Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist jeweils eine sofortige Abstimmung. Die Abstimmungen erfolgen in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2686, „35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2694, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Enthaltungen? – Sehe ich bei allen weiteren Fraktionen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2697, „35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2698, „35 Jahre Deutsche Einheit“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren anwesenden Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit sind Enthaltungen nicht möglich, die sehe ich auch nicht, und der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2552 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!