – wir haben gerade über Einsatzkräfte und deren Belastungen gesprochen – auch im gesellschaftlichen Bereich vielfältige Einsatzformen, Einsatzmöglichkeiten, die unser Zusammenleben stützen, die es erst ermöglichen, ob es der Wehrdienst ist, der Zivildienst, der Bundesfreiwilligendienst, der Entwicklungsdienst, das Freiwillige Ökologische oder Soziale Jahr. Auch hier gilt es, diese Erfahrungszeiten anzuerkennen und darüber auch sicherzustellen, dass sie nicht als Verlust oder als Nachteil bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst empfunden werden. Auch hier galt es dringend nachzuziehen und die Rechtslage so zu verbessern, dass wir den Quereinstieg nicht nur ermöglichen, sondern auch von vornherein so attraktiv ausgestalten, dass erst recht diese Dienstzeiten für unsere Gesellschaft anerkannt werden. Ich glaube, auch das ist eine positive Weiterentwicklung unseres Beamtenrechts, unseres Dienstrechts und wird uns hier im Wettbewerb auch zur privaten Wirtschaft weiter stärken.

Vielen Dank! Dann folgt nun die nächste Frage, und das macht Kollegin Leschewitz in der Linksfraktion. – Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senat. Das Baukollegium hat das geplante Bürohaus der Anschutz Group an der Warschauer Brücke abgelehnt und wollte das Hochhaus mit der Atrium Development GmbH in der Rudolfstraße auf 90 Meter begrenzen. Die Pläne sollen jetzt aber auf 167 Meter hochschießen. Wie geht der Senat mit der Empfehlung des Baukollegiums zu den Hochhäusern an der Warschauer Straße um?

Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Leschewitz! Sie haben gerade zwei Hochhausprojekte ein bisschen durcheinandergeworfen. Ich versuche, das trotzdem zu beantworten. Es geht zum einen um The HUB, das Vorhaben der Anschutz Entertainment Group direkt am Bahnhof Warschauer Straße. Das Projekt verfolgt einen integrativen Ansatz, indem es den Übergang vom U-Bahnhof zum S-Bahnhof und die dortige Platzsituation, die aktuell tatsächlich nicht besonders zufriedenstellend ist, städtebaulich durch eine Überbauung und eine entsprechende Belebung aufwerten will, was städtebaulich vom Ansatz her erst mal interessant ist, allerdings aufgrund der relativ nahen Situation zum vorhandenen Amazon-Tower, also dem EDGE East Side, vermutlich planungs- und baurechtlich nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Die Anschutz Entertainment Group hat das jetzt im Baukollegium vorgestellt. Es gab dort entsprechende Diskussionen dazu, wo das Ganze dann allerdings auch kritisch gesehen wurde. Die Empfehlung war, dass Standort und Programm noch einmal überprüft werden sollen, bevor das architektonisch vertieft wird, und dass alle beteiligten Akteure sich noch einmal abstimmen, was überhaupt an der Stelle möglich ist oder nicht. Das, was Sie ansprechen, wo es tatsächlich um Fragen der konkreten Höhe geht, ist ein weiteres Hochhausprojekt im weiteren Verlauf der Rudolfstraße. Da geht es tatsächlich um die Frage der Bebauung eines Areals, für das der Bezirk ursprünglich ein Gewerbevorhaben mit relativ flacher Bebauung vorgesehen hat. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist dieser Standort damit aber nicht entsprechend gut ausgenutzt. Wir müssen sehen, dass wir, wenn wir sagen, wir wollen wenig Flächeninanspruchnahme in der Stadt haben, nachhaltig sein und wenig Neuversiegelung haben, dann eben stärker in die Höhe gehen müssen. Zweitens müssen wir überlegen, dass wir Standorte, die sehr gut infrastrukturell angebunden sind, intensiver nutzen und dort keine zweistöckige Gewerbebebauung machen, wie es ein bezirkliches Konzept vorsah. Deswegen hat der Senat nach Anweisung an den Bezirk, dort eine größere Geschossflächenzahl, auch mit einer Wohnnutzung, ins Auge zu fassen, gesagt, dass er das Projekt an sich zieht. Deswegen wird das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet. In dem Zusammenhang gibt es von den Eigentümern den Plan, dort ein Wohnhaus mit einem großen Anteil bezahlbarem, also sozial gefördertem, Wohnraum zu errichten. In dem Zusammenhang gab es dann eine Vorstellung im Baukollegium, wo über Höhen gesprochen wurde. Das Baukollegium hat dort gesagt, es hätte gern eine Abstufung, damit nicht alle Häuser in dem Umfeld gleich hoch sind. Es ist ja noch ein weiteres Hochhaus auf der anderen Seite der Bahn an der Revaler Straße geplant. Der Auftrag an ein Werkstattverfahren, das stattgefunden hat, war dann, dass man sich durchaus an den 90 Metern bis 120 Metern im Umfeld orientiert. Im Ergebnis hat dann der Wettbewerb, dieses Werkstattverfahren, dazu geführt, dass dort aus architektonischen Gründen ein deutlich höheres Hochhaus vorgeschlagen wird. Das hat nämlich den Vorteil, dass der Turm wesentlich schlanker sein kann, wenn man die entsprechenden Geschossflächen unterbringen will. Was auch Thema ist, nämlich wie massiv eigentlich das Grundgebäude ist, das unten am Boden steht, wie hoch es sein muss, wie stark die Barrierewirkung zur Bahn ist und wie es Sichtbeziehungen auf das Areal dahinter beeinträchtigt, hat offensichtlich das Baukollegium dazu gebracht, dass geteilte Meinungen dazu bestanden, ein Teil aber gesagt hat: Dieser schlanke, schmale Turm ist in der deutlich höheren Ausprägung auch akzeptabel, weil es dann eine gelungenere Gesamtgestaltung ist. Das ist der aktuelle Sachstand. Wir werden uns mit den Beteiligten weiter darüber unterhalten, wie das jetzt umzusetzen ist und wie die Hinweise, die das Baukollegium gegeben hat, hier aufgenommen werden können. Dann wird es sicherlich weitere Überlegungen zu einer Anpassung geben.

Dann frage ich die Kollegin, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Frau Leschewitz!

Vielen Dank! – Wie ist jetzt der weitere Zeitplan für das Hochhaus in der Rudolfstraße 19, und ist der Senat wirklich der Ansicht, dass die Mieten durch den Bau von Luxuswohnungen konsequent sinken?

Herr Senator, Sie dürfen sich eine der beiden Fragen aussuchen.

Ich überlege gerade, welche ich mir jetzt aussuchen soll. [Franziska Leschewitz (LINKE): Beide!] Nein, im Ernst, ich fange tatsächlich mal mit der letzten an, weil das natürlich wieder ein Vorurteil ist. Ich habe doch gerade gesagt, dass ein großer Anteil in diesem Haus gefördertes Wohnen sein soll. Dass Luxuswohnen von uns gefördert wird, wäre mir neu. Insofern ist dieser Vorwurf schon einmal haltlos und durch nichts belegt, sondern das ist einfach eine Behauptung, die an vielen Stellen gemacht wird, um zu versuchen, Wohnungsbau zu desavouieren. Bei über 100 000 fehlenden Wohnungen in der Stadt, das muss ich immer wieder sagen, geht das aber gegen die Menschen, die eine Wohnung suchen. In der Regel sind das auch Menschen, die schon eine Wohnung haben, die sagen: Ja, ist ja schön, dass andere eine Wohnung suchen, aber die soll bitte nicht bei mir vor der Nase gebaut werden. – Genau das ist auch hier wieder das Thema. Dann kann man mal darüber reden: Wie viel soll es sein? Wie hoch soll es sein? – Dann aber immer wieder die Karte zu ziehen, dass das nur Luxuswohnungen werden, obwohl etwas anderes vorgesehen ist, halte ich einfach an der Stelle für keine sachliche Auseinandersetzung. Deswegen würde ich schon darum bitten, sich erst einmal genau über das Projekt zu informieren, bevor man solche Schlagworte hier in den Raum stellt. [Beifall von Roman Simon (CDU)]

Dann folgt die zweite Nachfrage. Diese geht an den Kollegen Schwarze von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Dazu wäre jetzt sehr viel zu sagen, aber ich darf hier nur eine Frage stellen. Dementsprechend: Zu wann – das haben Sie nicht beantwortet – und in dem Zusammenhang vor allen Dingen wie will der Senat denn Baurecht für das von ihm unterstützte 167 Meter hohe Hochhaus schaffen?

Bitte, Herr Senator!

Der Senat arbeitet an dem Bebauungsplan, der eine konkrete Planung umsetzen will. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr die Vorbereitungen so weit hinbekommen, dass wir im nächsten Jahr mit den entsprechenden Beteiligungen loslegen können und das dann Schritt für Schritt so machen, dass wir möglichst schnell ein Stadium erreichen, in dem man sieht, wie dieses Projekt konkret aussehen kann, welche Schritte zu unternehmen sind und wann man im Senat eine Beschlussfassung machen kann, wenn die Bebauungsplanschritte so weit durchgegangen sind. Der Zeitplan ist aber noch in der Erarbeitung. Er hing jetzt natürlich auch ein bisschen davon ab, welche Reaktionen aus dem Baukollegium kommen und welche Überarbeitungen noch angebracht sind. Aber noch einmal: Es geht darum, eine dreistellige Zahl von Wohnungen in zentraler Lage mit guter Anbindung zu realisieren. Dazu stehe ich, und dazu steht auch dieser Senat.

Dann schaffen wir noch eine Frage, und die stellt für die Linksfraktion der Kollege Schenker.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Gaebler, Sie dürfen gleich noch mal, ich möchte nämlich fragen: Wegen unbezahlter Wasserrechnungen für mehr als 1 000 Mieter in der Siedlung am Hafenplatz muss das Bezirksamt nun einspringen, und das besonders Dreiste ist, dass die Eigentümer das Geld bei den Mieterinnen und Mietern eingesammelt, aber nicht an die Wasserbetriebe weitergeleitet haben. Nach rbb-Informationen steht eine Summe von 800 000 Euro im Raum. Deshalb will ich die Frage stellen, inwiefern der Senat den Bezirk dabei unterstützen wird, dass dort am Hafenplatz nun endlich ein Treuhänder eingesetzt und für die Mieterinnen und Mieter eine Lösung gefunden wird.

Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind mit den Bezirken insgesamt in enger Abstimmung dazu, wie wir bei Versäumnissen von Eigentümerinnen und Eigentümern von Häusern unterstützen können. Die Bezirke sind aufgrund der Aufgabenverteilung im Land Berlin erst einmal dafür zuständig, dort über die Wohnungsaufsicht oder andere Mittel, die auch über die Zweckentfremdung laufen, Maßnahmen vorzunehmen und Schritte einzuleiten. Mir ist aktuell nicht bekannt, was der Bezirk am Hafenplatz bereits an Schritten unternommen hat, die dann letztendlich zu einer Ersatzvornahme oder einer Treuhänderschaft führen können. Mit der Bezahlung der Wasserrechnungen hat der Bezirk schon eine Art Ersatzvornahme gemacht. Welche Rechte sich daraus ableiten, muss zum einen der Bezirk wissen, zum anderen werden wir ihn aber sicherlich weiter dabei unterstützen, auch zu sehen, wie man in diesem speziellen Fall vorankommt. Wenn es dort finanzielle Schwierigkeiten gibt, gibt es immer das Thema der Basiskorrektur beim Bezirkshaushalt. Das ist ein bekanntes Instrument, über das die Finanzverwaltung verfügt und das sie an solchen Stellen auch einsetzt. Aktuell kann ich Ihnen aber nicht mehr dazu sagen, weil der Bezirk, soweit ich weiß, an uns noch nicht herangetreten ist. Insofern sind wir gern offen dafür, aber es hat bisher noch keinen Austausch dazu gegeben, sondern ich entnehme das im Moment auch den Medien. Wie gesagt, wir sind gern bereit, da unterstützend zu wirken.

Dann frage ich, ob der Kollege nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte, Herr Schenker!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich möchte noch einmal nachfragen. Das ist ja nicht der erste Fall der hedera-Gruppe, der jetzt in der Presse ist. Ich könnte aus mindestens fünf oder sechs Bezirken entweder Bauruinen nennen, oder es werden die Mieter abgezockt, oder da werden einfach keine Rechnungen mehr bezahlt. Halten Sie es nicht auch für geboten, dass man gegen die hedera-Gruppe respektive ihren Geschäftsführer, der stadtbekannt ist als besonders dreister Vermieter, jetzt auch mal landesweit so etwas wie eine Taskforce einsetzt, um tatsächlich geschlossen dagegen vorzugehen, und nicht immer nur auf die völlig unterfinanzierten und unterbesetzten bezirklichen Wohnungsaufsichten zu verweisen, die ja ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, diesem Eigentümer etwas entgegenzusetzen?

Bitte, Herr Senator!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich muss vorweg sagen, wir können nicht alle Aufgaben der Bezirke, die sie nach Rechtslage haben und für die sie auch eine gewisse Ausstattung haben, als Senatsverwaltung übernehmen. Wir können immer gern unterstützen und gerade in besonderen Fällen auch das Ganze koordinieren. Wichtig wäre hier, dass sich die betroffenen Bezirke auch untereinander austauschen. Es ist erst mal nicht unsere Aufgabe, jeden Bezirk zu motivieren, dass er sich in diesen Sachen mit den anderen Bezirken abstimmt. Wir haben unsere Bezirksstadträterunden, in denen wir so etwas besprechen; da wurde das allerdings in der letzten Runde, die gerade letzte Woche stattgefunden hat, nicht angesprochen. Wir haben zu diversen Themen Arbeitsgruppen, auch eine, die sich genau mit diesem Thema Ersatzvornahmen, Treuhänderschaft und Ähnlichem beschäftigt. Staatssekretär Machulik wird das bei der nächsten Gelegenheit auch mit einbringen. Ansonsten werden wir gucken. Wir sind ja sowieso dabei zu schauen, wie wir stärkere Instrumente für die Bezirke noch einmal rechtlich absichern können und wie wir sie am Ende auch finanziell und organisatorisch absichern können. Da ist das sicherlich auch ein Thema, das wir dann mit einbeziehen werden.

Die zweite Nachfrage und letzte Frage für heute geht an die Kollegin Schmidberger in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! Ich höre gern, dass der Senat hier bereit ist, den Bezirk zu unterstützen beziehungsweise die Bezirke insgesamt zu unterstützen beim Umgang mit windigen sogenannten Wohnungsunternehmen. Deswegen würde ich gern wissen: Inwiefern sind denn da auch Maßnahmen oder finanzielle Hilfen im Haushalt abgesichert, beziehungsweise welche Instrumente werden Sie den Bezirken noch weiter zur Verfügung stellen, außer Arbeitsgruppen?

Bitte, Herr Senator Gaebler!

Ich glaube, wir können jetzt hier keine Haushaltsberatungen führen. Ich muss jetzt wirklich an der Stelle einmal sagen, die Bezirke bekommen einen doch relativ großen Betrag aus dem Landeshaushalt für ihre Aufgaben. Dann immer bei jedem einzelnen Punkt zu sagen: Dafür habe ich jetzt aber gerade kein Geld, das muss bitte der Senat bezahlen –, ist ein bisschen zu einfach. Ich weiß, dass es an der einen oder anderen Stelle mal Mehrbedarfe gibt, die man vorher nicht absehen kann. Dafür gibt es das von mir vorhin schon genannte Instrument der Basiskorrektur, das von den Bezirken ja genutzt wird und das die Finanzverwaltung auch sachgerecht bereitstellt. Aber noch einmal: Es gibt Zuständigkeiten im Land Berlin, die sind so festgelegt. Es gibt hier ganz viele in diesem Haus, die immer sagen, die bezirklichen Zuständigkeiten darf man gar nicht antasten, die müssen unbedingt da bleiben. Aber zu sagen, die haben zwar die Zuständigkeit, aber die Arbeit und die Finanzierung soll die Senatsverwaltung machen, so funktioniert es nicht. – Das mal vorneweg. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Zur Sache an sich: Ich glaube, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist wirklich bekannt dafür, dass wir uns immer eng mit den Bezirken abstimmen und dass wir für Fragen, auch für rechtliche Fragen und an der einen oder anderen Stelle auch mal für eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehen. Aber wie gesagt, wir können nicht alles, was unbequeme und schwierigere Aufgaben sind, übernehmen. Da müssen die Bezirke selbst auch schon mal Prioritäten setzen. Das gilt auch für Friedrichshain-Kreuzberg, mit dem wir übrigens auch an vielen Stellen sehr eng und kooperativ zusammenarbeiten. Trotzdem muss man immer sehen, wer welche Aufgaben hat und wie er sie am Ende finanziert, und dafür haben die Bezirke auch einen Haushalt und Haushaltsberatungen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 38 Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwar mit der Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kiezblocks sind eine Zusage – eine Zusage an die Menschen für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Ruhe, für besseren Schutz vor Durchgangsverkehr. Doch diese Zusage bricht die CDU gerade zulasten der Menschen, die in den Kiezen leben, eigenmächtig gegen die Menschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Warum fordern die Anwohner denn Verkehrsberuhigung? Natürlich, wenn alle Autofahrer sich an die Regeln halten würden, wäre das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung sicher weniger dringend; wenn sich Autofahrer an Abstandsregeln, Halteverbote und Tempolimits halten würden. Aber wir wissen alle, so ist es nicht. Autoverkehr in Berlin ist gefährlich. Die Menschen wünschen sich also so dringend Kiezblocks, weil sie täglich in Sorge sind, weil im letzten Jahr über 15 000 Menschen im Verkehr verletzt wurden, darunter 700 Kinder – 700 verletzte Kinder! –, weil Eltern die ständige Sorge um ihre Kinder nicht länger ertragen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch was macht die CDU? – Die CDU führt trotz dieser erschreckenden Zahlen wieder Tempo 50 ein. Unglaublich! [Jeannette Auricht (AfD): Endlich!] Die CDU halbiert im Haushalt das Budget für Verkehrssicherheit, statt es zu erhöhen. Unfassbar! Mit neuen Autobahnen schafft die CDU ein Verkehrschaos, das jetzt sogar die Nebenstraßen mit Durchgangsverkehr flutet. Das ist unsäglich. Das Ergebnis: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Stress, mehr Unfallopfer. Alles Mist! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der CDU]

Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zander aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.

Nein, danke schön! [Dirk Stettner (CDU): Warum denn nicht?] Dabei gibt es Lösungen. Alle Studien zeigen: Kiezblocks verhindern gefährlichen Durchgangsverkehr. Sie reduzieren Unfälle, Lautstärke und Abgase. Kurz, sie machen Nachbarschaften wieder lebenswerter. Lassen Sie mich ganz kurz klarstellen: Kiezblocks sind absolut keine grüne Erfindung. Die Idee dazu kommt aus der Gesellschaft, durch Bürgerinitiativen, durch Einwohneranträge, durch gemeinsame Beschlüsse in den Bezirken. Die Planung und Umsetzung von Kiezblocks ist quasi Demokratie in Reinform. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Doch was jetzt kommt, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Ich hatte Akteneinsicht zum Thema Kiezblockstopp, und ich war erschüttert, dass die CDU demokratisch abgestimmte Projekte stoppt, einfach nach Lust und Laune aufgrund von Einzelinteressen einzelner CDU-Wahlkreisabgeordneter. Das ist höchst unseriös! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]

Frau Kollegin! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie – –

Nein!

Gar nicht? – Gar keine Zwischenfragen! Dann haben wir das geklärt.

Dass Frau Bonde stoppt, was ein CDU-Wahlkreisabgeordneter ihr diktiert, ist eines Rechtsstaates unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn sie dabei, wie sich gezeigt hat, sogar gegen die Warnung der eigenen Verwaltung vorgeht, dann ist das nicht nur ein faules Spiel, dann ist es zudem Verschwendung von Steuergeldern. Dann ist das zum Schaden Berlins, [Beifall bei den GRÜNEN] und dann ignoriert die CDU die umfassenden Bürgerbeteiligungen, und dann gefährdet sie die Sicherheit unserer Stadt. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das muss ein Ende haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich fasse zusammen: Kiezblocks schützen Kinder, Kiezblocks schützen uns alle vor Durchgangsverkehr, und genau das wollen die Menschen vor Ort. Die Menschen wollen kein abgekartetes Spiel gegen ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse. Darum mein klarer Appell: Heben Sie den Kiezblockstopp sofort auf! Geben Sie den Bezirken das fest zugesagte Geld endlich wieder frei! Und stoppen Sie Ihre Klüngeleien! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt nun die CDU-Fraktion, und zwar mit dem Kollegen Schaal. [Zuruf von links: Oh, jetzt sind wir aber gespannt!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen führen mit diesem Antrag hier eindrucksvoll ihren Kampf fort, ihren Kampf gegen die Realität, ihren Kampf gegen die politische Veränderung in dieser Stadt und ihren Kampf gegen die Menschen in dieser Stadt, die auf das Auto angewiesen sind. [Beifall bei der CDU] Sie machen eine – –

Herr Kollege, wollen wir das mit den Zwischenfragen einmal kurz klären? Die Kollegin Hassepaß würde gerne eine stellen.

Ich habe ja noch gar keine Aussage getroffen. – Aber, Frau Hassepaß, Sie müssen sich das jetzt gerne mal im Zusammenhang anhören, was ich hier zu sagen habe. [Beifall bei der CDU] Das müssen Sie sich jetzt mal anhören. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie müssen sich das anhören. Sie machen eine Politik heraus aus einer elitären grünen Arroganz. Ihre Politik ist genial, und die Menschen, die sie ablehnen, verstehen sie nur nicht. – Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen verstehen Ihre Politik sehr genau, und deswegen lehnen sie sie ab. Und deswegen sitzen Sie dort in der Opposition. [Beifall bei der CDU] Und weil Sie ja heute mit großem Tamtam und gestern über die Presse versuchen, eine Kampagne zu fahren und Dinge herbeizufantasieren, [Sebastian Walter (GRÜNE): Lächerlich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] kann ich Ihnen nur sagen: vielen Dank! Es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer wo steht, und es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer Ihre Projekte wieder stoppen will. Vielen, vielen Dank! Wir als CDU machen das. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir stoppen Ihre Kiezblocks da, wo es geht, und darauf können sich die Menschen verlassen. Sie sind in Ihrer Ideologie und in Ihrer Politik so engstirnig unterwegs, dass es Ihnen auch egal ist, dass Sie nicht mehr regieren, sondern Sie denken, das muss einfach immer weitergehen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wahlen sind dazu da, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das machen wir, und das ist richtig so. [Beifall bei der CDU] Liebe Frau Hassepaß, weil Sie ja so gerne Akteneinsicht nehmen: Nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Verträge, die Ihr grüner Verkehrsstadtrat in Mitte für 700 000 Euro mit Beratern und Planungsgruppen abschließt! [Zurufe von den GRÜNEN] In Zeiten knappster Kassen, wo in Projekten gekürzt werden muss, in Zeiten knappster Kassen, wo jeder Cent umgedreht wird, schließen Sie solche Verträge ab. Erklären Sie das mal den Menschen! [Zurufe von den GRÜNEN] Und nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Akten zur Friedrichstraße! Von 2020 bis 2023 haben Sie als Grüne mit Frau Jarasch an der Spitze dort 2,9 Millionen Euro versenkt, Steuergeld, und wofür? – Holzpaletten, Streit, Kampagnen, Ihre Werbemaßnahmen; zum Glück ist davon auf der Straße nichts übrig geblieben, nur der Schaden für den Steuerzahler. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Sebastian Walter (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] Die Entschuldigung, Frau Jarasch, für diesen Schaden, den Sie da angerichtet haben, habe ich wohl verpasst! [Tonka Wojahn (GRÜNE): Ist es jetzt besser?] Nehmen wir doch mal gemeinsam Akteneinsicht, Frau Hassepaß, zu den Hunderten von Widersprüchen, die in Mitte gegen Ihre Verkehrsexperimente in der Stadt eingehen: Wallstraße, Hausvogteiplatz, Niederwallstraße, Singerstraße oder Triftstraße und Charles-Corcelle-Ring in Wedding – Hunderte von Bürgerwidersprüchen! Welche Kosten verursachen Sie denn im Bezirk durch das Hinzuziehen von teuren Anwaltskanzleien? Wollen wir darüber mal reden? Wollen wir dazu mal Akteneinsicht nehmen? Ich glaube, das würde ein anderes Bild zeichnen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Sie als Grüne haben Streit in der Verkehrspolitik hinterlassen. Sie haben diese Stadt gespalten, Frau Jarasch hat diese Stadt gespalten mit einer Verkehrspolitik, die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, und Sie haben das weiter nicht eingesehen. [Werner Graf (GRÜNE): Und jetzt stehen alle im Stau!] Kieze streiten sich, Nachbarn streiten sich über die Fragen nach Verkehrswegen, Pollern, Umfahrungen, Radstreifen, Parkplätzen. Wie kommt eigentlich noch die Feuerwehr zu uns, wie kommt eigentlich noch die Polizei zu uns, wenn es mal wichtig wird? – Und Sie merken Ihren grünen Irrweg nicht einmal. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)]

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Diesmal würde die Kollegin Schedlich gerne fragen.

Auch die Kollegin Schedlich kann sich meine Rede gerne im Zusammenhang anhören. [Daniel Wesener (GRÜNE): Aber Sie sagen ja gar nichts!] Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, aber Sie müssen das schon ertragen, was ich hier zu sagen habe. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt, denn Sie rufen ja alle. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Nein, Sie machen sich mit Ihren Freunden von „Berlin autofrei“ auch noch auf den Weg und wollen jetzt das Autofahren innerhalb der gesamten Innenstadt verbieten. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] 1,2 Millionen Menschen sollen das Auto abschaffen. Das ist das Ziel des Weges, den Sie angefangen haben zu gehen.

Herr Kollege, solange Sie mir nicht sagen, dass Sie generell keine Zwischenfragen beantworten – –

Nein, ich möchte auch eine vierte Zwischenfrage der Grünen nicht. – Sie müssen sich das anhören. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer.

Diesmal könnte ich die Linksfraktion anbieten.

Auch diese nicht, herzlichen Dank! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und zu Ihrem Thema – – Weil Sie mich ja ständig unterbrechen: Ich möchte noch mal etwas sagen zu Ihrem Thema der sogenannten „Bürger*innen-Beteiligung“, wie Sie da geschrieben haben. [Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe mir das mal genau angeschaut, was Sie da veranstaltet haben, ich war nämlich auf fünf von diesen Kiezspaziergängen. Und wie viele Leute waren denn da, zum Beispiel im Kiezblock Gartenstraße, in einem Gebiet, wo 8 500 Menschen leben, für die Sie eine Maßnahme planen? – 25; ich war einer davon, und vier andere von der CDU waren dabei, um zu sehen, was Sie da veranstalten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] 0,29 Prozent der Menschen im Gartenstraßenkiez waren auf dieser Veranstaltung, und Sie sagen, das ist die Bürgerbeteiligung, die demokratisch legitimiert, dass dort jetzt ein Kiezblock hinkommen soll. [Sebastian Walter (GRÜNE): Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Das kann nicht Ihr Ernst sein. Die Bürger wehren sich gegen Ihre Politik, und Sie merken es nicht einmal. Die Berlinerinnen und Berliner wollen sichere Kieze. Dafür haben sie die CDU gewählt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zurufe von den GRÜNEN] Die Berliner wollen eine ausgewogene Verkehrspolitik. Sie wollen keinen Kulturkampf gegen das Auto. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann hat die Kollegin Hassepaß das Wort für eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält das Wort.

Lieber Herr Schaal! Es ist ja ganz offensichtlich, dass der Senat auch kein großes Interesse hat, hier Ihrer Debatte zu lauschen, sonst wären ja noch Mitglieder da. [Stephan Schmidt (CDU): Wen interessieren denn ihre Kiezblocks, Frau Kollegin? – Zurufe von Christopher Förster (CDU) und Dirk Stettner (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU – Lachen bei der CDU] Aber zu Ihren Vorwürfen: Ich finde es sehr lustig, dass wir Akteneinsicht nehmen und die Akten der Verwaltung sichten und Sie sagen, es sei eine Kampagne. Wie erklären Sie das denn Frau Bonde, dass die Akten ihrer eigenen Verwaltung eine Kampagne sind? Dann würde ich auch gerne noch mal auf die Mittel zurückkommen: Die Verwaltungsleitung wusste das auch und hat sogar prüfen lassen, ob es möglich wäre, Mittel zu stoppen und trotzdem das Geld zu bezahlen. Es ging also überhaupt nicht um Gelder, sondern es ging darum, diese Kiezblocks zu stoppen. Und dann möchte ich Sie auch gerne noch mal fragen: Kennen Sie denn die Studien zu Kiezblocks? Wir haben ja Studien durchgeführt, die gibt es zum Bellermannkiez, zum Reuterkiez, zum Komponistenviertel. Die Unfälle sind stark zurückgegangen. Die Unfälle in dem Kiezblock sind stark zurückgegangen, und die Unfälle an den Kreuzungen zu den Hauptstraßen sind ebenfalls stark zurückgegangen. Wenn Sie die Menschen schützen wollen, dann lassen Sie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu und machen Sie nicht Ihren komischen Auspuffideologiekampf! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann ist der Kollege Schaal dran zum – – wie heißt es noch mal? – zur Antwort jedenfalls darauf. – Drei Minuten. [Zurufe von den GRÜNEN]

Auch wenn ich drei Minuten Zeit hätte, darauf zu antworten, die Antwort kann relativ kurz sein: Wir haben dort eine unterschiedliche Wahrnehmung der Realität, und ich bin nicht bereit, in Ihr Pollerbü einzusteigen, sondern ich möchte in Berlin leben bleiben, und ich schaue mir die Realität vor Ort an. Und die Realität ist: Die Menschen haben Sorge, ob Polizei und Einsatzkräfte noch zu ihnen kommen. Das ist die Realität. [Zurufe von den GRÜNEN] Die Realität ist, dass Hunderte von Widersprüchen gegen Ihre verkehrspolitischen Maßnahmen eingehen, nicht nur in Mitte, auch in vielen anderen Bezirken. Die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht die Menschen, wenige Menschen!] Sie greifen zum Mittel von Widersprüchen und Klagen gegen die Bezirksämter, um sich gegen Ihre Straßensperrungen zu wehren. [Zurufe von links] – Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, aber es ist die Realität, und ich gedenke, in dieser zu leben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann hat als Nächstes der Kollege Schenker für die Linksfraktion das Wort. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Schaal, es ist wirklich sehr witzig, dass Sie die ganze Zeit über die Realität gesprochen haben. Sie haben es ja geschafft, dass Sie bei der letzten Wahl – auch Sie persönlich in Ihrem Wahlkreis – den Wahlkreis gewonnen haben und die CDU diese Wahl gewonnen hat, weil Sie sehr erfolgreich einen Kulturkampf für das Auto in dieser Stadt geführt haben. Aber wissen Sie, zweieinhalb Jahre später wissen die Menschen, was Sie für eine Politik machen. Vom Kulturkampf für das Auto kann man sich nicht die Miete leisten; [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] davon wird auch nicht das Mobilitätsticket günstiger. Sie fahren diese Stadt hier wirklich an die Wand, ehrlich gesagt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Aktuellen Stunde haben wir über die Olympiabewerbung gesprochen, und Sie haben uns viel Vision und so weiter abverlangt. Die Senatorin hat ja sehr viele Worte darauf verwendet, irgendwie zu versuchen, hier ein positives Bild zu zeichnen. Gleichzeitig erleben die Berlinerinnen und Berliner, wenn sie sich in ihren Kiezen engagieren und wenn sie eine Lösung suchen wollen, um ihren Kiez zu verschönern, dass dann alles Mögliche gestoppt wird, das von unten gewachsen ist. Niemand behauptet, dass jede Maßnahme für Kiezblocks oder für Verkehrsberuhigung durchdacht und immer die perfekte Lösung ist. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das Einzige, was Ihre Senatsverwaltung aber macht, ist, wie die Axt im Walde alle Projekte zu kürzen, zu stoppen und abzusagen und den schlechten Status Quo zu zementieren – und das zulasten der Menschen in den Kiezen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie sollten vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Kiezblocks überall dort, wo sie entstanden sind, von den Anwohnerinnen und Anwohnern – in der Mehrheit zumindest – als Erfolgsprojekt gewertet werden. Berlinweit zeigen doch zahlreiche Initiativen den Wunsch nach einer Aufwertung der Kieze durch eine Einrichtung von Kiezblocks. Da gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen, die man treffen kann; deswegen muss man auch nicht alles über einen Kamm scheren. Insgesamt ist doch aber klar: Kiezblocks schaffen, wenn sie gut gemacht sind, mehr Lebensqualität in den Kiezen. Genau darum geht es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt doch gar nicht!] Deswegen wäre es die Aufgabe des Senats, diese Initiativen vor Ort zu unterstützen und diese nicht wiederholt vor den Kopf zu stoßen und jahrelange Arbeit zunichte zu machen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Stadt verdient, in der sie sich gut, sicher und bequem bewegen können. Das haben wir gestern auch beim Haushalt diskutiert. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Senat hier erst mal an drei Stellen vor allem kürzen wollte – beim Radverkehr, beim Fußverkehr und bei der Verkehrssicherheit. Auch, wenn die Koalitionsfraktionen das jetzt teilweise noch korrigiert haben: Insgesamt ist das natürlich einfach viel zu wenig. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Auch das aktuelle Beispiel im Bezirk Mitte zeigt, dass sich häufig nicht für die Menschen eingesetzt und geschaut wird, wo man am Ende eine Lösung suchen kann, die wirklich für mehr Aufenthaltsqualität sorgt. Hier wird einfach mit der Brechstange die ideologiegetriebene Politik umgesetzt. Beim Fall in Mitte lassen sich bestehende Probleme zwischen dem Bezirk und dem Senat wieder einmal nicht lösen. Mein Eindruck ist einmal mehr: Es mangelt der Senatsverwaltung einfach an Dialogbereitschaft. Wenn man diesen Fall noch einmal rekonstruiert – das hat ja gestern zum Beispiel der Tagesspiegel getan –, dann kann man feststellen, dass Senatorin Bonde im Mai entschieden hat, die Finanzierung der Kiezblocks durch den Senat zu stoppen. Ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich immer noch nicht weiß, ob das jetzt eigentlich eine allgemeine Absage an alle Kiezblocks ist oder ob das nur für den konkreten Fall bestand; auch da sagt die Senatorin an Tag A das eine und an Tag B das andere. Vielleicht müssen wir Herrn Schaal fragen, wenn wir darauf eine Antwort bekommen wollen. [Lachen bei den GRÜNEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wie jetzt aber bekannt geworden ist, haben Sie, Frau Senatorin, in vollem Bewusstsein gehandelt und hohe Folgekosten erzeugt. Während die Berlinerinnen und Berliner also gerade in jedem Bereich Kürzungen ertragen müssen – bei der Jugend, bei der Kultur, bei der Gesundheit, bei Soziales –, werfen Sie hier sehenden Auges immerhin 144 000 Euro aus dem Fenster. Und obwohl Träger öffentlicher Belange – also Feuerwehr, Polizei, Versorgungsbetriebe, BVG, Gasbetriebe, Wasserbetriebe et cetera – nachweislich in die Planungen der Kiezblocks eingebunden waren, behaupteten Sie, Frau Bonde, in Ihrer Begründung zum Finanzierungsstopp genau das Gegenteil. Man kann für oder gegen Kiezblocks sein; das können wir ja eigentlich zivilisiert miteinander diskutieren, denn es gibt eben sehr unterschiedliche Konzepte dafür. Mir drängt sich aber der Eindruck auf, Frau Bonde, dass Sie hier einfach die Unwahrheit gesagt haben.

Herr Schenker! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen möchten, vom Abgeordneten Wiedenhaupt?

