Lucas Schaal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, wird natürlich wieder zu viel Bürokratie führen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Lassen Sie mich aber vielleicht vorher einmal etwas Grundsätzliches sagen: Klimaschutz und Wärmewende gehen uns alle an und sind auch uns ein echtes Anliegen, aber es muss unter dem Strich natürlich machbar sein. Wir wollen einen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt und nicht ausgrenzt. Robert Habeck mit seiner Politik der letzten Jahre, [Antje Kapek (GRÜNE): Die war super!] verfehlter Klima- und Energiepolitik, war da sicherlich kein gutes Beispiel und kein Vorbild. [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Aber Frau Reiche oder was?] Die Realität zeigt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die sich geändert hat, und dass wir jetzt schon in einer Zeit sind, in der wir ernsthaft darüber reden müssen, ob wir die Klimaziele, die wir uns gesteckt haben, die sehr ehrgeizig sind, ohne Abstriche so erreichen werden, oder ob wir nicht, um darüber ernsthaft zu diskutieren, darüber sprechen müssen, dass wir erst gewisse Teilziele erreichen. Das ist aber etwas, was wir gemeinsam miteinander, ernsthaft betrachten müssen. Wenn wir Industrienation bleiben wollen und Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land erhalten müssen, führt aus meiner Sicht daran kein Weg vorbei. Nun aber zu Ihrem Antrag: Grundsätzlich befürworten wir den Aufbau von Nahwärmegenossenschaften, und wir fragen uns daher, warum Sie uns diesen Antrag hier vorlegen. Es gibt auf der Homepage die Senatsverwaltung ein umfassendes Onlinehandbuch, eine Servicestelle energetische Quartiersentwicklung, die darüber informiert, Informationen bereitstellt – organisatorische, technische und wirtschaftliche Aspekte. Es gibt diese Informationen dazu schon, und Sie behaupten, es würden Steine in den Weg gelegt. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Konkret heißt es auf der Homepage – und ich zitiere: „Bürgerenergiegenossenschaften haben in Deutschland eine lange Tradition und leisten in vielen Kommunen bereits wichtige Beiträge zur Energiewende. … Ein genossenschaftlich betriebenes Nahwärmenetz bietet … den Vorteil, dass die Preisbildung sehr transparent ist und … Genossenschaftsmitglieder Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.“ Das liest sich doch durchaus wohlwollend, was dort schon zur Verfügung gestellt wird. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier weitere Bürokratie aufbauen wollen. Ich habe mir das einmal markiert: zentrale Anlaufstelle, Informationskampagnen, regelmäßiger Austausch, Workshops, Seminare, Netzwerktreffen – all das wollen Sie. Gehen Sie doch konkret mit diesen Hinweisen, die die Verwaltung schon liefert, auf die Menschen zu und ermutigen Sie dazu, diesen Schritt auch zu gehen! Die Verwaltung liefert dazu schon einen Leitfaden. Wir wollen diesen Weg insgesamt mitgehen, aber wir sehen nicht, dass wir eine weitere Stelle aufbauen und noch weitere Bürokratie schaffen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Iris Spranger (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]