Andreas Geisel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Juhnke nahtlos anschließen. Der 3. Oktober 1990 und der 9. November 1989 waren für mich beides glückliche Tage. Ich habe zum 3. Oktober dieses Jahres auf Social Media eine Botschaft veröffentlicht und gesagt, das ist der glücklichste Tag in meinem Leben gewesen. Dann habe ich mal darunter die Kommentare gelesen und festgestellt, dass dort ganz schön viele Internettrolle unterwegs waren, die offensichtlich nicht dieser Auffassung waren. Ich habe mir dann mal statistische Erhebungen angeschaut und festgestellt, dass über 90 Prozent der Deutschen finden, dass der Mauerfall richtig war. Bei der Frage, ob wir bei der Einheit gut vorangekommen sind und einen guten Stand haben, sagen aber nur noch 64 Prozent, dass das so ist. Da ist der Unterschied zwischen Ost und West schon deutlich: In den ostdeutschen Bundesländern sind noch knapp 50 Prozent dieser Auffassung. Nun sage ich mal, wenn man auf diese 35 Jahre zurückblickt, ist schon eine ganze Menge passiert. Deutschland ist stärker geworden. Wenn man sich alte Fotos aus den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren anschaut – ich tue das ab und zu mal, um mir zu vergegenwärtigen, was eigentlich passiert ist –, dann ist die Veränderung schon sehr offensichtlich. Wir sind heute ein starkes Land in der Mitte Europas. Wir diskutieren über unsere Probleme, aber wir sind nach wie vor der drittstärkste Industriestaat dieser Welt. Wir sollten uns bewusst machen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben und auf welche erfolgreichen 35 Jahre wir zurückschauen. Klar ist aber auch, wenn wir heute zurückblicken, dann ist diese hoffnungsfrohe, ausgelassene Stimmung von damals weit weg. Viele Menschen bedrücken Sorgen, und diese Sorgen verdienen es, ernst genommen zu werden. [Allgemeiner Beifall] Uns muss auch klar sein, dass der Rückhalt der politischen Mitte kleiner geworden ist. Wir haben an Rückhalt verloren. Warum ist das so? – Eine These, die ich habe, ist, dass es auch oder vor allem an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland liegt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Aha! Starke These!] Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrere Klausurtagungen in Dresden und Leipzig. Ich habe dabei gelernt, dass in Dresden 80 Prozent der dortigen Immobilien im Eigentum von Menschen aus den alten Bundesländern sind. In Leipzig ist es nicht anders. Was ist der Hintergrund? – Die Vermögensbildung in den alten Bundesländern war eine andere, als sie es in der DDR sein konnte. Das setzt sich dann aber auch in den nächsten Jahrzehnten fort, wenn diese ungleiche Vermögensverteilung so bleibt, und das ist der Spaltpilz in unserer Gesellschaft, das treibt die Menschen auseinander. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ist es für die nächsten Jahrzehnte ein wichtiges Thema, dass wir diese Frage der Vermögensverteilung angehen, wenn wir wollen, dass Deutschland zusammenwächst und dass die demokratischen Werte, die wir in der Mitte der demokratischen Parteien hier vertreten, stärker und nicht zurückgedrängt werden. Dann schaue ich mal in Richtung des Koalitionspartners. Helmut Kohl ist hier genannt worden. Neben verschiedenen Schattenseiten bin auch ich der Auffassung, dass er als Kanzler der Einheit in Berlin eine Würdigung verdient hat. Das steht auch in der Entschließung. Bei Helmut Kohl muss man sich aber eben auch anschauen, wie damals zu seinen Regierungszeiten die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften war. Wenn sie so wäre, wie sie damals unter Helmut Kohl war, in dieser Höhe, hätten wir heute ziemlich viel Geld, [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] das wir in unsere Infrastruktur investieren könnten und das wir dringend brauchen, um dieses Land zusammenzuhalten. Das ist nicht nur die Frage, dass wir Geld brauchen, um zu investieren, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Botschaft der Friedlichen Revolution war, dass wir demokratische Werte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland haben wollen, dass wir mit diesen Lebensentwürfen so leben wollen, wie wir wollen, dass wir uns das nicht von anderen diktieren lassen wollen. Wenn wir uns für diese Werte einsetzen, die unser Land zusammenhalten, dann tun wir etwas Gutes, schauen optimistisch auf die nächsten 35 Jahre einer deutschen Einheit und stärken diese demokratischen Werte. Das ist der Aufruf an uns: Leben wir unsere Demokratie! Schützen und stärken wir unsere Demokratie! Das ist das Vermächtnis der Friedlichen Revolution. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]