Nein, ich glaube nicht, danke. – Ihr hauseigener Justiziar erklärte im April 2025 – auch das ist jetzt öffentlich geworden –, gezahlt werden müsse in jedem Fall. Die Mehrkosten sind vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar. Das hätten Sie tatsächlich einfach sehen sollen. Frau Bonde, Sie haben also sehenden Auges nicht nur rechtlich bindende Verträge ignoriert, sondern auch noch einen finanziellen Schaden für das Land Berlin verursacht. Das ist einfach unverantwortlich. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kiezblocks – und das möchte ich einmal festhalten – sind ein durchaus sinnvolles Instrument, um die Lebensqualität und auch die Verkehrssicherheit in den Wohnbezirken zu verbessern. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nicht wirklich!] Das sollte aber, liebe Grüne, mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne geschehen – dort, wo Verkehrsberuhigung anders eben nicht gelingt. Poller sind dabei das letzte Mittel, nicht das erste. [Beifall bei der SPD – Beifall von Olaf Schenk (CDU)] Wie es funktioniert, kann man sich im Einbahnstraßensystem im Komponistenviertel in Pankow anschauen. Am Anfang gab es Schwierigkeiten; das ist dann halt so. Aber man kommt dort im Komponistenviertel ohne Poller aus, und das sollte auch für alle anderen Kiezblocks oder verkehrsberuhigende Maßnahmen in Berlin die Devise sein. [Beifall bei der SPD] Unbenommen davon: Am 15. Mai wurden das Parlament und die Bezirke über das Aus des Modellprojekts in Mitte per Pressemitteilung informiert. Das, verehrte Senatorin, ist ein Armutszeugnis. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Die Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar.“ Später wurde zurückgerudert; da hieß es dann nur noch, die Mittelstreichung gelte nur für den Bezirk Mitte. Das macht es aber ehrlicherweise nicht besser. Wir haben die gestrige Berichterstattung im Tagesspiegel verfolgt, und mir scheint es eben nicht nur eine Unzulänglichkeit in der Kommunikation zu sein, sondern vor allem eine politische Entscheidung – ein durchaus gewolltes Scheitern, ohne Rücksicht auf Warnungen aus dem eigenen Haus, die es ja offensichtlich laut Tagesspiegel-Bericht gegeben hat. Frau Senatorin! Ich bin jemand, der nicht still bleibt, wenn Entscheidungen mit Tragweite aus dem Bauch heraus getroffen werden oder ideologisch sind. Das ist nicht der Kompass unseres Handelns. Hier bin ich hart in der Sache, insbesondere dann, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ich stehe aber hinter Ihnen, wenn Sie eine gute Lösung vorstellen und diese dann auch verteidigt werden kann und muss. Es sind genau solche Aktionen, Frau Bonde, die es verdammt schwer machen, sich als Koalitionspartner hinter Sie zu stellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn es aus Sicht der Verwaltung Kritik an der Planung des Bezirksamts Mitte gibt, dann erwarte ich einen Dialog auf Augenhöhe und Lösungen. Probleme sind nun mal da, um sie zu lösen, und das mit Leidenschaft, in Kooperation statt Konfrontation. Das gleiche Bild zeigt sich beim Thema Tempo 30: Sie erinnern sich an die Debatte über die Anordnung von Tempo 50 an Hauptverkehrsstraßen. Da hieß es aus Ihrer Pressestelle lapidar, Kitas könnten von sich aus Tempo 30 beantragen. Das hätte jedoch bislang kaum eine Kita gemacht. Ich bitte Sie, Frau Bonde – das ist nicht die Aufgabe von Kitas. Es ist Ihr Job. Es ist Ihre Aufgabe, für Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu sorgen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn es darum geht, Tempo 30 wieder aufzuheben und Tempo 50 durchzusetzen, dann geht alles immer ganz schnell. Ganz ohne Not wird alles durchgepeitscht, und das mit Bauchgefühl. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das haben wir zuletzt in der Stromstraße gesehen: Da ist ein hochfrequentierter Schulweg, aber angeblich keine Gefahrenlage, und Sie und Ihr Staatssekretär finden das in Ordnung. Verkehrssicherheit ist keine Frage des Bauchgefühls, und wenn Schulen keine Schulwegpläne haben, dann müssen die Bezirke dabei unterstützt werden, diese Schulwegpläne zu erstellen. Jetzt könnte man wieder sagen: Der Schopf hat immer, wenn er hier vorne steht, etwas zu meckern. Dann kritisiert er die Verkehrsverwaltung, den Staatssekretär, die Frau Bonde und so weiter und so fort. – Der eine oder andere in der Opposition sitzt vielleicht ganz vergnügt da, lehnt sich zurück und empfindet so ein bisschen Schadenfreude, aber ganz ehrlich: Dass wir Kritik dort üben, wo sie nötig ist, versteht meine Fraktion als demokratische Pflicht, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und das werden wir auch weiterhin tun, wann immer es hier in diesem Haus nötig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben uns im Koalitionsvertrag der Verkehrssicherheit verpflichtet. Deswegen ist es wichtig, dort nicht den Rotstift anzusetzen. Von daher freue ich mich, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, vorgesehene Kürzungen bei der Verkehrssicherheit sowie im Fuß- und Radverkehr zurückzunehmen und Mittel bereitzustellen. Unser Maßstab ist dabei die Vision Zero. Auf dem Weg dorthin sind es nun mal Zahlen, Daten und Fakten, die uns sagen, ob wir uns dem Ziel annähern oder uns von diesem Ziel entfernen. Würden wir anfangen, an der Verkehrssicherheit zu sparen, dann hieße es künftig für alle frei nach Ihrem Motto, nach Ihrer Aussage gegenüber der Presse: Nur mit Helm und ganz, ganz vorsichtig! – Und wenn Sie, verehrte Frau Senatorin, nicht wollen, dass das der Titel Ihrer Biografie wird, dann setzen Sie bitte andere Prioritäten! Kommen Sie bitte ins Handeln, und lassen Sie sich nicht ständig vor diesen ideologischen Karren spannen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Wesener (GRÜNE): Wer zahlt den Schaden? Wer haftet dafür?]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier zum Antrag der Grünen, die „Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen“ wollen. – Ja, wir müssen die Verkehrssicherheit in Berlin erhöhen. Es ist ein Skandal, dass beispielsweise die Nichtumsetzung der Regelung zur sicheren Schulwegplanung in dieser Stadt von den Bezirken einfach so geduldet wird und die Verkehrssenatorin sich hier im Parlament und im Ausschuss wegduckt. Deshalb ist unser Antrag, endlich die sichere Schulwegplanung für jede Schule durchzuführen, aktiv die Eltern, die Kinder und die Schüler zu informieren und die Öffentlichkeit darüber nicht im Dunkeln zu lassen. [Beifall bei der AfD] Sie können sich unseren Antrag Drucksache 19/2409 noch einmal durchlesen. – Herr Kollege Schopf! Ich verstehe Sie gar nicht mehr. Ich schätze Sie eigentlich in vielen Dingen, aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich diesen Antrag zur Schulwegplanung hier vorgestellt habe, dass Sie gesagt haben: Den brauchen wir gar nicht. Das ist ja schon alles in Ordnung, und wir müssen bloß zusehen, dass der Senat das weiterschreibt. – Und jetzt, heute, kommen Sie an und sagen, die Senatorin hätte bei dem Punkt geschlafen. – Na ja, vielleicht können wir da noch mal miteinander reden, und Sie unterstützen einfach unseren Antrag, denn ich glaube, wir stehen auf der gleichen Seite. [Beifall bei der AfD] Wir müssen auch die Lebensqualität in unseren Kiezen erhöhen. Wir müssen verhindern, dass immer mehr unserer alten Kiezkneipen aufgeben müssen, weil die Bürokratie sie unterdrückt, Läden in Insolvenz gehen, weil sie Kunden nicht mehr halten können, Handwerker nicht mehr zu den Kunden im Kiez fahren können, weil Parkplätze fehlen, und Pflegedienste Patienten ablehnen müssen, weil sie viel zu lange Wege in den Kiezen fahren müssen durch diese Kiezblocks und am Ende nicht mal einen Parkplatz finden. In dieser Situation, liebe Kollegen der Grünen, fordern Sie, die Kieze noch mehr abzuschotten, mit Pollern wie mit Mauern zu umgeben [Lachen bei der LINKEN] und mit Diagonalsperren, die Feuerwehr und Polizei behindern. Diese Kiezblocks sind nichts anderes als das Einmauern der Kieze. [Lachen bei der LINKEN] Das wollen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Das wollen auch die Anwohner der Kieze nicht. Nicht umsonst schreiben uns so viele Menschen, gerade auch diejenigen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, die auf ihre Autos angewiesen sind, dass diese grüne Verkehrspolitik ihre Lebensqualität stört, oder Anwohner, die sauer sind, dass sie über riesige Schlangenlinien geführte Straßen mehrere Minuten brauchen, bis sie vom Haus zur Hauptverkehrsstraße kommen, obwohl die gerade mal vielleicht zwei Minuten entfernt ist. – Das heißt, dieser Antrag, Kiezblocks zu bauen, ist nicht die Rettung der Kieze, es ist ihr Todesstoß. Es ist schon fast unverschämt, dass Sie hier von der Förderung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit durch Kiezblocks reden. [Beifall bei der AfD] Herr Schopf! Ich darf auf Sie zurückkommen. Sie haben in einem Interview vor Kurzem gesagt, die SPD werde es zu ihrem Wahlkampfthema machen; der Wähler habe sich zu entscheiden, entweder Verkehrssicherheit oder freie Fahrt für freie Bürger. – Wir werden die Wähler fragen, ob sie zugepollerte, sterbende Kieze wollen oder flüssige Hauptverkehrsstraßen, funktionierende Autobahnen, die den Autoverkehr auffangen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] den Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausnehmen und den Menschen einen lebenswerten Kiez belassen. [Beifall bei der AfD] Insofern ist dieser Antrag abzulehnen. Aber einen Punkt möchte ich schon ansprechen, Frau Senatorin! Wenn das stimmt, was gestern im Tagesspiegel stand, und Sie, ohne auf Ihre Verwaltung zu hören, in Laisser-faire-Art hier Anweisungen gegeben haben, die uns viel Geld kosten werden, dann müssen Sie dafür auch geradestehen. Sie haben mal gesagt: Politik beginnt beim Verstehen der Realität. – Die Realität ist, dass die grüne Verkehrsverwaltung nicht nur Geld hinausgeschleudert hat für Kiezblocks, sondern auch versucht hat, das juristisch vernünftig darzustellen. Dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie genauso vernünftig, juristisch diese Kiezblocks abbauen und die dafür reservierten Finanzmittel für andere sinnvolle Projekte umsetzen, aber das nicht aus dem Bauch heraus, sondern so, dass es auch umgesetzt werden kann. Wer Kiezen wirklich helfen will, wer will, dass wir mehr Verkehrssicherheit in unseren Wohngegenden haben, der wird nicht darum herumkommen, dafür zu sorgen, dass Hauptverkehrsstraßen wieder funktionieren, dass der Verkehr sich dort flüssig bewegen kann, dass wir Autobahnen wie den 16. und den 17. Bauabschnitt haben, die den Verkehr aus dem Kiez herausnehmen. Das ist eine Politik für den Bürger, keine der Grünen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik von Frau Bonde ist, das stimmt, von jähen Wendungen und Überraschungen geprägt, um nicht zu sagen von Chaos. Und wenn das jetzt auch noch teuer wird für die Allgemeinheit, ist das ein großes Problem. Aber ich finde es auch erstaunlich, muss ich sagen, mit welcher Selbstgewissheit und Beharrlichkeit die Grünen daran festhalten, dass Maßnahmen, die sie mal für gut befunden haben, ewige Gültigkeit haben und nicht hinterfragt werden dürfen. [Beifall von Lucas Schaal (CDU)] Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal reflektiert haben, aber die letzte Berlinwahl war auch ein Plebiszit gegen Ihre Verkehrspolitik; [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] das ist so. Deswegen hat die CDU die Wahl gewonnen und Ihnen das Ressort abgenommen. Das muss nicht jedem gefallen, mir gefällt es vielleicht auch nicht, aber es ist auch klar, dass die Wähler dann eine andere Verkehrspolitik erwarten dürfen. Ihre famosen Poller, sie spalten die Stadt in Gewinner und Verlierer. Die einen wohnen in den verkehrsberuhigten Kiezen, die anderen an den Hauptstraßen, in die dann der Verkehr umgeleitet wird. Die einen wollen ihre Ruhe haben, und die anderen wollen und müssen ihr Gewerbe betreiben. Das ist übrigens sehr oft auch eine soziale Frage. Da geht es nicht um Mensch gegen Auto, sondern da geht es schlicht darum, wer wo wohnt. Das ist eine soziale Frage, und die beantworten Sie falsch. Das ist ein Interessenkonflikt, der immer wieder neu aufgemacht wird durch Ihre Politik und für permanenten Verdruss sorgt; das muss Ihnen doch auch schon mal aufgefallen sein. Der berühmteste Poller Berlins dürfte, bis gestern vielleicht, in der Stadthausstraße im Lichtenberger Kaskelkiez stehen. Seit seiner Errichtung sorgt er dort für jede Menge Unmut. Eine Mehrheit der Gewerbetreibenden im Kiez stellte in einer Befragung bereits fest, dass es Verschlechterungen gibt. Zum Jahreswechsel kam es durch die Sperrung sogar zur Behinderung eines Feuerwehrfahrzeugs [Hendrikje Klein (LINKE): Aber nicht deshalb!] während eines Einsatzes. Anwohner haben diese Szenen auf Video aufgenommen, und meine Anfrage an Senatorin Spranger hat ergeben, dass die Feuerwehr in der besagten Nacht wirklich zu einem Kleinbrand fuhr. Das heißt, Poller sind im Zweifelsfall auch ein Sicherheitsrisiko, und das kann man nicht akzeptieren. Wir haben vorhin gehört von Kiezbegehungen mit 25 Teilnehmern, 4 davon Mitglieder der CDU. Es gibt im Kaskelkiez eine Bürgerinitiative mit dem schönen Namen „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“, die sich gegen den Poller einsetzt. Die hat der BVV 4 000 Unterschriften vorgelegt. 25 Leute bei Ihrer Kiezbegehung, 4 000 Unterschriften gegen den Poller: Wenn Sie hier von Demokratie in Reinform sprechen, dann frage ich mich, wie Sie auf diese 4 000 Unterschriften in Lichtenberg reagieren werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 45 Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2683 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und das mit der Kollegin Schubert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Noch nie hat es in Deutschland so viele Milliardäre gegeben wie heute. Das hat jetzt das manager magazin veröffentlicht. Das ist bekanntlich der Linken nicht besonders nahe stehend. Gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung, übrigens die gleiche Farbkonstellation, die hier die Regierung hat, die Bedingungen für Menschen im Sozialtransferleistungsbezug heute Nacht massiv verschärft hat. Das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Geld ist da, sie müssen es sich nur holen, aber das passiert nicht, stattdessen wird der Druck auf Menschen im Transfergeldbezug noch weiter verschärft. Eigentlich wäre es die Aufgabe, gerade in einer Stadt wie Berlin, wo die Armutsquoten immer höher sind als im Bundesdurchschnitt, wo wesentlich mehr Kinder arm sind, weil sie arme Eltern haben, als im Bundesdurchschnitt, [Jeannette Auricht (AfD): Dank Ihrer Politik!] wäre es Aufgabe einer Landesregierung, Armut zu bekämpfen und gegenzusteuern, auch dann, wenn der Bund genau das Gegenteil macht. Und was macht diese Landesregierung? Und was macht dieser Senat? – Er spielt das Spiel, dieses gemeine Spiel, auch noch mit. Wir hatten mit dem 9-Euro-Sozialticket wirklich etwas geschaffen, [Lachen bei Jeannette Auricht (AfD)] das in der Lage ist, die soziale Teilhabe, die Mobilitätsteilhabe von Menschen mit wenig Geld zu erhöhen. Wir haben es geschafft, dass viel weniger Leute ohne Fahrschein erwischt worden sind, weil sie nämlich einen Fahrschein hatten. Und diejenigen, die dann erwischt werden, weil sie sich die Fahrscheine nicht mehr leisten können, weil sie einfach zu teuer werden, die sind bekanntlich viel teurer. Die Justizsenatorin hat es dankenswerterweise heute im Checkpoint noch mal gesagt: Der Tag im Knast kostet 220 Euro. – Dafür können wir aber ganz viele Sozialtickets finanzieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen sagen wir, die Verdreifachung des Sozialtickets zwischen Anfang und Ende dieses Jahres ist ein grober Fehler, und er muss rückgängig gemacht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist die verdammte Pflicht dieses Senats, Armut zu bekämpfen. [Jeannette Auricht (AfD): Man bekämpft Armut doch nicht mit einem Sozialticket!] Nun ist es ja nicht so, dass es nicht noch mehr Möglichkeiten gäbe, die Armut zu bekämpfen, aber auch das macht ja der Senat nicht. Wir wissen, dass etliche Leistungsbeziehende mittlerweile ihre Miete auch aus dem Kühlschrank heraus finanzieren, weil die AV Wohnen seit Monaten nicht angepasst wurde, obwohl sie angepasst werden sollte. Und jetzt heißt es, ja, wir haben ja die Erprobungsklausel verlängert. Das ist auch gut so, nur das nützt den Leuten, die eine Mieterhöhung nach der nächsten kriegen, herzlich wenig, denn die meisten wissen erstens nichts davon, und zweitens geht es hier um Bestandsmieter, die sie dann irgendwie aus ihrem Regelsatz zu finanzieren versuchen. Das geht nicht. Das heißt, wenn Sie jetzt das Sozialticket verdreifachen und gleichzeitig nichts an den Kosten der Unterkunft tun, dann wird es für immer mehr Menschen nicht mehr möglich sein, ihr Leben hier vernünftig zu organisieren, mit der Folge, die das eben hat, und das ist unverantwortlich. Deswegen sagen wir, dieses Sozialticket muss zurück auf 9 Euro. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt wird die SPD wieder kommen und sagen, aber in der statistischen Berechnung für das Bürgergeld, das heißt jetzt anders, wie auch immer, steht doch, 39 Euro sind für Mobilität. Stimmt, das steht da, das basiert auf der EVS von 2018. Da steht auch, dass man für 150 Euro im Monat seine gesamten Lebensmittel bestreiten darf. [Lachen bei Taylan Kurt (GRÜNE)] 150 Euro, jeder von uns geht einkaufen, und selbst wenn man nur bei Aldi oder Penny einkauft, kommt man nicht mit 150 Euro über einen Monat. Das heißt, wir müssen gegensteuern, und das tut dieser Senat nicht. Das führt zu weiterer Verarmung, und das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nun ist es ja auch so, dass es andere Städte gibt, die das können. Sie können ein günstigeres Sozialticket anbieten, und die können sogar das Deutschlandticket heruntersubventionieren. Hamburg: 22,50 Euro! [Kurt Wansner (CDU): Die sind ja reich!] Damit kann man durch ganz Deutschland fahren und sogar die Oma in Erkner besuchen, was jetzt ziemlich viel Geld kostet, nämlich die Zuschläge, und der Senat macht es trotzdem nicht. Dabei heißt es sonst immer, guckt nach Hamburg, ist doch so wichtig! Finde ich in dem Falle gut, aber das tut dieser Senat nicht, weil ihm die Armut der Leute egal ist. Da gucke ich jetzt vor allem mal in diese Richtung. Ich weiß, ich darf nicht unparlamentarisch sein, deshalb sage ich den Satz nicht, aber ich sage es mal umschrieben: Eure Armut widert uns an, das ist das Motto der CDU, und die SPD setzt nichts dagegen, und das ist der zweite Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Und wo wir gerade 35 Jahre Einheit gefeiert haben, Sie treffen damit nicht nur Bürgergeldbeziehende, nicht nur Asylsuchende, nicht nur Altersarme in der Grundsicherung, Sie treffen damit auch die Opfer des SED-Unrechts. [Stefan Häntsch (CDU): Widerliche Pöbelei!] Das sollten Sie sich dann vielleicht auch noch mal überlegen, ob es das ist, was wir machen, wenn Sie nachher wieder sich selbst feiern für Dinge, die Sie nie getan haben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Wohlert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert! Ich möchte auf Ihren Redebeitrag eigentlich gar nicht eingehen, denn es war, nett formuliert, sehr unsachlich. [Anne Helm (LINKE): Leidenschaftlich, wollten Sie sagen!] Deswegen würde ich nur das vortragen, was wir zu dem Thema und zu den konkreten Inhalten des Antrags zu sagen haben. Wir unterstützen Menschen mit geringen Einkommen im Land Berlin. [Tobias Schulze (LINKE): Wie denn?] Deshalb stellen wir als Koalition sicher, dass das Berlin-Ticket S dauerhaft zu einem angemessenen Preis erhalten bleibt. Ich will vielleicht ein bisschen auf die Historie des Sozialtickets eingehen. Vor fast zehn Jahren, im Jahr 2017, hat Rot-Rot-Grün den Ticketpreis auf den ab 2026 wieder geltenden Preis von 27,50 Euro festgelegt. [Katina Schubert (LINKE): Abgesenkt!] 2023 hat Rot-Grün-Rot mit der linken Sozialsenatorin den Ticketpreis von 27,50 Euro auf 9 Euro gesenkt. Die Absenkung auf 9 Euro sollte ausdrücklich, und so wurde es auch veröffentlicht, als kurzfristige Krisen- und Entlastungsmaßnahme der Abfederung gestiegener Lebenshaltungs- und Energiekosten dienen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Januar 2023 lag die Inflation bei 8,7 Prozent. Die Energiekosten sind um 23,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Heute, im Jahr 2025, hat sich die Inflation auf das Niveau rund um 2 Prozent eingependelt. Die Energiekosten sind etwas gesunken. Die Preisentwicklung hat sich zumindest ein Stück weit normalisiert. Der Preis von 27,50 Euro für das Sozialticket steht im Verhältnis zum Regelbedarf für Empfänger von Sozialleistungen. Sie hatten eine Summe genannt, Frau Schubert, die aber leider falsch war. Für Menschen, die Bürgergeld erhalten, sind 50,49 Euro im Monat für Mobilität zur gesellschaftlichen Teilhabe vorgesehen. Mit dieser Summe soll die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades, konkret die Anschaffung, Wartung und Reparatur, ermöglicht werden. Je nach individueller Radnutzung kann im urbanen Raum davon ausgegangen werden, dass durchschnittlich etwa 15 Euro im Monat erforderlich sind. Es bleiben also nach meiner Rechnung knapp 35 Euro für den ÖPNV übrig. Das seit April 2025 geltende 19-Euro-Ticket liegt deutlich darunter. Die beschlossene Rückkehr zu 27,50 Euro ab Januar 2026 bleibt ebenfalls klar innerhalb dieses Rahmens. Sie haben jetzt ein Beispiel genannt, eines von 16 Bundesländern in Deutschland, Hamburg. Wenn wir uns ein paar andere Bundesländer anschauen: In Brandenburg kostet ein Potsdam-AB-Ticket 27,40 Euro, in Bremen ein Stadtticket 35,20 Euro, in Hessen ein Deutschland-Sozialticket 39 Euro. Ein dauerhaftes 9- und 19-Euro-Modell, wie Sie es vorschlagen, läge jedenfalls weit unter der realen Länderspanne zwischen 22,50 Euro und 48 Euro und wäre ein teurer Berliner Sonderweg. Berlin ist mit seinem Preis für das Sozialticket deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Unabhängig von der Angemessenheit dieses Preises ist die Anhebung auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin notwendig. Mit dem Haushaltsentwurf des Senats 2026/27 werden die soziale Infrastruktur in ihrem Kern sowie wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Menschen in unserer Stadt erhalten. Heute reichen wir als Koalitionsfraktionen darüber hinaus Änderungsanträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein. Um hier ein paar Schlaglichter zu erwähnen: Wir wenden Kürzungen in der mobilen Stadtteilarbeit ab, setzen den Kurs des nachhaltigen Ausbaus der unabhängigen Sozialberatung fort, unterstützen mit Landesmitteln die Freiwilligenkoordination in der Wohnungsnotfallhilfe und stellen die Finanzierung des Behindertenparlaments mit Landesmitteln sicher. Das alles ist im verfügbaren Budgetrahmen nur möglich, wenn wir die Preiserhöhung beim Sozialticket nicht heute wieder infrage stellen und auch kein Deutschland-Sozialticket mit weiteren öffentlichen Mitteln bezuschussen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Meyer (SPD)]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kurt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in Berlin können sich ein ganz normales Leben nur noch sehr schwer leisten. Die Preise, ohne Luxus, sondern beschränkt auf das Notwendige zum Leben, steigen und steigen. Besonders die Mieten, der Einkauf im Supermarkt, und das, was man im Alltag braucht, wie zum Beispiel die Fahrt mit Bus und Bahn, werden immer teurer. Diese Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin. Denn dieser Senat treibt diese Preisentwicklung aktiv mit. Ich mache es einmal ganz konkret: Während zum Beispiel in Berlin die Mieten explodieren, Bruchbuden heute ein Vermögen kosten und mittlerweile 50 000 Menschen wohnungslos sind, beschränken Sie sich als CDU und SPD beim Mieterschutz auf lächerliche Mietpreisprüfstellen, um sich dokumentieren zu lassen, dass es in dieser Stadt Wuchermieten gibt. Das hätten wir Ihnen auch ohne diese Prüfstelle sagen können. [Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Brauchen Sie noch weitere Beispiele? – Der Besuch im Schwimmbad: verteuert. Der Besuch im Theater und der Zugang zu Kulturangeboten: verteuert. Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als soziales Auffangbecken: verteuert. Und nun das Sozialticket: verdreifacht. Sie wollen kein soziales Berlin, und Sie wollen keine Teilhabechancen für alle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aus 9 Euro haben Sie 19 Euro und jetzt 27,50 Euro gemacht. Gerade Menschen mit wenig Geld in Berlin werden das ganz konkret im Portemonnaie merken, Menschen im Transferleistungsbezug, von Altersarmut betroffene, Alleinerziehende, Menschen, die von Ihrer Arbeit nicht leben können und aufstocken müssen. Sie sollten sich dafür schämen! Jetzt werden Sie mir entgegenhalten, dass Ihnen das Geld fehlen würde. Aber stimmt das eigentlich? – Erinnern Sie sich noch, wie Senatorin Kiziltepe plötzlich ganz viel Geld in ihrem Haushalt fand, um Projekte aus anderen Senatsverwaltungen zu finanzieren? Erinnern Sie sich, wie in Zeiten der PMA-Kürzungen, als andere Senatsverwaltungen ganze Projekte streichen mussten, die Sozialverwaltung nur die Aufwüchse reduziert hat? Erinnern Sie sich daran, wie diese Senatorin uns in den Berichtsaufträgen aufgeschrieben hat, dass die Erprobungsklausel, die eben schon Thema war, in Berlin 1,1 Millionen Euro kostet und 3,3 Millionen Euro spart – ich hoffe, aus der Senatsverwaltung für Finanzen hört niemand mit – und uns diese Senatsverwaltung in ihren Berichten erklärt hat, dass sie diese Erprobungsklausel nicht ausweiten will? Das ist doch das, was ganz konkret Geld sparen würde! Es ist bei Ihnen eben nicht das Geld, es ist schlicht und ergreifend Ihr fehlender politischer Wille, etwas für armutsbetroffene Menschen zu tun. Sie schaffen Maßnahmen, die in Berlin wenig Geld kosten, wie den Härtefallfonds gegen Energieschulden, einfach ab. Wie machen Sie das? – Indem die Senatorin die Regeln so verändert, dass niemand mehr Geld beantragen kann, und dann sagt, es meldet sich niemand, es gibt keinen Bedarf dafür. Das ist Ihre Politik! Deswegen haben Sie auch dieses Hilfsangebot gestrichen. Frau Senatorin! Herzlichen Glückwunsch, Sie sind ein Totalausfall in der Sozialpolitik, es tut mir leid! Von der CDU ist an dieser Stelle auch kaum etwas zu erwarten. Bei Ihnen herrscht soziale Kälte bei Armutsbetroffenen. Das sehen wir gerade beim Bürgergeld. Wissen Sie eigentlich, was es für armutsbetroffene Menschen bedeutet, wenn ihnen Geld im Portemonnaie fehlt? 18 Euro im Monat kann für viele einen entscheidenden Unterschied machen. Ich sage es einmal in Ihrer Sprache: Stellen Sie sich einmal vor, dieser Senat würde in Berlin den Benzinpreis verdreifachen. Was wäre da los bei Ihnen? – Da würden Sie als CDU doch an die Decke gehen. Aber beim Sozialticket, da, wo die Abhängigkeit zum Auto reduziert wird, schweigen Sie. Dabei müsste doch günstige Mobilität auch Ihr Ziel sein, denn sie entscheidet darüber, ob Menschen zum Arzt oder zur Ausbildung kommen oder die Großmutter besuchen können. Die Erhöhung des Preises für das Sozialticket ist und bleibt falsch und ist ein Griff in die Tasche von Menschen mit wenig Geld in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was wir brauchen, ist das komplette Gegenteil. Wir müssen diese Kürzungen zurücknehmen, für bezahlbare Mobilität sorgen, mit einem Sozialticket für 9 Euro und einem deutschlandweiten Sozialticket für 19 Euro, für ein bezahlbares Leben für alle in Berlin. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Eine Fahrkarte für 9 Euro war für viele Menschen ein Stück mehr Freiheit. Für Menschen mit kleinem Einkommen, für Arbeitslose, Aufstocker, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner war das eine spürbare Entlastung im Alltag. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass viele diese Zeiten vermissen und wütend oder enttäuscht sind, wenn der Preis jetzt wieder steigt. Ein 19-Euro-Deutschlandticket wäre natürlich noch besser: deutschlandweit fahren können für wenig Geld. Ein wirklich schönes Versprechen, dass die Linke hier heute abgibt, denn an dieser Forderung werden Sie sich messen lassen müssen. Ich möchte Sie auch gleich daran messen. Denn gerade eben gingen die Änderungsanträge für die zweite Lesung am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales herum, und ich kann feststellen, dass weder die Linke noch die Grünen Änderungsanträge eingebracht haben, um das Sozialticket wieder auszugleichen. [Franziska Brychcy (LINKE): Das geht nicht im Fachausschuss! – Katina Schubert (LINKE): Wie soll das im Fachausschuss möglich sein?] Es wäre für Sie tatsächlich möglich gewesen, entsprechende Mittel umzuschichten. Sie nehmen ja eine große Umschichtung zugunsten eines anderen Titels vor. An dieser Stelle tun Sie es nicht. Weil Sie vorhin so oft „Skandal“ gerufen haben: Ich finde, dass dieses Verhalten ein bisschen skandalös ist, und es ist ein bisschen auch eine Verhohnepipelung der Menschen. Jetzt haben Sie aber eine Zwischenfrage. Bitte schön!

Herr Kollege! Die würde gerne die Kollegin Schubert aus der Fraktion Die Linke stellen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Düsterhöft! Ist Ihnen bekannt, dass Änderungsanträge, die sehr große Umschichtungen nach sich ziehen, die nicht aus dem Einzelplan 11 dargestellt werden können, im Hauptausschuss gestellt werden? Freuen Sie sich schon darauf, dass wir selbstverständlich diesen Änderungsantrag zum Sozialticket im Hauptausschuss stellen werden? [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Mir ist das ebenso bekannt, dass man auch noch im Hauptausschuss große Verschiebungen vornehmen kann. [Zuruf von der LINKEN] Ich stelle aber fest, dass Sie tatsächlich mit Ihren Änderungsanträgen sehr große Umschichtungen vornehmen. Sie wollen über 40 Millionen Euro in unserem Einzelplan umschichten, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] aber Sie wollen es nicht an dieser Stelle tun. Das stelle ich auch fest. Ich muss schon sagen, dass das nicht zu Ihrer vorherigen Rede passt. [Beifall von Björn Wohlert (CDU) – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich finde aber auch, dass wir ehrlich bleiben müssen: Ein dauerhaftes 9-Euro-Sozialticket war niemals ausfinanziert. Es war eine Krisenmaßnahme. Das hat der Kollege Wohlert schon richtig beschrieben. Wir haben das in der Krise gemacht, mit der klaren Kommunikation: In der Krise senken wir den Preis. [Anne Helm (LINKE): Die Preise sind aber nicht gesunken!] Diese Krise ist schon lange vorbei, auch wenn bestimmte Kräfte in unserem Land uns immer wieder erzählen wollen, dass wir noch immer in einer furchtbaren Krise stecken. [Anne Helm (LINKE): Wie der Bundeskanzler zum Beispiel!] Auch die Kosten im Nahverkehr sind deutlich gestiegen. Wir – Linke, Grüne, SPD – standen bei den streikenden BVGlern. Wir haben dort gemeinsam für sie für die deutliche Erhöhung der Gehälter gekämpft, und gleichzeitig war es uns doch klar: Wenn dort die Gehälter deutlich steigen, dann gibt es auch eine Anpassung der Fahrpreise. Aber – und das ist echt mein Problem –: Sie stellen sich an der einen Stelle an eine Spitze und schreien Hurra und ducken sich an der nächsten Stelle weg, wenn es darum geht, die Konsequenzen zu erklären. [Franziska Brychcy (LINKE): Auf dem Rücken der Schwächsten!]

Herr Kollege! Möchten Sie auch die Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburg der Fraktion Die Linke beantworten?

Ja!

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenbemerkung, Zwischenfrage! Sie haben ein bisschen die Entwicklung der Vergangenheit beschrieben, aber wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben Sie 2023 als SPD mit der CDU einen Koalitionsvertrag aufgestellt und haben sich darin sowohl zu einem unbefristeten 29-Euro-Ticket und zu einem Sozialticket – –

Herr Kollege! Es ist tatsächlich keine Zwischenbemerkung, sondern nur die Frage zulässig.

Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus diesen Versprechungen des Koalitionsvertrages und Ihrem heutigen Handeln?

Danke schön für die Wiederholung der Frage! Denn tatsächlich hat der Präsident das übersprochen. [Zuruf] – Na ja, mein Gott! – Wenn wir ehrlich sind: Natürlich stehen in einem Koalitionsvertrag Vorhaben drin, aber wir müssen die sich auch an der Realität messen lassen. Wenn wir es nicht finanzieren können, wenn gleichzeitig die Preise steigen, [Anne Helm (LINKE): Ach, die Preise steigen!] beispielsweise durch Gehaltserhöhungen, durch höhere Kosten bei der Wartung und der Beschaffung neuer Fahrzeuge, dann können wir nicht so tun, als ob wir all unsere Versprechen immer einlösen könnten. [Anne Helm (LINKE): Weil die Preise steigen, müssen auch die Preise für die Ärmsten steigen?] Ich bin tatsächlich aber auch gewählt, um den Menschen im Zweifel zu erklären, warum etwas nicht möglich ist. Auch das ist mein Job, und das mache ich hier heute. [Zurufe von der LINKEN] Sie dürfen sich leider nicht noch einmal eindrücken. Hätten Sie sich doch vorher eingedrückt! Nur zwei Fragen sind erlaubt. Ich möchte es noch einmal feststellen: Wer höhere Löhne möchte, muss auch höhere Fahrpreise rechtfertigen können. Der Staat kann tatsächlich an dieser Stelle nicht immer alles abpuffern. Diese Politik des beständigen Abpufferns über Steuermittel tragen wir tatsächlich nicht mit. Am Ende des Tages sind Steuern auch nur die Mittel, die uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen, die sie vorher gezahlt haben. Auch die Kosten und die Wartung – das habe ich eben schon angesprochen – sind deutlich gestiegen. Wenn wir gleichzeitig mehr Busse haben wollen, wenn wir dichtere Taktungen haben wollen, wenn wir barrierefreie Bahnhöfe haben wollen, dann müssen wir auch sagen, was das kostet und wer das dann bezahlen soll. Das ist genau das Problem. Der Antrag der Linken klingt gut, aber er beantwortet diese Frage genau nicht. Ein Sozialticket für 9 Euro und zusätzlich ein bundesweites Deutschlandticket für 19 Euro wären nur dann möglich, wenn Berlin jedes Jahr zig Millionen Euro zusätzlich aufbringt, ohne dass der Bund etwas beisteuert, und diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, denn das ist die entscheidende Frage: Wo wollen Sie denn sparen? Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge im Hauptausschuss. Derzeit, glaube ich, haben Sie gar keine Vorschläge. Mit Ihrem Antrag machen Sie es sich gewohnt einfach. Sie fordern Preissenkungen und wollen weit über 100 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Wie Sie das finanzieren wollen, sagen Sie allerdings nicht. Nein, diese Mehrausgaben müssten wir tatsächlich im Sozialhaushalt unterbringen, und das wissen Sie auch ganz genau, und weil Sie das wissen, bringen Sie am kommenden Donnerstag keine Änderungsanträge an dieser Stelle ein. Wenn wir das nicht wollen würden, dann würden wir über massive Kürzungen im Sozialbereich sprechen, dann würden wir darüber reden, dass die Stadtteilarbeit wegfällt, die Sozialberatung eingeschränkt wird, das Arbeitslosenzentrum nicht finanziert wird, dass man Obdachlosen weniger helfen kann, aber sie würden für 9 Euro durch die Gegend fahren können. Wunderbar! [Kristian Ronneburg (LINKE): Durch die Gegend fahren? – Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir als SPD wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch verlässlich. Es bringt niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber der Bus nicht fährt oder der Aufzug wieder kaputt ist, und es bringt auch niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber die Unterstützung und Hilfen wegbrechen, die die Menschen dabei unterstützen sollen, ihre Situation zu verbessern. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass das Berlin-Ticket mit 27,50 Euro genauso viel kostet, wie es Die Linke vor der Krise gut fand, genauso viel kostet, wie die Sozialsenatorin Breitenbach es damals unterstützt hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Ich will nicht verhehlen – und das ist mein letzter Punkt – , dass es sehr wohl auch Stimmen gab, die die Abschaffung des Sozialtickets in Gänze und einen höheren Preis gefordert haben, und Sie wissen auch ganz genau, dass selbst die 27,50 Euro ein schwieriger Preis sind, aber den werden wir halten, und genau dafür sorgen wir, auch wenn es heißt, 7 Millionen Euro in der pauschalen Minderausgabe unterzubringen und einzusparen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Schubert das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Düsterhöft! Das eine gegen das andere auszuspielen, ist so ziemlich das Mieseste, was man gegenüber den Leuten, die sowieso nichts haben, machen kann, und das ist auch nicht der Anspruch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Einzelplan 11 ist strukturell unterfinanziert. Das wissen wir alle, die sich ein bisschen damit beschäftigen. Wir wollen genau das nicht, und eigentlich gehört ein Sozialticket in den Verkehrseinzelplan und nicht in einen Sozialeinzelplan, denn es ist eine verkehrspolitische Maßnahme, um volle Mobilitätsteilhabe zu garantieren, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] weil sich die Verkehrsverwaltung konsequent weigert, und das schon fast seit Jahrzehnten. Ursprünglich war das Sozialticket bei Harald Wolf im Einzelplan Wirtschaft, damit es überhaupt stattfinden konnte. [Heiko Melzer (CDU): Der war aber auch nicht Verkehrssenator!] Jetzt ist es in den Sozialhaushalt verschoben worden. Es gehört in den Verkehrseinzelplan. Da muss es hin. Das muss unser Ziel sein. Selbstverständlich werden wir Einsparvorschläge machen, und vor allen Dingen werden wir Vorschläge machen, wie man hier zu mehr Einnahmen kommt. Wir brauchen kein Olympia. Wir brauchen keine NFL, denen man noch das Geld hinterherschmeißt, die sowieso schon Einkommensmillionäre sind. Das brauchen wir hier nicht, aber wir brauchen soziale Teilhabe. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir brauchen keine Illegalen! Wir brauchen keine Linke!] Dass hier die einen gegen die anderen ausgespielt werden, ist eines Sozialdemokraten echt unwürdig, Lars. Lass es! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Der Abgeordnete Düsterhöft hat für die Erwiderung das Wort. – Bitte schön!

Ich liebe unseren Austausch. Ich freue mich darauf, dass wir das nächste Woche Donnerstag fortsetzen können und noch ein bisschen mehr Zeit dafür haben. – Ich bin wirklich gespannt darauf, welche Änderungsanträge es gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass du die Chance jetzt ergreifst und einfach mal das sagst, was ihr in den nächsten Wochen im Hauptausschuss einbringen wollt. Das wäre doch die Chance gewesen, einfach mal zu sagen: Hier, folgender Titel. – Nein, stattdessen kommt wieder Olympia. Wie teuer ist noch mal die Olympiabewerbung? [Franziska Brychcy (LINKE): 6 Millionen Euro!] – 6 Millionen Euro, danke schön! Was könnte man mit 6 Millionen Euro machen? Könnte man damit den Preis von 19 Euro stabil halten? – Nein, dafür brauchen wir 27 Millionen Euro. Wisst ihr! Also, come on, das ist lächerlich, mit Olympia zu kommen. [Katina Schubert (LINKE): Es kommt! Mach dir keine Sorgen!] Was ich doppelt lächerlich finde, ist, dass immer wieder gesagt wird, bestimmte Investitionen braucht man nicht. Man braucht kein Olympia. Die Messe könnte man auch so nennen. Man braucht keine Investitionen bei der Messe. Es gibt in dieser Stadt auch noch Unternehmen, und es gibt in dieser Stadt tatsächlich auch noch Arbeitsplätze, und das ist auch gut so. [Beifall von Christian Goiny (CDU)] Die Menschen wollen arbeiten gehen, und sie müssen arbeiten gehen, und es müssen auch Steuereinnahmen generiert werden. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Tatsächlich gibt es in unserem Haushalt viele Investitionen, die man hinterfragen kann, aber diese vielen Investitionen sorgen tatsächlich dafür, dass es in unserer Stadt ein Wirtschaftswachstum gibt. [Katina Schubert (LINKE): Hat auch niemand das Gegenteil behauptet!] Das ist richtig gut, und das sorgt dafür, dass hoffentlich bald wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist viel wichtiger für die Menschen, anstatt dass sie für einen Appel und ein Ei durch die Gegend fahren, sondern dass sie Arbeit haben, dass sie von dieser Arbeit leben können, und wenn es dann zum Beispiel heißt: Durch Olympia bekommt man ein Wirtschaftswachstum, Wachstumsimpulse, Impulse für die Stadt, dann ist das wichtig. [Katina Schubert (LINKE): Was ist mit den Menschen heute?] – Übrigens, weil du gerade den Zwischenruf machst: „Was ist mit den Menschen heute?“ – Ich sage das auch gerne fürs Protokoll. Richtig, wir müssen an die Menschen heute denken, und wir müssen an die Menschen morgen denken, denn auch morgen muss diese Stadt noch bezahlbar sein. [Katina Schubert (LINKE): In 30 Jahren?] Auch morgen muss es noch Arbeitsplätze geben. Auch morgen muss es noch ein Sozialticket geben können. Das ist alles wichtig. Man kann es sich immer sehr leicht machen, tatsächlich immer alles rauszukloppen und zu sagen: Jetzt nehmen wir das Geld in die Hand für bestimmte Dinge. [Steffen Zillich (LINKE): Und?] Wir finden Investitionen nicht richtig, oder wir finden Olympia nicht richtig. – Damit kann man es sich sehr leicht machen. [Katina Schubert (LINKE): Erzähl doch nicht, wir wollen keine Investitionen! Wir wollen mehr Steuereinnahmen!] Ich bin sehr gespannt auf eure ganz konkreten Änderungsvorschläge. Wir werden weiter darüber diskutieren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]

Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein typisch linker Antrag frei nach dem Motto: Wenn das Geld nicht reicht, dann machen wir es einfach billiger. [Beifall bei der AfD] Natürlich sollen Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn fahren können, und das können Sie auch, aber Sozialpolitik muss ehrlich und finanzierbar bleiben. Was hier gefordert wird, ein 9-Euro-Sozialticket, klingt sozial, ist aber eine sozialistische Milchmädchenrechnung, die weder Berlin noch die BVG lange stemmen können. [Beifall bei der AfD] Herr Wohlert hat vorhin schon die Historie des Berlin-Tickets S genannt. Es hat einmal 27,50 Euro gekostet. Es wurde gesenkt, als wir die hohe Inflation und die hohen Energiepreise hatten. Gut, haben wir immer noch, nicht ganz so in dem Volumen, aber sie sind noch da. Letztendlich war es für eine Übergangsmaßnahme gedacht. Man hat es jetzt auf 19 Euro erhöht und möchte nächstes Jahr wieder auf das normale Niveau zurück. Man macht das also nichts teurer als früher, sondern kehrt einfach nur zu dem Preis zurück, den man vor Corona und auch vor der Bürgergelderhöhung übrigens hatte. Ich wäre auch dafür, dass man Bus- und Bahnfahren für sozial Bedürftige günstiger macht, und ich wüsste sogar, wo man das Geld hernehmen kann. Ich sage nur: Viertes Nachtragshaushaltsgesetz, 1,1 Milliarden Euro für Geflüchtete. [Thorsten Weiß (AfD): Zusätzlich!] – Zusätzlich, danke schön, Herr Kollege! – Da wäre noch eine Menge Geld da, das wir ausgeben könnten für die Leute, die hier günstiger Bus und Bahn fahren können. Aber liebe Linke, ich habe es Ihnen schon tausendmal erklärt und mache das auch gerne noch mal: [Katina Schubert (LINKE): Tausendmal falsch!] Sozialleistungen kann man nur erbringen, Frau Schubert, wenn die Wirtschaft stark ist, und eine starke Wirtschaft braucht Leistung, Anreize und Verlässlichkeit, [Beifall bei der AfD] nicht immer neue Subventionen und immer mehr Umverteilung. Was wir brauchen, ist eine soziale Marktwirtschaft und nicht Sozialismus. Wer glaubt, man könne mit immer neuen Sozialleistungen das Land am Laufen halten, hat einfach nicht verstanden, woher das Geld überhaupt kommt. Es wächst nicht an Bäumen, Frau Schubert. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Zuruf von der AfD: Es kommt von den Leistungsträgern!] Es kommt von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und Betriebe führen, und diese Menschen tragen den Staat und haben langsam die Nase voll davon, dass ihre Leistung ständig kleingeredet wird und dass sie immer mehr geschröpft werden. Dann kommt noch ein Punkt, den hier offensichtlich auch keiner anspricht. Ich habe es gerade schon mal angerissen. Man kann nicht auf der einen Seite unbegrenzt Migration fordern und auf der anderen Seite einen stabilen Sozialstaat erwarten. Das geht einfach nicht zusammen. [Beifall bei der AfD] Wer jedes Jahr Tausende Menschen neu ins System holt, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben, muss ehrlich sagen, dass dieser Sozialstaat das nicht unbegrenzt leisten kann. Das ist keine Frage der Menschlichkeit, sondern eine Frage der Mathematik. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn mehr Menschen einzahlen als herausnehmen. Das ist simple Logik. Wenn ich dann höre: Dann sollen die Reichen eben zahlen – – Ich weiß nicht: Wollen Sie die jetzt zur Kasse bitten oder erschießen? Das weiß man bei Ihnen ja auch nicht so genau. Dann sage ich: Auch das funktioniert nicht. Die gehen dann nämlich einfach irgendwann. Und dann sitzen wir hier mit unserer Rechnung. Ich kann auch dieses Gejammer von Ihnen nicht mehr hören: Alles wird teurer, alles wird unbezahlbar. – Sie fragen sich nie, warum. Warum wird denn alles teurer? Es ist die preistreibende Politik der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. [Beifall bei der AfD] Ihre Politik sorgt doch dafür, dass die Menschen immer mehr verarmen, dass die Mitte der Gesellschaft immer weniger hat, weil alles teurer wird: Mieten, Strom, Lebensmittel, Mobilität. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Diese Politik ruiniert genau diejenigen, die die Stadt mit ihrer Arbeit am Leben halten. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Prosperität fördert und Wohlstand schafft. Denn nur, wer etwas erwirtschaftet, kann auch etwas verteilen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Was haben Sie denn erwirtschaftet?] – Ja, wunderbar! Haben Sie es jetzt auch verstanden? – Statt immer neue Subventionen zu erfinden, sollten der Senat und die Linken dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, dass sich Leistung lohnt und dass der Mittelstand endlich entlastet wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genau!] Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft – ich sage es jetzt noch einmal –, ohne Investitionen, Handwerk, Handel, Unternehmertum gibt es kein 9-Euro-Ticket, gibt es kein Bürgergeld und auch keinen Sozialstaat mehr. Dann gibt es das alles nicht mehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich verstehe nicht, warum Sie das irgendwie nicht in Ihren Kopf reinkriegen. Dann möchte ich noch einen Satz zu Ihrem komischen Klimaklamauk sagen, den Sie ja hier auch in Ihrem Antrag drin haben, wo Sie dann schreiben: Sozialticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und Klimaschutz. – Also wenn Sie wollen, dass immer mehr Leute den ÖPNV nutzen, dann sollten Sie ihn zuerst einmal sauber, sicher und zuverlässig machen. [Beifall bei der AfD] Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen auch noch mal mitgeben, dass Sie Ihren linken Vorfeldorganisationen vielleicht mal klarmachen, dass sie mit Anschlägen auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur nicht gerade dazu beitragen, das Weltklima zu retten. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie bauen auch nicht das Vertrauen in den funktionierenden Staat oder in die Infrastruktur damit auf. Und ich glaube, es ist auch nicht Ihre Art, Vertrauen in den Staat und in die Infrastruktur aufzubauen. – Vielen Dank! – Wir lehnen diesen Antrag ab. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

Wegen der Lautstärke sind wir uns im Präsidium nicht sicher, was am Ende gesagt wurde. Wir werden das Protokoll sichten, einen Vorabauszug anfordern und das bewerten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 16A Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 4. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2699 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2654 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zustimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den der Gesetzesvorlage als Anlage beigefügten vierten Nachtragshaushaltsplan und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann man mit 1,1 Milliarden Euro finanzieren? – Wenn man 1,1 Milliarden Euro auf alle Berliner umlegen würde, würde jeder Berliner einmalig 300 Euro bekommen. Der gesamte Berliner Kulturhaushalt liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Wir alle wissen, wie in den vergangenen Jahren und Monaten über den Kulturhaushalt gefeilscht wurde und zu welchen Unwuchten diese Feilscherei geführt hat. Der gesamte Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Also alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse werden damit finanziert, und wie wir wissen, sind diese völlig überlastet. Diese bräuchten also mehr Mittel. Warum reden wir also heute über 1,1 Milliarden Euro und haben den vorliegenden Nachtragshaushalt der Koalition zu unserer Priorität gemacht, den sie nicht besprechen wollten? – Besagte 1,1 Milliarden Euro sind den Mitgliedern des Hauptausschusses gestern Abend, 20.15 Uhr, als Änderungsantrag vorgelegt worden und sollen heute, kaum zwölf Stunden später, mit Dringlichkeit hier im Plenum einfach durchgewunken werden, ohne Beratung – dank unserer Anmeldung aber endlich mit Beratung. [Beifall bei der AfD] Meine Kollegin hat schon gesagt, 1,1 Milliarden Euro sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden: Ankunftszentrum in Tegel, KaBoN-Gelände in Reinickendorf und weitere Orte in Berlin. Die Gelder sollen auf fünf Jahre aufgeteilt werden. Also bis 2030 soll alles so weitergehen. Ernsthaft? Was ist denn mit den Versprechen der CDU, dass sich die Migrationspolitik fundamental ändern sollte, wenn die CDU endlich Regierungsverantwortung hat? – Dieses Versprechen ist einfach nichts wert. Alles Gerede löst sich in Schall und Rauch auf. [Beifall bei der AfD] Da unterscheidet sich auch ein Regierender Bürgermeister Wegner in nichts vom Bundeskanzler Merz. Alle anderen Fraktionen hier im Haus verlängern ständig Mietvertragsvorlagen für Flüchtlingsunterkünfte für weitere zehn Jahre zu teils horrenden Preisen. Wie lange soll das denn noch weitergehen? Wir feilschen derzeit in den Haushaltsberatungen über 10 000 Euro, 20 000 Euro, über kleine, aber wichtige Projekte. Die werden eingestellt. Ist das gerecht? Dabei zahlt Berlin ja jetzt schon für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen pro Jahr über 2 Milliarden Euro. Und jetzt innerhalb von zwölf Stunden mal eben 1 Milliarde Euro obendrauf. Die Unterkunft in Tegel kostet doch jetzt schon über 1 Million Euro, nicht im Jahr, nicht im Monat, nicht in einer Woche, sondern am Tag. 1 Million Euro pro Tag! Wo soll denn das noch hinführen? [Beifall bei der AfD] Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist klar. Solange Berlin aber so viele eigene Baustellen hat, bröckelnde Brücken, Straßen, Gebäude, einen dysfunktionalen ÖPNV, zu viele Schulen, in denen unsere Kinder nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet werden, fehlende Wohnungen, solange das so ist, müssen die Prioritäten vernünftig gesetzt werden. Und genau das tun Sie aber mit diesem Haushalt überhaupt nicht. [Beifall bei der AfD] Und wenn es um den Nachtrag geht: Der hatte ja ursprünglich schon eine Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, ein Nachtragshaushalt für die letzten paar Monate in 2025. Jetzt kommen noch mal 1,1 Milliarden Euro obendrauf. Quasi über Nacht wird über Milliardensummen entschieden. Ernsthaft? Und wer haftet? – Der Steuerzahler, der normale Bürger. Was für ein Wahnsinn! Und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit? Uns wundert das gar nicht. [Beifall bei der AfD] Und lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem Teilaspekt des Nachtragshaushalts sagen, nämlich zum Wohnungsbau. Die Fördermittel fließen in großen Teilen in die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das kann man so machen. Aber eines sollte auch klar sein: Ohne privaten Wohnungsbau ist die akute Berliner Wohnungskrise schlicht nicht zu lösen. Die landeseigenen Gesellschaften können das nicht stemmen. Wir haben gesehen, wozu das in der DDR führte. Ohne Privatwirtschaft gibt es keinen Wettbewerb und auch keine günstigen Wohnungen. Das ist ganz schlichtes betriebswirtschaftliches Einmaleins. Dass die Linke das nicht versteht, ist klar. Aber dass auch die CDU dieses linke Spiel weiterdreht, das ist echt nicht mehr nachvollziehbar. [Beifall bei der AfD] Der Staat hat vernünftige Rahmenbedingungen zu liefern für eine soziale und freie Marktwirtschaft, aber er hat sich nicht zum Marktführer aufzuschwingen. Das ging in der Geschichte immer schief, und das wird auch jetzt wieder schiefgehen. Und dieser Nachtragshaushalt liefert die Grundlage für die schiefe Bahn, auf der sich der Berliner Landeshaushalt befindet. [Beifall bei der AfD] Ein Nachtrag dieser Größenordnung beweist lediglich, dass Sie nicht in der Lage sind, Prioritäten an der richtigen Stelle zu setzen. Sozialismus war keine Alternative und wird es in Zukunft auch nicht sein. Und deshalb lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Goiny das Wort. – Bitte schön! [Frank-Christian Hansel (AfD): Der gar nicht darüber reden wollte bis eben, aber wir haben es durchgesetzt! So muss das sein in einer Demokratie!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich glaube, Ihre Freunde von Putin und in Russland sind zufrieden mit Ihrem Auftritt hier, [Zurufe von der AfD: Boah!] weil Sie es wieder geschickt hinbekommen haben, dass Russland erst in Syrien und dann in der Ukraine die Menschen weggebombt, die dann als Flüchtlinge herkommen, und Sie uns vorwerfen, warum wir sie hier unterbringen, um dann Ihre Besuchergruppen in die russische Botschaft zu führen, damit Sie dort das richtige Briefing bekommen. Das ist wirklich ein bemerkenswerter Politikstil und entlarvt sich hier von selbst. [Zurufe von der AfD] – Wir reden doch heute darüber. Das ist unser Verfahren hier im Parlament, das gewisse Regeln der Geschäftsordnung hat. Die Mehrheit, das heißt, einstimmig wurde in diesem Hause heute verabredet, dass wir über das Thema reden. [Zurufe von der AfD] Der Finanzsenator hat in der Tat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, wie die Haushaltslage des Landes Berlin ist, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund steht auch dieser Vierte Nachtragshaushalt, den wir hier heute beraten, weil er eben auf der einen Seite in der Bewirtschaftung der Mittel, die wir in diesem Jahr noch auszugeben haben, den Grundsatz der Sparsamkeit walten lässt, weil wir auch versuchen, Rücklagen zu schonen, und uns umgekehrt damit auch einen Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre öffnen wollen. Das ist erst einmal die Ausgangslage für diesen Nachtragshaushalt. Dann gibt es doch auch erfreuliche Nachrichten: Dass wir tatsächlich – Frau Kollegin Brinker – mit der Wohnungsbauförderung schneller vorankommen, zeigt, dass die Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem Wohnungsbau funktioniert, dass der Genossenschaftswohnungsbau funktioniert, dass Wohnungsbau schneller vorangeht. Das haben wir gestern im Hauptausschuss übrigens auch diskutiert. Kollege Zillich hat gesagt: Aber erst einmal räumt ihr die Töpfe leer, und jetzt müsst ihr sie wieder auffüllen. – Weil es jetzt schneller geht. Es ist doch eine Erfolgsgeschichte. Wir bauen mehr Wohnungen, wir bauen schneller Wohnungen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das finanzieren wir gerne, und deswegen ist das, glaube ich, auch sehr richtig, dass wir das hier machen. Ich muss auch sagen: Diese gespielte Empörung der AfD über das, was wir zum Thema Flüchtlingsunterbringung gemacht haben, [Zuruf von der AfD: Das ist echte Empörung!] das ist auch selbstentlarvend, denn auf der einen Seite wissen wir alle: Wir werden über die nächsten Jahre geflüchtete Menschen in dieser Stadt unterbringen müssen. Was sehr gut mit dem gelungen ist, was wir hier gestern im Hauptausschuss verabredet haben, ist, dass wir sagen: Wir sichern das jetzt über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziell mit Verpflichtungsermächtigungen ab. Wir sorgen auf der anderen Seite dafür, dass wir den Umstand, dass wir geringere Flüchtlingszahlen haben – ein Erfolg der Bundesregierung –, ein Stück weit abbilden. [Lachen bei der AfD] Uns geht es darum, jetzt tatsächlich hier mit einem Gesamtkonzept die nächsten Jahre bei der Flüchtlingsunterbringung zu begleiten. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir kümmern uns um die weitere Anmietung der erforderlichen Standorte. Wir sichern mit Verpflichtungsermächtigungen ab, dass die Verwaltung dazu in die Lage versetzt wird. – Wir haben auch noch einmal klar gesagt, dass wir ein Ankunftszentrum für bis zu 2 600 Geflüchtete haben, und haben das auch an mehreren Standorten alternativ adressiert. Wir erwarten jetzt, dass hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das uns dann in die Lage versetzt, auch als Parlament darüber zu entscheiden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das heißt, wir haben hier eine enge parlamentarische Begleitung, wir haben den Auftrag an den Senat, ein Konzept zu entwickeln, wir nehmen unsere Verantwortung bei der Flüchtlingsunterbringung wahr, und wir haben ein Mitspracherecht als Parlament, weil die entsprechenden Mittel gesperrt sind, qualifiziert. Auf Deutsch heißt das: Der Hauptausschuss, sprich das Parlament, muss diese Mittel freigeben. Das ist ein Verfahren, wie wir es uns bei der weiteren Frage der Flüchtlingsunterbringung gewünscht haben, zu der diese Koalition ihre Verantwortung wahrnimmt, wobei sie berücksichtigt, dass die Flüchtlingszahlen heruntergehen, wobei sie berücksichtigt, dass wir sparsam mit dem Geld der Steuerzahler in diesem Land umgehen wollen, und wobei wir gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass es, mit einem Konzept unterlegt, eine angemessene Unterbringung der Menschen gibt, um die wir uns kümmern müssen, weil sie hergekommen sind, [Zuruf von der AfD] weil die Leute, die Sie toll finden, in anderen Regionen der Welt dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Darüber sollten Sie sich lieber einmal bei Ihrem nächsten Treffen mit Putin und seinen Freunden austauschen. [Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Schulze das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Die Koalition hat spät, aber immerhin noch rechtzeitig erkannt, dass es die Haushaltslage unserer Stadt zwingend notwendig macht, diejenigen Spielräume zur Kreditaufnahme zu nutzen, die uns die Schuldenregeln des Bundes ermöglichen: Kredite im Rahmen der Konjunkturkomponente, also Geld, um die schwächelnde Konjunktur auszugleichen, und Kredite aus der neuen Strukturkomponente für die Bundesländer. Wir unterstützen diese Maßnahmen. Sie sind rechtlich möglich, ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Dieser Strategiewechsel ist richtig, aber dennoch bemerkenswert, hat uns doch der Senat noch letztes Jahr ausführlich mit rechtlich fragwürdigen Argumenten zu erklären versucht, warum das Land Berlin Konjunkturkredite nicht aufnehmen könne, als dies von uns gemeinsam mit der Linksfraktion gefordert wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion brachte es damals dann ehrlicher auf den Punkt: Auf die Kreditaufnahme solle verzichtet werden, weil man den Konsolidierungsdruck beim Senat hochhalten müsse. – Diese Haltung war genauso zynisch wie folgenschwer. 1 Milliarde Euro fehlten im Landeshaushalt für einen nachhaltigen Konsolidierungspfad. 1 Milliarde Euro fehlten uns für soziale Infrastruktur, für Klimaschutz, für die Berliner Kulturlandschaft, 1 Milliarde Euro, die wir in die Zukunft unserer Stadt hätten investieren können. Gut, dass der Senat diesen Fehler einsieht. Gut, dass er diesen Fehler nicht wiederholt. Das unterstützen wir ausdrücklich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist richtig, durch diesen Nachtragshaushalt die Rücklagen zu schonen, um danach einen realistischen Finanzierungspfad für die nächsten Jahre beschreiten zu können. Doch ich sage Ihnen auch: Die daraus entstandene Chance auf eine zukunftsfähige Finanzplanung verspielt die Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2026/2027 leider sträflich. Wir haben das hier bereits vor vier Wochen erörtert. So können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht zustimmen und werden uns stattdessen enthalten. Zwei weitere Punkte kommen dazu: Der Senat legt mit diesem Entwurf einen zusätzlichen Bedarf in der Wohnraumförderung von 900 Millionen Euro vor. Die Neubauförderung unterstützen wir – so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis zur Sommerpause hat der Senat im Hauptausschuss quasi in jeder Sitzung jeden zusätzlichen Bedarf stets verneint, hat wiederholt Kürzungen vorgenommen, weil ausreichend Geld vorhanden sei. Wie es zu dieser Kehrtwende kam und ab wann der zusätzliche Bedarf bekannt war, konnte der Senat auch gestern Abend im Hauptausschuss nicht wirklich überzeugend darlegen. Dann kam gestern Abend noch ein Änderungsantrag aus der Koalition für eine Verpflichtungsermächtigung zur Unterbringung Geflüchteter. Inhaltlich ist grundsätzlich nachvollziehbar, die Mietverträge verlängern zu wollen, und wird von uns natürlich im Gegensatz zur AfD befürwortet. Warum das aber nicht bereits vom Senat im Haushaltsentwurf aufgenommen war, wissen wir nicht. Im Detail und der genauen Höhe im Verhältnis zum Haushaltsplan für 2026/2027 sind die Ansätze von uns in der Kürze der Zeit so leider nicht mehr überprüfbar gewesen und vieles blieb unklar. Ich muss leider sagen: Dieser Vorgang reiht sich momentan in den aktuellen Umgang des Senats mit dem Thema Finanzierung von Fluchtkosten ein. In seinem Entwurf 2026/2027 hat der Senat hier mehrere Hundert Millionen Euro zu wenig veranschlagt, obwohl vielfach bereits Ausgabeverpflichtungen vorliegen. Die zuständige Senatsverwaltung hat dazu bisher keine Zahlen geliefert, die überhaupt eine seriöse Beratung ermöglichen würden. Vor anderthalb Jahren hat die Koalition öffentlich eine Notlageerklärung angekündigt. Warum sie noch nicht eingebracht wurde, wissen wir auch nicht. Auch hier: keine Zahlen aus dem Senat, wie sie im senatseigenen Gutachten als zwingende Voraussetzung einer Notlageerklärung beschrieben wurden. Dieser Umgang ist diesem Thema nicht angemessen und entspricht nicht den Ansprüchen an eine fundierte Haushaltsberatung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich appelliere sehr an Sie, im weiteren Verfahren der Haushaltsberatung 2026/2027 nicht weiter auf Lastminute-Anträge und Intransparenz zu setzen, weil Sie Ihre internen Koalitionskonflikte nicht rechtzeitig in den Griff bekommen, denn das schadet am Ende nur unserem gemeinsamen Anliegen zur Unterbringung von Geflüchteten. Ohne die Kredite aus diesem Nachtragshaushalt wäre der Senatsentwurf ohnehin Makulatur. Erst mit drei Monaten Verspätung wird jetzt also die Voraussetzung für den Senatsbeschluss im Juli geschaffen. Verfahrenstechnisch ist es damit leider nur der nächste Akt im schwarz-roten Haushaltsdrama. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Heinemann das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Ich kann an die Haushaltsdebatte aus der letzten Plenarsitzung anschließen und sagen, dass die Koalition auch mit diesem Nachtragshaushalt beweist, dass die Koalition und das Land verlässlich und handlungsfähig sind, [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] und das ist in diesen Krisenzeiten das Wichtigste. [Anne Helm (LINKE): Man stolpert sich so durch, ne? – Zurufe von der AfD] Wie beim letzten Mal brüllen jetzt diejenigen, bei denen ich mir nicht ganz so sicher wäre, ob das in diesen schwierigen Zeiten alles so geräuschlos gehen würde – aber sei es drum. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Koalition ist jedenfalls verlässlich und handlungsfähig und nimmt diese Korrekturen am Haushalt für dieses Jahr vor. Die AfD hat diese Runde beantragt, und das ist auch ihr gutes Recht, aber es hat einmal mehr gezeigt, was Sie damit beabsichtigen. Sie verbreiten Fake News und spritzen Gift in unsere Stadtgesellschaft! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Diese 1 Milliarde Euro, die Sie erwähnt haben, ist noch nicht ausgegeben und wird auch nicht einfach ausgegeben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie wissen selbst, dass wir hier über Verpflichtungsermächtigungen reden, die auch qualifiziert gesperrt sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich wird hier im parlamentarischen Verfahren und auf Senatsseite sehr ordentlich mit diesem Geld umgegangen. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber wir sind von einer Krise, die Sie herbeireden und wo Sie das Gift in die Stadt spritzen, weit entfernt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen zurzeit niedrig sind, sorgt der Senat hier vor. [Thorsten Weiß (AfD): Putin!] – Ja, weil vielleicht ein Herr Putin denkt, dass er noch anders in der Ukraine agieren muss, und wir vielleicht wieder andere Flüchtlingsströme haben werden. Auch dafür wird hier im Senat vorgesorgt, damit wir auf alle Eventualitäten gut vorbereitet sind. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn mit den Berlinern?] Das stört Sie natürlich, denn das ist ja Ihr einziges Argument, in bestimmten Schichten zu hetzen und auf Stimmenfang zu gehen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt?

Gern!

Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Wenn Sie sagen, Verpflichtungsermächtigungen sind ja keine Geldausgabe, warum sehen wir diese Verpflichtungsermächtigungen nicht als zusätzliche Ermächtigung im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Verkehrsbereich, wo die Menschen genau auf dieses Geld warten, das jetzt dort blockiert worden ist? [Beifall bei der AfD]

Auch das ist leider wieder populistisch und falsch. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Allein die Verpflichtungsermächtigungen im Verkehrshaushalt übersteigen das, glaube ich, Zehnfache dessen, was wir hier heute für das Thema Flucht bereitstellen. [Zuruf von der AfD] Aber es ist auch unsere Aufgabe, vorausschauend damit umzugehen, sodass wir eben nicht mehr in eine Situation wie vor zehn Jahren kommen, und die Stadt darauf vorzubereiten, sodass wir nicht wieder zu Turnhallenbelegungen und anderen Sachen kommen müssen. Das ist eben auch vorausschauende Politik, und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. [Zurufe von der AfD] Deswegen wird es nicht besser, wenn Sie jetzt immer dazwischenreden, dass Sie mit dieser Rederunde vor allem Fake News verbreitet und Gift in die Stadtgesellschaft gespritzt haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Erfreulich ist, dass wir 1 Milliarde Euro für die Wohnraumförderung drauflegen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Seit 2018 ist sie in Kraft, und wir eilen hier von Rekord zu Rekord. 2024 wurden 5 188 Wohnungen bewilligt. Das zeigt, dass wir hier ein sehr gutes Instrument haben, das sehr stark nachgefragt wird. Die Gelder fließen schneller ab als gedacht, und das ist natürlich ein Erfolg von Christian Gaebler, aber auch der Koalition. Das ist auch die richtige Antwort aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen zeigen wir auch hier Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Dazu gehört eben auch, dass die Bezirke Kostensteigerungen erstattet bekommen und dass wir auch nicht die Rücklagen bis auf den letzten Euro auflösen, sondern uns für künftige Jahre Handlungsspielraum erhalten. Deswegen will ich damit schließen, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Wir haben hier sehr verlässliche Haushaltsberatungen, einen handlungsfähigen Senat und eine handlungsfähige Koalition. Herr Schulze! Sie wissen selbst, dass das Haushaltsgeschäft immer ein Last-minute-Geschäft ist, aber wenn man sich nur mit einem Koalitionspartner einigen muss statt mit zweien, dann spart man viele wertvolle Minuten. [Anne Helm (LINKE): Dann hat es sich ja wenigstens gelohnt! – Zurufe von den GRÜNEN] Deswegen werden wir sicher weniger Minuten brauchen als in der Vergangenheit und vielleicht auch mit weniger Streit. Trotzdem bleibt das Haushaltsgeschäft ein Lastminute-Geschäft, und das ist auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Ihr macht den Streit dann lieber hier im Saal miteinander!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Zillich das Wort. – Bitte schön!

