Dennis Buchner

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor exakt 14 Tagen, Herr Lederer, habe ich Sie und das gesamte Hohe Haus hier über die Überarbeitung der Beschwerdestrukturen im Zusammenhang mit den Mobbing- und Diskriminierungsvorwürfen an Berliner Schulen informiert. Das war ein Anliegen, das sämtliche Fraktionen hier im Haus vorgetragen haben. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Monate habe ich Ihnen da auch uneingeschränkt zugestimmt, und wir hatten vor der Sommerpause angekündigt, diese Strukturen zu installieren, und ich habe vor zwei Wochen auch dazu berichtet. Dieser Fall, den Sie jetzt gerade erwähnt haben, Herr Lederer, zeigt einmal mehr, dass diese Strukturen auch mehr als notwendig und auch längst überfällig sind. Schauen wir doch gerne einmal an, was geschehen ist. Offenkundig gab es Entwicklungen am Campus Rütli, die der Schulleitung und der Schulaufsicht seit zwölf beziehungsweise zehn Monaten bekannt sind. Offenkundig sind auch aufgrund dieser Entwicklungen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden initiiert worden, und offenkundig haben auch im weiteren Verlauf diverse Gespräche, auch unter Einbeziehung externer Akteure, stattgefunden, wie zum Beispiel der Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die auch seit mindestens vier Monaten Kenntnis von diesem Sachverhalt hat. Aber nun kommen wir zu dem entscheidenden Punkt – Sie haben das gerade eben auch gefragt: Die dienstlich und fachlich vorgesetzten Stellen in der Senatsverwaltung für Bildung, also das heißt, die Abteilung I und meine Person haben erstmalig am 12. September dieses Jahres von dem Sachverhalt erfahren, und zwar aufgrund einer Presseanfrage des Medienunternehmens CORRECTIV. Das zeigt auch noch einmal deutlich, wie dringend notwendig der Handlungsbedarf hinsichtlich der Beschwerdestrukturen, der Meldewege und der Prozesse ist. Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, wie ich sie, wie gesagt, vor 14 Tagen hier auch ganz klar verkündet habe, ist also der richtige Weg, denn damit wird es künftig möglich sein, Beschwerdeprozesse bei Mobbing, bei Diskriminierung von schulischem Personal standardisiert durchzuführen. Ich denke, es herrscht auch im konkreten Fall Einigkeit darüber, dass wir gerade bei dem von Ihnen wieder benannten Fall meilenweit von dieser Standardisierung entfernt sind. – Vielen Dank!