Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal frage ich mich wirklich, wie weit Sie die Berliner Betriebe eigentlich noch belasten wollen. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass irgendwo eine neue Abgabe, eine neue Pflicht, eine neue Meldung verabschiedet wird. [Zuruf von der SPD: Welche denn?] Und jetzt die nächste Idee: eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage. Klingt ja gut, klingt solidarisch, ist in Wahrheit aber eine Zwangsabgabe, die viele Betriebe in Berlin richtig treffen wird. Die geplante Berufsausbildungssicherungsabgabe ist nichts anderes als eine neue Steuer. [Beifall bei der AfD] Und das ausgerechnet jetzt in einer Zeit, in der Betriebe ohnehin unter steigenden Kosten und Fachkräftemangel leiden und in der auf Bundesebene auch noch über höhere Sozialabgaben diskutiert wird. Also ganz ehrlich, das ist das absolut falsche Signal an die Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Oder um es – wie hat Herr Meyer gesagt? – mit der populistischen IHK zu sagen: Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Belastung ist die Einführung einer zusätzlichen Abgabe das völlig falsche Signal an die Betriebe. Natürlich bestreitet niemand, dass wir ein Problem haben. Uns fehlen Fachkräfte und Ausbildungsplätze, aber vor allem ausbildungsreife Bewerber. Ich weiß nicht, Herr Valgolio, mit wem Sie reden, mit Ihren Anwaltskollegen, aber reden Sie doch mal mit den Handwerkern! Die werden Ihnen davon ein Lied singen. Die finden nämlich keine geeigneten Bewerber. Und es liegt, ich habe es hier schon hundertmal gesagt, nicht an den Betrieben. Die wollen ausbilden, die sagen nicht, wir drücken uns vor der Verantwortung, aber sie finden eben nicht das geeignete Personal. Es fehlen oft Sprachkenntnisse. Die haben große Bildungsdefizite, wenn sie aus der Schule kommen. Die Koalition antwortet mit einer zusätzlichen Abgabe, man bestraft also die Betriebe noch mal zusätzlich. Das ist, als wenn man Fieber hat und sich dann auch noch vor den Kamin setzt. Ich verstehe das nicht wirklich. [Beifall bei der AfD] Die Industrie- und Handelskammer hat wirklich recht, wir brauchen Anreize statt Zwänge und müssen Betriebe ermutigen und nicht bestrafen. Sie machen jetzt hier noch eine neue Behörde, eine Berliner Ausbildungskasse mit Meldepflichten, Sitzungen, Bescheiden, Bußgeldern. Herzlichen Glückwunsch, noch mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für die eigentliche Arbeit! So werden Sie keinen einzigen Ausbildungsplatz mehr schaffen, vielleicht auf dem Papier. [Beifall bei der AfD] Aber das Bittere an der ganzen Sache ist: Die CDU hat diese Umlage jahrelang selber nicht haben wollen. Sie wissen ganz genau, dass es eine Zwangsabgabe ist und dass sie nichts bringt, und Sie stimmen jetzt trotzdem zu, nicht weil Sie überzeugt sind, das zeigt auch, dass Sie das erst 2028 verabschieden wollen, sondern weil Sie die Koalition nicht gefährden wollen. Das ist echter Mut zur Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU! Und was es vor allem ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die auf Sie und auf verlässliche Politik gesetzt und gehofft haben, dass die CDU das richtet. Aber Wahlversprechen zu brechen, ist ja bei der CDU schon Programm. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen, Ausbildung funktioniert nur, wenn sie gewollt ist, nicht wenn sie verordnet wird. Wir haben gute Beispiele. Wir haben es gehört, die Schornsteinfegerinnung, viele Baugewerbe. Da gibt es branchenspezifische Umlagen, die funktionieren, weil sie freiwillig und auf die entsprechende Branche zugeschnitten sind, weil sie von den Betrieben selbst organisiert werden, die genau wissen, was sie brauchen. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Das ist gelebte Verantwortung und nicht verordneter Sozialismus. [Beifall bei der AfD] Ich schaue mal nach Bremen, sehen Sie sich das Chaos in Bremen an! Nichts anderes wird uns hier in Berlin auch erwarten, das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. Wir haben viele Jugendliche, die nicht fit genug für die Ausbildung sind. Das wissen wir. Wir haben zu viele Betriebe, die durch zu hohe Energiekostenauflagen und Papierkram ausgebremst werden. Wir haben zu viele politische Projekte, die gut gemeint, aber schlecht gemacht sind. Und wir haben zu wenig Politiker, die wirtschaftlich denken können oder wollen – weiß ich nicht. [Beifall bei der AfD] Wer mehr Ausbildung will, der sollte Steuererleichterungen schaffen, Berufsschulen stärken und die Ausbildungsreife der Jugendlichen durch Sprachförderung, Berufsorientierung und praxisnahe Ausbildung endlich verbessern, aber er sollte keine neuen Abgaben schaffen. Eine freiwillige branchenspezifische Umlage – da sagen wir gerne Ja, aber eine pauschale, staatlich verordnete Abgabe lehnen wir definitiv ab. Dieser Antrag, ich sage es noch mal, ist ein fatales Zeichen an die Wirtschaft, die Betriebe und die Unternehmen, vor allem an die kleinen. Er löst kein Problem, er schafft neue. Deshalb sagen wir klar Ja zur Förderung von Ausbildung, aber Nein zur Ausbildungsplatzumlage. Berlin braucht definitiv keine neuen Steuern, sondern endlich eine Politik, die Realität, Verantwortung und Leistung wieder ernst nimmt. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir definitiv ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]