Dr. Hugh Bronson

Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre ausgewogene Rede, Frau Dr. Wein! Ich muss Sie allerdings in einem sehr wichtigen und zentralen Punkt korrigieren: Wir sprechen uns nicht gegen das Kirchenasyl aus. Wie sollten wir auch? Wie können wir auch? Wir sprechen uns gegen die Abmachung aus, die zwischen dem BAMF und den Kirchen getroffen worden ist. Diese Abmachung sieht vor, dass vom BAMF noch einmal der Härtefall überprüft wird, sobald jemand in der Kirche Zuflucht sucht. Dabei sind alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Der Mann oder die Frau, der oder die in der Kirche Zuflucht sucht, hat bereits Anträge gestellt, die abgelehnt wurden, ist auf Kommissionen gewesen, die gesagt haben, nicht antragsberechtigt, hat einen Härtefall und Petitionen gehabt; alles ist durch. Diese Leute müssen eigentlich ausreisen, und erst dann finden sie den Weg in die Kirche, um diesen Prozess aufzuschieben. Dagegen wehren wir uns. Wir stellen uns nicht gegen das Kirchenasyl. Wie sollten wir auch? Das muss aber geregelt werden. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. [Beifall bei der AfD] Diese Dinge, die eigentlich rechtskräftig sind, dürfen nicht aufgeschoben werden. Das ist nicht nur von Verfassungsrichtern, von Experten, so bestätigt worden, das ist tatsächlich die Rechtsauffassung auch des breiten Konsenses dieser Menschen. Es kann nicht sein, dass wir uns einer Rechtsprechung entziehen, indem wir in der Kirche Schutz suchen. Das ist kein rechtsfreier Raum. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wie gesagt, der Rechtsprozess ist abgeschlossen. Da gibt es nichts mehr neu zu erwägen. Was sollte es denn auch geben? – Derjenige, der sich dort in der Kirche aufhält, ist in den meisten Fällen zur Ausreise verpflichtet. Wir reden jetzt nicht von Überstellungen nach Afghanistan oder in den Irak oder sonst wohin, sondern es ist in den allermeisten Fällen das europäische Land, in dem der Betroffene zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, denn das Land ist nach den Dublin-III-Verfahren zuständig für die Bearbeitung dieses Falls und eben nicht Deutschland. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]