Na ja, jeder fühlt sich unter unterschiedlichen Bedingungen wohl. Das sei Ihnen auch gewährt, Kollege Heinemann, es ist aber auch ein bisschen bezeichnend. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Deswegen hatte meine Fraktion sich heute auch verständigt, eine Rederunde zum Nachtragshaushalt zu beantragen. Wir vertagen deswegen unseren Grundsteuerantrag – im Übrigen auch, um dem Senat Gelegenheit zu geben, hier vielleicht noch etwas zuwege zu bringen. [Anne Helm (LINKE): So sind wir! – Niklas Schrader (LINKE): Immer konstruktiv!] Das bedeutet aber auch, dass es dieses Sturms im Wasserglas, den die AfD hier aus fadenscheinigen Gründen entfacht hat, nicht bedurft hätte, um hier heute über den Nachtragshaushalt zu reden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Es war auch ziemlich klar, was der Zweck der ganzen Übung ist. Es ist aber auch – das will ich auch sagen – extrem ärgerlich, dass man der AfD die Gelegenheit dazu gegeben hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser Nachtragshaushalt ist in der Tat bemerkenswert. Er ist erstens bemerkenswert, weil die Grundoperation, die dem ganzen Nachtragshaushalt zugrunde liegt, nämlich die Kreditspielräume zu nutzen, um Rücklagen aufzufüllen oder zu schonen, ein richtiger Schritt ist. Es ist ein richtiger Schritt, weil er notwendig ist, um eine mittelfristige Konsolidierungsperspektive für das Land Berlin zu formulieren – ohne den Abbruch der sozialen Infrastruktur. Dieser Schritt bleibt richtig, auch wenn der Senat abermals mit dem Doppelhaushaltsentwurf und mit der Finanzplanung eben eine solche Perspektive schuldig bleibt. Das ist das Versagen des Senats und dieser Koalition. Trotzdem würden wir die Lernkurve, die der Senat hingelegt hat, gern durch eine Zustimmung bewerten, nämlich dass hier etwas gemacht wird, was wir und die Grünen lange gefordert haben, was der Senat im Jahr 2024 verpasst und 1 Milliarde Euro liegen gelassen hat – die Begleitmusik wurde von meinem Kollegen Schulze gerade schon erwähnt – und der jetzt etwas macht, was er vorher verteufelt, für falsch und rechtswidrig gehalten hat. Es ist richtig, dass der Senat diese Lernkurve hingelegt hat. Insofern ist dieser Haushalt tatsächlich bemerkenswert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens ist es allerdings auch bemerkenswert, dass der Senat nicht in der Lage oder nicht willens ist, dem Parlament in diesem Nachtragshaushalt darzulegen, wofür er den Zuschlag bei der Wohnraumförderung braucht. Dass dort Geld gebraucht wird, ist offensichtlich. Nachdem man in den vergangenen zwei Jahren eine Dreiviertelmilliarde Euro aus den Ansätzen geräumt hat, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] braucht man jetzt Geld. Gut, aber dann müsste man eigentlich auch sagen können, wofür man es denn 2025 genau braucht. Es soll ja 2025 ausgegeben werden. Dazu war der Senat nicht bereit oder nicht in der Lage, und das ist mehr als ärgerlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Drittens hat die Koalition, auch darüber ist gesprochen worden, gestern Abend – es war schon dunkel – noch einen Änderungsantrag vorgelegt und eine Verpflichtungsermächtigung von 1,1 Milliarden Euro vorgelegt. Nun ist das Problem daran nicht, dass wir uns nicht realistischerweise darüber verabreden müssen, die Kosten einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen auch tatsächlich in den Haushalt zu schreiben. Aber dieses Verfahren kann man nun wirklich nicht durch eine Zustimmung adeln, denn normalerweise wäre das – es gibt ja nichts Neues in der Sache – etwas gewesen, was ganz normal in die Haushaltsplanaufstellung hätte einfließen müssen, wo man die Maßnahmen hätte prüfen können, wo sie hätten diskutiert werden können. Dazu waren die Koalition und der Senat aber nicht in der Lage, und zwar aus selbstgemachten politischen Blockaden heraus nicht in der Lage. Deswegen können wir natürlich solch einer Operation nicht zustimmen. Am Ende ist es auch nicht mal Geld, was da drinsteht, sondern es ist die öffentlich dokumentierte Verabredung, sich einigen zu wollen. Mehr ist es ja nicht, was Sie hier jetzt hineinschreiben. Diese Operation ist wirklich nur zu erklären aufgrund der inneren Koalitionshydraulik. Und dafür können sie von uns keine Zustimmung bekommen, weil es auch nur Ausweis dafür ist, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung in dieser Koalition offensichtlich nicht seriös angegangen werden kann. – Ich bedanke mich. Wir werden uns deswegen enthalten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2654 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage einschließlich des Vierten Nachtragshaushaltsplanes gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2699 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 A 35 Jahre Deutsche Einheit Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2694 in Verbindung mit: lfd. Nr. 48: 35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2686 hierzu: 35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2697 und Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2698 35 Jahre Deutsche Einheit Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Juhnke, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut und gerne an den 3. Oktober 1990. Es war ein sonniger, ein spätsommerlicher Tag, und es wurde ein großes Fest gefeiert, Unter den Linden, am Bebelplatz, mit Buden, Speisen, Getränken, Bühnen und Musik. Und es gab einen Button. Den trage ich hier am Revers. Das ist sozusagen ein historisches Stück, also nicht der Anzug, sondern der Button. Das war die Eintrittskarte für das Fest. Es kostete, glaube ich, 1 D-Mark damals. Die D-Mark gab es ja schon seit Juli 1990 in beiden Teilen des Landes. Vorangegangen war natürlich die Nacht, die welthistorische Feierstunde vor dem Reichstagsgebäude, vom 2. auf den 3. Oktober mit dem Hissen der Fahne und der Nationalhymne. Unser Land war wiedervereinigt, Berlin war wieder eine Stadt. Kurzum, der 3. Oktober war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Weg dazu war lang. Die Stichworte will ich hier kurz skizzieren: die Oppositionsbewegung in Osteuropa, natürlich insbesondere in Polen und der Tschechoslowakei, aber auch in der DDR, die trotz der Stasiüberwachung unter hohen persönlichen Risiken und Opfern für ihre Freiheit kämpften. Wir verneigen uns insbesondere vor diesen Menschen mit großer Hochachtung. Ein wichtiger Meilenstein waren natürlich die Reformansätze in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, der nicht ohne Grund ein Berliner Ehrenbürger ist, obwohl er ehemals der Vorsitzende des ZK der KPdSU war. Dann kam die Fluchtbewegung nach Prag und Budapest, und spätestens da wankte das System, und die SED war am Ende. Wir erinnern uns an den 15. Januar 1990, das Eindringen, den Sturm auf die Stasizentrale, dann Runde Tische, demokratische Teilhabe und zum Schluss die freien Wahlen am 18. März. Da erinnere ich mich auch noch gut an den Wahlkampf, wo wir Flugblätter oder Flyer, wie man heute sagen würde, in die Briefkästen gesteckt haben, in Häuser am Prenzlauer Berg, wo man im Dunkeln nicht mal die Lichtschalter fand, und wenn man ihn dann fand, hat man in den blanken Draht gefasst. So war das damals. Das Ergebnis dieser Wahlen war ziemlich klar. Es war ein Votum für eine schnelle Wiedervereinigung. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: 93,4 Prozent war damals die Wahlbeteiligung. Das muss schon noch mal als Benchmark irgendwie auch genannt werden. Klarer Wahlsieger war die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus den Parteien der CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch mit 48 Prozent der Stimmen. Dennoch war das Drehbuch zur Wiedervereinigung keinesfalls klar vorgeschrieben. Es bedurfte großer Staatskunst, den Gedanken bei den Alliierten und der Weltgemeinschaft wieder zu bewerben, dass Deutschland ein Land sein sollte. Dieses Verdienst gebührt vor allem einem Mann, nämlich dem Bundeskanzler Helmut Kohl. [Beifall bei der CDU] Wo andere vom Wiedersehen sprachen oder klar die Wiedervereinigung ablehnten – ich erinnere mich auch noch an die Debatte um die Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter – hatte er eine klare Perspektive, die er mit großer Stringenz und taktischem Geschick verfolgte. Ich freue mich sehr, dass es nun im 36. Jahr der Einheit endlich gelungen ist, Helmut Kohls Andenken auch im Berliner Straßenbild wieder sichtbarer zu machen, wenn die Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umbenannt wird. Vielen Dank an den Senat! Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister! [Beifall bei der CDU] Die Wiedervereinigung hat vieles verändert. Biografien wurden umgestaltet, eine marode Wirtschaft wurde umstrukturiert. Das war alles verbunden mit großer Unsicherheit. Es musste ganz viel Neues schnell verarbeitet werden. Ich habe auch hohen Respekt vor den Menschen, die das geleistet und auch erduldet haben und mit großer Bereitschaft zur Veränderung, ja zum Risiko, sich loszusagen von dem bisher Gekannten. Eine riesige Aufbruchsstimmung hat unser Land verändert. Natürlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Es gab Fehleinschätzungen. Vielleicht war einer der größten Fehler, dass man nicht genug getan hat gegen die Verbreitung des Gefühls, dass nicht nur die Lebensumstände und die materielle Basis des Lebens bisher zweitrangig waren, sondern auch das gesamte vorherige Leben an sich genommen. Das ist sicherlich problematisch, auch in Kombination mit windigen Geschäftemachern, übrigens nicht nur aus dem Westen, sondern es gab auch viele Wendehälse, die es geschafft haben, gleich wieder oben zu schwimmen. Ich erinnere an Stasi- und Parteiseilschaften oder auch die Übertragung des SED-Vermögens auf die PDS, ohne die die Linksfraktion heute hier nicht sitzen würde; da bin ich mir sehr sicher. [Tobias Schulze (LINKE): Welches Vermögen denn?] Sicherlich gab es auch Naivität über die tatsächlichen Zustände der DDR, Infrastruktur und Wirtschaft. Größere Friktionen als gedacht waren es damals. Aber im Nachhinein ist das alles leicht zu benennen, und war aus damaliger Sicht sicherlich schwer zu verhindern. Als Fazit kann man sagen: Es haben sich die Mühen gelohnt. Es war das Risiko wert, all den Schweiß, aber auch die Tränen der Verunsicherten. Die Einheit bleibt auch in den kommenden Jahren unser Auftrag, unser Fundament und unser Schatz. Erweisen wir uns dieser Aufgabe würdig und kämpfen wir für ein Gemeinwesen, das nicht gespalten ist, sondern gemeinsam steht für Einigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! 35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober, 35 Jahre gemeinsames Berlin, 35 Jahre erste gesamtdeutsche Wahlen in Berlin und in Deutschland. Das war am 2. Dezember 1990. Daran können wir auch demnächst erinnern. Faktisch begann aber die Wiedervereinigung am 9. November 1989, als die Berliner Mauer aufging, als die Schlagbäume geöffnet wurden, als sich die Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West begegneten, sich besuchten und gemeinsam feierten. Das war der Start für das Neue, für das gemeinsame Berlin, in dem wir alle heute gerne leben und über das wir uns jeden Tag freuen dürfen. Der 3. Oktober 1990 war ein kleines Finale großer historischer Ereignisse: der ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990, der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und natürlich der Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages mit den Alliierten im September 1990 – Ereignisse von welthistorischer Dimension in einer wahnsinnigen Schlagzahl, und das alles hier bei uns in Berlin. Der 3. Oktober war der formale Abschluss und das Datum, das Beitrittsjahr. Seit diesem Tag gibt es nur einen deutschen Staat. Gleichzeitig war dieser Tag der Startpunkt für das Zusammenwachsen, für die Entwicklung, und wir als Berlin sind das Speziallabor dieser Entwicklung, dieser Einheit. Hier wurden Verwaltungen vereinigt, neue Strukturen aufgebaut, Kulturen erlebbar, und diese musste man sich aneignen, Ost und West irgendwie zusammenbekommen. Wir arbeiten immer noch daran, wenn Sie sich zum Beispiel die Stadtentwicklung, den Verkehr, vorstellen. Berlin ist immer noch geteilt, das kann man sehen. Wir haben den Westteil mit Autobahn und U-Bahn und den Ostteil mit Straßenbahn, S-Bahn gibt es überall, und dann hatten wir im Osten noch ein paar Trabis. Das zieht sich eigentlich bis heute durch, und wir haben es nicht geschafft, in diesen 35 Jahren eine gemeinsame Linie zu finden. Nach jeder Wahl ändert sich das hier: Die einen wollen die Straßenbahn, die anderen wollen die U-Bahn, und in fünf Jahren ist es wieder umgekehrt. Daran kann man sehen, wie viel wir noch zu tun haben. Denken Sie an die Opern, an den Zoo und den Tierpark, alles Erbe der Teilung. Mit all dem müssen wir uns beschäftigen. Das ist manchmal sehr schön, aber manchmal auch schwierig, weil es sehr teuer ist, also gerade Zoo und Tierpark. Alle, die im Hauptausschuss sind, kennen das. In der Wirtschaft haben sich ab 1990 riesige Umwälzungen abgespielt. Betriebe im Ostteil gingen in die Pleite, weil die Produkte nicht konkurrenzfähig waren. Es gab Privatisierungen, das hat der Kollege Dr. Juhnke schon gesagt, in vielen Fällen an Glücksritter, nicht so oft an ehrliche Kaufleute. Was gefehlt hat, waren Chancen für Ostdeutsche, selbst Betriebe und Wohnungen zu übernehmen. All das ist nicht gut gelaufen. Wir brauchen heute mehr Wirtschaft und Gründungskultur in Ost und West, denn auch viele Westberliner Industriebetriebe haben nach 1990 Berlin verlassen, weil die üppige Förderung aus Bonn plötzlich versiegte. An all dem arbeiten wir noch. Manche sagen, wir kranken daran, aber ich bin immer optimistisch und sage, wir haben mehr Chancen als Probleme. Das habe ich auch in den Neunzigerjahren schon öfter gesagt, wenn die Leute gefragt haben: Ist das jetzt eigentlich gelungen oder nicht? – Es gab die These, dass die Vereinigung schlechtestmöglich verlaufen ist, und dann gab es die These, dass die Vereinigung eigentlich so toll gelaufen ist, dass es gar nicht besser hätte gehen können. Wir hatten keinen Benchmark für solche Vereinigungen. Deswegen würde ich sagen: Wir haben schon eine ganze Menge hinbekommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Da könnt ihr auch mal klatschen da drüben!] – Das finde ich auch. [Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Repräsentanz von Ostdeutschen, die wir hier schon oft diskutiert haben, macht der Senat, das kann man an dieser Stelle einmal sagen, eine Ausnahme. Das ist sehr positiv, aber in DAX-Konzernen, anderen Regierungen – schauen Sie auf die Bundesregierung oder auf Institutionen – fehlen Ostdeutsche. Dort müssen sie hin. Ich glaube, daran kann man noch ein bisschen arbeiten. Ich werde immer gefragt: Ist das eigentlich alles noch wichtig? Das ist nicht lange her, 35 Jahre. Viele sitzen hier, die waren damals im Kindergarten oder noch nicht geboren. – Ich glaube, es ist wichtig, denn das, was wir an Historischem – und es ist ein sehr schönes historisches Erbe – seit diesem Zeitraum hier diskutieren und mit uns herumschleppen, ist wichtig, weil wir uns die Demokratie, die damals in Ostdeutschland entstanden ist, die Friedliche Revolution, immer wieder bewusst machen müssen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss erkämpft werden. Daran haben wir alle einen großen Anteil, und in dem Sinne: Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Juhnke nahtlos anschließen. Der 3. Oktober 1990 und der 9. November 1989 waren für mich beides glückliche Tage. Ich habe zum 3. Oktober dieses Jahres auf Social Media eine Botschaft veröffentlicht und gesagt, das ist der glücklichste Tag in meinem Leben gewesen. Dann habe ich mal darunter die Kommentare gelesen und festgestellt, dass dort ganz schön viele Internettrolle unterwegs waren, die offensichtlich nicht dieser Auffassung waren. Ich habe mir dann mal statistische Erhebungen angeschaut und festgestellt, dass über 90 Prozent der Deutschen finden, dass der Mauerfall richtig war. Bei der Frage, ob wir bei der Einheit gut vorangekommen sind und einen guten Stand haben, sagen aber nur noch 64 Prozent, dass das so ist. Da ist der Unterschied zwischen Ost und West schon deutlich: In den ostdeutschen Bundesländern sind noch knapp 50 Prozent dieser Auffassung. Nun sage ich mal, wenn man auf diese 35 Jahre zurückblickt, ist schon eine ganze Menge passiert. Deutschland ist stärker geworden. Wenn man sich alte Fotos aus den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren anschaut – ich tue das ab und zu mal, um mir zu vergegenwärtigen, was eigentlich passiert ist –, dann ist die Veränderung schon sehr offensichtlich. Wir sind heute ein starkes Land in der Mitte Europas. Wir diskutieren über unsere Probleme, aber wir sind nach wie vor der drittstärkste Industriestaat dieser Welt. Wir sollten uns bewusst machen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben und auf welche erfolgreichen 35 Jahre wir zurückschauen. Klar ist aber auch, wenn wir heute zurückblicken, dann ist diese hoffnungsfrohe, ausgelassene Stimmung von damals weit weg. Viele Menschen bedrücken Sorgen, und diese Sorgen verdienen es, ernst genommen zu werden. [Allgemeiner Beifall] Uns muss auch klar sein, dass der Rückhalt der politischen Mitte kleiner geworden ist. Wir haben an Rückhalt verloren. Warum ist das so? – Eine These, die ich habe, ist, dass es auch oder vor allem an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland liegt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Aha! Starke These!] Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrere Klausurtagungen in Dresden und Leipzig. Ich habe dabei gelernt, dass in Dresden 80 Prozent der dortigen Immobilien im Eigentum von Menschen aus den alten Bundesländern sind. In Leipzig ist es nicht anders. Was ist der Hintergrund? – Die Vermögensbildung in den alten Bundesländern war eine andere, als sie es in der DDR sein konnte. Das setzt sich dann aber auch in den nächsten Jahrzehnten fort, wenn diese ungleiche Vermögensverteilung so bleibt, und das ist der Spaltpilz in unserer Gesellschaft, das treibt die Menschen auseinander. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ist es für die nächsten Jahrzehnte ein wichtiges Thema, dass wir diese Frage der Vermögensverteilung angehen, wenn wir wollen, dass Deutschland zusammenwächst und dass die demokratischen Werte, die wir in der Mitte der demokratischen Parteien hier vertreten, stärker und nicht zurückgedrängt werden. Dann schaue ich mal in Richtung des Koalitionspartners. Helmut Kohl ist hier genannt worden. Neben verschiedenen Schattenseiten bin auch ich der Auffassung, dass er als Kanzler der Einheit in Berlin eine Würdigung verdient hat. Das steht auch in der Entschließung. Bei Helmut Kohl muss man sich aber eben auch anschauen, wie damals zu seinen Regierungszeiten die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften war. Wenn sie so wäre, wie sie damals unter Helmut Kohl war, in dieser Höhe, hätten wir heute ziemlich viel Geld, [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] das wir in unsere Infrastruktur investieren könnten und das wir dringend brauchen, um dieses Land zusammenzuhalten. Das ist nicht nur die Frage, dass wir Geld brauchen, um zu investieren, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Botschaft der Friedlichen Revolution war, dass wir demokratische Werte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland haben wollen, dass wir mit diesen Lebensentwürfen so leben wollen, wie wir wollen, dass wir uns das nicht von anderen diktieren lassen wollen. Wenn wir uns für diese Werte einsetzen, die unser Land zusammenhalten, dann tun wir etwas Gutes, schauen optimistisch auf die nächsten 35 Jahre einer deutschen Einheit und stärken diese demokratischen Werte. Das ist der Aufruf an uns: Leben wir unsere Demokratie! Schützen und stärken wir unsere Demokratie! Das ist das Vermächtnis der Friedlichen Revolution. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem 3. Oktober 1990 sind der Mut und die Selbstermächtigung der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung vorausgegangen. Tausende beteiligten sich zum Beispiel an den Runden Tischen und an den Debatten, wie wir selbstbestimmt als Gesellschaft zusammenleben wollen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Für einen Moment fühlte es sich an, als wäre plötzlich alles möglich, und das besonders hier in Berlin. Inzwischen hat sich die Politik vor allem in einer Erzählung bequem eingerichtet, nämlich: Die Demokratie hat gesiegt, die Einheit ist gelungen. Letzte Ungleichheiten, die es noch so gibt, sind nur eine Frage der Zeit. – Aber nach 35 Jahren zeigt sich, die Zeit kann eben nicht strukturelle Wunden heilen. Deswegen braucht es eine ehrliche Bilanz. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Demokratie in Deutschland war nie so bedroht wie heute. Das mangelnde Vertrauen in die Demokratie in Ostdeutschland ist nicht alleine mit der Sozialisation in der DDR zu erklären. Das wäre falsch und zu kurz gegriffen. Es ist ja eben nicht nur ein Gefühl, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist und manche Menschen wesentlich mehr Macht haben als andere. Und wenn der Bundeskanzler sagt, wir alle hätten jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, dann müssen sich viele Menschen gerade auch in Ostdeutschland fragen, wen ihr Bundeskanzler eigentlich mit „wir“ meint. [Beifall bei der LINKEN] Der Transformationsprozess, der in den Neunzigern angestoßen wurde, wird bis heute von vielen Betroffenen als Zeit der Abwertung empfunden; als Abwertung ihrer Arbeit, ihrer Erfahrungen und auch ihrer Identität. Diese Perspektive wird kaum ernst genommen, sondern oft als Gejammer oder gar als Undankbarkeit abgetan. Dabei wird völlig unterschlagen, dass der sogenannte Aufbau Ost mit einer gigantischen Vermögensverschiebung gen Westen einherging, und er wirkt bis heute nach. Deswegen freue ich mich, dass mein Vorredner das auch schon angesprochen hat. Als die Treuhandanstalt die ostdeutsche Wirtschaft privatisierte, landeten über 80 Prozent der Produktionsvermögen in westdeutscher Hand. Hunderttausende verloren ihre Arbeit, ganze Industrien wurden abgewickelt, statt sie zu reformieren. Wer heute durch ostdeutsche Kleinstädte fährt, der sieht noch immer die Spuren dieser Politik: leere Fabriken, gebrochene Biografien, zerfallende Infrastruktur. Heute stammen 90 Prozent der Spitzenkräfte in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Westdeutschland, und weder Geld noch Entscheidungsgewalt sind im Osten geblieben. In Wahrheit war der Aufbau Ost ein lohnendes Geschäft für viele westdeutsche Unternehmen. Die ostdeutsche Bevölkerung war dabei meistens eher Objekt statt Subjekt. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Die Erzählung vom Westen, der den Osten durchgefüttert hätte, hält sich bis heute. Sie ist vielleicht das größte politische Missverständnis der Nachwendezeit. Wer darüber spricht, wird schnell der Ostalgie verdächtigt, aber es geht hier nicht um eine Relativierung des Überwachungs- und Unterdrückungsapparats der DDR. Es geht hier um eine Analyse von Macht- und Vermögensverteilung und um Gerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Analyse unbedingt vornehmen müssen, um unsere Demokratie zu stützen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Der ehemalige Bürgermeister Diepgen fordert zum 35. Jahrestag, den Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Der würde Gräben nur vertiefen. – Ja klar, wer Unterschiede leugnet, muss sich dann auch nicht mit ihren Ursachen befassen. Diepgen selbst war es, der in Berlin eine radikale Privatisierungspolitik durchsetzte von Wohnungen, Stadtwerken, Infrastruktur. Das hat massiv zur sozialen Spaltung Berlins beigetragen. Bis heute müssen wir die Folgen ausbaden. Die Verdrängung der Ostberliner aus ihren Kiezen nach der Wende liegt nicht zuletzt auch in seiner Verantwortung. Für uns bedeutet die Auseinandersetzung mit dem Einheitsprozess den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus und unseren Einsatz für Bürgerrechte und für Demokratie. Aber ich finde, auch andere sollten ihn vielleicht zum Anlass nehmen, mal eine selbstkritische Bilanz zu ziehen. Das historische Momentum der Selbstermächtigung durch die Friedliche Revolution ist bei vielen einem Gefühl der Ohnmacht gewichen. Das Gefühl, nicht gehört zu werden, mag im Osten besonders stark sein, aber es breitet sich auch im Westen aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird überall schlechter. Wo die Grundversorgung nicht funktioniert, wo Krankenhäuser geschlossen werden, wo der Putz in den Schulen von der Decke bröselt, [Thorsten Weiß (AfD): Da sind die Reichen schuld!] da bröselt auch das Vertrauen in die Demokratie. Deutschland ist heute ein geeintes Land auf dem Papier, aber wenn wir wirklich Einheit wollen, dann müssen wir anfangen, fair zu teilen. Wir müssen Vertrauen teilen, aber auch Macht und Eigentum. Denn ich bin der Überzeugung, nur dann bleibt unsere Demokratie langfristig lebendig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Die Art und Weise, wie die Koalition eine dringliche Befassung mit 35 Jahren deutscher Einheit hier in den Geschäftsgang gemogelt hat, sagt mehr über die Bedeutung des 3. Oktober, als ihr selbst lieb sein durfte. Vier Tage nach dem 3. Oktober fiel Ihnen ein: Moment mal, da war doch was! Dazu müsste man doch jetzt auch noch mal etwas sagen. – Schon bitter, zu was für Verrenkungen das Gedenken an die deutsche Einheit mittlerweile führt. [Beifall bei der AfD] Und ja, natürlich ist das symptomatisch für den Umgang mit dem 3. Oktober. Denn machen wir uns nichts vor, der 3. Oktober ist kein einfacher Tag, so wichtig der Tag ist. Geschaffen als Feiertag nach Aktenlage weckt er bei den Menschen nicht die gleichen Emotionen wie der 9. November und der Herbst 1989. Die Behäbigkeit und die Uninspiriertheit der Einheitsfeier in Saarbrücken sprachen Bände über die Lustlosigkeit, die der 3. Oktober bei den versammelten Regierungsspitzen jedes Jahr auslöst. Und so muss man leider konstatieren, dass es in den letzten Jahren immer weniger gelungen ist, den 3. Oktober als einen Tag der nationalen Selbstvergewisserung zu etablieren. Es wird doch auch niemand ernsthaft glauben, in der Bevölkerung mit dem Slogan „Zukunft durch Wandel“ irgendeinen Patriotismus oder irgendeine positive Identifikation mit unserem Land auslösen zu können. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil, ein solch artifizielles Feiertagszeremoniell trägt zu Missmut und zu Verzagtheit bei. Dabei hätte Deutschland einen patriotischen Aufbruch wahrlich bitter nötig. Aber alles, was Ihnen einfällt, ist, neue Mauern zu errichten und einen Teil unseres Volkes dauerhaft von der politischen Willensbildung auszuschließen. [Beifall bei der AfD] Das, meine Damen und Herren und lieber Herr Geisel, ist der entscheidende Faktor für das Unwohlsein in Deutschland, so wichtig die Frage der Vermögensverteilung auch immer sein mag. Aber was machen Sie, statt das Land zusammenzuführen? – Stattdessen erklären Sie im Turboverfahren allein in Berlin Zehntausende Ausländer zu neuen Deutschen, von denen viele überhaupt nichts mit Deutschland am Hut haben, wie der Fall Abdallah gezeigt hat, dessen Herz allenfalls für die Hamas schlägt. [Anne Helm (LINKE): Das ist so schäbig! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist nachvollziehbar, Frau Helm, dass die Menschen unter diesen Umständen keine Lust haben, darauf auch noch anzustoßen, [Beifall bei der AfD] zumal, wenn sie Angst haben müssen, ihre eigene Meinung überhaupt noch frei äußern zu können. [Zuruf von der SPD] Die meisten würden liebend gerne wieder bei dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl anknüpfen, wie wir es 1989/90 erlebt haben. Ein Nationalgefühl, wie es auch die Vorkämpfer der deutschen Einheit, die Frauen und Männer des 17. Juni 1953 und des Herbst 1989, einst beschworen haben. Sie hatten die Hoffnung auf Einheit noch nicht unter woken Parolen begraben und standen für Mut zu Deutschland. Sie waren es, die den Weg zur Einheit frei machten, und nicht die Bonner Fraktionsspitzen, die in ihren Hinterzimmern das Einheitsdatum auskungelten; ich kann mich noch genau daran erinnern, wie peinlich das damals war. Diesen Vorreitern der deutschen Einheit sollten wir an einem Tag wie dem 3. Oktober gedenken. Dass dazu der 17. Juni oder der 9. November als denkbare Feiertage weit besser geeignet wären, gehört zur Schwierigkeit der Problematik des 3. Oktober dazu. Und wenn schon der 17. Juni kein Feiertag sein soll, so sollten wir doch die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 besser pflegen, als das bisher der Fall ist. [Beifall bei der AfD] Das heißt ganz konkret, hier in Berlin die Bemühungen der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. und des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu unterstützen, die Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee wieder sichtbarer zu machen und auch aufzuwerten. – Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich dieser Sache angenommen haben! [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Kommunismusforschung in Berlin. Es reicht nicht, den Einsatz von Opposition und Widerstand in der DDR zu rühmen. Man muss schon auch dafür sorgen, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den damit in Zusammenhang stehenden Fragen in Berlin fortgesetzt werden kann. Dazu hatte sich dieses Haus vor zweieinhalb Jahren ausdrücklich bekannt, und auch dies haben wir noch einmal in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Ich komme zum Schluss: Der Tag der Deutschen Einheit mahnt uns, dass Freiheit und Einheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen immer wieder neu erstritten und gesichert werden. Nur so können wir dem näher kommen, was damals der Traum von Millionen war: Einigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde in 35 Jahren erreicht? – Dazu ist viel Positives gesagt worden, aber ich finde, wir sollten uns heute nach 35 Jahren auch fragen: Was steht auf dem Spiel? –, denn, lieber Kollege Geisel, es ist ja nicht einfach nur die Stimmung, die schlecht ist, sondern wir stehen vor ganz elementaren Herausforderungen und Problemen. Ich will mal drei nennen. Die Demokratie und die Freiheit in Deutschland stehen unter Druck; es wurde in einigen Anträgen ja auch angesprochen. Sie sprachen davon, dass Demokratie geschützt und gestärkt werden muss. Da haben Sie recht, aber da muss jeder wirklich bei sich selber anfangen. Denn wie ist heute die Situation? – Das wird hier oft ein bisschen in Abrede gestellt, aber 35 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir in Deutschland die Situation, dass viele Menschen im Alltag, geschweige denn im Beruf, nicht mehr wagen, offen ihre Meinung zu sagen. Das ist doch ein absolutes Armutszeugnis, und das ist auch wirklich eine Gefahr für die Demokratie. Ich kenne selber Fälle, dass zum Beispiel ein falscher Social-Media-Post für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zur Folge haben kann, dass es eine Abmahnung gibt, ein Personalgespräch und Ähnliches. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, mit diesem Satz von Rosa Luxemburg begann die Demokratiebewegung in der DDR, die letztlich ja zur deutschen Einheit geführt hat, die wir hier heute feiern. Ich frage mich aber manchmal schon, auch wenn ich die Diskussionen hier in diesem Hause höre – heute hatten wir es von Apollo News, wir haben hier Diskussionen über Nius im Ausschuss für Medien und so weiter –, gilt der Satz eigentlich noch, „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“? Ich habe nicht immer das Gefühl, dass das noch Gültigkeit hat. Ich glaube, dass wir 35 Jahre nach dem großen demokratischen Aufbruch, der zur Einheit geführt hat, in Deutschland eigentlich wieder eine demokratische Erneuerung brauchen. Übrigens erlaube ich mir auch die Bemerkung: Die Verschleppung der Neuauszählung der Bundestagswahl durch die sogenannten demokratischen Parteien ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Demokratie. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen und damit einer für viele Menschen herausragenden Errungenschaft der deutschen Einheit infrage stellt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zweitens: Die Unterschiede zwischen Ost und West sind sicher kleiner geworden, aber die Spaltung unseres Landes ist so groß wie noch nie seit 1990. Wir sind vereint in Ungleichheit. In Berlin leben 16,5 Prozent der Menschen unter dem Armutsrisiko, und es war noch nie so schwer für so viele Menschen in Berlin, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier war schon von der Deindustrialisierung der Neunzigerjahre die Rede. Die soziale Unsicherheit, die wir heute erleben, wird verstärkt durch eine Wirtschaftskrise, die eben nicht mehr nur eine Konjunkturkrise ist, sondern eine strukturelle Krise. Allein aufgrund von Firmenpleiten haben im vergangenen Jahr 11 000 Berliner Arbeitnehmer ihren Job verloren. Die Deindustrialisierung schreitet auch heute wieder täglich voran. Allein im August 2025 ist die industrielle Produktion in Deutschland um über 4 Prozent zurückgegangen. Vor allem Ostdeutschland ist betroffen, aktuell das VW-Werk in Zwickau. Eine Wiederholung der Neunzigerjahre mit den hier beschriebenen sozialen Verwerfungen droht. Sie ist eine reale Gefahr und muss um jeden Preis verhindert werden. Und das schaffen wir nicht mit einer neuen Nationalfahne oder einer neuen Hymne oder anderem symbolischen Kokolores, der hier alle Jahre wieder aus der Schublade gezogen wird, und in irgendeinem Antrag habe ich es auch wieder gelesen, sondern nur mit einer ganz anderen Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik. Abschließend: Vor 35 Jahren sprachen wir vom Haus Europa, von der Friedensdividende. Heute, im Angesicht von Krieg und auch von Säbelrasseln hier in Deutschland, brauchen wir in dieser Stadt, deren Einheit in erster Linie der klugen Politik eines Michail Gorbatschow zu verdanken war, 35 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation auch eine neue Friedensbewegung. Sie ist im Entstehen, wir sehen sie endlich wieder auf Berlins Straßen wie am 13. September und am 3. Oktober 2025, und das macht mir wirklich Hoffnung. – Danke!

