Bettina König

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt ist, und das aber leider, ohne gleichzeitig die beste Qualität der Welt zu bieten. Deshalb die Krankenhausreform! Die hat sich nämlich auf die Fahnen geschrieben, diese Schere zu schließen. Das ist auch für unsere Berliner Häuser sehr wichtig, von denen nämlich viele tiefrote Zahlen schreiben. Das bedroht nicht nur die ärztliche Versorgung in der Stadt, sondern natürlich auch die Arbeitsplätze. Die Krankenhausreform setzt deshalb den richtigen Hebel an. Durch eine veränderte Finanzierung sollen die Häuser davon entlastet werden, aus ökonomischen Gründen möglichst viele Fälle erbringen zu müssen. In Zukunft soll Qualität vor Quantität stehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es werden komplexe Behandlungen nur noch in solchen Kliniken vorgenommen, die die entsprechenden Qualitätskriterien erfüllen. Diese Spezialisierung führt dann insgesamt zu besseren Behandlungsergebnissen für die Patientinnen und Patienten und zu geringeren Kosten, weil die Häuser ihre Ressourcen effektiver einsetzen werden. Schon deshalb ist es richtig, dass Berlin tatkräftig in die Umsetzung der Reform eingestiegen ist, auch wenn aktuell noch immer mit Änderungen auf der Bundesebene zu rechnen ist. Das Bundesgesundheitsministerium selbst geht deshalb davon aus, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein sehr schönes Wort, frühestens im März kommenden Jahres Rechtswirksamkeit erlangen wird. Es gibt also noch viele Fragezeichen. Trotzdem müssen der Berliner Senat und die Berliner Krankenhäuser bereits heute wichtige Weichen stellen, denn der Krankenhausplan muss erstellt und die Umsetzung der Reform auf den Weg gebracht werden. Das Thema ist also total aktuell und der Antrag der Grünen daher durchaus nachvollziehbar. Auf den ersten Blick wirkt vieles ganz logisch, aber bei genauerer Betrachtung merkt man dann eben, so einfach, wie der Antrag manches zeichnet, ist es leider doch nicht. Der Antrag berücksichtigt gar nicht, was bereits alles schon getan wird, und auch nicht die bestehende Komplexität. Und der Antrag vermischt zu viel. Das hat mein Kollege Herr Zander schon gesagt. Das ist ein ziemliches Sammelsurium. Leider reicht die Zeit jetzt hier nicht aus, auf die ganzen einzelnen Punkte einzugehen. Deshalb möchte ich mich auf zwei beschränken. Sie fordern zum einen den Senat auf, die Ambulantisierung und sektorenübergreifende Versorgung voranzutreiben. An sich ist das richtig. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist ganz klar eine zentrale Aufgabe, allerdings können solche neuen Versorgungsmodelle sehr anspruchsvoll und im Zweifel auch kostenintensiv sein. Deshalb bin ich froh, dass unsere Senatorin, unsere Senatsverwaltung hier weiter, nämlich auch an die Finanzierung dessen gedacht hat und sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Ausgestaltung der neuen sektorenübergreifenden Versorger nicht allein der Gesundheitsverwaltung überlassen wird. Zum anderen wollen Sie ökologische Nachhaltigkeit in der Krankenhausreform verankern. Auch dieser Punkt ist nachvollziehbar. Natürlich werden auch heute bereits automatisch bei Investitionen ökologische Aspekte mitgedacht. Dennoch ist die Realität, dass der Transformationsfonds des Bundes keine solchen Fördertatbestände vorsieht. Darüber kann sich Berlin nicht einfach hinwegsetzen. Darüber hinaus ist der Senat bereits selbst aktiv geworden und hat den Bund dazu aufgefordert, die Förderzwecke um Maßnahmen des Klimaschutzes auszuweiten. Berlin geht hier also bereits voran. So ist es eben mit einigen Ihrer aufgeführten Einzelvorschläge, der Senat ist schon längst tätig. Auch wenn noch Fragen offen sind, Berlin ist bei der Umsetzung der Krankenhausreform, soweit das eben mit den auf Bundesebene noch bestehenden Unklarheiten überhaupt möglich ist, bereits auf einem guten Weg. Berlin wird die Chancen der Reform nutzen, die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner zukunftsfest zu machen und dabei sowohl die Bedürfnisse der Häuser, der Belegschaften als auch der Patientinnen und Patienten im Blick zu haben, und das ganz ohne den vorliegenden Antrag der Grünen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]