Christoph Wapler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist ja nun wirklich nichts an diesem Uraltantrag, der sich längst erledigt hat und den wir selbstverständlich ablehnen werden. Die AfD-Pickelhauben machen nicht nur Rassismus und Vaterländerei, sondern versuchen sich auch in Klientelpolitik, und, das hat die Rede gezeigt, zielgenau am Thema vorbei. Viele Restaurants erleben harte Zeiten: erst Corona mit langen Schließzeiten und Umsatzeinbußen, dann die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Diesen Senat juckt das übrigens nicht: das Neustartprogramm beendet, das groß angekündigte Resilienzprogramm gestrichen – mal wieder versprochen, gebrochen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Steuersenkung der Bundesregierung ist vor allem ein teures Wahlgeschenk für große Fast-Food-Ketten. McDonald’s allein macht dadurch über 140 Millionen Euro mehr Gewinn. Die Eckkneipe hat von dem Geschenk gar nichts, das Bier bleibt bei 19 Prozent. Dem Staat aber entgehen jährlich bis zu 4 Milliarden Euro, die Hälfte davon übrigens auf Kosten der Länder, und die Bundesregierung selbst erwartet nicht, dass das durch höhere Umsätze kompensiert wird. Und wir wissen alle, Preissenkungen wird es kaum geben, und selbst wenn: Wir wissen alle auch, dass vor allem wohlhabende und kinderlose Haushalte davon profitieren. Auch hier ist die AfD nicht nur die Partei der Völkischen, sondern auch die Partei der Besserverdiener. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also: Statt Steuergeschenken an Konzerne, damit mehr Leute essen gehen, brauchen sie gute Löhne und mehr Geld in der Tasche. Tun Sie was gegen Erwerbslosigkeit, tun Sie was für mehr Tarifbindung, und tun Sie endlich was gegen prekäre Beschäftigung! Von mehr Kaufkraft profitieren alle, von Gastronomie über Hotellerie bis zum Einzelhandel. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]