Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Düsterhöft! Das eine gegen das andere auszuspielen, ist so ziemlich das Mieseste, was man gegenüber den Leuten, die sowieso nichts haben, machen kann, und das ist auch nicht der Anspruch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Einzelplan 11 ist strukturell unterfinanziert. Das wissen wir alle, die sich ein bisschen damit beschäftigen. Wir wollen genau das nicht, und eigentlich gehört ein Sozialticket in den Verkehrseinzelplan und nicht in einen Sozialeinzelplan, denn es ist eine verkehrspolitische Maßnahme, um volle Mobilitätsteilhabe zu garantieren, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] weil sich die Verkehrsverwaltung konsequent weigert, und das schon fast seit Jahrzehnten. Ursprünglich war das Sozialticket bei Harald Wolf im Einzelplan Wirtschaft, damit es überhaupt stattfinden konnte. [Heiko Melzer (CDU): Der war aber auch nicht Verkehrssenator!] Jetzt ist es in den Sozialhaushalt verschoben worden. Es gehört in den Verkehrseinzelplan. Da muss es hin. Das muss unser Ziel sein. Selbstverständlich werden wir Einsparvorschläge machen, und vor allen Dingen werden wir Vorschläge machen, wie man hier zu mehr Einnahmen kommt. Wir brauchen kein Olympia. Wir brauchen keine NFL, denen man noch das Geld hinterherschmeißt, die sowieso schon Einkommensmillionäre sind. Das brauchen wir hier nicht, aber wir brauchen soziale Teilhabe. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir brauchen keine Illegalen! Wir brauchen keine Linke!] Dass hier die einen gegen die anderen ausgespielt werden, ist eines Sozialdemokraten echt unwürdig, Lars. Lass es! [Beifall bei der LINKEN]