Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war schon erstaunt, dass ein Beteiligungsverfahren gefährlich ist. Das ist eine neue Erkenntnis. Es ist ja ohne Frage Schaden für das Land Berlin entstanden, worüber Sie auch vorab informiert wurden. Insofern frage ich den Senat, wie der durch das laufende Gerichtsverfahren, die Mahngebühren, die Zinsen und so weiter entstandene Schaden für das Land Berlin erstattet werden soll.