Lars Düsterhöft

Danke schön für die Wiederholung der Frage! Denn tatsächlich hat der Präsident das übersprochen. [Zuruf] – Na ja, mein Gott! – Wenn wir ehrlich sind: Natürlich stehen in einem Koalitionsvertrag Vorhaben drin, aber wir müssen die sich auch an der Realität messen lassen. Wenn wir es nicht finanzieren können, wenn gleichzeitig die Preise steigen, [Anne Helm (LINKE): Ach, die Preise steigen!] beispielsweise durch Gehaltserhöhungen, durch höhere Kosten bei der Wartung und der Beschaffung neuer Fahrzeuge, dann können wir nicht so tun, als ob wir all unsere Versprechen immer einlösen könnten. [Anne Helm (LINKE): Weil die Preise steigen, müssen auch die Preise für die Ärmsten steigen?] Ich bin tatsächlich aber auch gewählt, um den Menschen im Zweifel zu erklären, warum etwas nicht möglich ist. Auch das ist mein Job, und das mache ich hier heute. [Zurufe von der LINKEN] Sie dürfen sich leider nicht noch einmal eindrücken. Hätten Sie sich doch vorher eingedrückt! Nur zwei Fragen sind erlaubt. Ich möchte es noch einmal feststellen: Wer höhere Löhne möchte, muss auch höhere Fahrpreise rechtfertigen können. Der Staat kann tatsächlich an dieser Stelle nicht immer alles abpuffern. Diese Politik des beständigen Abpufferns über Steuermittel tragen wir tatsächlich nicht mit. Am Ende des Tages sind Steuern auch nur die Mittel, die uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen, die sie vorher gezahlt haben. Auch die Kosten und die Wartung – das habe ich eben schon angesprochen – sind deutlich gestiegen. Wenn wir gleichzeitig mehr Busse haben wollen, wenn wir dichtere Taktungen haben wollen, wenn wir barrierefreie Bahnhöfe haben wollen, dann müssen wir auch sagen, was das kostet und wer das dann bezahlen soll. Das ist genau das Problem. Der Antrag der Linken klingt gut, aber er beantwortet diese Frage genau nicht. Ein Sozialticket für 9 Euro und zusätzlich ein bundesweites Deutschlandticket für 19 Euro wären nur dann möglich, wenn Berlin jedes Jahr zig Millionen Euro zusätzlich aufbringt, ohne dass der Bund etwas beisteuert, und diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, denn das ist die entscheidende Frage: Wo wollen Sie denn sparen? Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge im Hauptausschuss. Derzeit, glaube ich, haben Sie gar keine Vorschläge. Mit Ihrem Antrag machen Sie es sich gewohnt einfach. Sie fordern Preissenkungen und wollen weit über 100 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Wie Sie das finanzieren wollen, sagen Sie allerdings nicht. Nein, diese Mehrausgaben müssten wir tatsächlich im Sozialhaushalt unterbringen, und das wissen Sie auch ganz genau, und weil Sie das wissen, bringen Sie am kommenden Donnerstag keine Änderungsanträge an dieser Stelle ein. Wenn wir das nicht wollen würden, dann würden wir über massive Kürzungen im Sozialbereich sprechen, dann würden wir darüber reden, dass die Stadtteilarbeit wegfällt, die Sozialberatung eingeschränkt wird, das Arbeitslosenzentrum nicht finanziert wird, dass man Obdachlosen weniger helfen kann, aber sie würden für 9 Euro durch die Gegend fahren können. Wunderbar! [Kristian Ronneburg (LINKE): Durch die Gegend fahren? – Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir als SPD wollen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch verlässlich. Es bringt niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber der Bus nicht fährt oder der Aufzug wieder kaputt ist, und es bringt auch niemandem etwas, wenn das Ticket billig ist, aber die Unterstützung und Hilfen wegbrechen, die die Menschen dabei unterstützen sollen, ihre Situation zu verbessern. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass das Berlin-Ticket mit 27,50 Euro genauso viel kostet, wie es Die Linke vor der Krise gut fand, genauso viel kostet, wie die Sozialsenatorin Breitenbach es damals unterstützt hat.