Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich glaube, Ihre Freunde von Putin und in Russland sind zufrieden mit Ihrem Auftritt hier, [Zurufe von der AfD: Boah!] weil Sie es wieder geschickt hinbekommen haben, dass Russland erst in Syrien und dann in der Ukraine die Menschen weggebombt, die dann als Flüchtlinge herkommen, und Sie uns vorwerfen, warum wir sie hier unterbringen, um dann Ihre Besuchergruppen in die russische Botschaft zu führen, damit Sie dort das richtige Briefing bekommen. Das ist wirklich ein bemerkenswerter Politikstil und entlarvt sich hier von selbst. [Zurufe von der AfD] – Wir reden doch heute darüber. Das ist unser Verfahren hier im Parlament, das gewisse Regeln der Geschäftsordnung hat. Die Mehrheit, das heißt, einstimmig wurde in diesem Hause heute verabredet, dass wir über das Thema reden. [Zurufe von der AfD] Der Finanzsenator hat in der Tat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, wie die Haushaltslage des Landes Berlin ist, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund steht auch dieser Vierte Nachtragshaushalt, den wir hier heute beraten, weil er eben auf der einen Seite in der Bewirtschaftung der Mittel, die wir in diesem Jahr noch auszugeben haben, den Grundsatz der Sparsamkeit walten lässt, weil wir auch versuchen, Rücklagen zu schonen, und uns umgekehrt damit auch einen Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre öffnen wollen. Das ist erst einmal die Ausgangslage für diesen Nachtragshaushalt. Dann gibt es doch auch erfreuliche Nachrichten: Dass wir tatsächlich – Frau Kollegin Brinker – mit der Wohnungsbauförderung schneller vorankommen, zeigt, dass die Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem Wohnungsbau funktioniert, dass der Genossenschaftswohnungsbau funktioniert, dass Wohnungsbau schneller vorangeht. Das haben wir gestern im Hauptausschuss übrigens auch diskutiert. Kollege Zillich hat gesagt: Aber erst einmal räumt ihr die Töpfe leer, und jetzt müsst ihr sie wieder auffüllen. – Weil es jetzt schneller geht. Es ist doch eine Erfolgsgeschichte. Wir bauen mehr Wohnungen, wir bauen schneller Wohnungen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das finanzieren wir gerne, und deswegen ist das, glaube ich, auch sehr richtig, dass wir das hier machen. Ich muss auch sagen: Diese gespielte Empörung der AfD über das, was wir zum Thema Flüchtlingsunterbringung gemacht haben, [Zuruf von der AfD: Das ist echte Empörung!] das ist auch selbstentlarvend, denn auf der einen Seite wissen wir alle: Wir werden über die nächsten Jahre geflüchtete Menschen in dieser Stadt unterbringen müssen. Was sehr gut mit dem gelungen ist, was wir hier gestern im Hauptausschuss verabredet haben, ist, dass wir sagen: Wir sichern das jetzt über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziell mit Verpflichtungsermächtigungen ab. Wir sorgen auf der anderen Seite dafür, dass wir den Umstand, dass wir geringere Flüchtlingszahlen haben – ein Erfolg der Bundesregierung –, ein Stück weit abbilden. [Lachen bei der AfD] Uns geht es darum, jetzt tatsächlich hier mit einem Gesamtkonzept die nächsten Jahre bei der Flüchtlingsunterbringung zu begleiten. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir kümmern uns um die weitere Anmietung der erforderlichen Standorte. Wir sichern mit Verpflichtungsermächtigungen ab, dass die Verwaltung dazu in die Lage versetzt wird. – Wir haben auch noch einmal klar gesagt, dass wir ein Ankunftszentrum für bis zu 2 600 Geflüchtete haben, und haben das auch an mehreren Standorten alternativ adressiert. Wir erwarten jetzt, dass hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das uns dann in die Lage versetzt, auch als Parlament darüber zu entscheiden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das heißt, wir haben hier eine enge parlamentarische Begleitung, wir haben den Auftrag an den Senat, ein Konzept zu entwickeln, wir nehmen unsere Verantwortung bei der Flüchtlingsunterbringung wahr, und wir haben ein Mitspracherecht als Parlament, weil die entsprechenden Mittel gesperrt sind, qualifiziert. Auf Deutsch heißt das: Der Hauptausschuss, sprich das Parlament, muss diese Mittel freigeben. Das ist ein Verfahren, wie wir es uns bei der weiteren Frage der Flüchtlingsunterbringung gewünscht haben, zu der diese Koalition ihre Verantwortung wahrnimmt, wobei sie berücksichtigt, dass die Flüchtlingszahlen heruntergehen, wobei sie berücksichtigt, dass wir sparsam mit dem Geld der Steuerzahler in diesem Land umgehen wollen, und wobei wir gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass es, mit einem Konzept unterlegt, eine angemessene Unterbringung der Menschen gibt, um die wir uns kümmern müssen, weil sie hergekommen sind, [Zuruf von der AfD] weil die Leute, die Sie toll finden, in anderen Regionen der Welt dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Darüber sollten Sie sich lieber einmal bei Ihrem nächsten Treffen mit Putin und seinen Freunden austauschen. [Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD]