Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer also dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2684 – Missbilligung der Senatorin Spranger – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken, AfD-Fraktion. [Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Linke und Grüne stimmen mit der AfD! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion stellt die erste Frage die Kollegin Khalatbari.