Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Noch nie hat es in Deutschland so viele Milliardäre gegeben wie heute. Das hat jetzt das manager magazin veröffentlicht. Das ist bekanntlich der Linken nicht besonders nahe stehend. Gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung, übrigens die gleiche Farbkonstellation, die hier die Regierung hat, die Bedingungen für Menschen im Sozialtransferleistungsbezug heute Nacht massiv verschärft hat. Das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Geld ist da, sie müssen es sich nur holen, aber das passiert nicht, stattdessen wird der Druck auf Menschen im Transfergeldbezug noch weiter verschärft. Eigentlich wäre es die Aufgabe, gerade in einer Stadt wie Berlin, wo die Armutsquoten immer höher sind als im Bundesdurchschnitt, wo wesentlich mehr Kinder arm sind, weil sie arme Eltern haben, als im Bundesdurchschnitt, [Jeannette Auricht (AfD): Dank Ihrer Politik!] wäre es Aufgabe einer Landesregierung, Armut zu bekämpfen und gegenzusteuern, auch dann, wenn der Bund genau das Gegenteil macht. Und was macht diese Landesregierung? Und was macht dieser Senat? – Er spielt das Spiel, dieses gemeine Spiel, auch noch mit. Wir hatten mit dem 9-Euro-Sozialticket wirklich etwas geschaffen, [Lachen bei Jeannette Auricht (AfD)] das in der Lage ist, die soziale Teilhabe, die Mobilitätsteilhabe von Menschen mit wenig Geld zu erhöhen. Wir haben es geschafft, dass viel weniger Leute ohne Fahrschein erwischt worden sind, weil sie nämlich einen Fahrschein hatten. Und diejenigen, die dann erwischt werden, weil sie sich die Fahrscheine nicht mehr leisten können, weil sie einfach zu teuer werden, die sind bekanntlich viel teurer. Die Justizsenatorin hat es dankenswerterweise heute im Checkpoint noch mal gesagt: Der Tag im Knast kostet 220 Euro. – Dafür können wir aber ganz viele Sozialtickets finanzieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen sagen wir, die Verdreifachung des Sozialtickets zwischen Anfang und Ende dieses Jahres ist ein grober Fehler, und er muss rückgängig gemacht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist die verdammte Pflicht dieses Senats, Armut zu bekämpfen. [Jeannette Auricht (AfD): Man bekämpft Armut doch nicht mit einem Sozialticket!] Nun ist es ja nicht so, dass es nicht noch mehr Möglichkeiten gäbe, die Armut zu bekämpfen, aber auch das macht ja der Senat nicht. Wir wissen, dass etliche Leistungsbeziehende mittlerweile ihre Miete auch aus dem Kühlschrank heraus finanzieren, weil die AV Wohnen seit Monaten nicht angepasst wurde, obwohl sie angepasst werden sollte. Und jetzt heißt es, ja, wir haben ja die Erprobungsklausel verlängert. Das ist auch gut so, nur das nützt den Leuten, die eine Mieterhöhung nach der nächsten kriegen, herzlich wenig, denn die meisten wissen erstens nichts davon, und zweitens geht es hier um Bestandsmieter, die sie dann irgendwie aus ihrem Regelsatz zu finanzieren versuchen. Das geht nicht. Das heißt, wenn Sie jetzt das Sozialticket verdreifachen und gleichzeitig nichts an den Kosten der Unterkunft tun, dann wird es für immer mehr Menschen nicht mehr möglich sein, ihr Leben hier vernünftig zu organisieren, mit der Folge, die das eben hat, und das ist unverantwortlich. Deswegen sagen wir, dieses Sozialticket muss zurück auf 9 Euro. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt wird die SPD wieder kommen und sagen, aber in der statistischen Berechnung für das Bürgergeld, das heißt jetzt anders, wie auch immer, steht doch, 39 Euro sind für Mobilität. Stimmt, das steht da, das basiert auf der EVS von 2018. Da steht auch, dass man für 150 Euro im Monat seine gesamten Lebensmittel bestreiten darf. [Lachen bei Taylan Kurt (GRÜNE)] 150 Euro, jeder von uns geht einkaufen, und selbst wenn man nur bei Aldi oder Penny einkauft, kommt man nicht mit 150 Euro über einen Monat. Das heißt, wir müssen gegensteuern, und das tut dieser Senat nicht. Das führt zu weiterer Verarmung, und das ist ein Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nun ist es ja auch so, dass es andere Städte gibt, die das können. Sie können ein günstigeres Sozialticket anbieten, und die können sogar das Deutschlandticket heruntersubventionieren. Hamburg: 22,50 Euro! [Kurt Wansner (CDU): Die sind ja reich!] Damit kann man durch ganz Deutschland fahren und sogar die Oma in Erkner besuchen, was jetzt ziemlich viel Geld kostet, nämlich die Zuschläge, und der Senat macht es trotzdem nicht. Dabei heißt es sonst immer, guckt nach Hamburg, ist doch so wichtig! Finde ich in dem Falle gut, aber das tut dieser Senat nicht, weil ihm die Armut der Leute egal ist. Da gucke ich jetzt vor allem mal in diese Richtung. Ich weiß, ich darf nicht unparlamentarisch sein, deshalb sage ich den Satz nicht, aber ich sage es mal umschrieben: Eure Armut widert uns an, das ist das Motto der CDU, und die SPD setzt nichts dagegen, und das ist der zweite Skandal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Und wo wir gerade 35 Jahre Einheit gefeiert haben, Sie treffen damit nicht nur Bürgergeldbeziehende, nicht nur Asylsuchende, nicht nur Altersarme in der Grundsicherung, Sie treffen damit auch die Opfer des SED-Unrechts. [Stefan Häntsch (CDU): Widerliche Pöbelei!] Das sollten Sie sich dann vielleicht auch noch mal überlegen, ob es das ist, was wir machen, wenn Sie nachher wieder sich selbst feiern für Dinge, die Sie nie getan haben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]