Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut befassen wir uns heute wieder mit einem zentralen Thema unserer Energie- und Klimaschutzpolitik, mit der Wärmewende. Denn klar ist, nur wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen, werden wir auch unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Dabei stehen wir wirklich vor großen Herausforderungen. Neben der dringenden Dekarbonisierung der Fernwärmenetze müssen wir aber vor allem Lösungen auch für jene Gebiete entwickeln, die eben nicht perspektivisch an die großen Wärmenetze angeschlossen werden können. Gerade hier bieten Nahwärmenetze eine entscheidende Chance. Sie ermöglichen es, fossile Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen und ganze Wohnquartiere gemeinschaftlich und klimaneutral zu versorgen. Eine Schlüsselrolle können dabei Nahwärmegenossenschaften spielen. Sie binden lokale Akteurinnen und Akteure ein, schaffen demokratische Entscheidungsstrukturen und sorgen dafür, dass die Wärmewende bürgernah und sozial gerecht gestaltet wird. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Transformation der Wärme, sondern stärken auch die Identifikation der Menschen mit den Klimazielen von Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch ein Bericht des Senats zeigt übrigens das enorme Potenzial: Bis zu 30 Prozent des Berliner Wärmebedarfs können perspektivisch durch Nahwärmegenossenschaften gedeckt werden. – Das ist ein beeindruckender Wert und zugleich ein klarer Auftrag an uns, diese Strukturen auch gezielt zu fördern. Trotz dieses erheblichen Potenzials und des großen Engagements lokaler Initiativen stoßen bereits bestehende oder sich gerade gründende Genossenschaften auf erhebliche Hürden. Der Senatsbericht bestätigt das: Es fehlt bislang an gezielten politischen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die auf die Bedürfnisse von Nahwärmegenossenschaften zugeschnitten sind –, heißt es dort. Das bremst Engagement, verzögert Projekte und verschenkt erhebliches Potenzial bei der Wärmewende. Mit unserem Antrag wollen wir genau das ändern. Wir schlagen deshalb vor, Beratungs- und Informationsstrukturen gezielt aufzubauen, finanzielle sowie organisatorische Unterstützung bereitzustellen. Damit kann der Berliner Senat entscheidend dazu beitragen, bestehende Hindernisse abzubauen sowie neue Nahwärmegenossenschaften gezielt zu fördern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch was tut der Senat? – Der Senat macht genau das Gegenteil davon. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, das Förderprogramm BENE 2 mehr oder weniger komplett zu beerdigen – eben jenes Programm, das bisher eine zentrale Finanzierungsquelle für Erneuerbare-Energie-Infrastruktur war, insbesondere für die Projekte von Nahwärmegenossenschaften. Diese Kürzungen gefährden neue Initiativen, verzögern laufende Projekte und treffen besonders die engagierten, bereits vorhandenen Vorhaben der Genossenschaften nahwärme-eichkamp.berlin und kliQ-Berlin. Einige von Ihnen hatten dazu heute Morgen auch eine Mail in ihrem Eingang, die die beiden Genossenschaften an Sie geschickt haben und die das ganze Ausmaß der bevorstehenden Misere sehr deutlich beschreibt. Wenn wir die Wärmewende wirklich ernst nehmen, dürfen wir bürgerschaftliches Engagement eben nicht ausbremsen, sondern wir müssen es gezielt unterstützen. Deshalb bitte ich Sie nicht nur um die Zustimmung zu unserem Antrag, sondern appelliere ausdrücklich noch einmal hier an die Koalitionsfraktionen: Nehmen Sie die geplanten Kürzungen im BENE 2 zurück! Nur so können wir die Wärmewende in Berlin gemeinsam, gerecht und erfolgreich gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]