Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich war jetzt ein bisschen überrascht über Ihre Rede, denn ich habe eigentlich ein ganz anderes Thema, nämlich Nahwärmegenossenschaften. Sie haben hier ja eine Tour d’Horizon gemacht, aber ich bleibe trotzdem einmal bei meiner Rede. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Mit dem Hauptausschussbericht hat der Senat mittlerweile eine gute Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten und Hemmnisse wirtschaftlicher Akteure für die Quartierswärmenetze gegeben. Die Berichte erklären ausführlich, vor welchen Herausforderungen Energieakteure, insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, stehen. Das sind bürokratische Hürden und regulatorisch komplexe Sachverhalte. Diese hemmen auch Anfangsinvestitionen und sind ein schwer überblickbares finanzielles Risiko für die entsprechenden Akteure. Die Finanzierung für kapitalintensive Infrastruktur von Nahwärmenetzen, Investitionen in Technik und Planung ist nicht einfach, und auch fehlendes Know-how muss oft noch überwunden werden. Da erwarte ich natürlich, dass der Senat, Frau Senatorin, dort unterstützend tätig wird. Eine Vielzahl von Fragestellungen muss aber auch noch besonders für den urbanen Raum weiter analysiert werden, damit Nahwärmeprojekte in Bestandsquartieren – und darum geht es ja – ermöglicht und unterstützt und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gefördert werden. Das ist aus meiner Sicht bereits durch das Engagement des Senats in die richtige Richtung gut gestartet, und dafür will ich mich auch bedanken. Neben bürgerschaftlichen Initiativen werden auch gewerbliche Akteure Nahwärmeprojekte initiieren. Der Senat wird in Abgrenzung zum Fernwärmenetz die Potenziale für Nahwärmenetze – ich bitte immer auf den Unterschied zu achten – Stück für Stück im Zuge der gesetzlich gebotenen, bereits laufenden Wärmeplanung identifizieren. Ich gehe auch hier davon aus – insofern halten wir auch da Wort –, dass der gesetzliche Zeitplan eingehalten wird. Auch den Bezirken und den landeseigenen Unternehmen kommt bei Nahwärmenetzen eine entscheidende Rolle zu. Für bürgerschaftliche Akteure, die sich für die Gründung einer Nahwärmegenossenschaft interessieren, entwickelt der Senat übrigens aktuell Informationen und Arbeitshilfen. Wir werden aber zur Umsetzung der Wärmeplanung beizeiten auch weitere personelle Kapazitäten und wärmewendebezogene Weichenstellungen und Regelungen brauchen. Aus meiner Sicht müsste auch die KfW die Förderung Energetische Stadtsanierung, die 2024 eingestellt wurde, auf Bundesebene wieder reaktivieren. Ich glaube, wir sind schon sehr weit gekommen. Ich sehe die Entwicklung sehr positiv. So sehe ich auch Ihre Rede, Herr Kollege Scheel, und das, was Dr. Taschner angesprochen hat. Das Ziel ist nach wie vor: Klimaneutralität in Berlin bis spätestens 2045. Das hat sich auch dieser Senat zum Ziel gesetzt. Der Antrag als solcher, Herr Dr. Taschner, hilft uns nicht weiter. Wir werden im Ausschuss darüber sprechen, aber wir werden ihn in der Form natürlich ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Der war schon im Ausschuss! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]