Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Lieber Herr Hansel! Das, was Sie hier gesagt haben, mag vielleicht bei Ihnen gut klingen, aber mit der Realität hat es nichts zu tun. Wir oder unsere Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese dauerhafte Senkung die konstante Zeit, als sie in der Opposition waren, die gesamte Zeit der Ampelregierung gefordert. Das ist nicht Ihre Idee. Das ist nicht Ihr Druck, der jetzt dazu führt, dass das kommt, sondern das ist der Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, und es hat mit Ihnen von der AfD rein gar nichts zu tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Dass Sie versuchen, sich an diese Idee dranzuhängen und zu sagen, Sie haben das aber auch schon zweimal hier ins Abgeordnetenhaus reingebracht, ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, sich das Thema noch mal anzuheften, denn Sie sind ja dafür nicht zuständig. Ihr Antrag, hier mit drei – nein, es sind ja nur drei Zeilen, es ist ja nur ein Satz – – einen Konnex herzustellen, warum wir hier im Abgeordnetenhaus darüber reden, ist ein ebenso durchschaubares Manöver, um diese Debatte hierhinzuziehen. Ich kann Sie auch darüber informieren: Es steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern es ist beschlossen. Am 10. September 2025 hat die Bundesregierung das im Kabinett verabschiedet, und es wird zum 1. Januar 2026 kommen, weil wir die Gastronomen unterstützen wollen, natürlich auch in Berlin, weil wir in diesem Bereich einen ganz zentralen Punkt sehen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir gehen diesen Schritt ganz frei von jedem Druck der AfD, ganz frei von jedem Theater, das Sie hier aufführen wollen. Wir haben uns dafür entschieden, wir setzen das in der Bundesregierung um, und wir sind als Koalition hier im Land sehr zufrieden damit. Wir möchten auch die Gastronomen in unserer Stadt damit stärken und die Hotellerie natürlich auch, und deswegen finden wir das einen wichtigen Schritt