Dr. Claudia Wein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD, der das Kirchenasyl nicht nur infrage stellt, sondern es als systematische Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien diffamiert. Ich spreche mich für die CDU-Fraktion klar gegen diesen Antrag aus. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Zunächst zur Einordnung: Berlin achtet das Kirchenasyl, nicht als Aushebelung des Rechtsstaats, sondern als Ausdruck einer gelebten Verantwortung in besonderen Einzelfällen. Es handelt sich hier nicht um eine rechtsfreie Zone, vielmehr geht es um die temporäre Aufnahme von Schutzsuchenden, um eine erneute rechtliche und humanitäre Überprüfung innerhalb der geltenden Gesetze zu ermöglichen. Ja, die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland ist gestiegen. 2016 waren es in ganz Deutschland rund 1 100 Personen. Heute sind es knapp 3 000, davon die meisten sogenannte Dublin-Fälle. Das klingt dramatisch, verliert aber an Dramatik, wenn wir sehen, dass die Zahl der Erstanträge in Deutschland im selben Zeitraum um zwei Drittel zurückgegangen ist. Das Kirchenasyl bleibt also ein Nischenphänomen, quantitativ gering, aber mit qualitativ hoher Relevanz für den Einzelfall. Der Antrag der AfD unterstellt pauschalen Missbrauch und politische Agenda der Kirchen. Das ist eine grobe Verzerrung, denn Kirchenasyl zielt nicht auf die Umgehung des Rechts, sondern auf dessen bessere Umsetzung, insbesondere wenn Rückführungen in Staaten drohen, in denen eine menschenwürdige Behandlung im Einzelfall nicht gewährleistet ist. Das gilt zum Beispiel für einige getaufte Christen. Es waren deutsche Gerichte, nicht Kirchengemeinden, die etwa Rückführungen nach Griechenland als unzumutbar bewertet haben. Im Übrigen bleibt der deutsche Staat souverän. Das schon zitierte BAMF prüft jeden Kirchenasylfall erneut. Kein Fall wird automatisch übernommen. Abschiebungen werden nicht pauschal verhindert, sondern gezielt mit Zustimmung der Behörden ausgesetzt. Die Achtung des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, dass wir auf jedem Paragrafen bestehen, egal wie ungerecht das Ergebnis ist. Sie zeigt sich darin, dass wir die Stärke haben, innezuhalten, zu prüfen und zu korrigieren, wenn es notwendig ist. Das Kirchenasyl leistet dazu einen Beitrag – begrenzt, verantwortungsvoll und rechtsstaatlich eingebettet. Hier war auch schon die Rede davon, dass es dazu eine Vereinbarung gibt. Der Antrag der AfD verkennt das und will ein Zeichen der Humanität in ein Feindbild umdeuten. Das ist nicht unser Weg, nicht der Weg Berlins und nicht der Weg einer christlich-demokratischen Politik. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU und der SPD]