Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik von Frau Bonde ist, das stimmt, von jähen Wendungen und Überraschungen geprägt, um nicht zu sagen von Chaos. Und wenn das jetzt auch noch teuer wird für die Allgemeinheit, ist das ein großes Problem. Aber ich finde es auch erstaunlich, muss ich sagen, mit welcher Selbstgewissheit und Beharrlichkeit die Grünen daran festhalten, dass Maßnahmen, die sie mal für gut befunden haben, ewige Gültigkeit haben und nicht hinterfragt werden dürfen. [Beifall von Lucas Schaal (CDU)] Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal reflektiert haben, aber die letzte Berlinwahl war auch ein Plebiszit gegen Ihre Verkehrspolitik; [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] das ist so. Deswegen hat die CDU die Wahl gewonnen und Ihnen das Ressort abgenommen. Das muss nicht jedem gefallen, mir gefällt es vielleicht auch nicht, aber es ist auch klar, dass die Wähler dann eine andere Verkehrspolitik erwarten dürfen. Ihre famosen Poller, sie spalten die Stadt in Gewinner und Verlierer. Die einen wohnen in den verkehrsberuhigten Kiezen, die anderen an den Hauptstraßen, in die dann der Verkehr umgeleitet wird. Die einen wollen ihre Ruhe haben, und die anderen wollen und müssen ihr Gewerbe betreiben. Das ist übrigens sehr oft auch eine soziale Frage. Da geht es nicht um Mensch gegen Auto, sondern da geht es schlicht darum, wer wo wohnt. Das ist eine soziale Frage, und die beantworten Sie falsch. Das ist ein Interessenkonflikt, der immer wieder neu aufgemacht wird durch Ihre Politik und für permanenten Verdruss sorgt; das muss Ihnen doch auch schon mal aufgefallen sein. Der berühmteste Poller Berlins dürfte, bis gestern vielleicht, in der Stadthausstraße im Lichtenberger Kaskelkiez stehen. Seit seiner Errichtung sorgt er dort für jede Menge Unmut. Eine Mehrheit der Gewerbetreibenden im Kiez stellte in einer Befragung bereits fest, dass es Verschlechterungen gibt. Zum Jahreswechsel kam es durch die Sperrung sogar zur Behinderung eines Feuerwehrfahrzeugs [Hendrikje Klein (LINKE): Aber nicht deshalb!] während eines Einsatzes. Anwohner haben diese Szenen auf Video aufgenommen, und meine Anfrage an Senatorin Spranger hat ergeben, dass die Feuerwehr in der besagten Nacht wirklich zu einem Kleinbrand fuhr. Das heißt, Poller sind im Zweifelsfall auch ein Sicherheitsrisiko, und das kann man nicht akzeptieren. Wir haben vorhin gehört von Kiezbegehungen mit 25 Teilnehmern, 4 davon Mitglieder der CDU. Es gibt im Kaskelkiez eine Bürgerinitiative mit dem schönen Namen „Verkehrsberuhigung mit Augenmaß“, die sich gegen den Poller einsetzt. Die hat der BVV 4 000 Unterschriften vorgelegt. 25 Leute bei Ihrer Kiezbegehung, 4 000 Unterschriften gegen den Poller: Wenn Sie hier von Demokratie in Reinform sprechen, dann frage ich mich, wie Sie auf diese 4 000 Unterschriften in Lichtenberg reagieren werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]