Steffen Zillich

Na ja, jeder fühlt sich unter unterschiedlichen Bedingungen wohl. Das sei Ihnen auch gewährt, Kollege Heinemann, es ist aber auch ein bisschen bezeichnend. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Deswegen hatte meine Fraktion sich heute auch verständigt, eine Rederunde zum Nachtragshaushalt zu beantragen. Wir vertagen deswegen unseren Grundsteuerantrag – im Übrigen auch, um dem Senat Gelegenheit zu geben, hier vielleicht noch etwas zuwege zu bringen. [Anne Helm (LINKE): So sind wir! – Niklas Schrader (LINKE): Immer konstruktiv!] Das bedeutet aber auch, dass es dieses Sturms im Wasserglas, den die AfD hier aus fadenscheinigen Gründen entfacht hat, nicht bedurft hätte, um hier heute über den Nachtragshaushalt zu reden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Es war auch ziemlich klar, was der Zweck der ganzen Übung ist. Es ist aber auch – das will ich auch sagen – extrem ärgerlich, dass man der AfD die Gelegenheit dazu gegeben hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser Nachtragshaushalt ist in der Tat bemerkenswert. Er ist erstens bemerkenswert, weil die Grundoperation, die dem ganzen Nachtragshaushalt zugrunde liegt, nämlich die Kreditspielräume zu nutzen, um Rücklagen aufzufüllen oder zu schonen, ein richtiger Schritt ist. Es ist ein richtiger Schritt, weil er notwendig ist, um eine mittelfristige Konsolidierungsperspektive für das Land Berlin zu formulieren – ohne den Abbruch der sozialen Infrastruktur. Dieser Schritt bleibt richtig, auch wenn der Senat abermals mit dem Doppelhaushaltsentwurf und mit der Finanzplanung eben eine solche Perspektive schuldig bleibt. Das ist das Versagen des Senats und dieser Koalition. Trotzdem würden wir die Lernkurve, die der Senat hingelegt hat, gern durch eine Zustimmung bewerten, nämlich dass hier etwas gemacht wird, was wir und die Grünen lange gefordert haben, was der Senat im Jahr 2024 verpasst und 1 Milliarde Euro liegen gelassen hat – die Begleitmusik wurde von meinem Kollegen Schulze gerade schon erwähnt – und der jetzt etwas macht, was er vorher verteufelt, für falsch und rechtswidrig gehalten hat. Es ist richtig, dass der Senat diese Lernkurve hingelegt hat. Insofern ist dieser Haushalt tatsächlich bemerkenswert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens ist es allerdings auch bemerkenswert, dass der Senat nicht in der Lage oder nicht willens ist, dem Parlament in diesem Nachtragshaushalt darzulegen, wofür er den Zuschlag bei der Wohnraumförderung braucht. Dass dort Geld gebraucht wird, ist offensichtlich. Nachdem man in den vergangenen zwei Jahren eine Dreiviertelmilliarde Euro aus den Ansätzen geräumt hat, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] braucht man jetzt Geld. Gut, aber dann müsste man eigentlich auch sagen können, wofür man es denn 2025 genau braucht. Es soll ja 2025 ausgegeben werden. Dazu war der Senat nicht bereit oder nicht in der Lage, und das ist mehr als ärgerlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Drittens hat die Koalition, auch darüber ist gesprochen worden, gestern Abend – es war schon dunkel – noch einen Änderungsantrag vorgelegt und eine Verpflichtungsermächtigung von 1,1 Milliarden Euro vorgelegt. Nun ist das Problem daran nicht, dass wir uns nicht realistischerweise darüber verabreden müssen, die Kosten einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen auch tatsächlich in den Haushalt zu schreiben. Aber dieses Verfahren kann man nun wirklich nicht durch eine Zustimmung adeln, denn normalerweise wäre das – es gibt ja nichts Neues in der Sache – etwas gewesen, was ganz normal in die Haushaltsplanaufstellung hätte einfließen müssen, wo man die Maßnahmen hätte prüfen können, wo sie hätten diskutiert werden können. Dazu waren die Koalition und der Senat aber nicht in der Lage, und zwar aus selbstgemachten politischen Blockaden heraus nicht in der Lage. Deswegen können wir natürlich solch einer Operation nicht zustimmen. Am Ende ist es auch nicht mal Geld, was da drinsteht, sondern es ist die öffentlich dokumentierte Verabredung, sich einigen zu wollen. Mehr ist es ja nicht, was Sie hier jetzt hineinschreiben. Diese Operation ist wirklich nur zu erklären aufgrund der inneren Koalitionshydraulik. Und dafür können sie von uns keine Zustimmung bekommen, weil es auch nur Ausweis dafür ist, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung in dieser Koalition offensichtlich nicht seriös angegangen werden kann. – Ich bedanke mich. Wir werden uns deswegen enthalten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]