Christian Zander

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier einen Antrag eingebracht, Sie haben es Zwölf-Punkte-Programm genannt, aber es ist im Prinzip ein Rundumschlag zu allem, was man sich um das Thema Krankenhaus herum vorstellen kann. Wir haben darüber schon im Gesundheitsausschuss diskutiert, liebe Silke Gebel, und damals haben Sie selbst gesagt, dass Ihr Antrag inzwischen zeitlich überholt ist, auch wenn er gar nicht so alt ist, aber inzwischen ist auch schon einiges passiert. Sie haben auch schon die gestrige Sitzung erwähnt über das KHAG, das jetzt in der Gesetzgebung ist. Obwohl Sie selbst erkannt haben, dass Ihr Antrag an vielen Stellen überholt ist, haben Sie den Antrag gar nicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Allein das ist schon ein Grund, weshalb man dem nicht zustimmen kann, weil man hier Sachen – – Ich möchte übrigens keine Zwischenfragen zulassen, weil ich das hier schon mal blinken sehe; [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] ich habe ja auch nicht so viel Zeit – danke schön! – Genau, das ist schon mal der eine Grund, aber es gibt auch noch weitere Gründe, weshalb man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Zum einen haben Sie gerade noch einmal Punkte erwähnt, bei denen Sie der Senatsverwaltung Aufgaben übergeben wollen, für die sie gar nicht zuständig ist; das sind die Krankenhäuser selbst. Sie haben die Tarifparteien in Ihrem Antrag genannt. Sie haben gesagt, Sie wollen nur Krankenhäuser fördern, die nach Tarif bezahlen. – Interessant! Wollen Sie dann die Investitionspauschale irgendwie danach ausrichten, oder wie soll das Ganze funktionieren? – Irgendwie mixen Sie das hier so ein bisschen. Sie erwähnen auch die Töchter von einigen Krankenhausgesellschaften. Die zahlen nach Tarif, nur nicht nach TVöD. Insofern verstehe ich da auch nicht ganz Ihren Ansatz. Da geht es ein bisschen durcheinander. Also Sie fordern Dinge, für die das Land gar nicht zuständig ist, ebenso bei der Notfallreform, die auf Bundesebene angeschoben werden sollte. Wir hatten auch schon von der Ampel erwartet und erhofft, dass man da einen Schritt weiterkommt, weil wir auch im Land Berlin die Rettungsdienstgesetznovelle vorbereitet haben. Da hatten wir auch gehofft, dass man das dann noch mal berücksichtigen kann. Aber wir haben uns trotzdem auf den Weg gemacht, auch wenn die Bundesvorgaben noch gar nicht da sind. Da hat der Senat also etwas getan und weitere Schritte unternommen, um einige der Probleme, die Sie in Sachen Rettungsstellen angesprochen haben – und Rettungswagen –, zu beheben. Außerdem fordern Sie Dinge, die der Senat längst macht. Es ist ganz klar. Der Senat hat auch gesagt: Wir halten uns an den Terminplan, wir laufen entsprechend zum alten Terminplan, der zeitlich ambitionierter ist als vermutlich die neuen, zeitlich etwas gestreckten Fristenregelungen. Wir sind also genau im Terminplan. Alles, was das alte KHVVG vorgesehen hat, tun wir auch. Wir setzen uns im Bundesrat schon lange dafür ein, dass es Korrekturen gibt, auch was die Qualitätskriterien anbelangt, auch was die Erreichbarkeit anbelangt, die Sie auch erwähnen als einen der zwölf Punkte – obwohl ich den Punkt nicht so ganz verstanden habe, ob Sie überall dort, wo ein Krankenhaus ist, 24/7 einen Zehn-Minuten-Takt haben wollen, damit die erreichbar sind. Oder dass Sie fordern, dass es überall Parkplätze, auch in der Innenstadt, gibt, wo Krankenhäuser sind, das habe ich nicht so ganz verstanden. Und dann stellen Sie auch noch Forderungen auf, die man inhaltlich nicht teilen kann, die einen auch völlig überfordern. Sie erwähnen ja immer wieder Ihr Green-Hospital-Programm und tun so, als würde alles, was sonst gebaut wird, völlig unökologisch sein, was gar nicht stimmt. Sie waren ja selbst beim Jüdischen Krankenhaus dabei oder vielleicht auch beim AVK, bei den Neubauten, die alle nach den neuesten ökologischen Anforderungen gebaut worden sind und dadurch ein Gewinn sind. Auch das alles wird im normalen Transformationsprozess weiter fortgesetzt werden, sodass es dafür erstens gar keinen inhaltlichen Raum, gar keinen Ansatzpunkt gibt. Zweitens wird es auch nicht im Transformationsfonds als Kriterium förderfähig sein. Und außerdem – letztens –: Woher wollen Sie die ganzen Mittel noch mal zusätzlich nebenbei nehmen? – Wir haben ja schon Mühe, wie alle anderen Bundesländer auch, überhaupt den Eigenanteil für den Transformationsfonds aufbringen zu können. Da haben wir riesige Herausforderungen. Es passt also nicht ganz in die Zeit und in die Herausforderungen. Insofern werden wir auch hier heute im Plenum wie im Gesundheitsausschuss Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]