Frank-Christian Hansel

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem freundlichen Etikett Nahwärmegenossenschaften versucht dieser Antrag der Grünen einmal mehr, eine vermeintlich bürgerschaftliche Energiepolitik zu inszenieren. Tatsächlich aber geht es um den nächsten Schritt in eine ideologische Zentralplanung der sogenannten Wärmewende. Denn das, was hier als genossenschaftliches Engagement verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die staatlich gelenkte Durchsetzung eines politisch verordneten Energiesystems von oben nach unten, finanziert mit Steuergeld, bürokratisch überwacht und inhaltlich völlig einseitig ausgerichtet auf Dekarbonisierung um jeden Preis. Genossenschaften sind historisch gesehen Ausdruck bürgerlicher Selbstorganisation und ökonomischer Vernunft. Sie sind erfolgreich, wenn sie aus Eigeninitiative entstehen, weil sich Menschen freiwillig und wirtschaftlich sinnvoll zusammenschließen. Doch das, was Sie fordern, hat mit echter Genossenschaftlichkeit nichts mehr zu tun. Sie wollen die Gründung solcher Strukturen nicht fördern, sondern steuern – durch Beratungsstellen, Servicestellen, Pilotprojekte und natürlich durch Förderprogramme. Mit anderen Worten: durch eine neue Bürokratieebene, die den Bürger bevormundet, statt ihn zu entlasten. Kollege Schaal hat richtig darauf hingewiesen. Diese Bürokratie soll dann den Wärmemarkt segmentieren: überall kleine, ineffiziente Inselnetze, die mit öffentlichen Gebäuden als Ankerkunden künstlich am Leben gehalten werden. Das ist keine Wärmewende, das ist Planwirtschaft in kleinteiliger Form. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keine sozialromantischen Wärmedörfer im Stil grüner Energie-Utopie. Berlin braucht verlässliche, bezahlbare, großtechnisch funktionierende Energieversorgung. Während unsere Industrie abwandert, während Handwerksbetriebe an den Energiekosten ersticken und während der soziale Wohnungsbau ohnehin kaum mehr bezahlbar ist, wollen Sie ideologisch saubere, aber ökonomisch fragwürdige Parallelstrukturen. Sie nennen das Bürgerbeteiligung. Ich nenne das Zwangsvergemeinschaftung unter moralischem Vorzeichen. Sie nennen das Dekarbonisierung. Ich nenne das Deindustrialisierung. [Beifall bei der AfD] Die AfD sagt klar Ja zu echter bürgerschaftlicher Selbsthilfe, Nein zu staatlich gelenkter Pseudogenossenschaftlichkeit. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die Energiepreise senken: durch Technologieoffenheit, durch die Rückkehr zu planbarer Grundlast und durch den Mut, endlich wieder wirtschaftliche Vernunft über grüne Ideologie zu stellen. Das gilt übrigens nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD, die in ihrem Klimaaktivismus näher bei den Grünen ist. – Stimmts, Frau Vierecke? [Lachen von Linda Vierecke (SPD) – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Aber das gilt leider auch für die Berliner CDU, die ebenfalls – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Die sitzt da hinten. Ich habe sie gesehen, Herr Lux! – Frau Vierecke freut sich immer und springt im Dreieck, wenn ich mit ihr rede. [Tobias Schulze (LINKE): Keine Witze mit Namen, Herr Hansel! – Zuruf von Linda Vierecke (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ach, die Dame sieht es sportlich, und wenn ich jetzt zu Danny Freymark komme, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] da wollte ich auch sagen: Die CDU, Herr Schaal hat es noch einmal bestätigt, hält ja auch an den Klimazielen fest und will auch die Dekarbonisierung, koste es, was es wolle. Das wird halt nix. [Zuruf von der LINKEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Herr Lux! Lux heißt Licht, aber wenn Sie reden, geht das Licht leider aus, Herr Lux! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ist ja schön, dass Sie sich aufregen, ich freue mich ja. – Schade nur, dass es der viel zu klamme Berliner Haushalt ist, der Sie bei Ihrer schlicht unbezahlbaren Energiewende ausbremst, und nicht Einsicht und Vernunft. Das ist, was das betrifft, nämlich Vernunft, leider nur noch bei uns zu Hause, und diese Einsicht wird sich bei den Berlinern durchsetzen, über kurz oder lang. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]