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist jeweils eine sofortige Abstimmung. Die Abstimmungen erfolgen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2686, „35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2694, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2697, „35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2698, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren anwesenden Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit sind Enthaltungen nicht möglich, die sehe ich auch nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2552 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema Ausbildung und Ausbildungsumlage schon sehr oft hier im Plenum, ich erinnere mich noch sehr gut. Ich freue mich aber heute, dass wir das nun an einem konkreten Gesetzesentwurf diskutieren können, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE), Tonka Wojahn (GRÜNE), Hendrikje Klein (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Gerne klatschen dabei! – Das ist wirklich ein Schritt, auf den wir hier sehr lange gewartet haben. [Damiano Valgolio (LINKE): Sehr, sehr lange!] – Genau! – Warum ist die Umlage so notwendig und sinnvoll? – Die duale Ausbildung ist ein absolutes Erfolgsmodell, das haben wir hier schon sehr oft diskutiert. So haben wir in Deutschland mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es ist ein Modell, um das uns weltweit viele beneiden, und das Ziel ist es, dieses Modell der dualen Ausbildung fit für die Zukunft zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und damit auch die Zukunft der Jugend hier in Berlin zu sichern. Genau das ist unser gemeinsames Ziel der Koalition – und, ich bin mir sicher, auch der Opposition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Schaut man auf den Bundesvergleich, steht Berlin allerdings – und das muss man leider auch sagen – aktuell in vielen Punkten unterdurchschnittlich da, so zum Beispiel bei der Anzahl der Ausbildungsplätze, den Jugendlichen ohne Anschlussperspektive oder der Ausbildungsquote, und das – das muss man hier betonen –, obwohl Berlin seit Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum hat, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es hat sich nichts an dieser Situation geändert. Genau deshalb müssen wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, und genau das tun wir hier auch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Die geplante Umlage ist dabei bei Weitem nicht die einzige Maßnahme zur Stärkung der dualen Ausbildung. So hat das Bündnis für Ausbildung bei der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales 47 Maßnahmen beschlossen. Wir haben als Koalition schon mehrere Anträge zur Ausbildung hier diskutiert und auch tatsächlich durchgebracht. Ausbildung ist einer der großen Schwerpunkte der Koalition und des Senats, und die Umlage ist dabei ein wesentlicher, ein zentraler Baustein zur Zukunftssicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung. Genau deshalb setzen wir uns hier dafür ein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Um was geht es im Kern? – Aktuell liegen die Kosten der dualen Ausbildung – zumindest des betrieblichen Teils – bei jedem einzelnen Betrieb selbst. Das führt aufgrund der immer komplexeren, umfangreichen Ausbildungsgänge zu erheblichen finanziellen Belastungen der einzelnen Ausbildungsbetriebe. Viele Ausbildungsbetriebe können das nicht mehr allein stemmen, insbesondere kleine Betriebe. Das erleben wir ständig. Mit einem Umlagesystem wird das bisherige System daher durch eine solidarische Finanzierung der dualen Ausbildung durch die Gesamtwirtschaft ergänzt. Es ist ein solidarisches Finanzierungssystem. Wer darin eine Strafabgabe sieht, verdreht komplett die Tatsachen, und das ganz bewusst. Wer von Strafabgabe spricht, verbreitet bewusst Fake News. Das möchte ich hier ganz deutlich noch einmal sagen, denn das geht mir echt auf den Keks. Das darf nicht sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie kann es denn sein, dass immer wieder von Strafabgaben gesprochen wird, wenn die Umlage gleichzeitig in diversen Branchen erfolgreich freiwillig angewandt wird und weitere Branchen dazukommen, wie zum Beispiel jetzt die Tischlerinnung? [Beifall bei der SPD] Wer hier von einer Strafabgabe spricht und eine Umlage ablehnt, aber gleichzeitig Steuergelder der Allgemeinheit einfordert, in die auch alle einzahlen, und zwar für eine Mitfinanzierung der Verbundausbildung und anderer überbetrieblicher Ausbildungsformen der dualen Ausbildung, ohne sich selbst an dieser zentralen wirtschaftlichen Aufgabe beteiligen zu wollen, der handelt und spricht unredlich. Das ist nicht zu akzeptieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das Grundproblem aber, dass wir nämlich Ausbildungsbetriebe finanziell nicht allein lassen dürfen, wird sehr wohl gesehen, auch von den Wirtschaftsverbänden und den Kammern. Deshalb gibt es ja auch die finanzielle Unterstützung durch Steuergelder. Die Unterstützung soll dann aber nicht durch eine Umlage finanziert werden – nein, sondern durch Steuergelder, in die alle einzahlen. Das ist ein Trick, der hier angewandt wird, und das muss man auch mal ansprechen und diskutieren. [Beifall bei der SPD] Wir haben auch im Haushalt noch einmal mehr Geld zur Unterstützung der Ausbildungsförderung eingestellt, und zwar für viele Ausbildungsbereiche. Man muss sagen, wir machen unsere Aufgabe. Das kann und darf aber nicht allein der Staat machen. Das kann man nicht den Steuerzahlern alles aufbürden. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist ein Paradigmenwechsel, keine Frage, weg von der Finanzierung durch den einzelnen Betrieb und hin zu einer solidarischen Finanzierung. Dieser Paradigmenwechsel ist aber notwendig, um die Zukunft zu sichern, und genau deswegen werden wir darum kämpfen. [Beifall bei der SPD] Zukunft bedeutet immer auch Veränderung, keine Frage. Natürlich erzeugen Veränderungen auch Unsicherheit und den Impuls, an Altem festhalten zu wollen. Das ist verständlich. Dadurch werden die Probleme aber nicht gelöst. Wir müssen die Probleme lösen, und deswegen werden wir sie auch angehen. [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht so! Das bringt doch nichts!] Wichtig ist, dass alle Beteiligten der Gesellschaft in Verantwortung eine sachliche Diskussion führen. Anhand des Gesetzesentwurfs werden wir sie führen. Die Jugend ist unsere Zukunft, und in die Jugend zu investieren, ist mit Sicherheit das am besten angelegte Geld, das man sich vorstellen kann. Genau deswegen werden wir diesen Weg mit der Umlage auch gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt politische Momente, in denen die Fakten so klar vor uns liegen, dass ein Aufschieben nicht mehr möglich ist. Berlin bildet zu wenig aus – Fakt! Tausende junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz, während Betriebe an allen Ecken und Enden händeringend Fachkräfte suchen – Fakt! Und das Bündnis für Ausbildung verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, hat zu lange um Verantwortungen und Zahlen gerungen, von Anfang an absehbar – ebenfalls Fakt! Und noch ein Fakt: Diese Koalition aus CDU und SPD hat die Ausbildungsplatzumlage massiv verschleppt. Erst wurde vertagt, dann vertröstet, dann öffentlich gestritten, bis der politische Druck so groß wurde, dass die Kehrtwende unausweichlich war. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Schwarz-Rot hat Zeit verloren, lieber Herr Sven Meyer, die unsere Jugendlichen nicht hatten, und Chancen verpasst, die unsere Wirtschaft dringend gebraucht hätte – und das alles aus rein ideologischen Gründen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Umso richtiger ist es, dass die Umlage jetzt endlich kommt. Wir als Grüne begrüßen das ausdrücklich, weil Berlin das wirklich braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ja, wir kennen die Einwände der Wirtschaftsverbände: Falsches Signal, zu kompliziert, Zwangsabgabe. – Es sind die immer gleichen Reflexe gegen jede Form gesellschaftlicher Verpflichtung. Wir haben sie auch schon beim Mindestlohn gehört. Sie lagen aber damals falsch, und sie liegen auch heute falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Was ist die Ausbildungsplatzumlage, und was ist sie nicht? – Darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Sie ist kein Strafsystem. Das können wir nicht oft genug wiederholen. Sie ist ein solidarischer Ausgleich. In Berlin bilden nur 11 Prozent der Betriebe aus. Das liegt deutlich unter Bundesdurchschnitt. Viele würden ausbilden, können es finanziell, organisatorisch oder pädagogisch aber nicht stemmen. Die Umlage kann das verändern: Alle zahlen ein; wer ausbildet, bekommt zurück. So werden Kosten gerecht verteilt und Ausbildung wird dort ermöglicht, wo das Potenzial vorhanden ist. Davon können kleine und mittlere Betriebe profitieren, zum Beispiel das Handwerk oder soziale Einrichtungen – also genau jene, die das Rückgrat dieser Stadt bilden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Am Ende profitiert davon natürlich ganz Berlin, weil jungen Menschen eine konkrete Perspektive statt einer Absage geboten wird. Bei der Ausbildungsplatzumlage geht es nicht um gute oder schlechte Betriebe. Es ist einfach so, dass die Krise im Ausbildungsbereich einen Punkt erreicht hat, an dem es politische Steuerung braucht, um diesen Trend umzukehren. Ich bin wirklich froh, dass mittlerweile auch die gesamte Koalition das so sieht. – Liebe Koalition! Liebe Handwerks- und Wirtschaftsverbände! Wir wollen mit Ihnen konstruktiv daran arbeiten, dieses Gesetz gemeinsam mit Leben zu füllen, indem eine Rechtsverordnung kommt, die auch berechtigte Sorgen der Wirtschaft berücksichtigt. Die Ausbildungskrise lösen wir langfristig nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft. Das heißt aber auch, dass wir als Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen müssen, statt ausgerechnet bei der Ausbildung in vielen Senatsverwaltungen so stark zu kürzen – gerade in diesem Doppelhaushalt. Das ist das absolut falsche Zeichen. Auch, wenn uns dieser Schritt jetzt wirklich freut: Die ausbildungspolitische Zeitenwenden, liebe Frau Kiziltepe, wagen Sie hier jedoch nicht. Das Gesetz zielt zu Recht auf mehr Plätze ab, aber es fragt nicht nach der Qualität der Ausbildung. Es gibt kein Wort dazu, wie Abbrüche verhindert, wie Betriebe pädagogisch unterstützt und wie Ausbilderinnen und Aus-bilder geschult werden sollen. Es braucht ein größeres Konzept, in das die Umlage eingebettet gehört. Dieses Gesetz ist ein wirklich wichtiger Schritt für die Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umlage funktioniert, dass sie gerecht, transparent und wirksam gestaltet und umgesetzt wird. Machen wir es für die Jugendlichen in dieser Stadt, machen wir es für diese Stadt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Prof. Pätzold. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine gesellschaftlich aufgeladene Diskussion zur Ausbildungsplatzabgabe. Wir nehmen wahr, dass es sehr viele unterschiedliche Betrachtungen und Wahrnehmungen dazu gibt. Und wie das so ist in einer Koalition, ist es so, dass es einzelne Punkte gab, die dem einen Koalitionspartner wichtiger sind, und dass es natürlich auch andere inhaltliche Verabredungen gibt, auf die der andere Wert legt. Am Ende führt man aber so eine Koalition gemeinschaftlich mit dem Respekt vor dem, was man vereinbart hat. Wenn wir diese Debatte aktuell erleben, dann denke ich zurück an 2013 – Sie haben es gerade angesprochen, Frau Kollegin! –, die Diskussion zum Mindestlohn. Ich war damals junger Abgeordneter, habe viele E-Mails, viele Briefe bekommen: Wenn wir den Mindestlohn einführen in gesellschaftlich, wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dann kommt der Wirtschaftsstandort Deutschland in Schieflage. – Ich sage als Wirtschaftswissenschaftler, der sich gerne auch mit Fakten beschäftigt, Studien liest, dass man keine Evidenz entdecken kann, dass es uns heute wirtschaftlich so schlecht geht, dass das irgendwie mit dem Mindestlohn zusammenhängt. Wenn man Politik aus dem Betrachten der Wirklichkeit macht, dann hat man eine hohe Verantwortung, sich mit Sachverhalten wirklich intensiv zu beschäftigen. Wir haben dem Gesetzestext, der durch die Fraktionen eingebracht ist, auch eine Zahlenreihe beigefügt. In dieser Zahlenreihe wird deutlich, dass seit vielen Jahren, man muss sagen, Jahrzehnten, egal wer Verantwortung getragen hat, ob Rot-Schwarz damals, später dann Rot-Rot-Grün, heute Schwarz-Rot, es Jahr für Jahr einfach viele Tausend junge Menschen gab, die die Schule verlassen haben, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und unversorgt waren. Das kann uns doch nicht kaltlassen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil das so ist und die Politik die Verantwortung hat, zu handeln und im Zweifel auch das, was der Markt regeln sollte – wir sind ja Anhänger der sozialen Marktwirtschaft –, [Jeannette Auricht (AfD): Sie nicht mehr!] besser zu gestalten – – Ich bin ein großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, das kann ich in die rechte Ecke sagen. Sie verwechseln soziale Marktwirtschaft hin und wieder mit Hyperkapitalismus oder einer Form von Imperialismus, was wir nicht teilen, [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] weil wir sehen, dass es Märkte gibt, die die Verantwortung haben, dass Politik sie auch durch gute Rahmenbedingungen verbessert. Wir müssen uns die Frage stellen: Tut das dieses Gesetz? – Das ist ja die Frage. Wir haben auch gehört, was die Erwartungen an diese Ausbildungsplatzabgabe sind. Ich glaube, Frau Kollegin, damit werden wir Sie hier nicht glücklich machen können. Sie haben es beschrieben. Ich bin auch gespannt, wie Sie abstimmen werden. Aber eine Ausbildungsplatzabgabe wird doch nicht dazu führen, dass wir von einem Tag zum anderen 1 000 neue Ausbildungsplätze dazubekommen, oder verhindern, dass es unversorgte junge Menschen geben wird. Diese Erwartungshaltung müssen wir Ihnen schon jetzt ehrlich nehmen, denn das ist nicht das, was das Gesetz leisten kann. Die Frage ist: Was kann das Gesetz leisten, was ist jetzt unsere Verantwortung im Gesetzesprozess? – Dazu will ich erstens sagen: Es ist der Anspruch, dass kein Gesetz hier so reingeht, wie es aus der zweiten Lesung wieder rauskommt. Das ist auch die Aufforderung an die Stadtgesellschaft, die IHK, die Gewerkschaften, die Unternehmen, die einzelnen Unternehmen, auf uns Abgeordnete, ob Oppositions- oder Koalitionsfraktionen, zuzugehen und wirklich Änderungsanträge, Vorschläge zu machen, wie wir dieses Gesetz besser gestalten können. Wir haben jetzt schon im Gesetz einige gute Möglichkeiten für die Exekutive geschaffen, durch Rechtsverordnung zu handeln. Auch darüber müssen wir reden, wie das ausgestaltet wird. Der zweite Punkt, der auch angesprochen werden muss: Natürlich müssen wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das verfassungsgemäß ist. Hier gibt es von einigen Akteuren die Hinweise, dass das in Abrede gestellt wird. Deswegen müssen wir uns auch damit beschäftigen, dass wir als Parlament ein Gesetz beschließen, das am Ende auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. [Beifall bei der CDU] Und drittens: Sie kennen die Verabredung im Koalitionsvertrag. Wir haben 2 000 zusätzliche Ausbildungsstellen verabredet, dann brauchen wir diese Abgabe nicht mehr. Es ist so, dass bis Dezember dieses Jahres Zeit ist. Demzufolge die Aufforderung: Lassen Sie uns alles dafür tun – und das spürt man dieser Koalition an –, die Ausbildung insgesamt zu stärken, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen! Wir werden jetzt intensiv weiter daran arbeiten, dass das gelingt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Valgolio das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal sagen, warum ich persönlich für die Ausbildungsumlage bin, und zwar, weil ich Unternehmer bin, und mein Unternehmen bildet aus. Meine Anwaltskanzlei hat ungefähr 25 Beschäftigte. Im Moment haben wir zwei Auszubildende; es waren auch schon mal mehr. Ich glaube, das ist eine ganz gute Quote. Deswegen wird es Zeit, dass wir die Ausbildungsplatzumlage in Berlin einführen, damit die Ausbildungsbetriebe unterstützt werden und nicht mehr allein auf den Kosten sitzen bleiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es kann doch nicht sein, dass es andere Unternehmer gibt, die nicht ausbilden, die mir dann erzählen, dass die jungen Menschen nicht ausbildungsfähig sind, dass sie zu blöd sind, dass sie nicht schreiben und lesen können. Und wenn wir die dann fertig ausgebildet haben, dann wollen sie die aber schon haben, fangen an, die abzuwerben, lassen die anderen für die Ausbildung zahlen und übernehmen dann die Fachkräfte. Das geht nicht. Deswegen ist es doch wohl das Mindeste, dass wir die Ausbildungskosten fair auf alle Unternehmen verteilen, und dafür sorgt die Umlage. Deswegen wird es dafür höchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Umlage ist nichts anderes als eine gerechte Verteilung der Ausbildungskosten. Das hat mit einer Strafe nicht das Geringste zu tun. Das sehe nicht nur ich so, das sehen auch viele andere Unternehmer so. Der Chef der Kfz-Innung Berlin hat sich für die Umlage ausgesprochen, die Tischler-Innung Berlin will die Umlage einführen, die Schornsteinfeger schwören auf die Umlage. Deswegen, muss ich sagen, verwundert es mich schon ein bisschen, wie heftig eine Minderheit der Berliner Kammern Stimmung macht gegen die Umlage, wie polemisch da von einer Strafabgabe gesprochen wird. Wir haben heute den Medien entnehmen können, dass dabei auch mit falschen Zahlen operiert wird. Das verwundert mich schon. Mir ist nicht ganz klar, in welchem Interesse das stattfinden soll. Es ist jedenfalls nicht in meinem Interesse als Unternehmer, und es ist jedenfalls nicht im Interesse der Unternehmen, die ihre Pflicht erfüllen und ausbilden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen hoffe ich, dass die Kammern ihre ideologische Kampagne nicht weiterführen, sondern sich endlich konstruktiv an der Diskussion um die Details der Umlage beteiligen. Da gibt es schon noch einiges zu diskutieren, und darauf freue ich mich. Dass die Umlage eingeführt wird, ist nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung der Ausbildungskosten auf die Unternehmen, es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen und der kommenden Generation. Jedes Jahr – der Kollege Prof. Pätzold hat das völlig richtig dargestellt – sind in Berlin Tausende von ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Wir sehen in jeder Branche, die bisher die Ausbildungsumlage eingeführt hat, dass dadurch direkt zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden sind. Im Bauhauptgewerbe, das habe ich schon das eine oder andere Mal erwähnt, ist in den 1970er-Jahren nach Einführung der Umlage die Ausbildungsquote auf das Dreifache hochgeschnellt innerhalb eines Ausbildungszyklus. In der Pflege, wo die Umlage noch nicht so lange existiert, zeigt sie gute Ergebnisse. Die Schornsteinfeger sind eine der Handwerksbranchen mit der besten Ausbildungsquote. Diese Serie lässt sich erweitern. Und warum, bitte schön, soll etwas, was in den einzelnen Branchen so gut funktioniert, nicht auch bei einer branchenübergreifenden Umlage funktionieren? – Kein Gegner der Ausbildungsumlage hat mir bisher auch nur ein einigermaßen nachvollziehbares Argument geliefert, warum das nicht funktionieren soll, und deswegen wird es jetzt allerhöchste Zeit für die Umlage. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der Gesetzesentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist gut. Er entspricht im Wesentlichen dem Konzept, das die Linke-Arbeitssenatorin Katja Kipping schon 2022 vorgelegt hat. Es entspricht im Wesentlichen auch dem Inhalt unseres Antrags vom Juni dieses Jahres. Es fehlen ein, zwei Punkte, über die man sicherlich noch diskutieren kann. Zum Beispiel kann man sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die tatsächlichen Ausbildungskosten des Ausbildungsbetriebes zu erstatten, wenn man dadurch natürlich auch einen Anreiz für die Betriebe schafft, eine höhere Ausbildungsvergütung zu leisten, wenn das vollständig nach den realen Kosten erstattet wird. Man kann überlegen, ob man nicht noch einfügen kann, dass die Umlage vom Betrieb zurückzuerstatten ist, wenn es schwere Mängel in der Ausbildungspflicht gibt. Oder man könnte überlegen, ob man nicht noch einfügt, dass solche Branchen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, der eine Branchenlösung vorsieht, das auch über diese Einrichtungen abwickeln können, damit die die Verwaltungskosten sparen. Also ein paar Ideen, die wir noch diskutieren können! Eine Sache gefällt mir nicht an dem Gesetzentwurf, und zwar ist das das Datum der Einführung. 2028 steht da. Das ist viel zu spät. Ich habe es gerade erwähnt, das Konzept liegt seit 2022 vor. Wir haben durch diese Koalition also satte fünf Jahre verloren, wenn es 2028 wirklich kommt – Jahre, die den jungen Menschen fehlen, Jahre, in denen viele Tausend junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Deswegen lasst uns jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren! Ich glaube, es macht keinen Sinn, auf diese 2 000 zusätzlichen Verträge zu starren. Ich weiß nicht, was das mit dem Für oder Wider der Ausbildungsplatzumlage zu tun hat.

Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich bin fertig, Frau Präsidentin! – Lassen Sie uns nicht länger warten, lassen Sie uns jetzt so schnell wie möglich dieses Gesetz vielleicht noch etwas besser beschließen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal frage ich mich wirklich, wie weit Sie die Berliner Betriebe eigentlich noch belasten wollen. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass irgendwo eine neue Abgabe, eine neue Pflicht, eine neue Meldung verabschiedet wird. [Zuruf von der SPD: Welche denn?] Und jetzt die nächste Idee: eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage. Klingt ja gut, klingt solidarisch, ist in Wahrheit aber eine Zwangsabgabe, die viele Betriebe in Berlin richtig treffen wird. Die geplante Berufsausbildungssicherungsabgabe ist nichts anderes als eine neue Steuer. [Beifall bei der AfD] Und das ausgerechnet jetzt in einer Zeit, in der Betriebe ohnehin unter steigenden Kosten und Fachkräftemangel leiden und in der auf Bundesebene auch noch über höhere Sozialabgaben diskutiert wird. Also ganz ehrlich, das ist das absolut falsche Signal an die Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Oder um es – wie hat Herr Meyer gesagt? – mit der populistischen IHK zu sagen: Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Belastung ist die Einführung einer zusätzlichen Abgabe das völlig falsche Signal an die Betriebe. Natürlich bestreitet niemand, dass wir ein Problem haben. Uns fehlen Fachkräfte und Ausbildungsplätze, aber vor allem ausbildungsreife Bewerber. Ich weiß nicht, Herr Valgolio, mit wem Sie reden, mit Ihren Anwaltskollegen, aber reden Sie doch mal mit den Handwerkern! Die werden Ihnen davon ein Lied singen. Die finden nämlich keine geeigneten Bewerber. Und es liegt, ich habe es hier schon hundertmal gesagt, nicht an den Betrieben. Die wollen ausbilden, die sagen nicht, wir drücken uns vor der Verantwortung, aber sie finden eben nicht das geeignete Personal. Es fehlen oft Sprachkenntnisse. Die haben große Bildungsdefizite, wenn sie aus der Schule kommen. Die Koalition antwortet mit einer zusätzlichen Abgabe, man bestraft also die Betriebe noch mal zusätzlich. Das ist, als wenn man Fieber hat und sich dann auch noch vor den Kamin setzt. Ich verstehe das nicht wirklich. [Beifall bei der AfD] Die Industrie- und Handelskammer hat wirklich recht, wir brauchen Anreize statt Zwänge und müssen Betriebe ermutigen und nicht bestrafen. Sie machen jetzt hier noch eine neue Behörde, eine Berliner Ausbildungskasse mit Meldepflichten, Sitzungen, Bescheiden, Bußgeldern. Herzlichen Glückwunsch, noch mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für die eigentliche Arbeit! So werden Sie keinen einzigen Ausbildungsplatz mehr schaffen, vielleicht auf dem Papier. [Beifall bei der AfD] Aber das Bittere an der ganzen Sache ist: Die CDU hat diese Umlage jahrelang selber nicht haben wollen. Sie wissen ganz genau, dass es eine Zwangsabgabe ist und dass sie nichts bringt, und Sie stimmen jetzt trotzdem zu, nicht weil Sie überzeugt sind, das zeigt auch, dass Sie das erst 2028 verabschieden wollen, sondern weil Sie die Koalition nicht gefährden wollen. Das ist echter Mut zur Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU! Und was es vor allem ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die auf Sie und auf verlässliche Politik gesetzt und gehofft haben, dass die CDU das richtet. Aber Wahlversprechen zu brechen, ist ja bei der CDU schon Programm. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen, Ausbildung funktioniert nur, wenn sie gewollt ist, nicht wenn sie verordnet wird. Wir haben gute Beispiele. Wir haben es gehört, die Schornsteinfegerinnung, viele Baugewerbe. Da gibt es branchenspezifische Umlagen, die funktionieren, weil sie freiwillig und auf die entsprechende Branche zugeschnitten sind, weil sie von den Betrieben selbst organisiert werden, die genau wissen, was sie brauchen. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Das ist gelebte Verantwortung und nicht verordneter Sozialismus. [Beifall bei der AfD] Ich schaue mal nach Bremen, sehen Sie sich das Chaos in Bremen an! Nichts anderes wird uns hier in Berlin auch erwarten, das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Wir haben viele Jugendliche, die nicht fit genug für die Ausbildung sind. Das wissen wir. Wir haben zu viele Betriebe, die durch zu hohe Energiekostenauflagen und Papierkram ausgebremst werden. Wir haben zu viele politische Projekte, die gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. Und wir haben zu wenig Politiker, die wirtschaftlich denken können oder wollen – weiß ich nicht. [Beifall bei der AfD] Wer mehr Ausbildung will, der sollte Steuererleichterungen schaffen, Berufsschulen stärken und die Ausbildungsreife der Jugendlichen durch Sprachförderung, Berufsorientierung und praxisnahe Ausbildung endlich verbessern, aber er sollte keine neuen Abgaben schaffen. Eine freiwillige branchenspezifische Umlage – da sagen wir gerne Ja, aber eine pauschale, staatlich verordnete Abgabe lehnen wir definitiv ab. Dieser Antrag, ich sage es noch mal, ist ein fatales Zeichen an die Wirtschaft, die Betriebe und die Unternehmen, vor allem an die kleinen. Er löst kein Problem, er schafft neue. Deshalb sagen wir klar Ja zur Förderung von Ausbildung, aber Nein zur Ausbildungsplatzumlage. Berlin braucht definitiv keine neuen Steuern, sondern endlich eine Politik, die Realität, Verantwortung und Leistung wieder ernst nimmt. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir definitiv ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Marc Vallendar und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan an Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Dann darf ich fragen, ob nach den letzten Präsidiumsmitgliedern alle Mitglieder dieses Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Grüppchen im Saal können sich wieder auflösen, und wir können in der Tagesordnung fortfahren. Meine Damen und Herren, inklusive des Senats, es wäre sehr schön, wenn wir mit der Sitzung fortfahren könnten. – Herzlichen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2676 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2518 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2518 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2676 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2677 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2615 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2615 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2677 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 18. September 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Oktober 2025 Drucksache 19/2690 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2517 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2517 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2690 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Tagesordnungspunkt 16A war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2682 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2590 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut befassen wir uns heute wieder mit einem zentralen Thema unserer Energie- und Klimaschutzpolitik, mit der Wärmewende. Denn klar ist, nur wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen, werden wir auch unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Dabei stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen. Neben der dringenden Dekarbonisierung der Fernwärmenetze müssen wir aber vor allem Lösungen auch für jene Gebiete entwickeln, die eben nicht perspektivisch an die großen Wärmenetze angeschlossen werden können. Gerade hier bieten Nahwärmenetze eine entscheidende Chance. Sie ermöglichen es, fossile Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen und ganze Wohnquartiere gemeinschaftlich und klimaneutral zu versorgen. Eine Schlüsselrolle können dabei Nahwärmegenossenschaften spielen. Sie binden lokale Akteurinnen und Akteure ein, schaffen demokratische Entscheidungsstrukturen und sorgen dafür, dass die Wärmewende bürgernah und sozial gerecht gestaltet wird. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Transformation der Wärme, sondern stärken auch die Identifikation der Menschen mit den Klimazielen von Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch ein Bericht des Senats zeigt übrigens das enorme Potenzial: Bis zu 30 Prozent des Berliner Wärmebedarfs können perspektivisch durch Nahwärmegenossenschaften gedeckt werden. – Das ist ein beeindruckender Wert und zugleich ein klarer Auftrag an uns, diese Strukturen auch gezielt zu fördern. Trotz dieses erheblichen Potenzials und des großen Engagements lokaler Initiativen stoßen bereits bestehende oder sich gerade gründende Genossenschaften auf erhebliche Hürden. Der Senatsbericht bestätigt das: Es fehlt bislang an gezielten politischen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die auf die Bedürfnisse von Nahwärmegenossenschaften zugeschnitten sind –, heißt es dort. Das bremst Engagement, verzögert Projekte und verschenkt erhebliches Potenzial bei der Wärmewende. Mit unserem Antrag wollen wir genau das ändern. Wir schlagen deshalb vor, Beratungs- und Informationsstrukturen gezielt aufzubauen, finanzielle sowie organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Damit kann der Berliner Senat entscheidend dazu beitragen, bestehende Hindernisse abzubauen sowie neue Nahwärmegenossenschaften gezielt zu fördern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch was tut der Senat? – Der Senat macht genau das Gegenteil davon. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, das Förderprogramm BENE 2 mehr oder weniger komplett zu beerdigen – eben jenes Programm, das bisher eine zentrale Finanzierungsquelle für Erneuerbare-Energie-Infrastruktur war, insbesondere für die Projekte von Nahwärmegenossenschaften. Diese Kürzungen gefährden neue Initiativen, verzögern laufende Projekte und treffen besonders die engagierten, bereits vorhandenen Vorhaben der Genossenschaften nahwärme-eichkamp.berlin und kliQ-Berlin. Einige von Ihnen hatten dazu heute Morgen auch eine Mail in ihrem Eingang, die die beiden Genossenschaften an Sie geschickt haben und die das ganze Ausmaß der bevorstehenden Misere sehr deutlich beschreibt. Wenn wir die Wärmewende wirklich ernst nehmen, dürfen wir bürgerschaftliches Engagement eben nicht ausbremsen, sondern wir müssen es gezielt unterstützen. Deshalb bitte ich Sie nicht nur um die Zustimmung zu unserem Antrag, sondern appelliere ausdrücklich noch einmal hier an die Koalitionsfraktionen: Nehmen Sie die geplanten Kürzungen im BENE 2 zurück! Nur so können wir die Wärmewende in Berlin gemeinsam, gerecht und erfolgreich gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Schaal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, wird natürlich wieder zu viel Bürokratie führen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Lassen Sie mich aber vielleicht vorher einmal etwas Grundsätzliches sagen: Klimaschutz und Wärmewende gehen uns alle an und sind auch uns ein echtes Anliegen, aber es muss unter dem Strich natürlich machbar sein. Wir wollen einen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt und nicht ausgrenzt. Robert Habeck mit seiner Politik der letzten Jahre, [Antje Kapek (GRÜNE): Die war super!] verfehlter Klima- und Energiepolitik, war da sicherlich kein gutes Beispiel und kein Vorbild. [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Aber Frau Reiche oder was?] Die Realität zeigt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die sich geändert hat, und dass wir jetzt schon in einer Zeit sind, in der wir ernsthaft darüber reden müssen, ob wir die Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, die sehr ehrgeizig sind, ohne Abstriche so erreichen werden, oder ob wir nicht, um darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber sprechen müssen, dass wir erst gewisse Teilziele erreichen. Das ist aber etwas, was wir gemeinsam miteinander, ernsthaft betrachten müssen. Wenn wir Industrienation bleiben wollen und Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land erhalten müssen, führt aus meiner Sicht daran kein Weg vorbei. Nun aber zu Ihrem Antrag: Grundsätzlich befürworten wir den Aufbau von Nahwärmegenossenschaften, und wir fragen uns daher, warum Sie uns diesen Antrag hier vorlegen. Es gibt auf der Homepage die Senatsverwaltung ein umfassendes Onlinehandbuch, eine Servicestelle energetische Quartiersentwicklung, die darüber informiert, Informationen bereitstellt – organisatorische, technische und wirtschaftliche Aspekte. Es gibt diese Informationen dazu schon, und Sie behaupten, es würden Steine in den Weg gelegt. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Konkret heißt es auf der Homepage – und ich zitiere: „Bürgerenergiegenossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition und leisten in vielen Kommunen bereits wichtige Beiträge zur Energiewende. … Ein genossenschaftlich betriebenes Nahwärmenetz bietet … den Vorteil, dass die Preisbildung sehr transparent ist und … Genossenschaftsmitglieder Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.“ Das liest sich doch durchaus wohlwollend, was dort schon zur Verfügung gestellt wird. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier weitere Bürokratie aufbauen wollen. Ich habe mir das einmal markiert: zentrale Anlaufstelle, Informationskampagnen, regelmäßiger Austausch, Workshops, Seminare, Netzwerktreffen – all das wollen Sie. Gehen Sie doch konkret mit diesen Hinweisen, die die Verwaltung schon liefert, auf die Menschen zu und ermutigen Sie dazu, diesen Schritt auch zu gehen! Die Verwaltung liefert dazu schon einen Leitfaden. Wir wollen diesen Weg insgesamt mitgehen, aber wir sehen nicht, dass wir eine weitere Stelle aufbauen und noch weitere Bürokratie schaffen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Schaal! Ich weiß nicht, vielleicht sagt Ihnen die eristische Dialektik etwas: Wenn man merkt, dass der Gegner überlegen ist, hat Arthur Schopenhauer damals gesagt, dann wird man persönlich und böse, beleidigend und grob. Schopenhauer hat auch gesagt: Was macht man denn, wenn jemand so mit einem redet? – Mit so jemandem diskutiert man nicht. Unabhängig davon lohnt es sich nur, mit fünf von Hundert überhaupt zu diskutieren. Zu welcher Seite Sie gehören werden, wird man wohl in Zukunft noch sehen dürfen, aber Sie genießen noch Welpenschutz in diesem Thema. Deswegen will ich nicht so sein, aber ich würde in Zukunft zumindest Ihnen wirklich raten, die persönlichen Angriffe auf irgendwelche Politiker sein zu lassen und sich mit der Sache auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Frage von Energiepolitik ist eine, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren und in den nächsten Jahren noch sehr stark beschäftigen wird. Der große Dreiklang von Klimaverträglichkeit, die Sie nicht wollen, [Frank-Christian Hansel (AfD): In der Tat!] bei der Sie abstreiten, dass wir da auch eine Aufgabe haben oder so tun, als wäre es eigentlich egal, ob wir etwas machen, weil wir dafür eh zu klein sind – [Carsten Ubbelohde (AfD): Ist auch so!] das hören wir wahrscheinlich alles gleich noch einmal –, von Versorgungssicherheit und von Preisstabilität. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Diesen Dreiklang als Politik hinzubekommen, wird natürlich auch darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates, belastbare Lösungen für Industrie und Haushalte hinzubekommen, da ist oder nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir uns eigentlich Plenarsitzung für Plenarsitzung – deswegen bin ich ganz begeistert, dass wir jetzt schon die dritte nacheinander haben, die sich mit einem energiepolitischen Thema auseinandersetzt – dieses Thema hier in das Parlament, in das Abgeordnetenhaus, holen und darüber sprechen. Ja, der Senat hat sich eine Menge vor die Brust gespannt. Ich darf daran erinnern: Wir sind mit einer Roadmap Geothermie gestartet. Aufgrund der Finanzierungsprobleme ist das ganze Thema etwas verstolpert, wir hatten über ein Jahr Verzug, aber jetzt haben wir die Vergabe, die Dinge werden angegangen, aber es braucht länger als gedacht. Bei der Frage der Flächennutzungsplanänderungen für die Großwindanlagen habe ich persönlich so ein bisschen das Gefühl, es wird auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, auf Bundesebene würde sich irgendwie einmal ein Gesetz ändern oder vielleicht wird man das Problem auf andere Weise los. Der Regierende Bürgermeister erzählt dann, dass auf jeden Fall im Grunewald nichts gebaut werden darf, aber alle Flächen, die bisher ausgewiesen wurden und im Flächennutzungsplanänderungsverfahren sind, sind Grünflächen und Waldflächen. Ob das jetzt die mutige und große Lösung ist, weiß ich noch nicht. Der Masterplan Solarcity, dazu muss man sagen – wir hatten eine intensive Debatte dazu: leicht getrickst, die Erfolgsmeldung. Ich war sehr begeistert, als ich erst vorgestern gelesen habe, dass auch dieser Senat sich wieder zum Masterplan Solarcity und dem 4 400-Megawatt-Peak bekennt. Ich erspare mir jetzt, davon zu sprechen, dass Opposition wirkt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Wärmeplanung ist nur in Bruchstücken vorhanden. Dekarbonisierung ist noch in die Zukunft verschoben. Wir werden noch einige Schippen drauflegen müssen, wenn wir die Ziele, die wir haben – und einer meiner Vorredner hat schon darauf hingewiesen – erreichen wollen. Deswegen gewähren Sie mir zu dieser Debatte – wir werden dem Antrag auf jeden Fall zustimmen – einen Wunsch: Auch wenn ich verstehen kann, dass den Senat und auch die führenden Mitglieder im Senat, die dieses Thema bearbeiten, eine gewisse Ernüchterung mit diesem Thema umtreibt, bitte gewinnen Sie wieder die Ambition, den Dreiklang in Berlin gerecht zu gestalten. Seien Sie offen und ehrlich im Umgang auch mit dem Parlament und der Öffentlichkeit darum, was auf sie zukommt, und bringen Sie die Leidenschaft, die dieses Thema verdient, einen solchen historischen Umbau der Energielandschaft zu bewerkstelligen, wieder mit, damit wir auch im nächsten Jahr nicht nur eine gute Wärmeinfrastruktur, sondern eine gute Energielandschaft für Berlin auf den Weg bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich war jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Rede, denn ich habe eigentlich ein ganz anderes Thema, nämlich Nahwärmegenossenschaften. Sie haben hier ja eine Tour d’Horizon gemacht, aber ich bleibe trotzdem einmal bei meiner Rede. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Mit dem Hauptausschussbericht hat der Senat mittlerweile eine gute Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten und Hemmnisse wirtschaftlicher Akteure für die Quartierswärmenetze gegeben. Die Berichte erklären ausführlich, vor welchen Herausforderungen Energieakteure, insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, stehen. Das sind bürokratische Hürden und regulatorisch komplexe Sachverhalte. Diese hemmen auch Anfangsinvestitionen und sind ein schwer überblickbares finanzielles Risiko für die entsprechenden Akteure. Die Finanzierung für kapitalintensive Infrastruktur von Nahwärmenetzen, Investitionen in Technik und Planung ist nicht einfach, und auch fehlendes Know-how muss oft noch überwunden werden. Da erwarte ich natürlich, dass der Senat, Frau Senatorin, dort unterstützend tätig wird. Eine Vielzahl von Fragestellungen muss aber auch noch besonders für den urbanen Raum weiter analysiert werden, damit Nahwärmeprojekte in Bestandsquartieren – und darum geht es ja – ermöglicht und unterstützt und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gefördert werden. Das ist aus meiner Sicht bereits durch das Engagement des Senats in die richtige Richtung gut gestartet, und dafür will ich mich auch bedanken. Neben bürgerschaftlichen Initiativen werden auch gewerbliche Akteure Nahwärmeprojekte initiieren. Der Senat wird in Abgrenzung zum Fernwärmenetz die Potenziale für Nahwärmenetze – ich bitte immer auf den Unterschied zu achten – Stück für Stück im Zuge der gesetzlich gebotenen, bereits laufenden Wärmeplanung identifizieren. Ich gehe auch hier davon aus – insofern halten wir auch da Wort –, dass der gesetzliche Zeitplan eingehalten wird. Auch den Bezirken und den landeseigenen Unternehmen kommt bei Nahwärmenetzen eine entscheidende Rolle zu. Für bürgerschaftliche Akteure, die sich für die Gründung einer Nahwärmegenossenschaft interessieren, entwickelt der Senat übrigens aktuell Informationen und Arbeitshilfen. Wir werden aber zur Umsetzung der Wärmeplanung beizeiten auch weitere personelle Kapazitäten und wärmewendebezogene Weichenstellungen und Regelungen brauchen. Aus meiner Sicht müsste auch die KfW die Förderung Energetische Stadtsanierung, die 2024 eingestellt wurde, auf Bundesebene wieder reaktivieren. Ich glaube, wir sind schon sehr weit gekommen. Ich sehe die Entwicklung sehr positiv. So sehe ich auch Ihre Rede, Herr Kollege Scheel, und das, was Dr. Taschner angesprochen hat. Das Ziel ist nach wie vor: Klimaneutralität in Berlin bis spätestens 2045. Das hat sich auch dieser Senat zum Ziel gesetzt. Der Antrag als solcher, Herr Dr. Taschner, hilft uns nicht weiter. Wir werden im Ausschuss darüber sprechen, aber wir werden ihn in der Form natürlich ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Der war schon im Ausschuss! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem freundlichen Etikett Nahwärmegenossenschaften versucht dieser Antrag der Grünen einmal mehr, eine vermeintlich bürgerschaftliche Energiepolitik zu inszenieren. Tatsächlich aber geht es um den nächsten Schritt in eine ideologische Zentralplanung der sogenannten Wärmewende. Denn das, was hier als genossenschaftliches Engagement verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die staatlich gelenkte Durchsetzung eines politisch verordneten Energiesystems von oben nach unten, finanziert mit Steuergeld, bürokratisch überwacht und inhaltlich völlig einseitig ausgerichtet auf Dekarbonisierung um jeden Preis. Genossenschaften sind historisch gesehen Ausdruck bürgerlicher Selbstorganisation und ökonomischer Vernunft. Sie sind erfolgreich, wenn sie aus Eigeninitiative entstehen, weil sich Menschen freiwillig und wirtschaftlich sinnvoll zusammenschließen. Doch das, was Sie fordern, hat mit echter Genossenschaftlichkeit nichts mehr zu tun. Sie wollen die Gründung solcher Strukturen nicht fördern, sondern steuern – durch Beratungsstellen, Servicestellen, Pilotprojekte und natürlich durch Förderprogramme. Mit anderen Worten: durch eine neue Bürokratieebene, die den Bürger bevormundet, statt ihn zu entlasten. Kollege Schaal hat richtig darauf hingewiesen. Diese Bürokratie soll dann den Wärmemarkt segmentieren: überall kleine, ineffiziente Inselnetze, die mit öffentlichen Gebäuden als Ankerkunden künstlich am Leben gehalten werden. Das ist keine Wärmewende, das ist Planwirtschaft in kleinteiliger Form. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keine sozialromantischen Wärmedörfer im Stil grüner Energie-Utopie. Berlin braucht verlässliche, bezahlbare, großtechnisch funktionierende Energieversorgung. Während unsere Industrie abwandert, während Handwerksbetriebe an den Energiekosten ersticken und während der soziale Wohnungsbau ohnehin kaum mehr bezahlbar ist, wollen Sie ideologisch saubere, aber ökonomisch fragwürdige Parallelstrukturen. Sie nennen das Bürgerbeteiligung. Ich nenne das Zwangsvergemeinschaftung unter moralischem Vorzeichen. Sie nennen das Dekarbonisierung. Ich nenne das Deindustrialisierung. [Beifall bei der AfD] Die AfD sagt klar Ja zu echter bürgerschaftlicher Selbsthilfe, Nein zu staatlich gelenkter Pseudogenossenschaftlichkeit. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die Energiepreise senken: durch Technologieoffenheit, durch die Rückkehr zu planbarer Grundlast und durch den Mut, endlich wieder wirtschaftliche Vernunft über grüne Ideologie zu stellen. Das gilt übrigens nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD, die in ihrem Klimaaktivismus näher bei den Grünen ist. – Stimmts, Frau Vierecke? [Lachen von Linda Vierecke (SPD) – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Aber das gilt leider auch für die Berliner CDU, die ebenfalls – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Die sitzt da hinten. Ich habe sie gesehen, Herr Lux! – Frau Vierecke freut sich immer und springt im Dreieck, wenn ich mit ihr rede. [Tobias Schulze (LINKE): Keine Witze mit Namen, Herr Hansel! – Zuruf von Linda Vierecke (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ach, die Dame sieht es sportlich, und wenn ich jetzt zu Danny Freymark komme, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] da wollte ich auch sagen: Die CDU, Herr Schaal hat es noch einmal bestätigt, hält ja auch an den Klimazielen fest und will auch die Dekarbonisierung, koste es, was es wolle. Das wird halt nix. [Zuruf von der LINKEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Lux heißt Licht, aber wenn Sie reden, geht das Licht leider aus, Herr Lux! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ist ja schön, dass Sie sich aufregen, ich freue mich ja. – Schade nur, dass es der viel zu klamme Berliner Haushalt ist, der Sie bei Ihrer schlicht unbezahlbaren Energiewende ausbremst, und nicht Einsicht und Vernunft. Das ist, was das betrifft, nämlich Vernunft, leider nur noch bei uns zu Hause, und diese Einsicht wird sich bei den Berlinern durchsetzen, über kurz oder lang. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2302 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2590 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2652 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2262 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn des Jahres dachten wir, dass es mit einer pauschalen Minderausgabe von insgesamt 39 Millionen Euro im Einzelplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, davon mehr als 7 Millionen Euro in den Bereichen der politischen, queeren und kulturellen Bildung, nicht mehr schlimmer kommen könnte, aber mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2026/2027 war das damals nur die Spitze des Eisberges. Sie, Frau Senatorin Günther-Wünsch kürzen in zweistelliger Millionenhöhe im Zuwendungsbereich und streichen mehr als 20 Teilansätze für Programme der politischen, queeren und kulturellen Bildung im Bereich der Antidiskriminierung und Berufsorientierung, obwohl wir steigende Bedarfe haben. Das ist fatal, und ich würde das gerne am Beispiel der Queerfeindlichkeit ausführen, wo wir einen deutlichen Anstieg an unseren Schulen feststellen müssen. Das zeigen nicht nur die öffentlich bekannten Vorfälle an der Carl-Bolle-Grundschule und aktuell am Campus Rütli, bei denen sich die betroffenen Pädagogen von der Schulleitung, der Schulaufsicht, der Senatsverwaltung und auch von Ihnen, Frau Senatorin, alleingelassen fühlen und nicht die nötige professionelle Unterstützung erfahren haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Im Nachgang gab es bisher keinerlei Qualifizierungsmaßnahmen, zum Beispiel auch diskriminierungskritische Fortbildungen für die Bildungsverwaltung, für die Schulaufsicht und für die Schulleitungen. Da brauchen wir eine Kultur des Hinsehens, wenn es zu Queerfeindlichkeit kommt, anstatt des Wegduckens. Auch der Monitoringbericht des Senats unterstreicht noch mal den Anstieg von queerfeindlicher Gewalt. Sie haben heute in der aktuellen Fragestunde gesagt, Standards wären nicht erfüllt worden, aber das ist kein Anerkennen von strukturellen Problemen mit Queerfeindlichkeit an den Schulen, die bestehen. Das konsequent anzuerkennen und dann aber gleichzeitig bewährte Bildungsprogramme und Beratungsstellen wie die Fachstelle QUEERFORMAT oder i-PÄD komplett aus dem Haushalt herauszustreichen, ist fatal. Das sind die Programme, die Expertise mit diskriminierungssensibler Qualifizierung von Leitungs- und Fachkräften haben in der Beratung, in der Qualifizierung, in der Prävention, in der Fortbildung von Pädagogen. Was ist das anderes als eine ideologisch motivierte Streichung? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)] Was ist das für ein fatales Signal für die Betroffenen, die sich allein gelassen fühlen? Was ist das für ein Rückschlag für die gewachsenen Strukturen, Anlaufstrukturen, Qualifizierungsangebote im Bereich der queeren Bildung? Ihre Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage, dass es einzelne Veranstaltungen an der Volkshochschule oder der Landeszentrale für politische Bildung gibt oder irgendwann am BLiQ, wenn es denn mal aufgebaut ist, können die über Jahrzehnte angehäufte Expertise der zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen nicht einfach ersetzen. Wenn Sie das so schreiben, ist es wirklich zynisch, wenn wir auf der einen Seite den steigenden Bedarf an Beratung und Prävention bei Queerfeindlichkeit haben und auf der anderen Seite gestrichen wird. [Beifall bei der LINKEN] Das Vorgehen, diese Teilansätze komplett herauszustreichen und Cluster zu bilden, wo sie dem Parlament, den Trägern und der Stadtgesellschaft Transparenz verweigern, welche Angebote weiter gefördert werden und welche gestrichen werden, ist wirklich eine Missachtung des Haushaltsgesetzgebers, weil weder im Haushaltsentwurf noch in den Berichtsaufträgen nachvollziehbar ist, was weiter finanziert wird oder was auch nicht. Es ist auch fatal, dass keine Planungssicherheit besteht und Träger vorsorglich – es ist jetzt drei Monate vor Jahresende – Mietverträge kündigen, Personal entlassen müssen. Das ist unverantwortlich, und Fachkräfte werden verloren gehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)] Am Ende ist es natürlich eine politische Entscheidung, wenn Sie die queere Fachstelle und Qualifizierungsangebote komplett streichen, mit allen Konsequenzen für die Betroffenen. Da können Sie sich auch nicht hinter Konsolidierungsdruck oder der Landeshaushaltsordnung verstecken oder uns versprechen: Irgendwann gibt es mal eine Förderrichtlinie. Wir brauchen jetzt diese Klarheit. Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie schnellstmöglich Transparenz! Das ist das Mindeste, was Sie jetzt tun können, damit die Schulen wissen, welche Angebote es noch gibt und die Träger auch wissen, ob sie weiter bestehen können. Die Koalitionsfraktionen fordern wir auch auf, diesen Kahlschlag zu verhindern, wenn nicht im Fachausschuss, im Bildungsausschuss, wo noch keine Änderungsanträge eingegangen sind, dann über den Hauptausschuss. Bildung ist nicht nur Struktur, nicht nur der Schulplatz und die Pädagogin, die vor der Klasse steht. Bildung braucht auch diese unterstützenden Angebote, weil man in einer Umgebung, wo man gemobbt wird, diskriminiert wird oder sogar Gewalt erfährt, auch nicht lernen kann. Das sollte auch Ihr Anspruch als Koalition sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern!“ Der Antrag, wenn man den Titel liest, kann so verstanden werden, als ob wir jetzt über die laufenden Haushaltsverhandlungen im Doppelhaushalt 2026/2027 sprechen. Der Antrag ist allerdings vom 26. Februar 2025. Heute ist der 9. Oktober. Der Antrag ist mittlerweile nicht mehr aktuell. Wir debattieren gerade über den Doppelhaushalt 2026/2027, und der Antrag, der auf veraltetem Stand basiert, keine Gegenfinanzierung vorschlägt, pauschal alle Konsolidierungsmaßnahmen ablehnt, hilft Berlin nicht weiter. [Beifall bei der CDU] Auch den Trägern, die Planungssicherheit brauchen, wäre damit nicht geholfen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat sich in der Sitzung am 3. Juli 2025 sehr intensiv mit dem Thema befasst, auch mit dem Antrag, und hat eine Ablehnung empfohlen. Das ist auch richtig so! Der Antrag bezieht sich auf die pauschalen Minderausgaben, die jede Verwaltung im Berliner Parlament umsetzen muss. Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden nicht politisch motiviert beschlossen. Das haben wir mehrmals besprochen. Sie betrafen fakultative Zuwendungen, und das war eine technische, aber keine ideologische Kürzung. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben, also Schulpersonal, Infrastruktur, Rechtsansprüche werden nicht angetastet. Nun zum Doppelhaushalt 2026/2027: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hatten wir eine bittere Situation, wo wir gedacht haben, im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 müssen wir noch stärker konsolidieren, noch mehr Geld sparen. Der Bildungsbereich, Kulturbereich, sozialer Bereich, alle Bereiche werden betroffen sein. Nun wurden aber Lösungen gefunden, wo wir auch bei bestimmten Schwerpunkten mehr Geld investieren können. Wir Parlamentarier sind gerade dran und haben die intensive Phase der Haushaltsverhandlungen, um Schwerpunkte zu setzen und auch Zukunftsinvestitionen zu sichern. Gerade heute endet die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge im Bereich Bildung, Jugend und Familie, aber auch im Bereich Arbeit und Soziales. Für den Bereich Kultur wurden die Änderungsanträge erst am Dienstag eingereicht. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Da ist sehr viel Bewegung drin, da ist sehr viel Potenzial drin, Frau Brychcy. Wenn Sie vom sozialen Kahlschlag in der Hauptstadt sprechen, kämpfen Sie gegen Geister der Vergangenheit. Das ist schlicht Wahlkampf. Wir entscheiden hier jetzt gerade als Parlamentarier, wie die Schwerpunkte gesetzt werden, wie wir die Zukunftsinvestitionen sichern. Damit es auch klar ist: Die Steigerung im Doppelhaushalt ist nötig, damit wir Personalkosten, Sozialausgaben, aber auch Herausforderungen dieser Stadt, der wachsenden Stadt, abbilden können. Wir haben trotz Einsparungen, trotz Haushaltslage gesichert, dass bei Kitas, bei Schulen, bei der Jugendhilfe, bei der Familienförderung nicht gespart wird. Wir haben auch das Tarifthema bei Berliner Beschäftigten, bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Sozialpädagogen auf dem Schirm. Wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, bauen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit aus. Im Jugendbereich stärken wir die Prävention, damit es überhaupt nicht zu Hilfen zur Erziehung kommen muss. Gleichzeitig stärken wir die Digitalisierung im Zuwendungsbereich, damit auch die Zuwendungen besser und einfacher eingereicht werden können. Davon wurde auch im Landesjugendhilfeausschuss vor Kurzem berichtet. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir als Parlamentarier arbeiten intensiv dafür, dass auch Berufsorientierung, kulturelle Bildung, politische Bildung gestärkt werden. Jede eingesetzte Million Euro soll Wirkung entfalten bei Kindern, bei Familien, bei Bildungseinrichtungen, bei Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU] Kurz gesagt: Wir verbinden Haushaltsdisziplin mit sozialer Verantwortung. Das ist solide Politik im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Debatte hier heute ausgeht, ob es sich nun um einen sozialen Kahlschlag handelt oder nicht – und ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende der Debatte wahrscheinlich nicht einig werden –, eins ist klar: Das ist ein Schlag, und zwar ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die im Auftrag des Landes Berlin im Bereich Bildung, Jugend und Familie Aufgaben erfüllen, die für die Menschen, für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien in dieser Stadt da sind, denn es geht nicht nur um Kürzungen, wie gerade angesprochen wurde, es gibt auch ein massives Problem bei der Kommunikation, und wir haben einen intransparenten Haushalt, der viel Unsicherheit für die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger mit sich bringt. So ist es nicht verwunderlich, dass schon die Ersten zu mir kommen und fragen: Louis, muss ich mich eigentlich jetzt zum 1. Januar 2026 arbeitslos melden? Was machen wir eigentlich mit unseren Räumen, für die wir lange Mietverträge haben? – und sogar die Ersten sich schon neue Jobs suchen, weil sie mit dieser Unsicherheit, die sie jedes Jahr wieder haben und in diesem Jahr noch einmal besonders stark, nicht mehr umgehen können. Die Intransparenz hat diesmal neue Höhen erreicht, denn die Kriterien für die Vergabe der Förderung sind nicht erkennbar. Viele Projekte, die vorher einzeln im Haushalt ausgewiesen waren, sind jetzt in sogenannten Clustern zusammengefasst, aber die Senatsverwaltung kann uns nicht sagen, was das bedeutet. Förderrichtlinie? – Fehlanzeige. Kriterien? – Fehlanzeige. Zeitplan? – Fehlanzeige. Die Träger wissen nicht, was sie ab dem 1. Januar 2026 erwartet, und auch nicht, ab wann sie endlich Klarheit haben werden. Ein erstes Kriterium, das immer im Raum herumgeistert, ist das der Reichweite, also die Quantität. Es wird immer gesagt, es muss geschaut werden, wie etabliert die Träger sind und wie viele Menschen damit erreicht werden. Es ist auch erst einmal ein nachvollziehbares Anliegen zu schauen, wie sinnvoll die Projekte sind, wie viele Menschen sie erreichen, weil es auch uns wichtig ist zu prüfen, ob das Geld gut ausgegeben wird. Das darf aber nicht das einzige Kriterium sein, wir müssen auch auf die Qualität schauen. Wir müssen schauen, wie wir mit unseren Angeboten auch diejenigen erreichen, die bisher durch das Raster fallen, die nicht von den Angeboten profitieren. Das ist etwas, das uns als Grüne – und so, wie ich sie verstehe, auch den Linken – sehr wichtig ist, und etwas, wovon die Koalition gerade sagt: Diese Gruppe liegt nicht im Fokus. – Queere Jugendliche haben von dieser Koalition nichts zu erwarten. Schwarze und afrodiasporische Jugendliche haben nichts von dieser Koalition zu erwarten. Die Zuschüsse in diesem Bereich werden gestrichen. Das ist eine klare Absage an die vielfältige Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man bekommt auch das Gefühl, dass sowieso nicht nur fachliche Kriterien eine Rolle spielen, sondern auch politische Motivation. Das wurde gerade schon im Bereich der queeren Bildung ausgeführt, aber wir sehen es auch im Bereich der Prävention von Antisemitismus. Das finde ich besonders schade, weil die CDU sich immer besonders nach vorn stellt und sich als Verteidigerinnen und Verteidiger des jüdischen Lebens in Berlin darstellen und gleichzeitig auf persönliche Intervention Einzelner in der Führungsebene der Bildungsverwaltung Projekten wie KIgA oder meet2respect die Mittel gekürzt werden. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha! Hört, hört!] Da muss ich sagen, das ist eine politische Motivation, die so natürlich nicht mitgetragen werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es ist durchaus auch in Akteneinsichten, die ich gemacht habe, belegt, dass dort einzelne Staatssekretäre persönlich gegen die Förderung dieser Träger interveniert haben. Insofern ist das keine Unterstellung, sondern tatsächlich schwarz auf weiß so belegbar. Auch in der kulturellen Bildung sehen wir, dass wir einen Kahlschlag haben. Im Bereich der Kultur wurde zum Glück einiges, wenn auch nicht alles, zurückgenommen. Ich bin sehr gespannt, wie das im Bildungsbereich aussieht. Auch da gibt es aber natürlich das Problem der Unsicherheit, auch wenn ich dem Koalitionspartner, der SPD, jetzt mal unterstelle, dass Sie da noch etwas retten wollen. Wir können mit diesen Clustern gar nicht arbeiten. Wir wissen gar nicht, wie die Lage aussieht. Die Träger wissen überhaupt nicht, ob sie diejenigen sind, die von Kürzungen betroffen sind oder nicht. Insofern führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, die Teilansätze wieder zurückzuführen. Ich hoffe sehr, dass wir bei den Änderungsanträgen, die wir hoffentlich bald bekommen werden – ich glaube, vor fünf Stunden war die Frist für die Einreichung, aber ich gehe mal davon aus, dass das hoffentlich noch heute nachgereicht wird – die entsprechenden Veränderungen sehen. Dem Antrag würden wir zustimmen, auch wenn natürlich seit Februar ein bisschen Zeit vergangen ist. Dieses Haushaltschaos zeigt auch, wie schlecht dieser Antrag gealtert ist, weil einfach so viel passiert und diese Koalition es nicht schafft, einen tragfähigen Haushaltsprozess aufzustellen. Es ist trotzdem richtig, diesem Antrag zuzustimmen, auch als Zeichen für das Jahr 2026/2027. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Streit um die Zukunft der politischen, queeren und kulturellen Bildung und auch von Projekten im Bildungsbereich gegen Antisemitismus führen wir leider seit einiger Zeit in diesem Haus. Die – Zitat – Beendigung des „Wildwuchses“ wurde hier in diesem Plenum angedroht. Wir als SPD-Fraktion waren und sind in dieser Frage völlig klar: Wir brauchen eine vielfältige Trägerlandschaft und kämpfen für sie. Das ist kein Wildwuchs, sondern eine absolute Bereicherung unseres Bildungssystems, die unsere Schulen, unsere Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen und vor allem wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mittlerweile, und das ist auch interessant in Richtung des Kollegen Krüger, Stichwort Wirksamkeit, werden rund 90 Prozent unserer Berliner Schülerinnen und Schüler durch außerschulische Träger geschult und gefördert, wie eine gerade veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin aufzeigte; eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Politische, queere, kulturelle Bildung und auch Projekte im Bildungsbereich gegen Antisemitismus, das alles ist Demokratiebildung. Wer der Demokratiebildung den Kampf ansagt, bekämpft unsere Demokratie, und wer unsere Demokratie stärken will, der muss Demokratiebildung sichern. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, auf diese Selbstverständlichkeit hinzuweisen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin froh, dass es nicht gelungen ist, unsere Trägerlandschaft strukturell abzubauen und den sogenannten Wildwuchs zu beenden. Ich bin froh, dass wir mit großer Unterstützung von Senatorin Cansel Kiziltepe aus dem Bildungsetat 2025 gekürzte und wichtige Träger, wie i-PÄD, IBIM, KIgA und meet2respect, sichern und retten konnten, und ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion die angedrohten Cluster und Thementöpfe im Bildungsetat 2026/2027, die die gesamte Trägerlandschaft zu Recht als strukturellen Angriff auf sich wahrgenommen hat, ein für alle Mal abräumen konnten. Wir haben heute unsere Änderungsanträge für den Bildungsausschuss eingereicht, und damit ist klar: Es wird keine Cluster geben, und es wird auch keinen Blankoscheck an die Senatsbildungsverwaltung geben, diese Zuwendungen ohne parlamentarische Mitsprache nach eigenen Wünschen zu vergeben. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Ich bin froh, dass wir im Rahmen der Fachverhandlungen für die kommenden zwei Jahre wichtige Träger und Projekte, wie zum Beispiel die IGSV, Gesicht zeigen!, QUEERFORMAT, mehr als lernen, ADAS, i-PÄD, Heroes, New Israel Fund, duvia und auch zentrale Projekte der kulturellen Bildung sichern konnten. Die Abkehr von intransparenten Clustern und die Sicherung von zentralen Bildungsträgern waren für uns besonders wichtig, und ich bin froh, dass es gelungen ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns ist aber auch klar: Die Fachverhandlung ist eine Phase der Haushaltsverhandlungen. Die nächsten werden kommen. Auch dann werden wir uns weiter dafür einsetzen, diese Trägerlandschaft zu stärken, und in diesem Sinne: Glück auf! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen der Linken! Haben Sie schon einmal nachgedacht und sich selbst gefragt, warum das Land Berlin und unser schönes Land Deutschland unter anderem zum Sparen gezwungen ist, mal abgesehen von der Möchtegernenergiewende, der systematischen Zerstörung unserer Industrie und der jahrelangen falschen Prioritätensetzung? – Ihr Motto ist nach wie vor „Refugees Welcome“. Dabei begreifen Sie einfach nicht, dass man nicht gleichzeitig offene Grenzen und einen funktionierenden Sozialstaat leben kann. Es hat einfach seine Grenzen, und Ihr Lieblingsautor Karl Marx muss diesen Fakt auch noch unterschlagen haben, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann und nicht öfter. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wer offene Grenzen propagiert, bekommt eben auch höhere Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] eine gespaltene Gesellschaft – leider, muss man sagen –, leider auch einen kaputten Sozialstaat, [Zuruf von Bettina König (SPD)] aber leider eben auch extreme Probleme im Bildungsbereich. [Beifall bei der AfD] Interessant ist dann aber im Detail noch, welche geplanten Kürzungen Sie besonders bewegen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „eine offenbar politisch motivierte Kürzung bei Projekten queerer Bildung“. Als wäre das die entscheidende Schlacht, die wir hier in Berlin zu schlagen haben, um den Bildungsbereich wieder auf die Füße zu stellen. Dass unsere Kinder und Jugendlichen eine berufliche Zukunft haben, in der sie sich eine Zukunft aufbauen, vielleicht eine finanzielle Freiheit genießen können, ein selbstbestimmtes Leben, das muss doch das Ziel sein. Dort, im Bildungsbereich, zu kürzen, wäre doch absolut fatal. Es muss aber gespart werden wegen jahrelanger politischer Fehlentwicklung – also dort, wo man unter anderem verzichten kann, und das ist bei der queeren Bildung. Die kann weg. [Beifall bei der AfD] Jetzt haben wir ja gerade von dem Kollegen Hopp gehört, da fehlt offensichtlich der Mut, das tatsächlich durchzusetzen. Fast schon schizophren aber geht es dann vor sich, wenn ausgerechnet Die Linke eine massive Zunahme antidemokratischer Tendenzen feststellt und Kürzungen bei Projekten gegen Antisemitismus beklagt. Dabei ist es doch Ihre Partei, bei der meines Erachtens letztes Jahr noch auf Ihrem Landesparteitag mehrere Politiker Ihrer Partei gegangen und sogar aus Ihrer Partei ausgetreten sind wegen Antisemitismusproblemen in Ihrer Partei. [Beifall bei der AfD] Die Linke in Neukölln, [Robert Eschricht (AfD): Das sind die Schlimmsten!] Ihr Bezirksverband, die offen mit Antisemiten und Anhängern der widerlichen Hamasterroristen paktiert – das sind doch Sie! [Tobias Schulze (LINKE): Was ist denn mit Björn Höcke? Da müssten Sie auch aus Ihrer Partei austreten! Da sind auch Antisemiten drin!] Es ist doch Ihre Partei, die die Pressefreiheit bekämpft in Treptow-Köpenick mit Ihrer Veranstaltung. [Beifall bei der AfD] Das ist übrigens der Wahlkreis von Gregor Gysi. Wo ist denn da der Aufschrei? Da ist doch auch die Demokratie gefährdet! Da wird die Pressefreiheit gefährdet mit Ihren Anliegen. Das sind Sie, die Linke! Sie haben die Probleme, und zwar ernste Probleme. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Zur Lösung fallen Ihnen nicht etwa unter anderem endlich gesicherte Grenzen und eine tatsächliche Einwanderung von Fachkräften in dieses Land ein, die diesen Namen auch verdient hat, denn die richtigen Fachkräfte würden unser Sozialsystem auch endlich stärken. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Nein, Sie wollen unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöhen, die Vergnügungsteuer auf Bundesebene, die Erbschaftsteuer, dann noch die Reichensteuer einführen, [Tobias Schulze (LINKE): Genauso wie die Mehrheit der Deutschen!] dann wollen Sie wahrscheinlich noch die Steuer auf Luft erhöhen. Das ist das Einzige, was Sie können. Sie verachten den Kapitalismus, den freien Markt und die überwältigende Mehrheit in dieser Gesellschaft. Die möchte das nicht. Das sind nämlich die Leistungsträger, die jeden Tag arbeiten gehen [Beifall bei der AfD] und ihre Existenz aufzubauen versuchen. Denen treten Sie jeden Tag mit Ihren Anliegen ins Gesicht. Sie müssen buckeln für Ihre kaputten Luftschlösser, um die querzufinanzieren. [Beifall bei der AfD] Nichts leisten, aber von anderen etwas wegnehmen – das ist Ihr Motto, denn nur das können Sie wirklich gut. [Tobias Schulze (LINKE): Die Mehrheit der Deutschen will eine Vermögensteuer! Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen!] Wie gut Ihre sozialistischen Ansätze weltweit funktionieren, müssen Sie ja nur gucken. Die scheitern alle. Sie haben es schon zweimal in Deutschland versucht, das ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es ein drittes Mal. [Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Sie sollten sich in den Boden schämen, wirklich! [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber dennoch: Schreiben Sie sich nicht ab! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Kommen Sie auf die Seite der freien sozialen Marktwirtschaft! Da ist es toll; in Freiheit zu leben, freie Entscheidung zu treffen. Bei uns ist es toll. Schreiben Sie sich nicht ab, lösen Sie sich endlich von Ihren sozialistischen Ansichten! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2262 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2652 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 23: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, nachsteuern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2025 Drucksache 19/2668 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 24: Gastronomie entlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 22. September 2025 Drucksache 19/2670 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1310 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wirte, Köche und Servicekräfte in Berlin! Wer die Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den letzten Jahren verfolgt hat, sieht, wie Politik in Deutschland funktioniert und woran sie krankt. Bis 2020 galt das bekannte System: 19 Prozent auf Speisen im Restaurant, 7 Prozent auf Speisen zum Mitnehmen. Dann kam Corona, und mit der Lockdownpolitik wurde eine ganze Branche stillgelegt. Da waren übrigens wir diejenigen, die insbesondere den zweiten Lockdown aufgrund der absehbaren Folgen für Gastronomie und Hotellerie als falsch kritisiert haben. Erst als Zehntausende Betriebe vor dem Aus standen, reagierte die Regierung und senkte die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Das war richtig, aber es kam zu spät und blieb befristet. Die Entlastung war für viele Restaurants die rettende Lebensader in der Krise, doch kaum war das Schlimmste überstanden, zog man die Schraube wieder an. Seit dem 1. Januar 2024 zahlen Gastronomen wieder 19 Prozent – mitten in einer Zeit, in der Energiekosten explodieren und die Inflation und die Löhne weiter steigen. Und das, obwohl Olaf Scholz – kennen Sie vielleicht noch – 2021 als Kanzlerkandidat öffentlich versprach, diese Entlastung solle nie wieder aufgehoben werden; Sie erinnern sich. Als Kanzler tat er dann prompt was? – Das Gegenteil! Und das Restaurantsterben begann. Die Insolvenzkurve stieg und stieg, und, Frau Senatorin, sie steigt immer noch. Wir als AfD waren die einzigen, die von Beginn an für eine dauerhafte Senkung auf 7 Prozent eingetreten sind – aus ökonomischer Vernunft, aus Verantwortung für den Mittelstand, die Beschäftigten und die soziale Kultur in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Wir haben das als AfD beantragt, die Bundestagsfraktion auf Bundesebene und wir auf Landesebene über das Instrument der Bundesratsinitiative, immer wieder. Es wurde – leider erwartungsgemäß auch heute – abgelehnt; nicht, weil es falsch war, sondern weil es von der AfD kam. Heute steht exakt dieselbe Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD. Ab 2026 soll endlich die dauerhafte Senkung kommen, zwei Jahre zu spät. Die Mehrwertsteuererhöhung zurück von 7 auf 19 Prozent hätte es überhaupt gar nicht geben dürfen. Sie verstehen das als Koalition heute und geben uns damit rückwirkend recht. Aber wie billig ist das? Erst wird eine Idee bekämpft, dann später beziehungsweise zu spät übernommen und anschließend als eigenes Werk verkauft. Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine aktuelle Sinus-Studie zeigt, dass AfD-Anhänger den Zustand der deutschen Demokratie am kritischsten sehen. Sie mögen das als Demokratiedistanz missverstehen wollen. Ich nenne es Demokratiesensibilität: das wache Empfinden dafür, dass zwischen dem Ideal von Volkssouveränität und der realen Machtverteilung in diesem Land eine tiefe Kluft entstanden ist. Denn was bedeutet es, wenn Millionen Bürger, die eine legale, in den Parlamenten flächendeckend vertretene Partei wählen, von Medien, Politik und staatlichen Stellen als Feinde der Demokratie etikettiert werden? – Das ist keine Stärke, das ist Selbstimmunisierung der Macht; eine Demokratie, die sich gegen ihre eigenen Bürger abschottet. [Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Wovon reden Sie eigentlich?] Colin Crouch hat das vor 20 Jahren „Postdemokratie“ genannt, eine Phase, in der die äußeren Formen der Demokratie bleiben, aber ihr inneres Leben verkümmert, weil die herrschenden Parteien sich gegenseitig bestätigen. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Zum Thema! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Genau das sehen wir hier: eine politische Klasse, die lieber den Absender diskreditiert, als die Argumente zu prüfen, die lieber en bloc blockiert als einzugestehen, dass andere recht haben könnten. Aber die normative Kraft des Faktischen wirkt, und sie wirkt gegen Sie. Darum wächst die AfD konstant, nachhaltig, unbeirrt. [Lars Düsterhöft (SPD): Zum Thema!] Je öfter Sie sachlich richtige Anträge ablehnen – das ist dieses Thema! –, desto deutlicher erkennen die Bürger, wer hier für wen mit welcher Überzeugung Politik macht. [Beifall bei der AfD] Sie können unsere Initiativen diffamieren, Sie können sie ablehnen, aber Sie können nicht verhindern, dass sich die Realität Bahn bricht. Die Menschen draußen sehen längst, wer an ihrer Seite steht, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] wer für die Gastronomen, die kleinen Betriebe für das Rückgrat unserer Wirtschaft kämpft, wie wir auch seit Jahren in der Tourismuswirtschaft – Sie wissen das im Wirtschaftsausschuss – für die gebeutelte Hotellerie kämpfen und das Bürokratiemonster City-Tax abschaffen wollen. Sie sehen ebenso, wer in moralischer Selbstzufriedenheit über sie hinwegregiert und zusätzliche Negativanreize schafft. Wir bleiben dabei: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ist richtig, gerecht und notwendig. Auch wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, ändert das nichts daran, dass sein Inhalt umgesetzt wird. Ich sage wieder einmal: AfD wirkt. [Beifall bei der AfD] Denn das, was richtig ist, setzt sich am Ende immer durch und markiert den Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen, und Sie machen Politik für sich selbst. [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion folgt der Abgeordnete Schaal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Hansel! Das, was Sie hier gesagt haben, mag vielleicht bei Ihnen gut klingen, aber mit der Realität hat es nichts zu tun. Wir oder unsere Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese dauerhafte Senkung die konstante Zeit, als sie in der Opposition waren, die gesamte Zeit der Ampelregierung gefordert. Das ist nicht Ihre Idee. Das ist nicht Ihr Druck, der jetzt dazu führt, dass das kommt, sondern das ist der Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, und es hat mit Ihnen von der AfD rein gar nichts zu tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Dass Sie versuchen, sich an diese Idee dranzuhängen und zu sagen, Sie haben das aber auch schon zweimal hier ins Abgeordnetenhaus reingebracht, ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, sich das Thema noch mal anzuheften, denn Sie sind ja dafür nicht zuständig. Ihr Antrag, hier mit drei – nein, es sind ja nur drei Zeilen, es ist ja nur ein Satz – – einen Konnex herzustellen, warum wir hier im Abgeordnetenhaus darüber reden, ist ein ebenso durchschaubares Manöver, um diese Debatte hierhinzuziehen. Ich kann Sie auch darüber informieren: Es steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern es ist beschlossen. Am 10. September 2025 hat die Bundesregierung das im Kabinett verabschiedet, und es wird zum 1. Januar 2026 kommen, weil wir die Gastronomen unterstützen wollen, natürlich auch in Berlin, weil wir in diesem Bereich einen ganz zentralen Punkt sehen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir gehen diesen Schritt ganz frei von jedem Druck der AfD, ganz frei von jedem Theater, das Sie hier aufführen wollen. Wir haben uns dafür entschieden, wir setzen das in der Bundesregierung um, und wir sind als Koalition hier im Land sehr zufrieden damit. Wir möchten auch die Gastronomen in unserer Stadt damit stärken und die Hotellerie natürlich auch, und deswegen finden wir das einen wichtigen Schritt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hansel beantworten?

Nein, ich bin ja jetzt schon am Ende, brauchen wir nicht. – Ihren Druck, Ihren Antrag braucht es nicht. Wir wissen ganz alleine, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, [Zurufe von der AfD: Die AfD!] und deswegen haben wir das auf der Bundesebene umgesetzt. Dafür braucht es die AfD nicht. Wir orientieren uns nicht an Ihnen, sondern wir orientieren uns an dem, was in diesem Land notwendig ist, und das haben wir auf Bundesebene mit der Bundesregierung umgesetzt. Sie braucht es dafür nicht. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wapler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist ja nun wirklich nichts an diesem Uraltantrag, der sich längst erledigt hat und den wir selbstverständlich ablehnen werden. Die AfD-Pickelhauben machen nicht nur Rassismus und Vaterländerei, sondern versuchen sich auch in Klientelpolitik, und, das hat die Rede gezeigt, zielgenau am Thema vorbei. Viele Restaurants erleben harte Zeiten: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Diesen Senat juckt das übrigens nicht: das Neustartprogramm beendet, das groß angekündigte Resilienzprogramm gestrichen – mal wieder versprochen, gebrochen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Steuersenkung der Bundesregierung ist vor allem ein teures Wahlgeschenk für große Fast-Food-Ketten. McDonald’s allein macht dadurch über 140 Millionen Euro mehr Gewinn. Die Eckkneipe hat von dem Geschenk gar nichts, das Bier bleibt bei 19 Prozent. Dem Staat aber entgehen jährlich bis zu 4 Milliarden Euro, die Hälfte davon übrigens auf Kosten der Länder, und die Bundesregierung selbst erwartet nicht, dass das durch höhere Umsätze kompensiert wird. Und wir wissen alle, Preissenkungen wird es kaum geben, und selbst wenn: Wir wissen alle auch, dass vor allem wohlhabende und kinderlose Haushalte davon profitieren. Auch hier ist die AfD nicht nur die Partei der Völkischen, sondern auch die Partei der Besserverdiener. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also: Statt Steuergeschenken an Konzerne, damit mehr Leute essen gehen, brauchen sie gute Löhne und mehr Geld in der Tasche. Tun Sie was gegen Erwerbslosigkeit, tun Sie was für mehr Tarifbindung, und tun Sie endlich was gegen prekäre Beschäftigung! Von mehr Kaufkraft profitieren alle, von Gastronomie über Hotellerie bis zum Einzelhandel. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Stroedter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine erstaunliche Debatte. Fangen wir mal mit der AfD an. Sie jammern hier wieder, wie schlecht Sie behandelt werden. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Fragen Sie sich doch mal, warum keiner mit Ihnen abstimmen will – weil Sie einfach laufend Ihre rassistischen Parolen vertreten, und deshalb will auch keiner mehr diese Jammerorgie hören. Wir reden hier über Mehrwertsteuersenkung und nicht darüber, warum die AfD schlecht behandelt wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Armselig!] Das Zweite hat der Kollege Schaal hier schon angesprochen. Ich will es noch mal deutlich machen: Die Bundesregierung handelt in der Frage. Ich habe das übrigens im Ausschuss für Wirtschaft – die Kollegen, die da drin sind, wissen das – immer gefordert. Es ist höchst ungerecht, eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent im Restaurant zu haben, und wenn ich mir an der Tankstelle was hole, dann sind es 7 Prozent. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb war es auch falsch, zwischendurch überhaupt wieder hoch zu gehen. Diese Regelung soll übrigens nicht nur in Restaurants gelten, sondern auch in Bäckereien, in Metzgereien, im Lebensmitteleinzelhandel, wie gesagt, für Anbieter von Catering, Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Alle sollen entsprechend entlastet werden, und das, finde ich, ist ein guter Punkt. Der Branche geht es schlecht – und da komme ich dann zu Ihnen, Herr Kollege Wapler. Auch das war eine erstaunliche Rede. Gehen Sie ab und zu mal in einem Restaurant essen? – Dann müssten Sie wissen, dass dort nicht nur Reiche und Kinderlose sitzen, sondern sehr viele Familien mit Kindern. Und für die ist die Senkung, wenn sie zum 1. Januar 2026 kommt, ein ganz entscheidender Punkt. Das ist auch ein sozialer Anspruch, dass wir wollen, dass die Preise entsprechend herabgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Kollege Stroedter, möchten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wapler beantworten?

Ja, gerne! Da freut er sich.

Herr Kollege Stroedter, glauben Sie ernsthaft, dass die Mehrwertsteuersenkung flächendeckend an die Gäste und Gästinnen der Restaurants weitergegeben wird? Glauben sie das wirklich, auch wenn nicht mal der DEHOGA selbst das behauptet?

Also ich glaube, dass das viele machen werden. Ich sage nicht, dass das alle machen werden. Aber Sie haben eine ganz andere Zielgruppe. Ihre Zielgruppe ist Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wohnen relativ wohlhabende Leute, die haben vielleicht kein Problem. Ich kann nur sagen, in den Außenbezirken, wo meine Zielgruppe ist, für die ist das wichtig, dass die Restaurantpreise sinken. Ich denke auch an die Restaurants. Denen geht es nicht gut. Seit Corona hat sich vieles verändert. Erst mal gehen weniger Leute essen – es gibt auch übrigens heute noch Leute, die Angst haben, in ein Restaurant zu gehen; es gibt immer noch das Thema Corona –, und dann haben wir das Thema Personal. Viele sind ausgestiegen und sind nicht mehr im Service tätig, weil zwischendurch ihre Geschäftsgrundlage einfach entfallen war. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Punkt, und diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – und das ist auch die Unterstützung, die wir im Berliner Senat haben –, dass wir dafür sorgen, dass sich wirtschaftspolitisch in diesem Land etwas bewegt, was ja bei der allgemeinen internationalen Lage nicht einfach ist. Dazu ist das ein Baustein, und das ist nicht nur ein Thema des DEHOGA, sondern es ist auch ein Thema von uns, das entsprechend zu machen. Deshalb, glaube ich, ist das eine echte Chance, dort etwas zu erreichen. Viele Betriebe haben große Probleme. Wir müssen dafür sorgen, dass der Umsatz steigt, und der Umsatz steigt natürlich am ehesten, wenn die Preise entsprechend runtergehen werden. Und ich glaube, dass das auch in vielen Restaurants der Fall sein wird. Deshalb finde ich es gut, dass die Bundesregierung das macht. Ich finde es gut, dass der neue Bundesfinanzminister das erkannt hat. Der Berliner Senat und die Koalitionsfraktionen stehen hinter dieser Debatte. Ich fand jetzt wirklich die Position der AfD auf der einen und die Position, die Sie hier bei den Grünen vertreten haben, auf der anderen Seite erstaunlich. Die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Deshalb bitte ich darum – –

Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zwischenfrage gestellt bekommen?

Wer möchte eine stellen?

Herr Hansel würde gerne eine stellen.

O Gott! Na, dann machen Sie bitte auch das noch. [Heiterkeit]

Herr Stroedter, ich freue mich sehr! Was fällt Ihnen denn daran so schwer, diesem sinnhaften Antrag, den Sie gerade noch mal wunderbar bestätigt haben – Sie haben ja fast von unserem Antrag abgelesen –, einfach zuzustimmen? Unserer ist nämlich zwei Jahre alt, und man hätte das längst machen können. [Dirk Stettner (CDU): Eine schlaue Frage!]

