Cornelia Seibeld

Dann darf ich fragen, ob nach den letzten Präsidiumsmitgliedern alle Mitglieder dieses Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Grüppchen im Saal können sich wieder auflösen, und wir können in der Tagesordnung fortfahren. Meine Damen und Herren, inklusive des Senats, es wäre sehr schön, wenn wir mit der Sitzung fortfahren könnten. – Herzlichen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2676 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2518 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2518 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2676 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2677 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2615 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2615 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2677 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 18. September 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Oktober 2025 Drucksache 19/2690 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2517 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2517 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2690 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Linken und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen. Tagesordnungspunkt 16A war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2682 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2590 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!