Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier zum Antrag der Grünen, die „Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen“ wollen. – Ja, wir müssen die Verkehrssicherheit in Berlin erhöhen. Es ist ein Skandal, dass beispielsweise die Nichtumsetzung der Regelung zur sicheren Schulwegplanung in dieser Stadt von den Bezirken einfach so geduldet wird und die Verkehrssenatorin sich hier im Parlament und im Ausschuss wegduckt. Deshalb ist unser Antrag, endlich die sichere Schulwegplanung für jede Schule durchzuführen, aktiv die Eltern, die Kinder und die Schüler zu informieren und die Öffentlichkeit darüber nicht im Dunkeln zu lassen. [Beifall bei der AfD] Sie können sich unseren Antrag Drucksache 19/2409 noch einmal durchlesen. – Herr Kollege Schopf! Ich verstehe Sie gar nicht mehr. Ich schätze Sie eigentlich in vielen Dingen, aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich diesen Antrag zur Schulwegplanung hier vorgestellt habe, dass Sie gesagt haben: Den brauchen wir gar nicht. Das ist ja schon alles in Ordnung, und wir müssen bloß zusehen, dass der Senat das weiterschreibt. – Und jetzt, heute, kommen Sie an und sagen, die Senatorin hätte bei dem Punkt geschlafen. – Na ja, vielleicht können wir da noch mal miteinander reden, und Sie unterstützen einfach unseren Antrag, denn ich glaube, wir stehen auf der gleichen Seite. [Beifall bei der AfD] Wir müssen auch die Lebensqualität in unseren Kiezen erhöhen. Wir müssen verhindern, dass immer mehr unserer alten Kiezkneipen aufgeben müssen, weil die Bürokratie sie unterdrückt, Läden in Insolvenz gehen, weil sie Kunden nicht mehr halten können, Handwerker nicht mehr zu den Kunden im Kiez fahren können, weil Parkplätze fehlen, und Pflegedienste Patienten ablehnen müssen, weil sie viel zu lange Wege in den Kiezen fahren müssen durch diese Kiezblocks und am Ende nicht mal einen Parkplatz finden. In dieser Situation, liebe Kollegen der Grünen, fordern Sie, die Kieze noch mehr abzuschotten, mit Pollern wie mit Mauern zu umgeben [Lachen bei der LINKEN] und mit Diagonalsperren, die Feuerwehr und Polizei behindern. Diese Kiezblocks sind nichts anderes als das Einmauern der Kieze. [Lachen bei der LINKEN] Das wollen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Das wollen auch die Anwohner der Kieze nicht. Nicht umsonst schreiben uns so viele Menschen, gerade auch diejenigen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, die auf ihre Autos angewiesen sind, dass diese grüne Verkehrspolitik ihre Lebensqualität stört, oder Anwohner, die sauer sind, dass sie über riesige Schlangenlinien geführte Straßen mehrere Minuten brauchen, bis sie vom Haus zur Hauptverkehrsstraße kommen, obwohl die gerade mal vielleicht zwei Minuten entfernt ist. – Das heißt, dieser Antrag, Kiezblocks zu bauen, ist nicht die Rettung der Kieze, es ist ihr Todesstoß. Es ist schon fast unverschämt, dass Sie hier von der Förderung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit durch Kiezblocks reden. [Beifall bei der AfD] Herr Schopf! Ich darf auf Sie zurückkommen. Sie haben in einem Interview vor Kurzem gesagt, die SPD werde es zu ihrem Wahlkampfthema machen; der Wähler habe sich zu entscheiden, entweder Verkehrssicherheit oder freie Fahrt für freie Bürger. – Wir werden die Wähler fragen, ob sie zugepollerte, sterbende Kieze wollen oder flüssige Hauptverkehrsstraßen, funktionierende Autobahnen, die den Autoverkehr auffangen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] den Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausnehmen und den Menschen einen lebenswerten Kiez belassen. [Beifall bei der AfD] Insofern ist dieser Antrag abzulehnen. Aber einen Punkt möchte ich schon ansprechen, Frau Senatorin! Wenn das stimmt, was gestern im Tagesspiegel stand, und Sie, ohne auf Ihre Verwaltung zu hören, in Laisser-faire-Art hier Anweisungen gegeben haben, die uns viel Geld kosten werden, dann müssen Sie dafür auch geradestehen. Sie haben mal gesagt: Politik beginnt beim Verstehen der Realität. – Die Realität ist, dass die grüne Verkehrsverwaltung nicht nur Geld hinausgeschleudert hat für Kiezblocks, sondern auch versucht hat, das juristisch vernünftig darzustellen. Dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie genauso vernünftig, juristisch diese Kiezblocks abbauen und die dafür reservierten Finanzmittel für andere sinnvolle Projekte umsetzen, aber das nicht aus dem Bauch heraus, sondern so, dass es auch umgesetzt werden kann. Wer Kiezen wirklich helfen will, wer will, dass wir mehr Verkehrssicherheit in unseren Wohngegenden haben, der wird nicht darum herumkommen, dafür zu sorgen, dass Hauptverkehrsstraßen wieder funktionieren, dass der Verkehr sich dort flüssig bewegen kann, dass wir Autobahnen wie den 16. und den 17. Bauabschnitt haben, die den Verkehr aus dem Kiez herausnehmen. Das ist eine Politik für den Bürger, keine der Grünen. – Danke! [Beifall bei der AfD]