Also erst mal habe ich das nicht vor zwei Jahren, sondern vor drei Jahren schon gesagt. Ich war immer der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Mehrwertsteuer auf Dauer niedrig bleibt. Dazu brauchte ich nicht die AfD. Und dann, Herr Hansel, noch mal, um das ganz klar zu machen: So, wie Sie sich verhalten als Partei und Fraktion, so, wie Sie das heute wieder in Ihrer Rede gemacht haben – – [Zurufe von der AfD] – Ja, das müsst ihr euch anhören! So, wie ihr euch verhaltet, werdet ihr nicht ernsthaft erwarten, dass irgendjemand einem Antrag der AfD zustimmt. Das werden wir nicht tun – diese SPD-Fraktion wird das auf jeden Fall nicht tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb werden wir den Antrag ablehnen, und trotzdem wird die Mehrwertsteuersenkung ab Januar kommen, und davon werden alle profitieren. Ich fordere alle auf: Gehen Sie in die Restaurants! Stärken Sie die Restaurants und sorgen Sie dafür, dass viele Restaurants überleben können. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Bevor wir ins Restaurant gehen, spricht zunächst der Kollege Valgolio, und zwar für die Linksfraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD und ihren Anträgen sage ich nichts. So tief sinke ich nicht. [Zuruf von der AfD: Dann tschüss!] Aber auch bei den demokratischen Fraktionen geht bei dem Thema, glaube ich, einiges durcheinander. Wir sind ja überhaupt nicht gegen die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Darüber kann man reden. Bei dem, was die Bundesregierung jetzt vorhat, geht es aber, glaube ich, nicht darum, die Verbraucherpreise zu senken. Man will nichts machen für die Menschen, die ins Restaurant gehen, sondern man will der Gastronomie unter die Arme greifen. Darüber kann man reden, aber das ist ja etwas völlig anderes. Wenn die Preise sinken würden, hätten die Gastronomen nichts davon. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme darum, der Gastronomie unter die Arme zu greifen. Darüber kann man ja reden. Die Gastronomie ist sicherlich keine Branche, die in allen Bereichen Milliardengewinne macht. Die Frage ist aber, ob so eine allgemeine Umsatzsteuersenkung wirklich ein gutes und passgenaues Instrument ist. Dazu komme ich gleich noch. Das Hauptproblem ist ja, dass Steuersenkungen immer nur in einem begrenzten Maße zur Verfügung stehen. Die Linke hat im September im Bundestag beispielsweise beantragt, nicht die Steuern für die Gastronomie zu senken, sondern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist, glaube ich, eine vernünftige Maßnahme, die bei den Menschen ankommt, die den ÖPNV stärkt und die auch etwas für das Klima macht. [Dennis Haustein (CDU): Niemand bezahlt das!] Das haben die anderen Parteien abgelehnt; die Grünen haben sich zumindest enthalten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dann gibt es zwei andere Probleme für die Gastronomie, die auch nicht weg wären, wenn man die Umsatzsteuer senken würde: Das Hauptproblem der Eckkneipe und des Restaurants in Berlin sind die steigenden Gewerbemieten. Das ist das Hauptproblem; das sagt dir jeder Gastronom, mit dem du redest. Deswegen werden die verdrängt. Das heißt: Wenn man denen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Umsatzsteuer senken, sondern müsste etwas gegen die explodierenden Gewerbemieten hier in Berlin machen. [Beifall bei der LINKEN] Wir hatten ja eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Zukunft der Hotellerie und Gastronomie in Berlin. Das zweite große Problem der Gastronomie ist der Fachkräftemangel, weil immer weniger Menschen in der Gastronomie arbeiten wollen, weil die Arbeitsbedingungen da so mies sind. Das heißt, wenn man den Gastronomen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Steuer senken ‒ oder zumindest nicht nur die Steuer senken ‒, sondern man müsste vor allem etwas für bessere Arbeitsbedingungen machen: allgemein verbindliche Tarifverträge, bessere Arbeitsschutzregelungen, bessere Kontrollen und so weiter. [Beifall bei der LINKEN] Der letzte Punkt, der problematisch ist, wenn man die Steuer in der Gastronomie senkt, ist natürlich: Wenn man die Steuern senkt, dann verliert der Staat Einnahmen. Und wenn der Staat Einnahmen verliert, dann kann er nicht mehr in Schulen, Kitas, in die Dekarbonisierung oder in die Transformation investieren. Das heißt: Der Staat ist weniger handlungsfähig. Und das heißt: Wenn man die Steuern senkt ‒ so, wie es die Bundesregierung jetzt macht ‒, müsste man zumindest Vorschläge haben, wo die Kohle dann herkommen soll. Daran hapert es. Deswegen schlagen wir noch einmal eine vernünftige Vermögensteuer, eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften und eine richtige Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Wenn man das macht, kann man durchaus auch über eine Senkung der Steuern für die Gastronomie und eben auch für andere Bereiche reden. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1310 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2670 mehrheitlich ‒ gegen die AfD-Fraktion ‒ die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Entsprechend kann sich niemand enthalten und der Antrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Dann verkünde ich Ihnen jetzt die Wahlergebnisse, die wir heute gemeinsam generieren mussten. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier entfielen auf die Vorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied wurden auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht 137 Stimmen abgegeben; 3 davon waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender kandidierte Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD die folgenden Stimmen entfallen: Auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als vorgeschlagenes Mitglied wurden 137 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7 war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier sind für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar für die AfD-Fraktion 137 Stimmen abgegeben worden; davon waren 3 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß wurden ebenfalls 137 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige. Hier waren es 15 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind für die AfD-Fraktion für Herrn Gunnar Lindemann als Mitglied 137 Stimmen abgegeben worden: 4 waren ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. In der Wahl zum stellvertretenden Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Harald Laatsch 137 abgegebene Stimmen: 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Vorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Rolf Wiedenhaupt, 137 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 137 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier lautete der Vorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: Es wurden 137 Stimmen abgegeben, 5 waren ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Abschließend war Tagesordnungspunkt 13 die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es gab 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 29. September 2025 Drucksache 19/2675 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kollegin Gebel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskabinett über die Verwässerung der Krankenhausreform entschieden. Es wurde nach hinten geschoben; die Qualitätskriterien wurden aufgeweicht. Ich kann für meinen Teil sagen: Da ist etwas Chaos, Unklarheit und Unsicherheit entstanden. Jetzt soll im November der Bundesrat noch mal mitentscheiden. Ich glaube, was wir brauchen in dieser Situation der Krankenhäuser, die auch nach Corona sehr gebeutelt sind, die eine schwierige finanzielle Situation auch bei uns im Land Berlin haben, ist, dass Sie als Land Berlin, Frau Czyborra, dafür sorgen, dass es hier Klarheit gibt, dass es Zielvorgaben gibt und die Berliner Krankenhäuser sowie die Berliner Patientinnen und Patienten wissen, wohin unser Gesundheitssystem steuert in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben deswegen einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir sagen, die Krankenhausreform muss als Chance begriffen werden, wie wir unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen. Der Krankenhausplan steht jetzt auch vor der Tür. Das heißt, es finden zwei Prozesse statt, und das ist eigentlich die Gelegenheit, als Gesundheitssenatorin zu sagen: Wir haben hier einen Anspruch, dafür zu sorgen, dass alle nach Berlin schauen und sagen, genauso wollen wir es auch machen! – Leider, muss ich sagen, ist der Krankenhausplan und dieser Prozess der Umsetzung eher von Ziellosigkeit und Intransparenz geprägt. Ich möchte Ihnen gerne einmal fünf Punkte mitgeben, von denen wir uns wünschen würden, dass Sie die zumindest aufgreifen würden, weil ich glaube, jeder einzelne würde sich lohnen, den Krankenhausplan mit einem guten Ziel zu versehen. – Punkt eins: Nehmen Sie die Notfallversorgung in den Blick! Berlin ist, was die Notfallpatientinnen und -patienten angeht, einsame Spitzenreiterin. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben das schon so oft im Gesundheitsausschuss diskutiert: übervolle Rettungsstellen, Menschen, die nicht wissen, wohin in ihrer Not, denen am Ende trotzdem nicht geholfen werden kann, weil die Wartezeiten so lang sind. Das war schon sehr oft Thema. Sie können diese Krankenhausreform nutzen, um dafür zu sorgen, dass es einen flächendeckenden Aufbau von integrierten Notfallzentren gibt und dass die Menschen, gerade auch in den Stadtrandlagen, wissen, wohin sie im Notfall kommen und dass ihnen geholfen wird. Das wäre eine Möglichkeit, Frau Senatorin, die Sie ergreifen könnten, wo Sie Berlin helfen könnten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir hatten gestern den Pflegepolitischen Dialog, oben im Festsaal, und da haben wir gelernt, wie schlimm es ist, wenn Menschen pflegerisch in einer Notsituation sind, wie Angehörige mit Tränen in den Augen uns berichten, wie sie am Limit sind. Was wir brauchen, ist mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Da haben wir einen ganz großen Bedarf. Mit der Krankenhausreform und dem anstehenden Krankenhausplan könnten Sie Leuchttürme aufbauen, mit denen Sie zeigen, wie man in der alternden Gesellschaft mit Level-1i-Krankenhäusern genau so etwas aufbaut, damit Menschen, die in unterversorgten Gebieten leben, sich nicht fragen: Was mache ich denn mit meiner 75-jährigen Mutter, um die ich mich gerade nicht kümmern kann, weil ich auch noch berufstätig bin und drei kleine Kinder habe? – Da könnten Sie Leuchttürme schaffen, mit denen Sie Menschen im Alltag ganz konkret entlasten, und das machen Sie nicht. Sie haben dieses Ziel noch nicht einmal formuliert. Das könnten Sie jetzt tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein ganz großes Problem ist, wenn Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, und dann sind sie nach drei Wochen wieder da, weil die Reha nicht funktioniert hat, weil sie keinen Platz bekommen haben, weil sie vielleicht keine richtige Nachsorge bei einer kardiologischen Situation hatten. Nehmen Sie dieses Entlassmanagement in den Blick, damit niemand in die Unsicherheit entlassen wird! Das können Sie mit digitaler Unterstützung machen, darauf können Sie eine Priorität legen, Sie können Qualitätskriterien festlegen, aber Sie erwähnen das noch nicht einmal. Deswegen: Nehmen Sie das als Ziel in den Blick, damit es den Menschen in dieser Stadt besser geht! Ich habe nur noch zehn Sekunden, deswegen will ich trotzdem zwei Punkte noch kurz anreißen: Digitalisierung und Klimaschutz, das müssen Sie mit als Priorität nehmen, denn die Leute gucken nach Berlin, wenn wir smart und klimaneutral sind. Das spart am Ende auch Geld. Wir werden, wenn sich Krankenhäuser verändern, auch Personal haben, das sich umorientieren wird. Unser Ziel muss sein, dass diese Menschen im Gesundheitssektor bleiben. Dafür müssen Sie eine Personalstrategie aufbauen und das als Versprechen, als Ziel formulieren. Ansonsten werden wir Leute aus dem System verlieren, und das wird am Ende zulasten der Patientinnen und Patienten und damit aller Berlinerinnen und Berliner gehen; das darf nicht sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier einen Antrag eingebracht, Sie haben es Zwölf-Punkte-Programm genannt, aber es ist im Prinzip ein Rundumschlag zu allem, was man sich um das Thema Krankenhaus herum vorstellen kann. Wir haben darüber schon im Gesundheitsausschuss diskutiert, liebe Silke Gebel, und damals haben Sie selbst gesagt, dass Ihr Antrag inzwischen zeitlich überholt ist, auch wenn er gar nicht so alt ist, aber inzwischen ist auch schon einiges passiert. Sie haben auch schon die gestrige Sitzung erwähnt über das KHAG, das jetzt in der Gesetzgebung ist. Obwohl Sie selbst erkannt haben, dass Ihr Antrag an vielen Stellen überholt ist, haben Sie den Antrag gar nicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Allein das ist schon ein Grund, weshalb man dem nicht zustimmen kann, weil man hier Sachen – – Ich möchte übrigens keine Zwischenfragen zulassen, weil ich das hier schon mal blinken sehe; [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] ich habe ja auch nicht so viel Zeit – danke schön! – Genau, das ist schon mal der eine Grund, aber es gibt auch noch weitere Gründe, weshalb man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Zum einen haben Sie gerade noch einmal Punkte erwähnt, bei denen Sie der Senatsverwaltung Aufgaben übergeben wollen, für die sie gar nicht zuständig ist; das sind die Krankenhäuser selbst. Sie haben die Tarifparteien in Ihrem Antrag genannt. Sie haben gesagt, Sie wollen nur Krankenhäuser fördern, die nach Tarif bezahlen. – Interessant! Wollen Sie dann die Investitionspauschale irgendwie danach ausrichten, oder wie soll das Ganze funktionieren? – Irgendwie mixen Sie das hier so ein bisschen. Sie erwähnen auch die Töchter von einigen Krankenhausgesellschaften. Die zahlen nach Tarif, nur nicht nach TVöD. Insofern verstehe ich da auch nicht ganz Ihren Ansatz. Da geht es ein bisschen durcheinander. Also Sie fordern Dinge, für die das Land gar nicht zuständig ist, ebenso bei der Notfallreform, die auf Bundesebene angeschoben werden sollte. Wir hatten auch schon von der Ampel erwartet und erhofft, dass man da einen Schritt weiterkommt, weil wir auch im Land Berlin die Rettungsdienstgesetznovelle vorbereitet haben. Da hatten wir auch gehofft, dass man das dann noch mal berücksichtigen kann. Aber wir haben uns trotzdem auf den Weg gemacht, auch wenn die Bundesvorgaben noch gar nicht da sind. Da hat der Senat also etwas getan und weitere Schritte unternommen, um einige der Probleme, die Sie in Sachen Rettungsstellen angesprochen haben – und Rettungswagen –, zu beheben. Außerdem fordern Sie Dinge, die der Senat längst macht. Es ist ganz klar. Der Senat hat auch gesagt: Wir halten uns an den Terminplan, wir laufen entsprechend zum alten Terminplan, der zeitlich ambitionierter ist als vermutlich die neuen, zeitlich etwas gestreckten Fristenregelungen. Wir sind also genau im Terminplan. Alles, was das alte KHVVG vorgesehen hat, tun wir auch. Wir setzen uns im Bundesrat schon lange dafür ein, dass es Korrekturen gibt, auch was die Qualitätskriterien anbelangt, auch was die Erreichbarkeit anbelangt, die Sie auch erwähnen als einen der zwölf Punkte – obwohl ich den Punkt nicht so ganz verstanden habe, ob Sie überall dort, wo ein Krankenhaus ist, 24/7 einen Zehn-Minuten-Takt haben wollen, damit die erreichbar sind. Oder dass Sie fordern, dass es überall Parkplätze, auch in der Innenstadt, gibt, wo Krankenhäuser sind, das habe ich nicht so ganz verstanden. Und dann stellen Sie auch noch Forderungen auf, die man inhaltlich nicht teilen kann, die einen auch völlig überfordern. Sie erwähnen ja immer wieder Ihr Green-Hospital-Programm und tun so, als würde alles, was sonst gebaut wird, völlig unökologisch sein, was gar nicht stimmt. Sie waren ja selbst beim Jüdischen Krankenhaus dabei oder vielleicht auch beim AVK, bei den Neubauten, die alle nach den neuesten ökologischen Anforderungen gebaut worden sind und dadurch ein Gewinn sind. Auch das alles wird im normalen Transformationsprozess weiter fortgesetzt werden, sodass es dafür erstens gar keinen inhaltlichen Raum, gar keinen Ansatzpunkt gibt. Zweitens wird es auch nicht im Transformationsfonds als Kriterium förderfähig sein. Und außerdem – letztens –: Woher wollen Sie die ganzen Mittel noch mal zusätzlich nebenbei nehmen? – Wir haben ja schon Mühe, wie alle anderen Bundesländer auch, überhaupt den Eigenanteil für den Transformationsfonds aufbringen zu können. Da haben wir riesige Herausforderungen. Es passt also nicht ganz in die Zeit und in die Herausforderungen. Insofern werden wir auch hier heute im Plenum wie im Gesundheitsausschuss Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Als Nächstes folgt für die Linksfraktion der Kollege Schatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Krankenhausreform. Ich will es gleich vorwegnehmen, damit keine Missverständnisse aufkommen im Verlauf meiner Rede: Wir werden dem Antrag zustimmen, denn er greift aus unserer Sicht Sorgen von Menschen in unserer Stadt auf, nämlich dass sie sich im Krankheitsfall auf eine gute, schnelle und wohnortnahe Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, vom Kiez oder von der Lebenssituation. Wenn man sich die Rahmenbedingungen anguckt, dann wissen wir alle: Die Krankenhauslandschaft in Berlin steht unter enormem Druck. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik auf betriebswirtschaftliche Logik und Wettbewerb gesetzt, mit den bekannten Folgen: unterfinanzierte Häuser, ruinöse Konkurrenz um Fallzahlen, Fachkräftemangel und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Mit der Krankenhausreform, die viel zu schnell kam, und viele Dinge sind noch unklar – der Kollege Zander hat darauf hingewiesen –, öffnet sich nun eine Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Aber diese Chance müsste man dann in Berlin in der Tat auch entschlossen nutzen. Und da benennt der Antrag zentrale Punkte, die ich hier gerne noch mal nenne und die wir auch teilen, nämlich dass es um Qualität vor Quantität in der Krankenhausplanung geht, das ist die Verlagerung von Leistungen ins Ambulante, wo es medizinisch sinnvoll ist, eine sektorenübergreifende Versorgung ohne Brüche. Die Kollegin Gebel hat auf das Entlassungsmanagement verwiesen, das entscheidend ist. Die Nutzung des Transformationsfonds, um Milliardeninvestitionen in die Zukunft unserer Krankenhausstruktur zu sichern, und wenn ich mir den Haushaltsentwurf angucke und jetzt auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, dann muss man sagen, an der Stelle liefern Sie einfach mal nicht. Last but not least: Natürlich auch eine Green-Hospital-Strategie, denn auch das Gesundheitswesen muss am Ende klimaneutral werden. Das sind alles Ziele, die wir teilen, aber ich will auch sagen, dass wir als Linksfaktion meinen, dass diese Reform nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden darf. Das haben wir auch in den Anhörungen im Gesundheitsausschuss gelernt, die beste Krankenhausplanung nützt uns nichts, wenn die Pflegekraft nach der Schicht fix und fertig ist, weil Personalschlüssel nicht eingehalten werden. Die schönste Digitalisierungsstrategie nützt nichts, wenn Ärztinnen und Ärzte Überstunden schieben müssen, um Lücken zu füllen. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb sagen wir: Ja, wir müssen diesen Weg gehen, aber wir wollen ein klares Personal- und Tarifkonzept. Dazu enthält der Antrag aus unserer Sicht nicht die Punkte. Die Tariftreue ist angesprochen worden. Für alle Träger und ihre Subunternehmen eine berlinweite Personalstrategie, gute Arbeitsbedingungen, das finden wir ausdrücklich gut. Und natürlich gehört für uns als Linke auch die Sicherung unserer kommunalen Häuser dazu. Wir wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, damit Krankenhäuser nicht länger Renditeerwartungen privater Konzerne erfüllen, sondern allein dem Gemeinwohl dienen können. Hier geht uns der Antrag nicht weit genug, aber er eröffnet zumindest eine Richtung, in der wir mitdiskutieren können. Ich finde, das will ich auch noch mal sagen, denn wir werden demnächst einen weiteren Antrag diskutieren, nämlich unseren zu dem Thema, wir finden, auch der Senat muss sich weiter dafür einsetzen, dass die Klage der privaten Träger gegen die Beihilfen aus ihrer Sicht für Charité und Vivantes zurückgezogen wird, auch wenn ich meine, dass beispielsweise die EuGH-Entscheidung zu Slowenien, die es dort im ambulanten Bereich gab, unter dem interessanten Merksatz, den ich einem EuGH nicht zugetraut hätte, nämlich Gesundheit ist kein Markt, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die Aussichten für diese Klage deutlich schlechter geworden sind. Ich finde, die Berlinerinnen und Berliner können erwarten, dass wir jetzt handeln, nicht irgendwann. Wer im Notfall nachts ins Krankenhaus muss, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen oder kilometerweit fahren müssen. Wer eine Operation braucht, muss sich darauf verlassen können, dass sie dort durchgeführt wird, wo Qualität und Erfahrung gesichert sind. Wir als Linksfraktion stimmen wie gesagt zu, weil der Antrag viele richtige Schritte auf den Weg bringt. Wir werden weiter dafür streiten, dass bei der Krankenhausreform der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Fallpauschale, nicht die Marktlogik, nicht der Profit. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt die Kollegin König für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt ist, und das aber leider, ohne gleichzeitig die beste Qualität der Welt zu bieten. Deshalb die Krankenhausreform! Die hat sich nämlich auf die Fahnen geschrieben, diese Schere zu schließen. Das ist auch für unsere Berliner Häuser sehr wichtig, von denen nämlich viele tiefrote Zahlen schreiben. Das bedroht nicht nur die ärztliche Versorgung in der Stadt, sondern natürlich auch die Arbeitsplätze. Die Krankenhausreform setzt deshalb den richtigen Hebel an. Durch eine veränderte Finanzierung sollen die Häuser davon entlastet werden, aus ökonomischen Gründen möglichst viele Fälle erbringen zu müssen. In Zukunft soll Qualität vor Quantität stehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es werden komplexe Behandlungen nur noch in solchen Kliniken vorgenommen, die die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen. Diese Spezialisierung führt dann insgesamt zu besseren Behandlungsergebnissen für die Patientinnen und Patienten und zu geringeren Kosten, weil die Häuser ihre Ressourcen effektiver einsetzen werden. Schon deshalb ist es richtig, dass Berlin tatkräftig in die Umsetzung der Reform eingestiegen ist, auch wenn aktuell noch immer mit Änderungen auf der Bundesebene zu rechnen ist. Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht deshalb davon aus, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein sehr schönes Wort, frühestens im März kommenden Jahres Rechtswirksamkeit erlangen wird. Es gibt also noch viele Fragezeichen. Trotzdem müssen der Berliner Senat und die Berliner Krankenhäuser bereits heute wichtige Weichen stellen, denn der Krankenhausplan muss erstellt und die Umsetzung der Reform auf den Weg gebracht werden. Das Thema ist also total aktuell und der Antrag der Grünen daher durchaus nachvollziehbar. Auf den ersten Blick wirkt vieles ganz logisch, aber bei genauerer Betrachtung merkt man dann eben, so einfach, wie der Antrag manches zeichnet, ist es leider doch nicht. Der Antrag berücksichtigt gar nicht, was bereits alles schon getan wird, und auch nicht die bestehende Komplexität. Und der Antrag vermischt zu viel. Das hat mein Kollege Herr Zander schon gesagt. Das ist ein ziemliches Sammelsurium. Leider reicht die Zeit jetzt hier nicht aus, auf die ganzen einzelnen Punkte einzugehen. Deshalb möchte ich mich auf zwei beschränken. Sie fordern zum einen den Senat auf, die Ambulantisierung und sektorenübergreifende Versorgung voranzutreiben. An sich ist das richtig. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist ganz klar eine zentrale Aufgabe, allerdings können solche neuen Versorgungsmodelle sehr anspruchsvoll und im Zweifel auch kostenintensiv sein. Deshalb bin ich froh, dass unsere Senatorin, unsere Senatsverwaltung hier weiter, nämlich auch an die Finanzierung dessen gedacht hat und sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Ausgestaltung der neuen sektorenübergreifenden Versorger nicht allein der Gesundheitsverwaltung überlassen wird. Zum anderen wollen Sie ökologische Nachhaltigkeit in der Krankenhausreform verankern. Auch dieser Punkt ist nachvollziehbar. Natürlich werden auch heute bereits automatisch bei Investitionen ökologische Aspekte mitgedacht. Dennoch ist die Realität, dass der Transformationsfonds des Bundes keine solchen Fördertatbestände vorsieht. Darüber kann sich Berlin nicht einfach hinwegsetzen. Darüber hinaus ist der Senat bereits selbst aktiv geworden und hat den Bund dazu aufgefordert, die Förderzwecke um Maßnahmen des Klimaschutzes auszuweiten. Berlin geht hier also bereits voran. So ist es eben mit einigen Ihrer aufgeführten Einzelvorschläge, der Senat ist schon längst tätig. Auch wenn noch Fragen offen sind, Berlin ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform, soweit das eben mit den auf Bundesebene noch bestehenden Unklarheiten überhaupt möglich ist, bereits auf einem guten Weg. Berlin wird die Chancen der Reform nutzen, die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner zukunftsfest zu machen und dabei sowohl die Bedürfnisse der Häuser, der Belegschaften als auch der Patientinnen und Patienten im Blick zu haben, und das ganz ohne den vorliegenden Antrag der Grünen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Der Antrag der Grünen wirkt wie eine Praktikantenarbeit. Er zählt einfach die Probleme im stationären Gesundheitswesen auf, ohne echte neue Lösungen zu bieten. Aber wen wundert es? Zu Zeiten, als Sie die Gesundheitssenatorin gestellt haben, haben wir auch umsonst auf eine Verbesserung der Krankenhauslandschaft und der stationären Versorgung in dieser Stadt gewartet. Der Antrag bedient ein grün-wokes Wohlgefühl. Da wird noch ein bisschen Klimaschutz angehängt, als brauchten wir Klimabeauftragte mehr als Pfleger. Fertig ist ein aufgeblasener Antrag, aber das reicht halt nicht. [Beifall bei der AfD] Eigene wirkliche Lösungsansätze sucht man vergebens. Die Reihenfolge der Forderungen ist auch noch unlogisch und weltfremd, grün halt. Warum? Die Basis der gesamten Krankenhausplanung werden die neuen Leistungsgruppen mit klaren Qualitätskriterien sein. Das ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt der gesamten Reform. Daraus ergibt sich anschließend der Finanzierungsaufwand der künftigen Krankenhausstruktur. So weit, so gut! Erst danach ist klar, welche Investitionen getätigt werden können, auf die die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und nicht zuletzt die Patienten seit Jahren warten. So funktioniert Wirtschaft, werte Damen und Herren der Grünen! Die Antragsteller selbst schreiben das, aber anscheinend, ohne die Konsequenzen zu begreifen. Genau hier liegt aber der Knackpunkt. Das Wegfallen der Zahlungen nach Anzahl der Betten zugunsten von Leistungsgruppen ist ein Sprengstoff für die aktuelle Krankenhauslandschaft. Diese Umstellung bringt enorme Folgen mit sich, die erst gelöst werden müssen, bevor weitere Schritte möglich sind. Bisher zählen nicht primär Qualität und Leistung, sondern ertragreiche Angebote mit entsprechenden vielen Betten. Das hilft unter anderem auch kleineren Häusern, weniger rentable Leistungen querzufinanzieren. Diese Reform will aber Angebote bündeln und konzentrieren, um sie wirtschaftlicher erbringen zu können, doch das bedeutet, große leistungsstarke Krankenhäuser werden überleben, viele kleinere werden es womöglich nicht schaffen. Ihre Finanzbasis, die Querfinanzierung, fällt weg, ebenso übrigens das Fachpersonal. Sehen Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen! Genau das passiert dort schon. Ohne klare Definition der Leistungsgruppen, die gerade mit Trägern verhandelt werden, fehlt jede Grundlage für die weiteren Punkte des Antrags, egal wie sinnvoll sie auch klingen mögen. Wo Aufgaben und Einkünfte wegfallen, schwindet auch das Personal. Die Reform zielt ohnehin darauf ab, Fachkräfte in spezialisierten Kliniken zu bündeln. Doch hier liegt das Problem: Reichen die Mitarbeiter aus den vakanten Krankenhäusern für den Personalbedarf? – Wohl kaum, und die Patientenzahl steigt allein schon demografisch bedingt. Eine bessere Verzahnung und Ergänzung im Leistungsverbund mit Praxen im ambulanten Bereich ist aus vielfältigen Gründen zwar sinnvoll, aber ohne ein Mehr an qualifiziertem, leistungsfähigem Personal und einer auskömmlichen Finanzierung geht es auch hier nicht. Und nun das vermeintliche Wundermittel Digitalisierung: Der Bedarf einer bruchstellenfreien, einfachen Nutzbarkeit trifft auf umständlichen, unpraktikablen und behäbigen Datenschutz. Bevor es hier nicht einen Quantensprung nach vorne gibt, bleibt die Digitalisierung lediglich ein fataler Klotz am Bein des medizinischen Personals, dient sie doch häufig nur einem Dokumentations- und Kontrollwahn im Mantel einer zeitraubenden Bürokratie. Sie von den Linksgrünen sind die Erfinder dieser Bürokratieexzesse. Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen, heißt deshalb, Ihren politischen Einfluss zu verhindern, meine Damen und Herren, da unten links. Ein weiterer Haken der Reform: kostenintensive Bereiche wie Intensivmedizin oder Pädiatrie mit saisonalen Schwankungen. Intensivbetten oder beispielsweise winterliche Kindererkrankungen lassen sich nicht kostendeckend betreiben. Bisher wurden sie querfinanziert, ohne Finanzierungsgarantie des Senats. Im Krisenfall wird das scheitern. Die Forderung nach einer integrierten Notfallversorgung, ein Notfallsystem mit ambulanten Strukturen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist auch nichts Neues und grundsätzlich doch einvernehmlich, also was soll es? Die Grünen kommen aus dem Mustopf , wenn sie ein System stationärer und ambulanter Leistungen unter einem Dach vorschlagen. Das haben wir bereits. Zudem wird im vorgelegten Haushaltsplan des Senats deutlich, dass die gesamte Planung bezüglich der Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Fazit: Der Antrag ist überflüssig und nicht lösungsorientiert. Er ist lediglich plakativ und ideologisch überladen. Daher lehnt die AfD-Fraktion ihn auch konsequenterweise ab. – Danke!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2567 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2675 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kann eigentlich niemand sein; so ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021 – 2. GlüÄndStV 2021) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2688 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2689 Die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese Anträge für heute zu vertagen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war heute die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2662 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Zur Transparenz: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte sehr, Herr Dr. Bronson! [Tobias Schulze (LINKE): Warum?]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema, das den Kern unseres Rechtsstaates berührt: die staatliche Anerkennung des sogenannten Kirchenasyls. Es geht nicht um Frömmigkeit und nicht um Glaubensfragen. Es geht um die schlichte Frage, ob staatliches Recht für alle gilt und das jederzeit. Bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts war das Kirchenasyl historisch der einzige Schutzraum vor Verfolgung. Deutschland ist heute ein Rechtsstaat mit mehrstufigen, gerichtsfesten Asylverfahren. Wer dennoch unter dem Dach kirchlicher Einrichtungen vollstreckbare Entscheidungen faktisch aushebelt, ersetzt das Recht durch einen moralisch verbrämten Rechtsbruch. [Beifall bei der AfD] Denn das Kirchenasyl ist niemals die erste Anlaufstelle eines Asylsuchenden. Zuerst wird über Jahre hinweg und mit kräftiger Unterstützung von NGOs wie zum Beispiel PRO ASYL e.V. der rechtliche Rahmen bis zur allerletzten Instanz ausgereizt: Ämter, Gerichte, Kommissionen, Petitionen und Neuanträge. Erst wenn das alles nicht fruchtet und eine Abschiebung droht, dann flüchtet der Flüchtling in die Kirche. Diesen Missstand kritisierte bereits im Jahr 2018 Prof. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen – Zitat: „Kirchenfunktionäre, die Kirchenasyl gewähren, gefährden rechtsstaatliche Verfahren.“ Kirchen helfen dabei, notwendige Abschiebungen zu verhindern, Zitat Ende. Hier geht es ausdrücklich nicht darum, kirchliches Engagement zu diskreditieren. Caritas, Diakonie, Brot für die Welt, die Kindernothilfe – diese Organisationen und viele andere mehr leisten sehr viel, in Notunterkünften, in der Beratung, in der Integration, in der Obdachlosenhilfe, als Bahnhofsmission. Kirchliche Räume sind aber kein rechtsfreier Raum. [Beifall bei der AfD] Das Gewaltmonopol des Staates, die Bindung an Recht und Gesetz, die Gleichbehandlung aller sind die Pfeiler, auf denen Vertrauen in diesen Staat beruht. Der ehemalige dänische Justizminister Brian Mikkelsen der Konservativen Volkspartei fuhr eine klare Linie in der Rechtsprechung. Zitat: Niemand erfährt eine besondere Behandlung, nur weil er sich in einer Kirche aufhält –, Zitat Ende. Sind die Dänen nun weniger barmherzig als ihre deutschen Nachbarn? – Wohl kaum! Die Praxis des Kirchenasyls hat in Deutschland handfeste Steuerungswirkung. Wird eine Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung durch Schutz in kirchlichen Räumen faktisch verhindert, geht nach Ablauf der Fristen die Zuständigkeit auf Deutschland über und damit auch alle Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung und Justiz. Das trifft die Kommunen, die ohnehin mit steigenden Ausgaben, Wohnraummangel und Personalengpässen zu kämpfen haben. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht christlich. Weder gegenüber den Bürgern, die die Kosten letztendlich schultern müssen, noch gegenüber denjenigen, die den Rechtsweg akzeptieren. Wir schlagen deshalb einen Kurs von Recht und Gesetz vor. Erstens: Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die 2015 etablierte verwaltungspraktische Abmachung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, beendet wird. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Keine zweite Prüfung als Härtefall außerhalb des bereits abgeschlossenen gesetzlichen Verfahrens! Zweitens: In Berlin werden vollziehbare Rückführungen konsequent umgesetzt, auch dann, wenn sich Betroffene in kirchlichen Räumen aufhalten. [Beifall bei der AfD] Kirchen sind Partner in der Sozialarbeit. Sie sind keine Ersatzausländerbehörden. Drittens: Transparenz statt Dunkelfeld! [Beifall bei der AfD] Der Senat legt quartalsweise Zahlen zu Kirchenasylfällen, Verfahren, Stand und Vollstreckung vor. Nur wer weiß, was geschieht, kann steuern und Vertrauen gewinnen. Viertens: Humanität durch Recht und nicht gegen Recht! [Beifall bei der AfD] Im Einklang mit christlicher Barmherzigkeit beschleunigen wir Asylverfahren für Bedürftige, stärken freiwillige Remigration und schützen Menschen in wirklicher Not. Das ist ehrlich, planbar und vor allen Dingen rechtskonform. Auch der späte Martin Luther verkündete, dass die Kirche kein Zufluchtsort vor weltlicher Gerechtigkeit sein soll. In diesem Sinne: Beenden wir die staatliche Anerkennung des Kirchenasyls! Stellen wir Klarheit her, damit Humanität und Ordnung zusammenfinden! Das ist unsere Aufgabe, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Wein das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD, der das Kirchenasyl nicht nur infrage stellt, sondern es als systematische Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien diffamiert. Ich spreche mich für die CDU-Fraktion klar gegen diesen Antrag aus. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Zunächst zur Einordnung: Berlin achtet das Kirchenasyl, nicht als Aushebelung des Rechtsstaats, sondern als Ausdruck einer gelebten Verantwortung in besonderen Einzelfällen. Es handelt sich hier nicht um eine rechtsfreie Zone, vielmehr geht es um die temporäre Aufnahme von Schutzsuchenden, um eine erneute rechtliche und humanitäre Überprüfung innerhalb der geltenden Gesetze zu ermöglichen. Ja, die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland ist gestiegen. 2016 waren es in ganz Deutschland rund 1 100 Personen. Heute sind es knapp 3 000, davon die meisten sogenannte Dublin-Fälle. Das klingt dramatisch, verliert aber an Dramatik, wenn wir sehen, dass die Zahl der Erstanträge in Deutschland im selben Zeitraum um zwei Drittel zurückgegangen ist. Das Kirchenasyl bleibt also ein Nischenphänomen, quantitativ gering, aber mit qualitativ hoher Relevanz für den Einzelfall. Der Antrag der AfD unterstellt pauschalen Missbrauch und politische Agenda der Kirchen. Das ist eine grobe Verzerrung, denn Kirchenasyl zielt nicht auf die Umgehung des Rechts, sondern auf dessen bessere Umsetzung, insbesondere wenn Rückführungen in Staaten drohen, in denen eine menschenwürdige Behandlung im Einzelfall nicht gewährleistet ist. Das gilt zum Beispiel für einige getaufte Christen. Es waren deutsche Gerichte, nicht Kirchengemeinden, die etwa Rückführungen nach Griechenland als unzumutbar bewertet haben. Im Übrigen bleibt der deutsche Staat souverän. Das schon zitierte BAMF prüft jeden Kirchenasylfall erneut. Kein Fall wird automatisch übernommen. Abschiebungen werden nicht pauschal verhindert, sondern gezielt mit Zustimmung der Behörden ausgesetzt. Die Achtung des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, dass wir auf jedem Paragrafen bestehen, egal wie ungerecht das Ergebnis ist. Sie zeigt sich darin, dass wir die Stärke haben, innezuhalten, zu prüfen und zu korrigieren, wenn es notwendig ist. Das Kirchenasyl leistet dazu einen Beitrag – begrenzt, verantwortungsvoll und rechtsstaatlich eingebettet. Hier war auch schon die Rede davon, dass es dazu eine Vereinbarung gibt. Der Antrag der AfD verkennt das und will ein Zeichen der Humanität in ein Feindbild umdeuten. Das ist nicht unser Weg, nicht der Weg Berlins und nicht der Weg einer christlich-demokratischen Politik. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Dr. Bronson noch einmal das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre ausgewogene Rede, Frau Dr. Wein! Ich muss Sie allerdings in einem sehr wichtigen und zentralen Punkt korrigieren: Wir sprechen uns nicht gegen das Kirchenasyl aus. Wie sollten wir auch? Wie können wir auch? Wir sprechen uns gegen die Abmachung aus, die zwischen dem BAMF und den Kirchen getroffen worden ist. Diese Abmachung sieht vor, dass vom BAMF noch einmal der Härtefall überprüft wird, sobald jemand in der Kirche Zuflucht sucht. Dabei sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Der Mann oder die Frau, der oder die in der Kirche Zuflucht sucht, hat bereits Anträge gestellt, die abgelehnt wurden, ist auf Kommissionen gewesen, die gesagt haben, nicht antragsberechtigt, hat einen Härtefall und Petitionen gehabt; alles ist durch. Diese Leute müssen eigentlich ausreisen, und erst dann finden sie den Weg in die Kirche, um diesen Prozess aufzuschieben. Dagegen wehren wir uns. Wir stellen uns nicht gegen das Kirchenasyl. Wie sollten wir auch? Das muss aber geregelt werden. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. [Beifall bei der AfD] Diese Dinge, die eigentlich rechtskräftig sind, dürfen nicht aufgeschoben werden. Das ist nicht nur von Verfassungsrichtern, von Experten, so bestätigt worden, das ist tatsächlich die Rechtsauffassung auch des breiten Konsenses dieser Menschen. Es kann nicht sein, dass wir uns einer Rechtsprechung entziehen, indem wir in der Kirche Schutz suchen. Das ist kein rechtsfreier Raum. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wie gesagt, der Rechtsprozess ist abgeschlossen. Da gibt es nichts mehr neu zu erwägen. Was sollte es denn auch geben? – Derjenige, der sich dort in der Kirche aufhält, ist in den meisten Fällen zur Ausreise verpflichtet. Wir reden jetzt nicht von Überstellungen nach Afghanistan oder in den Irak oder sonst wohin, sondern es ist in den allermeisten Fällen das europäische Land, in dem der Betroffene zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, denn das Land ist nach den Dublin-III-Verfahren zuständig für die Bearbeitung dieses Falls und eben nicht Deutschland. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Frau Dr. Wein erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns hier selbstverständlich nicht außerhalb eines rechtlichen Rahmens bewegen, denn es wäre einer deutschen Anstalt nicht möglich, eine Vereinbarung zu schließen, die unrechtmäßig ist. Ich denke, darüber müsste Konsens bestehen. Tatsächlich geht es hier um Einzelfälle. Es gibt dramatische Einzelfälle, bei denen auch durchaus in Missachtung einer sorgfältigen Ermittlung beispielsweise Konvertiten, also Übertritte zum Christentum, nicht anerkannt werden mit der dramatischen Folge der Lebensgefahr bei Rücküberführung. Insofern muss ich Ihnen widersprechen. Sie stellen das falsch dar, es tut mir leid. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sechs Wochen nach dem Tag des Kirchenasyls, der war vor acht Wochen, am 30. August 2025, kommt dieser Antrag und gibt mir die Gelegenheit, zu dieser wichtigen christlichen Institution zu sprechen. Ausgerufen hat den Tag die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Jahr 2019. Sie erinnert damit an den 23-jährigen politischen Flüchtling Cemal Kemal Altun. Dieser hatte sich 1983 in Berlin während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster gestürzt. Seine Akten waren von den deutschen Behörden an die Türkei weitergegeben worden. „Die haben ihn verpfiffen“, hat später Bundesaußenminister Genscher dazu gesagt, und dieses Genscher-Zitat stammt aus dem Geleitwort von Wolfgang Wieland, dem Anwalt von Herrn Altun und späteren Justizsenator von Berlin, in einer Gedenkschrift zum 20. Todestag seines Mandanten 2003. Seitdem sind viele Menschen als Folge der Abschiebepolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde. Die aktuelle Informationsbroschüre für Gemeinden, Klöster und Kommunitäten, die Geflüchteten Asyl gewähren wollen, bietet nicht nur die notwendigen praktischen und rechtlichen Hinweise, sondern es sind ihr auch zwei Zitate vorangestellt, die ich zitieren möchte, mit Erlaubnis der Präsidentin: Der „Schutz von Menschen vor Lebensgefahr“ gehört „zum christlichen Kernauftrag.“ – Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD, 2014, und weiter – Zitat –: „Weit davon entfernt, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, können Kirchenasyle … einen Beitrag dazu leisten, das oberste Ziel des Rechts zu verwirklichen: den Schutz der Menschenwürde.“ – Zitat Ende. – Gesagt hat das Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und damit ist eigentlich alles gesagt. Die Kirchen beantworten für sich die Frage, wie wir leben wollen, so, dass Menschenwürde und Barmherzigkeit – und auf diese bezieht sich Bischof Stäblein, den ich jetzt aber nicht auch noch zitieren möchte – die Grundlage sein sollten, nicht rassische oder völkische Einheit, nicht „weiße Deutsche zuerst“. Die Kirchen sind in der Flüchtlingsfrage eindeutig. Grundsätzlich ist es so, dass Kirchen und Religionen das Recht haben, Dinge anders zu bewerten als Politik, solange sie nicht aufrufen, geltendes Recht zu brechen – das kann einem gefallen oder nicht –: was gegessen werden darf und was nicht, wer ohne Privateigentum in Kommunitäten lebt, wer sich bedeckt oder nicht, wann man arbeitet oder wann man nicht mal den Lichtschalter anfassen will, wie man beerdigt sein will; überhaupt, was sinnvoll und richtig ist. Das Kirchenasyl ist ein besonderer Fall dieser Eigenwilligkeit von Religion gegenüber dem säkularen Recht insofern, als sich der Staat hier zurücknimmt. Übrigens hat er das seit der Antike auch den Tempeln gegenüber getan und das Recht gewährt, Menschen aufzunehmen und zu schützen. Mir ist durchaus bewusst, dass es auch in den Kirchen Menschen gibt, die das anders sehen und eine unbarmherzige Haltung in Sachen Kirchenasyl und Familiennachzug wollen. Das sollen aber die Kirchen intern ausmachen. Ich halte mich an die offizielle Linie. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir die Haltung der Kirchen unterstützen, weil sie hier die Frage: Wie wollen wir miteinander umgehen? – auf eine Weise beantwortet, die auch für uns politisch maßgeblich ist. Kirchenasyl ist gut für die Menschen, die es erhalten, aber auch gut für uns alle, [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] um der Verhärtung, der Abschottung, der Mitleidlosigkeit und dem Rassismus Widerstand zu leisten, der Europa mehr und mehr vergiftet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Naumann das Wort. – Bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuhörende hier auf der Tribüne und außerhalb des Hauses! Die Gewährung von Kirchenasyl bei uns in Deutschland ist, das will ich ausdrücklich für die SPD-Fraktion sagen, keine Missachtung des Rechtsstaates. Vielmehr dient Kirchenasyl von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Görlitz und damit auch in unserem Bereich hier in Berlin und Brandenburg der Unterstützung dieses Rechtsstaates. Bereits 1997 hat der ökumenische Arbeitszusammenhang in einem gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht bekundet, dass die Bemühungen der Zuflucht gewährenden Kirchengemeinden regelmäßig darauf ausgerichtet sind, bei den verantwortlichen Stellen eine erneute – und das ist das entscheidende Stichwort – Überprüfung des Falles – ich betone: des Einzelfalles – unter Berücksichtigung aller in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte zu erreichen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)] Das, anknüpfend an das von Frau Dr. Wein und Frau Dr. Kahlefeld bereits Ausgeführte, will ich ausdrücklich anhand der noch nicht genannten Fallzahlen für unsere Region unterstreichen. Die Senatsverwaltung für Inneres hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass es aktuell Kenntnis über nicht einmal 100 Kirchenasylfälle in Berlin gibt, das heißt 95 Fälle mit 123 Personen, und darüber hinausgehend für den Bereich meiner evangelischen Landeskirche – und das umfasst dann schon auch weite Teile des Landes Brandenburgs und die schlesische Oberlausitz mit – 65 Fälle mit 85 Personen und 20 Kindern. Wir sprechen also über einen wirklich kleinen, wichtigen Zusammenhang gesellschaftlicher Solidarität [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] und nicht von einer Gefährdung des Rechtsstaates. Frau Senatorin Spranger und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger – Stichwort Härtefallkommission – wissen, dass es in der Konstruktion eines verfassten Rechtssystems sehr wohl im Einzelfall – ich unterstreiche es noch einmal: im Einzelfall – Tatbestände geben kann, die uns veranlassen – mehrfach war ja bereits auch das Wort der Barmherzigkeit genannt, christliche Konnotation, die mir auch sehr gut gefällt, aber in der Sache kann man auch sagen, aus humanitären Gründen – im Einzelfall noch einmal nachzujustieren, genauer hinzuschauen. Das, unterstreicht die SPD-Fraktion, muss weiter geachtet werden. Die Kirchengemeinden, die engagierten Christinnen und Christen, die sich in der Metropolregion Berlin-Brandenburg mit über 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bezogen auf diese kleine Zahl der Fälle engagieren, verdienen unsere Unterstützung. Die SPD steht an ihrer Seite. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schrader das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Partei, die von sich behauptet, dass sie das christliche Abendland verteidigen möchte, bläst jetzt zum Angriff auf die Kirchen. Wäre ich religiös, würde ich jetzt sagen, der Herr möge über sie richten. Dabei kommt mit Sicherheit nichts Schönes für Sie raus, aber ich finde, auch im Hier und Jetzt kann ein bisschen Jüngstes Gericht für Sie nicht schaden. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn was Sie hier machen, ist, wirklich die Axt anzulegen – nicht nur an christliche Werte, sondern auch an die Werte des Humanismus, an die Nächstenliebe, Menschenwürde, Barmherzigkeit. Dabei kippen Sie wieder ihre Verachtung über alle aus, die sich für diese Werte einsetzen. Das ist einfach schäbig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das deutsche Asylrecht ist ja in den letzten Jahren zunehmend restriktiver, härter und auch unmenschlicher geworden: Schnellverfahren, Abschiebungen in Länder, in denen Menschen ernsthafte Gefahr droht, Dublin-Rückführungen ohne Rücksicht auf individuelle Schicksale – all das ist Realität, auch in unserem demokratischen Rechtsstaat. In diesem Klima, in dem es beim Asylrecht oft gar nicht mehr um Schutz geht, sondern darum, die Menschen möglichst schnell loszuwerden, ist das Kirchenasyl keine Aushebelung des Rechtsstaats, sondern eine moralische Notbremse. Das ist eine historisch gewachsene und institutionalisierte Form von Nächstenliebe, die dort greift, wo staatliche Regeln allein nicht ausreichen. Noch ist das ein gesellschaftlich und politisch akzeptiertes Instrument. Es ist ja auch rechtlich eingebettet, wie schon gesagt wurde, ähnlich wie Härtefallkommissionen, aus Respekt vor der Glaubensfreiheit, vor der Menschlichkeit und vor dem moralischen Auftrag der christlichen Kirche. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich sage noch, dass es schon bezeichnend für den gesellschaftlichen Rechtsruck in unserer politischen Landschaft ist, dass das Kirchenasyl nicht nur von ganz rechts, sondern leider zunehmend auch von der politischen Mitte unter Druck gesetzt wird; leider, muss ich sagen, auch von der Partei mit dem „C“ im Namen. – Frau Wein, ich bin sehr dankbar und begrüße sehr, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich muss aber leider dazusagen, dass auch von der Union Druck auf die Institution Kirchenasyl kommt. [Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Ich finde es richtig, dass der Regierende Bürgermeister gegenüber dem Hamburger Bürgermeister klar gemacht hat, dass Berlin das Kirchenasyl achtet. Das ist gut. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] – Ja, da kann man auch applaudieren! [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] – Ja, geht auch an Sie, Frau Innensenatorin! – Was ich allerdings wiederum nicht so viel besser finde, ist, wenn dann in Berlin die Polizei in Zivil vor dem Gartenzaun der Kirche lauert und die Menschen festnimmt, sobald sie ihren Fuß einen Millimeter auf das öffentliche Straßenland gesetzt haben, so wie es in Steglitz passiert ist. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Weitere Zurufe] – Da sieht man schon, wer da jubelt. – Das ist vielleicht nicht unrechtmäßig, aber herzlos ist es trotzdem, liebe Innensenatorin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Regierender Bürgermeister Kai Wegner – Zurufe von der AfD] Deshalb bin ich froh, dass hier in der Runde unter den demokratischen Fraktionen noch Einigkeit darüber herrscht, dass Kirchengemeinden nicht gegen den Rechtsstaat handeln, sondern aus Verantwortung und Gewissen; dass sie Schutzräume bieten, Einzelfälle dokumentieren und die Behörden dazu bringen, Einzelfallprüfungen noch mal vorzunehmen und Härten zu vermeiden. Das klappt ja auch in vielen Fällen, wie man sieht. Das Kirchenasyl ist damit kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern ein konstruktives Korrektiv. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen ‒ stellvertretend für viele andere ‒ an den Pfarrer Herrn Martens aus Steglitz, der in seiner Gemeinde Geflüchtete aufgenommen hat und sie so vor der Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan bewahrt hat. Ich finde, sein Einsatz zeigt, wie Gemeinden Verantwortung übernehmen können, wie praktische Nächstenliebe konkret auch Menschenleben schützen kann und wie sehr das Kirchenasyl ein Ausdruck von humanitärer Pflicht ist. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! ‒ Für eine weitere Zwischenintervention hat der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort. ‒ Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Schrader, für Ihre Ausführungen! Sie haben vom moralischen Auftrag der christlichen Kirche gesprochen. Da ist es nicht weit bis zum Schutz der Menschenwürde, von der wir vorher auch schon gehört haben. Sie verkennen komplett, dass die Kirchen auch wirtschaftliche Interessen haben. Unter dem Mantel christlicher Nächstenliebe verwalten Sozialorganisationen Milliarden an öffentlichen Mitteln für Aufgaben, die der Staat auslagert, aber nicht finanziert. Die Sozialwirtschaft insgesamt ist komplett staatlich alimentiert, sie funktioniert wie ein ausgelagerter Behördenapparat mit karikativer Fassade. [Anne Helm (LINKE): Wo liest er eigentlich immer diese Zwischeninterventionen ab?] Beispielhaft ist im Wedding ein christliches Seniorenstift, das 2023 Alte und Gebrechliche auf die Straße gesetzt und stattdessen Flüchtlinge aufgenommen hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Wo ist denn da Ihre Barmherzigkeit? [Beifall bei der AfD] Das Gelände gehört dem Paul Gerhardt Stift als Eigentümer. Betrieben wurde es vom Johannesstift als Pächter. Beide gehören zur Diakonie und damit im weitesten Sinne zur evangelischen Kirche. Es ist auch so, dass der Rechtsstaat ‒ anders, als Sie es behauptet haben ‒ kein Korrektiv braucht. Der Rechtsstaat ist das Korrektiv. [Beifall bei der AfD] Dass Ihnen das schwer fällt, kann ich anhand Ihrer politischen Agenda nur allzu gut verstehen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! ‒ Der Abgeordnete Schrader erhält das Wort für eine Erwiderung.

Herr Bronson! Ich glaube, da war Ihr Skript noch nicht ganz fertig vorgelesen. Sie haben jetzt irgendwie die Zwischenintervention genutzt, um Ihre nicht zu Ende gehaltene Rede zu Ende zu halten. Ihre Vorwürfe sind aber einfach falsch und peinlich. Als ob es den Kirchen dort um wirtschaftliche Interessen geht! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Lachen bei der AfD] Es kostet Geld und es kostet Aufwand, andere Menschen zu schützen und für sie solidarisch zu sein. Da steckt man eher Geld rein, als dass man dadurch welches verdient. Über die Finanzen der Kirchen können wir an anderer Stelle mal reden. Das ist ein völlig anderes Thema. Und dass der Rechtsstaat manchmal ein Korrektiv braucht, sehen wir unter anderem auch an den Härtefallkommissionen. Da funktioniert es auch. Es ist also wirklich absurd und peinlich, was Sie hier abziehen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN]

Es ist eine Zwischenintervention für die CDU-Fraktion angemeldet ‒ nach dem letzten Redebeitrag des Abgeordneten Schrader. [Robert Eschricht (AfD): Geht doch gar nicht! ‒ Rolf Wiedenhaupt (AfD): Die Rede war zu Ende!] ‒ Das geht, das ist mit der Verwaltung auch so abgesprochen. ‒ Damit haben Sie, Frau Dr. Wein, das Wort. ‒ Bitte schön!

Ich möchte eine Ergänzung zu der Einlassung des Kollegen aus der Linksfraktion abgeben: Es ist zu ergänzen, dass jedes Kirchenasyl wirklich von den Kirchengemeinden und den Kirchenkreisen zu tragen ist, und zwar selbstverständlich ohne öffentliche Mittel. Man muss auch ganz klar sagen, dass die Kirchen da in eine Verantwortung einsteigen: Der Staat hat im Grunde seine erste Einschätzung getroffen, hat aber diese Vereinbarung mit den Kirchen, die das zulässt. Ich kann Ihnen ziemlich klar sagen, dass in den Gemeinden und den Kirchenkreisen daraufhin auch kollektiert wird, das heißt, es wird Geld gesammelt, um diese Überbrückung, diese Asylzeit, bestreiten zu können. Es ist in keinem Fall so, dass die Kirche da auch nur einen Cent öffentliche Mittel bekommt. [Jeannette Auricht (AfD): Nein, gar nicht!] ‒ Das zu Ihrer Information und als Ergänzung zum Kollegen. [Beifall von Lars Bocian (CDU) ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! ‒ Den Wunsch nach einer Erwiderung sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 46 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 49 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Damit sind wir beim Tagesordnungspunkt 49 B, den ich hiermit aufrufe. lfd. Nr. 49 B: Kontrollierte Rahmenbedingungen für Auszubildende aus Nicht-EU-Ländern Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2695 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. ‒ Bitte schön, Herr Abgeordneter Bocian, Sie haben das Wort! [Katina Schubert (LINKE): Vielleicht erfahren wir jetzt auch, was daran dringlich ist!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier bei uns in Deutschland können junge Leute, junge Menschen aus der ganzen Welt, eine Berufsausbildung absolvieren, auch hier bei uns in Berlin. Dafür gibt es ein eigenes Visum, das Berufsausbildungsvisum, mit drei Voraussetzungen. Die erste Voraussetzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts, die zweite ist das Sprachzertifikat und das Können der deutschen Sprache auf B1-Niveau, und die dritte ist ein gültiger Ausbildungsvertrag, also ein Ausbildungsplatz. Da kommen wir auch schon zu einem Problem: Es gibt Agenturen ‒ ich nenne sie jetzt nicht Schleuser. [Robert Eschricht (AfD): Sagen Sie es doch!] Diese Agenturen nehmen von den Familien junger Leute ein Jahresgehalt ‒ fünf, sechs Jahresgehälter in anderen Ländern ‒, um hier bei uns die Ausbildung zu ermöglichen. Diese Agenturen managen sozusagen diese jungen Leute. Was passiert dabei? ‒ Die Auszubildenden können an den Berufsschulen die Ausbildung nicht wirklich absolvieren, weil sie kein Deutsch sprechen, weil die Sprachzertifikate nicht das wiedergeben, was ihr Inhalt ist. Sie sind vermutlich gefälscht, und die Ausbildungsverträge sind von Strohmännern oder von Rechtsanwälten in den Heimatländern der jungen Leute unterschrieben. Die jungen Leute stranden bei uns. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, verschwinden auch einige von ihnen. Niemand weiß, wo sie abbleiben. Wir machen uns schon länger Gedanken um dieses Problem. Wir haben die OSZs besucht, auch die Brillat-Savarin-Schule in Weißensee. Dort war die Zahl der Auszubildenden vor zwei Jahren zweistellig, letztes Jahr war sie dreistellig, und in diesem Jahr ist sie vierstellig. Es gibt dort eine vierstellige Anzahl an Jugendlichen, die dort eine Ausbildung machen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir wissen nicht, wo sie untergebracht sind; wir wissen auch nicht, wie ihr Lebensunterhalt gesichert wird, und wir wissen auch nicht, ob sie diese Ausbildung bestehen, denn sie können kein Deutsch. Viele bestehen deswegen die Prüfung nicht. Danach verschwinden auch diese jungen Menschen irgendwo im System in Europa. Wir wissen es nicht genau. Wir haben uns Gedanken gemacht. Wir haben uns hingesetzt und überlegt: Was können wir tun in dieser Stadt Berlin? – Denn dieser Zustand ist für uns nicht akzeptabel und kann so auch nicht hingenommen werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!] Das Ganze ist ein Bundesproblem. Zuständig ist das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir das aufgeschrieben, was wir hier in Berlin tun können, und das ist, die kontrollierten Rahmenbedingungen für diese Jugendlichen zu verbessern, dass wir eine Taskforce gründen, die sich kümmert, die schaut: Wo sind die Jugendlichen untergebracht? Was passiert mit ihnen? Wie werden sie begleitet? Oder vielleicht: Werden sie dann überhaupt erst einmal begleitet? – Und: Wir sehen natürlich ganz klar, dieses Problem ist im Moment noch ein kleines, das Problem wird wachsen. Im Moment haben wir viele Jugendliche aus Vietnam. Wir haben aber auch schon lateinamerikanische Länder. Das Problem wird sich ausdehnen. Wir werden viel mehr Auszubildende haben, die dieses Visum beantragen, die zu uns kommen und vermutlich von denselben Agenturen betreut werden, mit Sprachzertifikaten, die nicht das wiedergeben, was sie sind. Dagegen müssen wir etwas tun. – Wir werden diesen Antrag auch noch im Ausschuss beraten, im Bildungsausschuss, und ich hoffe, Sie stimmen uns dann auch zu, damit wir da vorankommen und etwas für diese Jugendlichen tun können. – Danke! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Die Berichte über die verschwundenen Jugendlichen der letzten Woche haben uns alle aufgeschreckt. Junge Menschen kommen mit großen Hoffnungen nach Berlin und landen zu oft in Abhängigkeit, Ausbeutung oder völliger Orientierungslosigkeit. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es ist gut, dass wir heute darüber im Plenum sprechen, und es ist längst überfällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, wir brauchen dringend klare Regeln und Schutzmechanismen für ausländische Auszubildende. Wir brauchen sie für die Betroffenen selbst und für die Glaubwürdigkeit unseres Ausbildungssystems. Wenn falsche Sprachzertifikate, Schuldenfallen und dubiose Vermittlungsagenturen ganze Schulklassen aus dem Unterricht treiben, dann steht nicht nur die Integrität einzelner Programme infrage, sondern das Vertrauen in Berlin als Ausbildungsstandort. Der vorliegende Antrag benennt viele der richtigen Themen: die unseriösen Vermittler, die Sprachförderung, den Schutz der Azubis. – Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Sven Meyer, als ich dich im rbb zu diesem Thema mit den richtigen Impulsen gehört habe. Aber ein weiterer Arbeitskreis – das kann doch nicht euer Ernst sein! Denn es gibt bereits eine Arbeitsgruppe mit den wichtigen Akteuren. Die Senatorin Kiziltepe hat im Ausschuss darüber auf unsere Nachfrage hin berichtet. Eine zusätzliche Taskforce hilft niemandem, wenn ihre Teilnehmenden bereits in bestehenden Runden sitzen. Liebe Koalition! Schaffen Sie bitte keine zusätzlichen Gremien! Sprechen Sie besser dort darüber, wo Sie schon im Austausch sind, und zwar über konkrete Lösungen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Der erste wichtige Schritt, um das Problem anzupacken, ist womöglich, die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zu intensivieren. Sie erteilt ihre Zustimmung im Visumsverfahren für die Auszubildenden aus dem Ausland, nachdem sie geprüft hat, ob sie zu den gleichen Bedingungen wie Auszubildende aus dem Inland eingestellt werden. Hier ist ein direkter Hebel, sowohl die Jugendlichen bei einer ersten Beratung aufzuklären als auch die Vermittlungsagenturen langfristig in den Griff zu bekommen. Wir brauchen endlich klare Qualitätsstandards und eine staatliche Aufsicht über die Vermittlungsagenturen. Seriöse Anbieter müssen sichtbar sein, unseriöse vom Markt ausgeschlossen werden. Dafür brauchen wir kein unverbindliches Berliner Weißbuch, sondern eigentlich eine bundeseinheitliche Lizenzpflicht mit dem Prinzip: Wer vermittelt, steht in der Verantwortung. Apropos Verantwortung: Der Senat hätte dieses Thema längst umfassend anpacken können. Die Warnungen lagen auf dem Tisch, von Gewerkschaften, von den Berufsschulen, von Beratungsstellen. Dass erst jetzt gehandelt wird, nachdem Fälle von Verschwinden und Ausbeutung öffentlich geworden sind, zeigt, dass hier zu spät reagiert wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass das System von Ausbeutung ein Ende hat! Und sorgen Sie dafür, dass gute Ausbildung auch für diese Jugendlichen gilt und sie echte Chancen bekommen, bei uns anzukommen! Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!

Die Stunde ist spät, die Reihen lichten sich, und doch, wie ich finde, ein enorm wichtiges Thema. Ich möchte hier von vornherein erst mal einen herzlichen Dank an den Koalitionspartner senden, dass wir dieses Thema mit Dringlichkeit hier reinbekommen haben, denn es ist ein dringliches Thema. Hier geht es um junge Leute, um junge Menschen, die mit Hoffnungen nach Deutschland gekommen sind, die sich eine Zukunft hier aufbauen sollten und wollten und dann am Ende in der Arbeitsausbeutung gelandet sind, teilweise Menschenhandel, in Situationen, die unerträglich sind. Und diese Leute haben es selbstverständlich verdient, dass wir alles tun, dass wir wirklich alles tun, um diese Situation zu verändern und ihnen zu helfen, und genau dafür ist dieser Antrag da. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben hier ganz vieles gesagt, und es wurde schon gesagt, wie die Situation ist, wie unerträglich das ist, welche Aufgabe die Agenturen haben, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die wirklich die Leute hier reinschleusen, die Summen nehmen, wo sich die Leute verschulden müssen und dann in eine Schuldenfalle geraten. Und ja, das große Problem ist: Was die Gesetzgebung anbelangt, haben wir im Land Berlin kaum Möglichkeiten. Die Gesetzgebung ist, wie Sie gerade gesagt haben, Bundesangelegenheit. Hier haben wir nur einen kleinen Spielraum. Ja, wir haben Strukturen, und ja, unsere Senatorin Kiziltepe ist da schon dabei. Aber ich sage es auch noch mal ganz deutlich: Unser Ziel ist es, jede Möglichkeit zu nutzen, die wir haben, und wenn wir einen weiteren Arbeitskreis oder eine Taskforce einrichten, die wirklich jeden Stein umdreht, um zu schauen, wie wir den Leuten helfen können, dann werden wir das tun, dann werden wir eben diese Taskforce noch mal neu einrichten, damit wirklich jeder Stein umgedreht wird. Das werden wir tun, denn genau das ist unser Ziel, und wir werden nicht aufgeben, bis wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die wir auf Landesebene nutzen können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber selbstverständlich werden wir auch schauen, was wir auf Bundesebene machen können. Deswegen wird es auch eine Bundesratsinitiative geben; die haben wir hier auch angesprochen. Aber, wie gesagt, wir werden nicht darauf warten, dass irgendwann mal beim Bund etwas passiert, sondern wir werden hier im Land agieren. Von daher ist mir dieser Antrag, muss ich sagen, persönlich unglaublich wichtig, denn, um das mal deutlich zu machen, auch in meiner vorigen Zeit, im Rahmen der Pflegeausbildung, wo ich als Dozent gearbeitet habe, habe ich viel mit diesen Leuten zu tun gehabt. Ich habe es tatsächlich dort erleben können, und seitdem, muss ich sagen, finde ich dieses Thema so unglaublich wichtig. – Noch mal vielen Dank, dass wir es hier aufnehmen konnten, dass wir es jetzt hier reingebracht haben! Ich bin mir ganz sicher, wir werden dieses Thema nächstes Jahr weiterverfolgen und alles ausschöpfen, was wir können, damit wir diesen Menschen helfen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Valgolio das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen, dass die Koalition sich dieses Problems mit so viel Dringlichkeit und Leidenschaft annimmt. Wir unterstützen auch die Initiative. Es ist ja ein ehrlicher Antrag, weil auch die Koalition noch nicht so richtig weiß, was jetzt die besten Maßnahmen sind. Ich weiß es auch nicht, aber ich glaube, dass das Problem wirklich so groß ist, dass man da was machen muss. Ich habe ein, zwei Ideen, die ich Ihnen schon mal mit auf den Weg geben muss. Einmal schlagen Sie die Gründung einer Taskforce vor. – Das kann man immer machen, aber ich glaube, was man gleichzeitig einrichten sollte, ist ein Beratungsangebot für diese Personengruppe. Das BEMA macht tolle Sachen für ein bisschen andere Personengruppen, aber es gibt da auch andere Träger, die man beauftragen könnte, ein Beratungsangebot einzurichten, um zu erkennen, was das Problem ist und wie man am besten handeln kann. Dann hat der Kollege Sven Meyer die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative angesprochen. Das finde ich sehr gut. Es ist ja so, dass die beiden Parteien, die hier den Dringlichkeitsantrag stellen, auch auf Bundesebene mitregieren. Insofern kann es ja vielleicht sogar Erfolg haben. Kann man mal was Vernünftiges machen auf Bundesebene, nicht nur Verschärfung beim Bürgergeld, sondern vielleicht auch mal was für die Menschen. Da hätte ich auch ein, zwei Ideen und Vorschläge, was man da reinschreiben könnte. Einmal ist es ja so, das hat auch der Kollege Bocian gesagt, die Einreise- und Aufenthaltserlaubnis wird ja für die Auszubildenden aus Drittstaaten nur erteilt, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Das heißt, der Ausbildungsbetrieb in Deutschland muss ja an die Agentur herangetreten sein. Der Ausbildungsvertrag kommt ja nur über die Agentur zustande. Da müsste man, denke ich, eine Regelung einführen, die den Ausbildungsbetrieb in die Pflicht nimmt und dem Ausbildungsbetrieb untersagt, mit bestimmten Agenturen zusammenzuarbeiten. Zweite Idee: Man könnte, wenn sich ein deutscher Ausbildungsbetrieb einer zwielichtigen Agentur bedient, um im Drittstaat Auszubildende anzuwerben, eine Haftung für den Ausbildungsbetrieb einführen. Gibt es auch schon in anderen Bereichen mit Auslandsbezug. Das heißt, der Ausbildungsbetrieb, der einer solchen Agentur die Anwerbung im Drittland überlässt, würde dann für Schweinereien, die diese Agentur veranstaltet, gegenüber dem Auszubildenden haften. Dritte Idee: Noch einfacher, noch besser, gab es auch schon! Warum sollen denn Private die Anwerbetätigkeit im Drittstaat machen? Warum macht das nicht die Bundesagentur für Arbeit selbst? Gab es schon bei anderen Anwerbeabkommen. Der gesamte Prozess ist von vorne bis hinten staatlich geregelt, also wann diese jungen Menschen die Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wann sie einreisen dürfen, wann sie das Aufenthaltsrecht wieder verlieren. Das ist alles von vorne bis hinten geregelt. Es sind x Behörden beteiligt. Warum überlässt man denn den Anwerbeprozess im Drittstaat, was das Sensibelste bei der ganzen Kette ist, irgendwelchen Privaten? Vierte Idee: Dann haben Sie es auch geschafft. Warum macht man den Botschaften, die das Visum erteilen, nicht Vorgaben, welche Agenturen ausgeschlossen sind? Es muss ja immer ein Visum erteilt werden, bevor die Einreise erfolgt. Da muss, das hat der Kollege Bocian richtig gesagt, der Ausbildungsvertrag vorgelegt werden, Sprachzertifikat und so weiter. Und warum prüft dann das deutsche Konsulat oder die deutsche Botschaft im Drittstaat nicht, ob diese Anwerbung über eine zwielichtige Agentur zustande gekommen ist? Die Botschaft oder das Konsulat hat es doch in der Hand, über die Visumserteilung da Schweinereien zu unterbinden. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, hat nicht bei allen Fraktionen noch gereicht für eine Aufmerksamkeit, die die Menschen wirklich betrifft, kann man auch nicht erwarten. Schönen Feierabend! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Noch nicht ganz! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt nämlich die Abgeordnete Auricht das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Wenn junge Leute nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu machen, dann sollen sie hier faire Rahmenbedingungen haben und natürlich auch vor jeder Form von Missbrauch geschützt werden. So weit stimme ich Ihnen absolut zu. Dann habe ich aber irgendwie, weiß ich nicht, vielleicht ist es auch schon zu spät, ein kleines Verständnisproblem. Wir haben heute über die Ausbildungsplatzumlage gesprochen und dass so viele junge Leute hier keinen Ausbildungsplatz finden. Dann frage ich mich: Warum holen wir die Leute noch von woanders rein? [Beifall bei der AfD] Man sollte doch erst mal die vermitteln, die wir hier schon haben, und die keinen Ausbildungsplatz finden, denn wie gesagt, wir haben viele junge Menschen im Land, die arbeiten könnten, die sich ausbilden lassen könnten, aber es nicht tun. Gerade in den Pflegeberufen, in den Careberufen sollten wir uns fragen, wie wir diese Berufe vielleicht endlich wieder attraktiver machen können, mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, Bürokratieabbau, das wären vielleicht erst mal echte gute Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel ein bisschen entgegenzutreten. Stattdessen konzentrieren Sie sich wieder darauf, Menschen aus aller Welt hierher zu holen, in der Hoffnung, damit unsere Probleme lösen zu können. Aber solange ein Vollzeitjob im Niedriglohnbereich kaum mehr bringt als die Sozialleistungen, die der Staat ohnehin zahlt, wird sich an der Situation wenig verändern. Hohe Transferleistungen und geringe Lohnabstände nehmen vielen Menschen den Anreiz, überhaupt eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen. Das ist ein strukturelles Problem. Das kann kein neues Programm für ausländische Auszubildende beheben. Jetzt wollen Sie eine Taskforce einrichten. Das klingt ja auch wieder sehr gut, aber Hand aufs Herz, es wird wenig bewirken, solange unsere Grenzen – – Herr Valgolio hat ja gefragt, warum das, warum jenes, warum kommen die überhaupt hierher, warum werden die Visa erteilt? – Ja, weil unsere Grenzen offen sind wie Scheunentore! Es gibt keine Aufenthaltsprüfungen oder nur oberflächlich. Die Kontrollmechanismen sind schwach. So bleibt das ganze Taskforcegedöns ein zahnloser Tiger. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, ich sage mal nur Anerkennung von Vaterschaften, wo auch ein großer Missbrauch betrieben wird, oder Fälle, in denen Personen trotz abgelaufener Duldung das Land nicht verlassen müssen, weil die Prüfungen nicht vernünftig laufen und es keine Konsequenzen gibt. Diese Strukturen machen Deutschland anfällig für diejenigen, die es ausnutzen wollen und die hier Missbrauch betreiben wollen. [Beifall bei der AfD] Jetzt schlagen Sie ein Weißbuch für seriöse Agenturen vor. Klingt auch gut, aber ist auch nur wirksam, wenn wirklich Kontrollen stattfinden, wenn Nachweisprüfungen stattfinden mit Sanktionen und das dann auch durchgesetzt wird. Ansonsten bleibt das alles wieder nur ein symbolischer Akt. Besonders irritiert hat mich dann doch ein Passus in Ihrem Antrag, dass die Oberstufenzentren künftig stärker auf die sprachlichen, kulturellen und individuellen Bedürfnisse der Auszubildenden eingehen sollen. Da frage ich mich, warum eigentlich. Wer mit einem Ausbildungsvisum nach Deutschland kommt, der sollte bereits Sprachkenntnisse auf mindestens B1 nachweisen können. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist Voraussetzung für den Aufenthaltstitel. Wenn dann an den Schulen und Ausbildungsstätten trotzdem wieder zusätzlich Sprachförderung nötig ist, dann stimmt doch etwas nicht im Verfahren der Auswahl und der Prüfung. Was die sogenannten kulturellen Bedürfnisse angeht, das ist doch keine staatliche Aufgabe. Integration bedeutet, sich auf das Land einzulassen, in dem man lebt, nicht dass das Land seine Ausbildungsstätten der Kultur jedes Einzelnen anpasst. Kulturelle Prägung ist Privatsache. [Beifall bei der AfD] Genau diese Trennung ist entscheidend für eine gelungene Integration. Wenn wir jetzt anfangen, Bildungseinrichtungen nach kulturellen Empfindlichkeiten auszurichten, untergraben wir das Ziel, ein gemeinsames Miteinander auf Basis unserer Werte und Regeln zu schaffen. [Beifall bei der AfD] Ebenso problematisch, schreiben Sie auch, ist die Abhängigkeit der Auszubildenden von ihren Betrieben, speziell in der Frage der Unterkunft. Hier stellen Sie auch die richtige Frage, aber ich sehe keine Problemlösung. Wie will denn Berlin bezahlbaren Wohnraum schaffen? Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende mit geringen Einkommen. Ich sehe zwar die richtige Problemnennung, aber keine Lösung. Solange es keinen realistischen Plan für das gibt, für bezahlbaren Wohnraum, für staatlich überwachte Vermittlungsstrukturen, so lange bleiben wir bei einem neuen Geschwätzgremium, und es wird sich nichts ändern. Es bleibt alles, wie es ist. [Beifall bei der AfD] Sie müssen sich jetzt mal entscheiden, ob Sie echte Kontrolle haben wollen oder nur ein gutes Gewissen. Wenn Sie wirklich faire und geordnete Rahmenbedingungen schaffen wollen, dann brauchen wir klare Verfahren, konsequente Prüfung und eine ehrliche Abwägung zwischen wirtschaftlichem Nutzen und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir müssen endlich wieder unsere Strukturen und Systeme stärken, von der Ausbildung junger Menschen hier im eigenen Land, von Schaffung von Wohnraum, gerade für Azubis, bis hin zu einer gerechten, aber strengen Migrations- und Integrationspolitik.

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist um.

Keines dieser Probleme wird dieser Antrag lösen, aber auf jeden Fall ist er ja gut gemeint. – Vielen Dank und einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 und 51 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Montag, dem 3. November 2025 um 12 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch! [Schluss der Sitzung: 18.49 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 vertagt Lfd. Nr. 19: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 20: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer ungedeckten Sportanlage (Tennisplätze) zugunsten eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB 22) für die Aziz-Nesin-Grundschule am Standort der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, Blücherstraße 46- Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 47, 10961 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. September 2025 Drucksache 19/2674 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2653 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 27: Entwurf des Bebauungsplans 12-62e vom 12. Februar 2025 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ für den Schulcampus entlang der Autobahnanschlussstelle Kurt-Schumacher-Platz im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2678 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2622 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 an InnSichO Lfd. Nr. 32: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 33: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 35: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 36: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 37: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 39: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 40: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 41: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 42: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 44: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 47: Inklusionstaxis in die Erfolgsspur bringen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2685 an ArbSoz (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Echter und effizienter Wohnungstausch statt Alibireform Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2687 an StadtWohn Lfd. Nr. 50: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 an Haupt (f) und WissForsch Lfd. Nr. 51: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2681 an Haupt